Entscheidungsgründe: I. Anträge 1. Mit dem vorliegenden, zu G78, 79, 80 und 81/2019 protokollierten, auf Art140 Abs1 Z2 B-VG gestützten Antrag begehren 21 Mitglieder des Bundesrates, der Verfassungsgerichtshof möge 1.1 "[…] folgende Bestimmungen des Artikel 1 des SV-OG BGBl I 100/2018, die allesamt Novellierungsanordnungen enthalten, mit deren Beseitigung die Fusion der Gebietskrankenkassen zur Gänze aufgehoben würde: ? Ziffer 19-21 sowie 24; ? Ziffer 28, soweit §§23 und 26 Ab... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art120aB-VG Art120bB-VG Art120cB-VG Art140 Abs1 Z1 litaB-VG Art140 Abs1 Z1 litc B-VG Art140 Abs1 Z1 litd B-VG Art140 Abs1 Z2SV-OGZPFSGPLABG §4, §5, §6, §7, §8, §10, §11, §12, §15, §16, §17, §18, §19, §20, §21, §22ASVG §30a, §30b, §30c, §41a, §420, §441f, §444, §449, §456a, §538vVfGG §7 Abs1VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung des Effizie... mehr lesen...
1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG und Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, der Verfassungsgerichtshof möge "a) §48b BDG idF BGBl I 61/1997 und/oder b) §17a Abs1 PTSG idF BGBl I 161/1999, in eventu samt §17 Abs1 PTSG idF BGBl I 6/1999, in eventu samt §17 Abs1a PTSG idF BGBl I 10/2001, in eventu samt §17 Abs6 PTSG idF BGBl I 161/1999 und/oder c) §17 Abs1 PTSG idF BGBl I 6/1999, in eventu samt §17 Abs1a PTSG idF BGBl I 10... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3B-VG Art140 Abs1 Z1 litcVfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des BDG 1979 und des PoststrukturG sowie eines Durchführungs-Rundschreiben des Bundesministeriums für Finanzen mangels genauer Bezeichnung der aufzuhebenden Bestimmungen
Rechtssatz: Dem strengen Formerfordernis... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Verwaltungsgericht Wien, die Wortfolge "Die Versetzung in den Ruhestand gemäß Abs1 wird von der gemeinderätlichen Personalkommission verfügt; sie wird frühestens mit Ablauf des dem Beschluss der gemeinderätlichen Personalkommission folgenden Monatsletzten wirksam." in §68a Abs4 Wr. Dienstordnung 1994, LGBl 56 idF LGBl 37/2016, als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die im Z... mehr lesen...
Index: L2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litaVfGG §62 Abs1Wr DienstO 1994 §68a Abs4, §74aWr PersonalvertretungsG §45, §47, §48Wr VerwaltungsgerichtsG (G über das Verwaltungsgericht Wien) §21
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrages des Verwaltungsgerichtes Wien auf Aufhebung einer Bestimmung der Wiener Dienstordnung über die Verfügung der Ruhestandsversetzung eines Beamten der Stadt Wien durch die gemeinderätliche Personalk... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "die Wortfolge des §253 Abs1 ASVG idF BGBl 157/1991 wie folgt 'wenn der Versicherte am Stichtag (§223 Abs2 ASVG) weder in der Pensionsversicherung nach diesem noch nach einem anderen Bundesgesetz pflichtversichert ist' als verfassungswidrig aufheben." II. Rechtslage 1. §253 Abs1 des Bundesgesetzes vom 9. September 1955 über die Allgemeine S... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Antragsvorbringen 1. Mit Urteil vom 27. November 2017, 17 C 1241/14b-119, erkannte das Bezirksgericht Döbling die beklagte Partei (die antragstellende Partei im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof) schuldig, binnen einer Frist von vierzehn Tagen bei sonstiger Exekution näher bezeichnete Behauptungen gegenüber den Empfängern der Behauptungen als unwahr zu widerrufen, die Verbreitung einer näher bezeichneten Behauptung oder Ähnliches zu unterlassen und der kl... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdASVG §253 Abs1, §551 Abs10VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Regelung des ASVG betr das Nichtbestehen einer Pflichtversicherung als Voraussetzung für das Entstehen eines Anspruchs auf Alterspension mangels Darlegung von Bedenken im Einzelnen
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags auf A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdVfGG §62 Abs1ZPO §209 Abs1, Abs5, §210 Abs2, §211, §216
Leitsatz: Unzulässigkeit eines Parteiantrages mangels Darlegung der Bedenken im Einzelnen
