RS Vfgh 1990/6/22 V173/88, V216/88

Zurückweisung eines Individualantrages auf Feststellung der Gesetzwidrigkeit des §6 der Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 22. März 1984, mit der Höchsttarife für das Rauchfangkehrergewerbe im Bundesland Oberösterreich festgelegt werden, LGBl. 21/1984, und Aufhebung von §5 der Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 25. Juni 1987, mit der Höchsttarife für Leistungen des Rauchfangkehrergewerbes festgelegt werden, LGBl. 27/1987.

Das Vorbringen des Beschwerdeführers, das weder die aufgestellte Behauptung zu untermauern trachtet noch irgendwelche rechtliche Erwägungen enthält und es auch unterläßt, den für gesetzwidrig erachteten Verordnungsbestimmungen konkrete rechtliche Mängel vorzuwerfen, kann nicht als Darlegung der gegen die Gesetzmäßigkeit der bekämpften Bestimmungen im einzelnen sprechenden Bedenken gewertet werden. Es handelt sich vielmehr lediglich um eine nicht substantiierte allgemeine Behauptung ohne jegliche Darlegung rechtlicher Bedenken im einzelnen.