RS Vfgh 2004/6/28 B428/04

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Veröffentlicht am 28.06.2004

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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Bescheid
VfGG §17a
ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit

Rechtssatz

Zurückweisung einer Eingabe gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofes sowie gegen die - lediglich als Mitteilung und nicht als rechtskraftfähige Entscheidung des Gerichtshofes zu qualifizierende - Aufforderung zur Entrichtung der gesetzlichen Eingabengebühr; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

Entscheidungstexte