Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, reiste 2008 über Ungarn in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ein und es wurde ihm in Ungarn der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Im Jahr 2009 lernte er im Rahmen eines Aufenthalts in Österreich seine nunmehrige Ehefrau, die ebenfalls somalische Staatsangehörige ist und der in Österreich internationaler Schutz zuerkannt wurde, kennen und ging mit diese... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: AsylG 2005 §4 Abs4 Z3, §10BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EMRK Art8VfGG §17a, §88
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander infolge Zurückweisung des Asylantrags des Beschwerdeführers wegen Schutzes in einem sicheren Drittstaat trotz Vorliegens des Status einer subsidiär Schutzberechtigten der Ehegattin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Eingabe vom 27. Jänner 2011 zeigte die "Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft an der Universität Wien" (im Folgenden: ÖH Uni Wien), vertreten durch ihre Vorsitzende, der Bundespolizeidirektion Wien die beabsichtigte Abhaltung einer Versammlung anlässlich des Balls des "Wiener Korporationsrings" (im Folgenden: WKR) am 28. Jänner 2011 in der Hofburg an. Wörtlich lautete die Versammlungsanzeige – aus... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationEMRK Art11VersammlungsG §6VfGG §17aGebührenG 1957 §2 Z3
Leitsatz: Verletzung der Versammlungsfreiheit durch Untersagung einer Versammlung gegen den Ball des Wiener Korporationsringes 2011; vorbeugendes Versammlungsverbot auf Grund eines Risikos von Auseinandersetzungen nicht verfassungskonform
Rechtssatz: Beschwerdelegitimatio... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 25. Februar 2008 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des gegen ihn bestehenden Aufenthaltsverbotes gemäß §65 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I 100 idF BGBl. I 157/2005, abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 1. Juni 2011 abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17a, §86, §88ZPO §64 Abs1 Z3
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens wegen Klaglosstellung infolgeAufhebung des angefochtenen Bescheides; Kostenzuspruch; Stattgabe desVerfahrenshilfeantrags im Umfang der Eingabengebühr, im ÜbrigenAbweisung des Antrags
Rechtssatz: Soweit auch die Beigabe eines Rechtsanwalts b... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 27. April 2006, B791/06-2, wurde dem gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG gestellten Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Bundesministerin für Justiz vom 16. März 2006, mit dem sein Antrag auf Eintragung in die Liste der Mediatoren abgewiesen wurde, im vollen Umfang stattgegeben. 2. Die Behandlung der in der Folge durch den zu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17aZPO §63 Abs1ZPO §71
Leitsatz: Verpflichtung der die Verfahrenshilfe genießenden Partei zurEntlohnung des als Verfahrenshelfer beigegebenen Rechtsanwaltes undEntrichtung der Eingabengebühr infolge Änderung der Einkommens- undVermögenslage
Rechtssatz: Verpflichtung der die Verfahrenshilfe genießenden Partei gemäß ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Eine österreichische (V89/02) und eine Schweizer (V55/03) Gemeinde begehren mit nahezu wortgleichen, auf Art139 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Anträgen, der Verfassungsgerichtshof möge die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 18 Bodensee Schnellstraße und der A 14 Rheintal Autobahn - Anschlußstelle Wolfurt/Lauterach im Bereich der Gemeinden Wolfurt, Lauterach, ... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragRichtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (Vogelschutz-RL) Art4BStG 1971 §4, §7, §15Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie. 92/43/EWGTrassenV der S 18 Bodensee Schnellstraße und der A 14 Rheintal Autobahn - Anschlußstelle Wolfurt/LauterachUVP-G 2000 §19 Abs3, §24 Abs5, §46 Abs4VfGG §17a, §61a
Leitsatz: Gesetzwidr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der vorliegende Antrag begehrt die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen dem Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz und dem Bezirksgericht Reutte. Der Einschreiter hat mit Schriftsatz vom 17. Mai 2005 bei der Agrarbehörde den Antrag gestellt, die beiden Antragsgegner zu verpflichten, zwei mit seinem bücherlichen Miteigentum verbundene Wohnungseigentumseinheiten in der KG Weißenbach von ihren Fahrnissen zu räu... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaTir FlVLG 1996 §72 Abs5RechtsanwaltstarifG §15VfGG §17a, §52
Leitsatz: Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte zur Entscheidung über das
Begehren des Antragstellers auf Räumung und Übergabe zweier
Eigentumswohnungen auf einer in ein laufendes
Zusammenlegungsverfahren einbezogenen Liegenschaft; keine
Zuständigkeit der Agrarbehörden gemäß dem Tiroler Flurve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer leistete vom 1.10.2001 bis 30.9.2002 seinen ordentlichen Zivildienst beim Wiener Roten Kreuz (Krankentransportdienst). Während dieser Zeit wurde ihm vom Rechtsträger ein tägliches Verpflegsentgelt in Höhe von € 6,- ausbezahlt. 2. Am 20.8.2002 stellte der nunmehrige Beschwerdeführer an die Zivildienstverwaltungs Ges.m.b.H. den Antrag auf Gewährung einer Aushilfe gemäß §28a Abs2 Zivildienstgesetz 1986. Begründend führte... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art9a Abs3VfGG §88VfGG §17aZivildienstG §1 Abs1, §28 Abs1, §72
