RS Vfgh 1995/6/16 V52/94

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Veröffentlicht am 16.06.1995

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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

VfGG §61a

Leitsatz

Nachträglicher Kostenzuspruch nach aufhebendem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes

Rechtssatz

Das Erkenntnis (Aufhebung des §28 dritter Satz Nö Taxi-BetriebsO mit E v 10.03.95, V52/94) enthält keinen Kostenzuspruch, obgleich ein entsprechender Antrag (durch Verzeichnung der begehrten Kosten) gestellt worden war.

Der Zuspruch von Kosten war daher nachzuholen. Dem Einschreiter sind gemäß §61a VfGG die verzeichneten Kosten in der Höhe von 15.000 S zuzusprechen. In diesem Betrag ist Umsatzsteuer in der Höhe von 2.500 S enthalten.

Entscheidungstexte