Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die Vorschreibung von Beiträgen gemäß §10 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen, BGBl. II Nr. 354/200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die Vorschreibung von Beiträgen gemäß §10 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen, BGBl. II Nr. 354/200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die Vorschreibung von Beiträgen gemäß §10 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen, BGBl. II Nr. 354/200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die Vorschreibung von Beiträgen gemäß §10 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen, BGBl. II Nr. 354/200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer übt auf Grund seiner Anmeldung vom 17. Dezember 1993 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1994 das nicht bewilligungspflichtige gebundene (vgl. §124 Z12 GewO 1994 idF vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2002) bzw. - seit In-Kraft-Treten des genannten Bundesgesetzes mit 1. August 2002 - das reglementierte Gewerbe der Masseure (§94 Z48 GewO 1994) aus. 2. Mit einem - an den Magistrat der Stadt Wels gerichteten - Schreiben vom 1... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88VfGG §17a
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "durch direkte Abrechnung mit den gesetzlichen Krankenversicherungsträgern" in §84 Abs7 Medizinischer Masseur- und HeilmasseurG - MMHmG mit E v 30.09.04, G21/04 ua. Quasi-Anlassfälle: B1390/03 ua, B1399/03 und B1551... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluss vom 24. Februar 2004 B1526/03 wies der Verfassungsgerichtshof eine Eingabe des Einschreiters, mit der sich dieser gegen Akte des Landesgerichtes St. Pölten sowie gegen Amtshandlungen der Staatsanwaltschaft St. Pölten in einer ihn betreffenden Strafsache wendete, zurück. Mit dem nun vorliegenden, als "Einspruch/Rekurs" bezeichneten Schriftsatz "beruft" der Einschreiter gegen diesen Beschluss des Verfassungsgerichtshofes "wegen Mangelha... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidVfGG §17aZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Zurückweisung einer Eingabe gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofes sowie gegen die - lediglich als Mitteilung und nicht als rechtskraftfähige Entscheidung des Gerichtshofes zu qualifizierende - Aufforderung zur Entrichtung der gesetzlichen Ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Elektrizitäts-Control GmbH schrieb der beschwerdeführenden Gesellschaft, die ein Elektrizitäts-Verteilernetz betreibt, mit Bescheid vom 21. März 2002 von Amts wegen gemäß §10 Abs1 der Stranded Costs-V II für den Zeitraum von 19. Februar 1999 bis 30. September 2001 einen Betrag in der Höhe von 36.824,05 € vor. Die dagegen erhobene Berufung wies die belangte Behörde mit dem bekämpften Bescheid als unbegründet ab. In der
Begründung: führt ... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88VfGG §17a
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §10 Abs1 Stranded Costs-VO II mit E v 11.06.04, V3/04. Kostenzuspruch in voller Höhe des Pauschalsatzes und der Eingabengebühr gem §17a VfGG. Quasi-Anlassfälle: alle E v 06.10.04, Aufhebung sämtlicher Bescheide; unterschiedliche Kostensprüche: voller Kostenzuspruch... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. Dezember 2003, V39/00-22, dem Individualantrag der antragstellenden Gemeinde hinsichtlich des Eventualbegehrens stattgegeben und §2 Abs4 erster Satz der Verordnung des Landeshauptmanns der Steiermark vom 18. Oktober 1999, mit der die Verordnung über die Regelung der Strompreise für die kleinen und mittleren Elektrizitätsversorgungsunternehmen in der Steiermark geändert wird, GZ 2-6.PB/3-93/85, kundgemacht im... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17aVfGG §61aZPO §423 Abs1
Leitsatz: Ergänzung eines Erkenntnisses durch eine Kostenentscheidung
Rechtssatz: Das E v 11.12.03, V39/00, ist in sinngemäßer Anwendung des §423 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) - antragsgemäß - durch eine Kostenentscheidung zu ergänzen und der antragstellenden Gemeinde nach §61a VfGG ein Prozess... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Wiener Landesregierung hatte dem Kläger mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 29. September 2003, GZ MA 15-II-J 211/2003, zugestellt am 8. Oktober 2003, nach den Bestimmungen des Wiener Sozialhilfegesetzes (WSHG), LGBl. Nr. 11/1973 idgF, eine Geldaushilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes in Höhe von EUR 564,10 (unter Anrechnung des dem Kläger mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 12, vom 17. Juli 2003 zuerkannten Betrages in H... mehr lesen...