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrages auf Aufhebung der §§209 Abs1 und 5, 210 Abs2, 211 sowie 216 ZPO sowie nicht näher bezeichneter Wortfolgen in den angefochtenen Rechtsvors... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z2 B-VG gestützten Antrag beantragen 61 Abgeordnete zum Nationalrat, die im Folgenden näher bezeichneten Bestimmungen, nämlich "1. im Bundesgesetz vom 26.02.2016, BGBl I Nr 5/2016, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation, Aufgaben und Befugnisse des polizeilichen Staatsschutzes (Polizeiliches Staatsschutzgesetz — PStSG) erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden, Artikel 1, zur Gänze; Artik... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art18B-VG Art140 Abs1 Z2Polizeiliches StaatsschutzG §6, §9, §10, §11, §12SicherheitspolizeiG §53, §54DSG 2000 §1EMRK Art8, Art10StGG Art10aVfGG §62 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Drittelantrags von Nationalratsabgeordneten auf Aufhebung von Bestimmungen des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes betreffend Ermittlungsbefugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im Rahmen de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Die antragstellende Gesellschaft, welche das Gewerbe der Bestattung ausübt und Bestattungsdienstleistungen erbringt, begehrt mit ihrem auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "1. a) §15 Abs4 letzter Satz FAGG idF BGBl I 33/2014; b) die Wortfolge 'nachdem er ein Verlangen gemäß §10 erklärt und der Unternehmer hierauf mit der Vertragserfüllung begonnen hat' in §16 Abs1 FAGG idF BGBl I 33/2014; c) §16 Abs2 FAGG i... mehr lesen...
Index: 20/06 Konsumentenschutz
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcFern- und Auswärtsgeschäfte-G §4, §10, §15, §16, §18Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU Art4, Art6, Art14, Art16AEUV Art267B-VG Art18VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes betreffend die Informationspflichten des Unternehmers und das Rücktrittsrecht des Verbrauchers vom Vertrag; Umsetzu... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG und Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Partei, der Verfassungsgerichtshof möge "a. eine mündliche Verhandlung durchführen; b. das – mit seinen (zueinander in einem untrennbaren Zusammenhang stehenden) Bestimmungen insgesamt ein verfassungs- und unionsrechtswidriges System von Arzneimittelabgabebeschränkungen schaffende – AMG zur Gänze sowie §5 ApG und §50 GewO 1994 aufheben; er möge weiters ge... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3B-VG Art140 Abs1 Z1 litcArzneimittelG §59ApothekenG §5GewO 1994 §50VfGG §62 Abs1ApothekenbetriebsO 2005AbgrenzungsV 2004Fenabsatz-V
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Regelungen über den Apothekenvorbehalt für nicht rezeptpflichtige Arzneimittel und das Verbot des Fernabsatzes mangels Zuordnung der vorgetragenen Bedenken zu den angefochtenen Bestimmu... mehr lesen...
1. Mit dem auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, §131b Abs4 BAO als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Die antragstellende Gesellschaft – ein Handels- und Gastronomieunternehmen, das zwei Registrierkassen in Verwendung hat – bringt zu ihrer Antrags-legitimation vor, der Bundesabgabenordnung zu unterliegen und daher seit dem 1. Jänner 2016 zur Verwendung einer Registrierkasse verpflichtet zu sein. Die angefochtene Bestimmung werde un... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcBAO §131b Abs4RegistrierkassensicherheitsV §20 Abs4VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der BAO über die Möglichkeit der bescheidmäßigen Feststellung der Manipulationssicherheit eines geschlossenen elektronischen Registrierkassensystems als zu eng gewählt und mangels Darlegung der unmittelbaren und ak... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesfinanzgericht, §27a Abs4 Z2 EStG 1988 idF BGBl I 111/2010 als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben): 1. §20 EStG 1988 idF BGBl I 111/2010 lautet auszugsweise: "8. ABSCHNITT Nichtabzugsfähige Aufwendungen und Ausgaben §20. (1) Bei den einzelnen Ei... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangEStG 1988 §20 Abs2, §27a Abs1, Abs3, Abs4 Z2EndbesteuerungsG §1, §2VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung der Bestimmungen über ein Abzugsverbot von Anschaffungsnebenkosten für - dem besonderen Steuersatz für Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegende, nicht in einem B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag, Sachverhalt und Ausgangsverfahren 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag wird begehrt, "die Wortfolge '- und Entlassungs' in der Überschrift zu §8f VKG, in §8f Abs1 Satz 1, in §8f Satz 3 VKG sowie §7 Abs3 Sätze 2 und 3 VKG (BGBl Nr 651/1989 zuletzt geändert durch BGBl I Nr 64/2004) als verfassungswidrig aufzuheben". 2. Die antragstellende Gesellschaft betreibt ein Bedarfs-Flugunternehmen mit Sitz in Inn... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litdStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungVäter-KarenzG §7 Abs3, §8fVfGG §62 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Väter-KarenzG betreffend einen besonderen Entlassungsschutz bei Inanspruchnahme einer Teilzeitbeschäftigung; Erfordernis der gerichtlichen Zustimmung zur Entlassung sachlich gerechtfertigt im Hinblick auf das Zi... mehr lesen...
