1. In der oben genannten Beschwerdesache wies der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde mit Erkenntnis vom 12. Dezember 2013 ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber ab, ob die Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in einem sonstigen Recht verletzt worden sind. Den Abspruch über die Anträge auf Kostenersatz und über den Ersatz der den Zeugen zustehenden Gebühren behielt der Verfassungsgerichtshof einer gesonderten Entscheidung vor. 2. Dem genannten Erk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §61a, §88
Leitsatz: Kein Kostenzuspruch im Bescheidbeschwerdeverfahren nach Abweisung der Beschwerde; Gebühren der zur Verhandlung geladenen Zeugen werden von Amts wegen getragen
Rechtssatz: Abweisung der Beschwerde zu B265/2012 mit E v 12.12.2013. Den Abspruch über die Anträge auf Kostenersatz und über den Ersatz der den Zeugen zustehende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B76/07 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Die Beschwerdeführerin ist die Witwe des am 11. März 2006 verstorbenen M H. Der Verstorbene wurde am 27. März 2001 im 54. Lebensjahr zum selbständigen Buchhalter bestellt und war daher seither Mitglied der Kammer der Wirtschaftstreuhänder. Als solcher leistete er Beiträge zur Vorsor... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder36/01 Wirtschaftstreuhänder
Norm: B-VG Art18 Abs2Satzung der Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder idF vom 22.09.03 §6VfGG §61aWirtschaftstreuhandberufsG §173
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Beschränkung von imWirtschaftstreuhandberufsgesetz vorgesehenen Mindestleistungen aufLeistungsfälle vor der Vollendung des 58. Lebensjahres in der Satzungder Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Verordnung der Bundesregierung vom 4. Februar 1994 (3. Hochleistungsstrecken-Verordnung), BGBl. 83/1994, wurde die Eisenbahnstrecke Wien - Eisenstadt - Oberwart - Graz - Klagenfurt - Villach - Staatsgrenze Österreich/Italien zur Hochleistungsstrecke erklärt. römisch eins. 1. Mit Verordnung der Bundesregierung vom 4. Februar 1994 (3. Hochleistungsstrecken-Verordnung), Bundesgesetzblatt 83 aus 1994,, wurde die Eisenbahnstrecke Wien - Eisenst... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgTrassenV, BGBl II 140/2006, betr die Bestimmung des Trassenverlaufes des Teilabschnittes Aich - Althofen/Drau im Zuge der Koralmbahn Graz-Klagenfurt3. Hochleistungsstrecken-V, BGBl 83/1994, betr Erklärung der Eisenbahnstrecke Wien-Eisenstadt-Oberwart-Graz-Klagenfurt-Villach-Staatsgrenze Österreich/Italien zur Hochleistungsstrec... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrem auf Art139 B-VG gestützten Individualantrag begehrten die Einschreiter die Aufhebung der Verordnungen der Gemeinde Haus vom 3.6.2003 und 27.9.2002, mit denen dem Forstweg Bürgerwald die Eigenschaft als öffentlich-rechtlicher Interessentenweg aberkannt wurde, als gesetzwidrig. In einem beim Verfassungsgerichtshof zu B902/06 anhängigen Beschwerdeverfahren ist dem Gerichtshof die Mitteilung zugegangen, dass die angefochtene Verord... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z3VfGG §61a
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens nach Aufhebung der angefochtenenVerordnung und Mitteilung der Antragsteller hinsichtlich ihrerKlaglosstellung; Wertung der Mitteilung als Zurückziehung desIndividualantrags; kein Kostenzuspruch Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1584/04 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Mit Berufungsbescheid vom 28. Juni 2004 schrieb der Gemeindevorstand der Gemeinde Patsch dem Beschwerdeführer für die Errichtung eines Wohn- und Wirtschaftsgebäudes auf einem im Gemeindegebiet gelegenen Grundstück auf Grund der Wasserleitungsgebührenordnung dieser Gemeinde eine Wassera... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6930 Wasserversorgung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs3 und Abs4B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litcB-VG Art144 Abs1 / LegitimationTir GemeindeO 1966 §53 Abs1Tir GemeindeO 2001 §120 Abs5VfGG §61aWasserleitungsgebührenO der Gemeinde Patsch vom 07.11.91 idF der Beschlüsse vom 20.01.00 und vom 06.09.01
