Entscheidungsgründe: I. 1. Der Antragsteller betreibt eine öffentliche Apotheke in Matrei am Brenner. Mit auf Art139 Abs1 und Art140 Abs1 B-VG gestützten Anträgen begehrt er die Aufhebung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 27.9.1978, Zl. 7-21880/78, mit der die Offenhaltezeit und die Dienstbereitschaft der öffentlichen Apotheke in Steinach am Brenner geregelt werden, als gesetzwidrig, sowie des §8 Abs3 Apothekengesetz, RGBl. 5/1907 idgF, in eventu des §8 Abs... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art139 Abs3 dritter SatzB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litcB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragApothekenG §8Verordnung der BH Innsbruck vom 27.09.78 über die Offenhaltezeit und die Dienstbereitschaft der öffentlichen Apotheke in Steinach am BrennerVfGG §61aVfGG §65a
Leitsatz: Keine gehörige Kundmachung ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Verordnung der Bundesregierung vom 19. Dezember 1989 (2. Hochleistungsstrecken-Verordnung), BGBl. 675/1989, wurde die Eisenbahnstrecke Wien - St. Pölten zur Hochleistungsstrecke erklärt. Nach Durchführung eines Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens gemäß dem UmweltverträglichkeitsprüfungsG (UVP-G), BGBl. 697/1993 idF BGBl. 773/1996, erließ der Bundesminister (damals:) für Wissenschaft und Verkehr - gestützt auf §3 Abs1 Hochleistungsst... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabBVG UmweltschutzHochleistungsstreckenG §3, §4TrassenV BGBl II 236/1999 Wien - St Pölten (Ausbau der Hochleistungsstrecke Wien - Salzburg)UVP-G §9UVP-G §9 Abs4UVP-G §17UVP-G §19UVP-G §24 Abs1UVP-G §24 Abs6UVP-G §24 Abs7UVP-G §24 Abs11UVP-G §11, §12VfGG §61a
Leitsatz: Zuläs... mehr lesen...
Begründung: I.1.) Der Antragsteller ist - nach eigenen Angaben - Eigentümer der Liegenschaft EZ 608, KG Kreisbichl, und des darauf befindlichen Hauses (Fischlhamerstraße 17, Edt bei Lambach, Oberösterreich). In diesem Gebäude befindet sich, nach Angaben des Einschreiters, eine gastgewerbliche Betriebsanlage. Daß dort derzeit die Prostitution ausgeübt werde, wird vom Antragsteller nicht behauptet. Der Antragsteller erachtet sich durch die Verordnung des Gemeinderate... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4005 Prostitution, Sittlichkeitspolizei
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragOö PolStG §2ProstitutionsV der Gemeinde Edt bei Lambach vom 17.02.00VfGG §61a
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer
ProstitutionsV mangels Legitimation
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Edt bei La... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Antragsteller beantragen mit auf Art139 B-VG gestützten Individualanträgen die Aufhebung 1. des §1 Z2 litd und §2 Abs2 Z3, 3.1 litd und 3.2 litd der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, Zl. 551352/96-VIII/1/99, mit der die Systemnutzungstarife bestimmt werden, und 2. des §1 Z1 litd und §2 Abs1 Z1 litd der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, Zl. 551352/95-VIII/1/99, mit de... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaVerordnung des BMwA über die Bestimmung der Systemnutzungstarife, Z551352/96-VIII/1/99Verordnung des BMwA über die Bestimmung der Tarife für das Netzbereitstellungsentgelt, Z551352/95-VIII/1/99VfGG §61a
Rechtssatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnungen des BMwA über die Bestimmung der Systemnutzungstarife und der Tar... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Die Stadt Bludenz stellte am 3. April 2000 mit Berufung auf Art139 B-VG den Antrag, die Verordnung der Vorarlberger Landesregierung LGBl. Nr. 4/2000, kundgemacht am 20. Jänner 2000, zur Gänze als gesetzwidrig aufzuheben. 1.2. Die angefochtene Verordnung hat folgenden Wortlaut: "Verordnung der Landesregierung über die Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Bürs Auf Grund der §§6 Abs1 und 15 Ab... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVerordnung der Vlbg Landesregierung LGBl 4/2000 betr einer Flächenwidmung für ein EinkaufszentrumVfGG §61aVlbg RaumplanungsG 1996 §6 Abs1Vlbg RaumplanungsG 1996 §15 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer
Flächenwidmung für ein Einkaufszentrum; keine unmittelbare rechtliche
Betroffenheit der antragstellenden Nach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Landesgericht Korneuburg beantragt gemäß Art89 Abs2 (iVm Art139 Abs1) B-VG die Aufhebung des §3 Abs3 der - auf §13 Abs3 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, BGBl. 1979/139, gestützten - Entgeltsrichtlinienverordnung 1986, BGBl. 311, wegen Gesetzwidrigkeit. Die bekämpfte Verordnungsbestimmung sieht - auf das Wesentliche zusammengefasst - vor, dass von gemeinnützigen Bauvereinigungen bei der Berechnung des Entgeltes (Preises) etwa für die Vermietung vo... mehr lesen...
