TE Vfgh Beschluss 2004/2/25 V39/00

Der Bund (Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit) ist schuldig, der antragstellenden Gemeinde zu Handen ihrer Rechtsvertreter die mit € 1.962,- bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

Begründung:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. Dezember 2003, V39/00-22, dem Individualantrag der antragstellenden Gemeinde hinsichtlich des Eventualbegehrens stattgegeben und §2 Abs4 erster Satz der Verordnung des Landeshauptmanns der Steiermark vom 18. Oktober 1999, mit der die Verordnung über die Regelung der Strompreise für die kleinen und mittleren Elektrizitätsversorgungsunternehmen in der Steiermark geändert wird, GZ 2-6.PB/3-93/85, kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 203 vom 20. Oktober 1999, als gesetzwidrig aufgehoben. Die Entscheidung über die von der antragstellenden Gemeinde rechtzeitig verzeichneten Prozesskosten ist jedoch unterblieben.

Es ist daher das Erkenntnis in sinngemäßer Anwendung des §423 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) - antragsgemäß - durch eine Kostenentscheidung zu ergänzen (vgl. VfGH 27.6.2000, G168/99) und der antragstellenden Gemeinde nach §61 a VfGG ein Prozesskostenersatz in Höhe von € 1.962,-- zuzusprechen. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 327,-- enthalten. Der darüber hinaus begehrte Ersatz der Eingabegebühr gemäß §17a VfGG hat - unabhängig davon, ob sie entrichtet wurde - nicht stattzufinden, weil gemäß §17a Abs1 zweiter Satz leg.cit. Gebietskörperschaften von deren Entrichtung befreit sind.