RS Vfgh 2006/2/28 B182/06

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.02.2006

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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

AVG §61a
VfGG §33
VfGG §82 Abs1
ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit

Rechtssatz

Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags eines Ausländers im Verfahren betreffend eine Erstniederlassungsbewilligung mangels Vorliegens eines Wiedereinsetzungsgrundes; ausreichende Rechtsmittelbelehrung; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos; Zurückweisung der beabsichtigten Beschwerde als verspätet zu gewärtigen

Entscheidungstexte