Index: 98 Wohnbau98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: B-VG Art18 Abs2EntgeltrichtlinienV 1994 §2 Abs4 .gleichlautend mit EntgeltrichtlinienV 1986 §3 Abs3.WohnungsgemeinnützigkeitsG §13VfGG §61a
Leitsatz: Gesetzliche Deckung der Einbeziehung der Finanzierungskosten für den
Grundstückserwerb bei Ermittlung der Grundkosten in der
Entgeltrichtlinienverordnung im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz
Rechtssatz: Ke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Beschluß vom 4. März 1997 stellt das Landesgericht Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht gestützt auf Art89 Abs2 und Art139 Abs1 B-VG den Antrag, "die Bestimmung der Satzung der Salzburger Gebietskrankenkasse Stammfassung Amtliche Verlautbarung Nr. 31/1983 in der Fassung Amtliche Verlautbarung Nr. 100/1988 Punkt 2 b des Anhanges 1 zur Satzung bezüglich der Wortfolge 'in Höhe von S 1.000,--'" als gesetzwidrig aufzuheben. 1.2.1. Der Anhang 1 zur... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs2Satzung der Sbg GebietskrankenkasseASVG §153 Abs2VfGG §62 Abs1VfGG §61a
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Regelung des Kostenersatzes für Zahnersatz
in der Satzung der Sbg Gebietskrankenkasse aufgrund der Bestimmung
von Zuschußleistungen in der durchschnittlichen Höhe des der
Gebietskrankenkasse für vergleichbare Sachleistungen aufgrund
beste... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit seinem (am 14. März 1994 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten) auf Art139 Abs1 (letzter Satz) gestützten Individualantrag begehrte der Einschreiter, die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Stetten vom 7. Dezember 1993, mit der im gesamten Gebiet der KG Stetten der Betrieb von Modellsegelfluggeräten (Modellflugzeugen) verboten wird, als gesetzwidrig aufzuheben. 2. Mit Schriftsatz vom 11. Dezember 1995 teilte der Antragsteller dem Verfassungsgerich... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §61a
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens infolge Zurückziehung des Individualantrags. Dem Begehren auf Ersatz der Prozeßkosten ist nicht stattzugeben, weil §61a VfGG einen solchen Ersatz nur im Fall des Obsiegens des Antragstellers, nicht jedoch für den Fall der Einstellung des Verfahren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Bezirksgericht Hainburg a. d. Donau ist eine Klage eines Rauchfangkehrermeisters gegen den Eigentümer einer verpachteten Liegenschaft auf Zahlung der Kehrgebühren als Werklohn bzw. Honorar in der Höhe von S 1.382,40 s.A. anhängig. Aus Anlaß dieses Verfahrens stellt das Bezirksgericht - unter Bezugnahme auf Art89 Abs2 und Art139 Abs1 B-VG - an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, die Verordnung über die Festsetzung von Höchsttarifen für das Gewe... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätVerordnung vom 05.12.83 über die Festsetzung von Höchsttarifen für das Gewerbe der Rauchfangkehrer in NiederösterreichNö Feuer-, Gefahrenpolizei- und FeuerwehrG §13 ffMietrechtsG §21GewO 1994 §113 Abs3GewO 1994 §115VfGG §61a
Leitsatz: Aufhebung der Festlegung der Verpflichtung des Eigentümers zur
Entrichtung der Kehrgebühr in einer Verordnu... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einem auf Art139 B-VG gestützten Individualantrag begehrt der Antragsteller, er ist Facharzt für Innere Medizin, §33 Abs1 und §38 Z8 der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz über die Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin und zum Facharzt (Ärzte-Ausbildungsordnung), BGBl. Nr. 152/1994, als gesetzwidrig aufzuheben. 2. Diese Bestimmungen lauten wie folgt: "§33. (1) Personen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung di... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragÄrzte-AusbildungsO §33 Abs1Ärzte-AusbildungsO §38 Z8VfGG §61a
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
der Ärzte-AusbildungsO betreffend die Führung bestimmter
Berufsbezeichnungen mangels unmittelbarer Betroffenheit des
