Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §17aBAO §241 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Neuregelung
der Eingabengebühr für Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof
wegen Zumutbarkeit der Beschreitung des Verwaltungsrechtsweges durch
Antrag auf Rückzahlung der entrichteten Gebühr an die Abgabenbehörde ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe (in eingeschränktem Umfang) für einen nachträglich eingebrachten Antrag auf Abtretung seiner Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. April 1997, Z121.880/2-III/11/97, deren Behandlung mit hg. Beschluß vom 29. September 1997, B1489/97-5, abgelehnt wurde. Der Einschreiter gibt an, ohne Gefährdung des notwendigen Unterhaltes außerstande zu sein, die mit dem Abtretungsantrag anfal... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe (in eingeschränktem Umfang) für einen nachträglich eingebrachten Antrag auf Abtretung seiner Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 21. Oktober 1996, Z118.408/2-III/11/96, deren Behandlung mit hg. Beschluß vom 29. September 1997, B4942/96-9, abgelehnt wurde. Der Einschreiter gibt an, ohne Gefährdung des notwendigen Unterhaltes außerstande zu sein, die mit dem Abtretungsantrag anf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs1VfGG §17aVfGG §87 Abs3ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags für einen nachträglichen
Abtretungsantrag aufgrund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
des Antragstellers; Abtretungsantrag kein verfahrenseinleitender
Antrag mit erhöhter Gebührenpflicht
Rechtssatz: Der Einschreiter be... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe (in eingeschränktem Umfang) für einen nachträglich eingebrachten Antrag auf Abtretung seiner Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. April 1997, Z121.912/2-III/11/97, deren Behandlung mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 16. Oktober 1997 B1443/97-8 abgelehnt wurde. Der Einschreiter gibt an, ohne Gefährdung des notwendigen Unterhaltes außerstande zu sein, die mit dem A... mehr lesen...
