RS Vfgh 2006/6/7 B860/06 - B1396/06, B127/07 ua

Zurückweisung einer Beschwerde wegen Versäumung der sechswöchigen Beschwerdefrist; keine Auswirkung der Bestellung eines Verfahrenshelfers für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof auf den Fristenlauf für die Beschwerdeerhebung vor dem Verfassungsgerichtshof (siehe Vorjudikatur, zB B1385/98, B v 29.09.98, uva, zuletzt B3621/05, B v 28.02.06).

Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags; kein minderer Grad des Versehens; Mindestmaß an Sorgfalt sowie Einrichtung einer möglichst effizienten Organisation zur Verhinderung von Fristversäumungen erforderlich.

Ebenso: B1396/06, B v 04.10.06.

Siehe auch B127/07 ua, B v 05.03.07: Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags wegen Versäumung der Frist zur Stellung eines Verfahrenshilfeantrags; Rechtsirrtum über das Bestehen einer Beschwerdemöglichkeit an den VfGH kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos; Zurückweisung der Beschwerde.