antragstellenden Facharztes für Innere Medizin Re... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. März 1995, V52/94-11, über einen auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten, mit 15. Feber 1994 datierten Antrag des Einschreiters den §28 dritter Satz der NÖ Taxi-Betriebsordnung, LGBl. 7001/20- 0, als gesetzwidrig aufgehoben. Das Erkenntnis enthält keinen Kostenzuspruch, obgleich ein entsprechender Antrag (durch Verzeichnung der begehrten Kosten) gestellt worden war. Der Zuspruch von Kosten war daher nachz... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §61a
Leitsatz: Nachträglicher Kostenzuspruch nach aufhebendem Erkenntnis des
Verfassungsgerichtshofes
Rechtssatz: Das Erkenntnis (Aufhebung des §28 dritter Satz Nö Taxi-BetriebsO mit E v 10.03.95, V52/94) enthält keinen Kostenzuspruch, obgleich ein entsprechender Antrag (durch Verzeichnung der begehrten Kosten) gest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. §14 Abs2 FAG 1989, BGBl. Nr. 687/1988 idF BGBl. Nr. 693/1991, in Kraft getreten am 1. Jänner 1992 (ArtII §2 Abs1 des Bundesgesetzes, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 1989 geändert wird, BGBl. Nr. 693/1991) lautet: "(2) (Verfassungsbestimmung) Ausschließliche Landes(Gemeinde)abgaben sind Abgaben auf die entgeltliche Lieferung von Speiseeis einschließlich darin verarbeiteter oder dazu verabreichter Früchte und von Getränken einschließlich der mitverkauft... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art119a Abs6Getränke- und SpeiseeissteuerO der Stadtgemeinde Hall vom 11.03.92Verordnung der Tir Landesregierung vom 14.09.93, mit der die Getränke- und SpeiseeissteuerO der Stadtgemeinde Hall vom 11.03.92 teilweise aufgehoben wirdFAG 1989 §14 Abs2FAG 1989 §15 Abs3 Z2VfGG §61a
Leitsatz: Aufhebung einer Aufhebungsverordnung der Landesregierung
hinsichtli... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrte mit einem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten (Individual-)Antrag die Aufhebung eines näher bezeichneten Erlasses der Kärntner Landesregierung als gesetzwidrig mit der
Begründung: , daß er durch ihn gesetzwidrig von der Ernennung auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe B ausgeschlossen werde. Mit Schriftsatz vom 7. Februar 1994 brachte der Antragsteller dem Verfassungsgerichtshof zur Kenntnis, daß er mit 1. Jänner 1994 in die Verwendungsg... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §61a
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens infolge einer als Zurückziehung des Individualantrags gewerteten Erklärung des Antragstellers, durch seine Überstellung in die Verwendungsgruppe B klaglos gestellt zu sein. Kein Kostenzuspruch (vgl §61a VfGG). Eine zum Zuspruch von Kosten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lech (Vorarlberg) beschloß am 12. September 1988 zur Zahl 101/1988 folgende (am 13. September 1988 durch Anschlag an der Gemeindeamtstafel kundgemachte) Verordnung: "(Es) wird gemäß §9 Abs1 des Straßengesetzes, LGBl. Nr. 8/1969, die Straße beginnend ab der Abzweigung von der Lechtalbundesstraße B198 bei der Pizzeria 'Charly' bis zum Tenniszentrum nach §9 Abs3 des Straßengesetzes, LGBl. Nr. 8/1969, zur Gemeindest... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2 / Verordnung Inhalt gesetzmäßigB-VG Art118 Abs3 Z4B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVlbg StraßenG §9 Abs3Vlbg StraßenG §55 Abs3Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lech vom 12.09.1988, Z101/1988 (Erklärung eines Weges zur Gemeindestraße)VfGG §61a
Leitsatz: Abweisung des Individualantrages eines Grundeigentümers auf Aufhebung
einer Verordnung,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der VwGH beantragt gemäß Art139 Abs1 B-VG iVm Art89 Abs2 B-VG, die V des Gemeinderates der Stadtgemeinde Güssing vom 17. Juni 1985, Protokoll Nr. 351/7, "mit der der rechtskräftige Flächenwidmungsplan für die Stadtgemeinde Güssing geändert wird", insoweit als gesetzwidrig aufzuheben, als damit für die Grundstücke Nr. 264 und 265 in der Liegenschaft EZ 274 des Grundbuches über die Kat. Gemeinde Glasing, an Stelle der Widmung Bauland-Dorfgebiet ("B... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Güssing vom 17.06.1985 über die Änderung des FlächenwidmungsplanesBgld RaumplanungsG §19 Abs2VfGG §61a
Leitsatz: Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Güssing vom
17.6.1985 betreffend Änderung des Flächenwidmungsplanes
(Widmungsänderung); restriktive Beurteilung der dem Verordnungsgeber
zustehenden Änderungsmö... mehr lesen...