Begründung: Zu I.: Die Einschreiterin stellte an den Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den im
Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheid. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 8. Dezember 2003, ONr. 5, wurde dieser Antrag abgewiesen, da unter Bedachtnahme auf den Inhalt des dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Bescheides kein Anhaltspunkt für die Annahme bestand, dass ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17aZPO §63 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung eines neuerlichen Verfahrenshilfeantrags nach Abweisung
des ersten Verfahrenshilfeantrags wegen entschiedener Sache;
Abweisung des Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung eines
"Rekurs-Einspruches" gegen den abweisenden Beschluss des VfGH als
offenbar aussichtslos ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die beiden vor dem Verfassungsgerichtshof beschwerdeführenden Gemeinden betreiben in Oberösterreich je eine vor dem 1. Juli 1997 bewilligte (nunmehr: Massenabfall-)Deponie. 1. a) Mit Eingabe vom 22. Februar 2001 beantragte die zu B1676/01 beschwerdeführende Gemeinde beim Landeshauptmann von Oberösterreich für die von ihr betriebene Massenabfalldeponie eine Verlängerung der in §45a Abs1 Z2 Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) mit 1. Jänner 2004 festg... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88VfGG §17a
Rechtssatz: Aufhebung der Bescheide im Anlassfall nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §45a Abs5 letzter Satz und der Wortfolge "durch Verordnung" im §45a Abs7 AbfallwirtschaftsG, BGBl 325/1990, idF BGBl I 90/2000 mit E v 09.10.03, G41/03 ua, wegen Verletzung im Recht auf ein Verf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Wiener Landesregierung hatte mit Berufungsbescheid vom 24. Dezember 2002, MA 15-II-J 63/2002, dem Kläger zugestellt am 3. März 2003, dem Antrag des Klägers auf Gewährung eines einmaligen Zuschusses von € 199,69 zur Anschaffung von Hausrat (Kindermöbel, Kindermatratze, Kindersitz, Kindertextilien) Folge gegeben. Diese Entscheidung hatte sich auf §13 Abs6 des Wiener Sozialhilfegesetzes (WSHG), LGBl. Nr. 11/1973 idgF, gegründet, wonach "[... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art137 / LiquidierungsklageB-VG Art137 / VerzugB-VG Art137 / ZinsenVfGG §17aVfGG §41Wr SozialhilfeG §13 Abs6ABGB §905ZPO §43 Abs2ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Abweisung des Hauptbegehrens einer Klage auf Auszahlung eines
einmaligen Zuschusses nach dem Wiener Sozialhilfegesetz wegen
zwischenzeitig erfolgter Zahlung; teilweise Stattgabe des
Zinsbegehrens;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die beschwerdeführenden Gesellschaften - eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und eine Kommanditgesellschaft - waren Klägerinnen in einem Zivilprozeß, der ab 1992 vor dem Landesgericht Feldkirch anhängig war. Die Klage war auf S 9,123.000,- sA gerichtet; die Beschwerdeführerinnen hatten die dafür vorgesehenen Gerichtsgebühren nach Tarifpost (TP) 1 des Gerichtsgebührengesetzes, BGBl. 501/1984 (in der Folge: GGG), von S 115.596,- entrichtet. ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: StGG Art5 / VerwaltungsaktGGG 1984 TP1GGG 1984 §3RechtsanwaltstarifG §7VfGG §17aZPO §236
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Vorschreibung von Gerichtsgebühren
für einen Zwischenfeststellungsantrag infolge grober Verkennung der
Rechtslage; keine gesetzliche Grundlage für eine solche Vorschreibung
Rechtssatz: Das GGG erwähn... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 28.6.2002 zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde zurück. Das Verfahren war daher einzustellen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. Die im selben Schriftsatz begehrte "Rückerstattung der Pauschalgebühr" ist in der hier allein in Betracht kommenden Bestimmung des §88 VfGG nicht vorgesehen. Schlagworte VfGH / Kosten, VfG... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter erhob mit dem am 13. August 2001 eingelangten Schriftsatz Beschwerde nach Art144 B-VG gegen den an ihn ergangenen Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 10. April 2001, die einen Eventualantrag auf deren Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof enthielt. Mit Beschluß vom 24. September 2001 lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der - nicht auf das Vorliegen sämtlicher Prozeßvoraussetzungen geprüften - Beschwerde ab und gab dem... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17aZPO §64
Leitsatz: Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags hinsichtlich Befreiung von
der Entrichtung der Eingabengebühr wegen verspäteter Einbringung
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhalt der Anordnungen in §64 Abs3 ZPO ergibt sich zweifelsfrei, daß eine wirksame Befreiung von der Entrichtung der in §64 Abs1 Z1 li... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die zu B346/01 und B347/01 beschwerdeführende Gesellschaft betreibt aufgrund einer abfallwirtschaftsrechtlichen Bewilligung aus dem Jahr 1992 eine in den Gemeindegebieten der Gemeinde Redlham und der Gemeinde Attnang-Puchheim gelegene Deponie. 1.1.1. Mit dem zu B346/01 bekämpften Bescheid vom 25. Jänner 2001 wurde ihre Vorstellung gegen den Berufungsbescheid des Gemeinderates der Gemeinde Redlham betreffend Vorschreibung der Standortabgabe f... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3712 Standortabgabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88VfGG §17a
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung von Wortfolgen in §2, §3, §4 und §5 Oö StandortabgabeG, LGBl 8/1993 idF LGBl 49/1995, sowie mehrerer auf der Grundlage dieses Gesetzes erlassener Verordnungen mit E v 03.12.01, G309/01 ua, V89/01 ua. Kostenzuspruch. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von je ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 11. Jänner 1995 schuldig erkannt, am 19. Juni 1994 um 2.30 Uhr einen näher bestimmten PKW in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben, und wegen der Übertretung des §5 Abs1 StVO 1960 gemäß §99 Abs1 lita StVO 1960 zu einer Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängig... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienStGB §34 Abs2StVO 1960 §5 Abs1VfGG §88VfGG §17aVStG §19
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Entscheidung innerhalb angemessener Frist
durch Strafausspruch und Kostenspruch einer Bestrafung wegen Lenkens
eines PKW in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand;
verfassungswidrige Gesetzesanwendung durch Nichtberücksich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Dem Beschwerdeführer, einem Mitglied der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, wurde mit Bescheid vom 22.3.2000 ein Beitrag für die Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder für das Jahr 2000 in der Höhe von ATS 45.000,-- vorgeschrieben. Der dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit Bescheid des Beschwerdeausschusses der Kammer der Wirtschaftstreuhänder vom 29.6.2000 keine Folge gegeben. Mit Schreiben vom 10.11.2000 erhob der Beschwerdeführer e... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder36/01 Wirtschaftstreuhänder
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §82 Abs1VfGG §88VfGG §17a
Leitsatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung einer Verordnung; Zurückweisung von
weiteren Anträgen auf Aufhebung des erstinstanzlichen sowie eines
anderen Berufungsbescheides; teilweiser Kostenzuspruch
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung... mehr lesen...