Index: 34/01 Monopole
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z4B-VG Art15B-VG Art140 Abs1 Z1 litcB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangGlücksspielG §2 Abs4, §4 Abs2, §5 Abs1, §60 Abs25 Z2, §52 Abs1Wr VeranstaltungsGStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEU-Grundrechte-Charta Art15, Art16, Art17VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurück- bzw Abweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des Glücksspielgesetzes betreffend Landesauss... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litaVfGG §62 Abs1GGG 1984 TP12a
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen über Gerichtsgebühren für das Rechtsmittelverfahren in Außerstreitverfahren wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz; Unsachlichkeit der Festlegung der Pauschalgebühren unabhängig vom Rechtsmittelinteresse
Rechtssatz: Aufhebung der Tarif... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antrag und Vorverfahren 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt der Oberste Gerichtshof, "die Tarifpost 12a GGG idF BGBl I Nr 52/2009 als verfassungswidrig aufzuheben; in eventu [...], die Wortfolge in Anmerkung 4. zu Tarifpost 12a GGG idF BGBl I Nr 52/2009 'Die Höhe der Pauschalgebühren nach Tarifpost 12a bestimmt sich unabhängig vom Umfang der Anfechtung und unabhängig von der Höhe des Rec... mehr lesen...
Begründung: I. Antrag und Vorverfahren 1. Die antragstellende Gesellschaft begehrt mit ihrem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge §7 Normengesetz 1971, BGBl 240/1971, idF BGBl I 136/2001, sowie die Wortfolge "b) ÖNORMEN in den Verkehr setzt oder vervielfältigt" in §8 Abs1 Normengesetz 1971, in eventu §7 Normengesetz 1971, in eventu die Wortfolge "gegen Entgelt" in §7 Abs2 Normengesetz 1971, als verfassungswidrig aufheben. 2. Zur Zul... mehr lesen...
Begründung: I. Antrag Mit seinem auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge folgende Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988) in der Fassung BGBl I 22/2012 und des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 (GrEStG 1987) in der Fassung BGBl 682/1994 als verfassungswidrig aufheben (Zitat ohne die darin enthaltenen Hervorhebungen): "1. §30b EStG zur Gänze 2. §30c EStG zur Gänze 3. §13 Abs4 GrEStG zur Gänze […] In eve... mehr lesen...
Index: 95/05 Normen, Zeitzählung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcNormenG 1971 §7, §8 Abs1UrheberrechtsG §7 Abs1VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des NormenG 1971 betr die Vervielfältigung von ÖNORMEN gegen Entgelt mangels aktueller Beeinträchtigung der rechtlich geschützten Interessen der antragstellenden Gesellschaft; Entfall des urheberrechtlichen Schutzes durch Verweisung und Verb... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcEStG 1988 §30b, §30cGrEStG 1987 §13 Abs4EMRK Art4 Abs2VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1988 und des GrEStG 1987 betr die Mitwirkung von Rechtsanwälten bei der Einhebung der Immobilienertragsteuer mangels präziser Zuordnung bzw Darlegung der Bedenken im Einzelnen
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art120a ffB-VG Art139 Abs1 Z3B-VG Art140 Abs1 Z1 litcWirtschaftskammerG 1998 §15 Abs1, Abs2, Abs8, Abs9Fachorganisationsordnung der Wirtschaftskammer Österreich, Satzung des Wirtschaftsparlaments vom 28.11.2013EMRK Art11EMRK Art13StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art12EMRK 1. ZP Art1VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Abweis... mehr lesen...