Leitsatz: Verfassungswidrige Interpretation des Begriffes "angemessen" im
Zivildienstgesetz bei Feststellung des Zivildienern zustehenden
Verpflegsentgelts unter Hinweis auf die Vorjudikatur; Kostenzuspruch,
jedoch kein Zuspruch der Eingabengebühr
Rechtssatz: Verletzung des Beschwerdeführers i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegenden, auf Art137 B-VG gestützten Klagen begehren, das Land Wien schuldig zu erkennen, dem Kläger auf Grund des Wiener Sozialhilfegesetzes - WSHG bescheidmäßig zuerkannte Geldleistungen in Höhe von EUR 505,95, EUR 517,38 bzw. EUR 250,66, jeweils samt 4 vH Zinsen, sowie die mit EUR 929,52, EUR 929,52 bzw. EUR 701,28 bezifferten Prozesskosten binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu bezahlen. (Die verzeichneten Kosten enthalten jeweils auch d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Wiener Landesregierung hatte dem Kläger mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. Dezember 2004, MA 15-II-2-11131/2004, nach dem Wiener Sozialhilfegesetz - WSHG eine Geldaushilfe in Höhe von EUR 2313,50 gewährt. 2. Die vorliegende, auf Art137 B-VG gestützte Klage - beim Verfassungsgerichtshof am 19. Jänner 2005 eingelangt - begehrt, das Land Wien schuldig zu erkennen, dem Kläger den (im genannten Betrag enthaltenen) Betrag von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die beschwerdeführenden Parteien üben das nicht bewilligungspflichtige gebundene (vgl. §124 Z12 GewO 1994 idF vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2002) bzw. - seit In-Kraft-Treten des genannten Bundesgesetzes mit 1. August 2002 - das reglementierte Gewerbe der Masseure (§94 Z48 GewO 1994) aus. Die vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden richten sich gegen die im Instanzenzug ergangenen Bescheide des unabhängigen Verwaltungssenat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die beschwerdeführenden Parteien üben das nicht bewilligungspflichtige gebundene (vgl. §124 Z12 GewO 1994 idF vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2002) bzw. - seit In-Kraft-Treten des genannten Bundesgesetzes mit 1. August 2002 - das reglementierte Gewerbe der Masseure (§94 Z48 GewO 1994) aus. Die vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden richten sich gegen die im Instanzenzug ergangenen Bescheide der unabhängigen Verwaltungssenat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die beschwerdeführenden Parteien üben das nicht bewilligungspflichtige gebundene (vgl. §124 Z12 GewO 1994 idF vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2002) bzw. - seit In-Kraft-Treten des genannten Bundesgesetzes mit 1. August 2002 - das reglementierte Gewerbe der Masseure (§94 Z48 GewO 1994) aus. Die vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden richten sich gegen die im Instanzenzug ergangenen Bescheide der unabhängigen Verwaltungssenat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer übt das nicht bewilligungspflichtige gebundene (vgl. §124 Z12 GewO 1994 idF vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2002) bzw. - seit In-Kraft-Treten des genannten Bundesgesetzes mit 1. August 2002 - das reglementierte Gewerbe der Masseure (§94 Z48 GewO 1994) aus. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Obe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die Vorschreibung von Beiträgen gemäß §10 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen, BGBl. II Nr. 354/200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer übt das nicht bewilligungspflichtige gebundene (vgl. §124 Z12 GewO 1994 idF vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2002) bzw. - seit In-Kraft-Treten des genannten Bundesgesetzes mit 1. August 2002 - das reglementierte Gewerbe der Masseure (§94 Z48 GewO 1994) aus. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Obe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die Vorschreibung von Beiträgen gemäß §10 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen, BGBl. II Nr. 354/200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die Vorschreibung von Beiträgen gemäß §10 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen, BGBl. II Nr. 354/200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die Vorschreibung von Beiträgen gemäß §10 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen, BGBl. II Nr. 354/200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die Vorschreibung von Beiträgen gemäß §10 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen, BGBl. II Nr. 354/200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die Vorschreibung von Beiträgen gemäß §10 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen, BGBl. II Nr. 354/200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die Vorschreibung von Beiträgen gemäß §10 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen, BGBl. II Nr. 354/200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die Vorschreibung von Beiträgen gemäß §10 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen, BGBl. II Nr. 354/200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die Vorschreibung von Beiträgen gemäß §10 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen, BGBl. II Nr. 354/200... mehr lesen...