Leitsatz: Aufhebung einer Wasserleitungsgebührenordnung mangels ordnungsgemäße... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt die Einschreiterin die kostenpflichtige Aufhebung der Verordnung Nr. 157 des Gemeinderats der Marktgemeinde Strasshof an der Nordbahn vom 28. Juni 2004 zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Anstands in Wohngebieten, mit der die Errichtung sogenannter "Swingerclubs" sowie die Errichtung und der Betrieb sonstiger Einrichtungen, die der Anbahnung sexueller Handlungen dienen,... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragNö GdO 1973 §33Verordnung Nr 157 des Gemeinderats der Marktgemeinde Strasshof an der Nordbahn vom 28.06.04 zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Anstands in WohngebietenVfGG §57 Abs1VfGG §61a
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags einer Lokalmieterin eines
Swingerclubs auf Aufhebung einer ortspolizeilichen Verordnung
hinsichtlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Aufgrund seines Beschlusses vom 1. Juli 2003 beantragt der Oberste Gerichtshof (im Folgenden: OGH) die Aufhebung jener Bestimmungen der Satzung 2000 der Betriebskrankenkasse Austria Tabak (im Folgenden: BKK) als gesetzwidrig, die den Kostenzuschuss für medizinische Hauskrankenpflege betreffen (insbesondere die Festsetzung des Kostenzuschusses mit einem bestimmten Betrag); es sind dies: in §29 der Satzung, SozSi, Heft 2/2000, Amtliche Verlautbaru... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs2ASVG §131, §131b, §144, §151Gesundheits- und KrankenpflegeG §14, §20KAG §2Satzung 1995 der Vlbg Gebietskrankenkasse §29, §38, Anhang 7Satzung 2000 der Betriebskrankenkasse Austria Tabak §29, §38, Anhang 5VfGG §61a
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit von Satzungsbestimmungen von Krankenkassen
hinsichtlich der Kostenerstattung bzw Kostenzuschüssen fü... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. Dezember 2003, V39/00-22, dem Individualantrag der antragstellenden Gemeinde hinsichtlich des Eventualbegehrens stattgegeben und §2 Abs4 erster Satz der Verordnung des Landeshauptmanns der Steiermark vom 18. Oktober 1999, mit der die Verordnung über die Regelung der Strompreise für die kleinen und mittleren Elektrizitätsversorgungsunternehmen in der Steiermark geändert wird, GZ 2-6.PB/3-93/85, kundgemacht im... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17aVfGG §61aZPO §423 Abs1
Leitsatz: Ergänzung eines Erkenntnisses durch eine Kostenentscheidung
Rechtssatz: Das E v 11.12.03, V39/00, ist in sinngemäßer Anwendung des §423 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) - antragsgemäß - durch eine Kostenentscheidung zu ergänzen und der antragstellenden Gemeinde nach §61a VfGG ein Prozess... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Individualantrag gemäß Art139 B-VG begehren die Einschreiter, drei Grazer Taxiunternehmen, die Aufhebung des §17 der "Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 21. November 2002, mit der gewerbepolizeiliche Regelungen für die nichtlinienmäßige Beförderung von Personen mit Fahrzeugen des Straßenverkehrs getroffen werden (Steiermärkische Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 2002 - Stmk. BO 2002)", in eventu die Au... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragGelVerkG 1996 §13Stmk BetriebsO für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 2002 §17VfGG §61a
Leitsatz: Stattgabe eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der
Stmk Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 2002
betreffend die Verpflichtung zur Führung eines Dienstbuches im
Taxifahrzeug mangels ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gemäß §31 Abs3 Z12 ASVG (in der im vorliegenden Fall maßgebenden Fassung vor der 60. Novelle zum ASVG, BGBl. I Nr. 140/2002) hat der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (im Folgenden kurz: Hauptverband) ein Heilmittelverzeichnis herauszugeben, das jene Arzneispezialitäten anzuführen hat, die entweder allgemein oder unter bestimmten Voraussetzungen (zB für gewisse Krankheitsgruppen oder Altersstufen von Patienten, in bestimmte... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzASVG §31 Abs3 Z12ASVG §441c, §442bHeilmittelverzeichnis 19. ÄnderungVfGG §61a
Leitsatz: Aufhebung der Streichung von Ginkgo-Präparaten aus dem
Heilmittelverzeichnis im Anlassfall nach Aufhebung der die
Geschäftsführung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger
