RS Vfgh 1992/2/25 V233/91

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates des Gemeinde Andau vom 16.09.89 über die Einhebung eines Erschließungsbeitrages, Anschlußbeitrages und Ergänzungsbeitrages nach dem Bgld KanalabgabeG idF der Verordnung vom 17.12.89.

Mangelnde Darlegung des unmittelbaren Wirksamwerdens der angefochtenen Verordnung; kein behebbares Formgebrechen.