betreffenden ... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 8. Oktober 2002, V21/02-6, dem Individualantrag des Antragstellers zum überwiegenden Teil stattgegeben und die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung der Forsttagsatzungskommission für die Gemeinde Nassereith vom 16. Jänner 2002 als gesetzwidrig aufgehoben. Die Entscheidung über die vom Antragsteller rechtzeitig verzeichneten Prozeßkosten ist jedoch unterblieben. Es ist daher das Erkenntnis in sinnge... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §61aZPO §423 Abs1
Leitsatz: Ergänzung eines Erkenntnisses durch eine Kostenentscheidung
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat mit E v 08.10.02, V21/02-6, dem Individualantrag des Antragstellers zum überwiegenden Teil stattgegeben und die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung der Forsttagsatzungskommission ... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit seinem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Aufhebung der Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Zirl vom 16. Dezember 1998, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 14. September 1999, hinsichtlich des Grundstückes Nr. 683/9, GB Zirl. 1.2. Seine Antragslegitimation begründet der Antragsteller damit, dass er Eigentümer der Liegenschaft EZ 2379, GB Zirl, bestehend aus... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFlächenwidmungsplan der Marktgemeinde Zirl. Änderung vom 16.12.98Tir BauO 1998 §21, §23Tir RaumOG 2001 §41VfGG §61a
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer
Flächenwidmungsplanänderung betreffend die Umwidmung eines
Grundstücks des Antragstellers von Gewerbe- und Industriegebiet in
Freiland; Eingriff in die Rechtssphär... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Plakatierverordnung der Bezirkshauptmannschaft Feldbach lautet in der im
Spruch: genannten Fassung wie folgt: "§1 1. Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung wird angeordnet, daß das Anschlagen und Aushängen von Druckwerken (Medienwerken), insbesondere das Anbringen von Plakaten und Flugschriften, an der Öffentlichkeit zugänglichen Orten im Gebiet des Verwaltungsbezirkes Feldbach nur an den hierfür bestimmten Plätzen und Stellen e... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/01 Medien, Presseförderung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art13EMRK Art10 Abs2MedienG §48PlakatierV der BH Feldbach vom 05.09.91VfGG §61a
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit des in einer Plakatierungsverordnung normiertenVerbotes des Plakatierens auf allen im Anhang zur Verordnung nichtgenannten Plätzen mangels Prüfung der Erforderlichkeit einerderartigen Einschränkung der Plakatierungsfreiheit... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 17. September 1998 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung eines Kamines und einer Ummauerung sowie für die Herstellung einer Mauer zum Zwecke der Stiegenverglasung und Überdachung der vorhandenen Außenstiege auf einem Grundstück in der Katastralgemeinde Altenberg abgewiesen. Zusätzlich wurde dem Beschwerdeführer der gewässerpolizeiliche Auftrag ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 21. Juni 1999 wurde den Beschwerdeführern aufgetragen, den auf einem Grundstück in der Katastralgemeinde Altenberg errichteten Verbau unter einer Badehütte zu entfernen. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 29. Mai 2000 abgewiesen und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, daß der Verbau bis spätestens 31. Dezember 2000 zu e... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 19. Februar 1999 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, den auf einem Grundstück in der Katastralgemeinde Altenberg errichteten Verbau unter einer Badehütte zu entfernen. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 29. Mai 2000 abgewiesen und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, daß der Verbau bis spätestens 31. Mai 2001 zu entf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88VfGG §61a
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens nach Erklärung der Beschwerdeführer
hinsichtlich ihrer behaupteten Klaglosstellung; keine Klaglosstellung
infolge unveränderter Rechtskraft des angefochtenen Bescheides;
Wertung der Erklärung als Zurücknahme der Be... mehr lesen...
