Begründung: Rechtliche Beurteilung Zu 1.: Mit diesem Beschluss wies das Oberlandesgericht Linz ua den gegen das Landesgericht Linz gerichteten Ablehnungsantrag der Rechtsmittelwerberin zurück. Die Ansicht des Oberlandesgerichtes Linz, dass die Ablehnungserklärungen, die sich sowohl gegen das Oberlandesgericht Linz als auch gegen das Landesgericht Linz richteten, nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt worden seien, weil diese Gerichtshöfe pauschal und ohne A... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zu 1.: Mit diesem Beschluss wies das Oberlandesgericht Linz ua den gegen das Landesgericht Linz gerichteten Ablehnungsantrag der Rekurswerberin zurück. Die Ansicht des Oberlandesgerichtes Linz, dass die Ablehnungserklärungen, die sich sowohl gegen das Oberlandesgericht Linz als auch gegen das Landesgericht Linz richteten, nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt worden seien, weil diese Gerichtshöfe pauschal und ohne Anführu... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger stützt sein Amtshaftungsbegehren auf mehrere - seiner Ansicht nach unvertretbar rechtswidrige - fremdenpolizeiliche Maßnahmen, in deren Folge es unter anderem zur Einleitung eines Strafverfahrens gegen ihn wegen der Vergehen des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt und der schweren Körperverletzung kam. Von diesem Strafantrag wurde der Kläger rechtskräftig gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Im folgenden Verfahren auf Zuerkennung einer Haftentsc... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner beim Landesgericht Wels eingebrachten Klage begehrte der Kläger gegenüber dem Erstbeklagten, Richter des Landesgerichts Wels, und gegenüber den Zweit- bis Viertbeklagten, Richtern des Oberlandesgerichts Linz, die Feststellung, dass ihm das Recht auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in einem beim Landesgericht Wels anhängigen Verfahren zustehe. Die Klage wird mit Behauptungen über richterliche Fehlentscheidungen sowie mit Menschenrechts- und sonstigen Gesetz... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang zur Einbringung einer Amtshaftungsklage, die aus behaupteten schuldhaft-rechtswidrigen "Entscheidungen" des Bezirksgerichtes Frankenmarkt, des Landesgerichts Wels und des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz - nach dem Amtsvermerk vom 25. November 1999 Schreiben an die Antragstellerin vom 4. Oktober 1999, Jv 3294-30/99-B, - abgeleitet werden. Rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Begründung: Ludwig M***** als Vertreter der im
Spruch: genannten Gesellschaften brachte zu FN ***** bzw FN ***** Anträge auf Liquidatorbestellung verbunden mit den Anträgen auf Ablehnung des Landesgerichtes Linz bzw des Oberlandesgerichtes Linz ein. Das Landesgericht Linz legte den Akt zur Entscheidung über den Ablehnungsantrag dem Oberlandesgericht Linz vor. Mit Beschluss vom 10. August 1999, GZ 5 Nc 65/99v, 5 Nc 66/99s-2, wies dieses Gericht die gegen das Landesgericht Linz ein... mehr lesen...
Begründung: Beim Bezirksgericht Bregenz ist zur GZ 7 P 760/98p ein Sachwalterschaftsverfahren betreffend Martin B***** anhängig. In einer Eingabe vom 2. 8. 1999, ON 27, führte der Betroffene unter anderem aus, infolge einer Information des Dr. S***** vom 24. 3. 1993 liege hinsichtlich des Bezirksgerichtes Bregenz und des Landesgerichtes Feldkirch "intensive Befangenheit vor, sodass durch das BG Bregenz etc keinerlei wirksame Besorgung oder Durchführung hinsichtlich meiner Agende... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger, inzwischen auch dem Geschäftsführer der beklagten Partei bekannter Rechtsprechung ist die unsubstantiierte pauschale Ablehnung aller Richter eines Gerichtshofes unzulässig (3 N 3 - 37, 39 - 42/99, 5 N 504/99). Aus dem Vorbringen, daß bereits alle Richter des Landesgerichtes L***** eine Befangenheitserklärung abgegeben hätten oder Strafanzeigen, Strafanträge, Nachtragsanzeigen wider diverse Richter, Staats... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung In seinem "Ersuchen", den grundsätzlich beim Landesgericht Klagenfurt anhängig zu machenden Amtshaftungsrechtsstreit gemäß § 31 JN an das Landesgericht für ZRS Wien zu delegieren, führt der Antragstellervertreter aus, er beabsichtige, die dem Ansuchen beiliegende Klage beim Landesgericht für ZRS Wien einzubringen. Eine Delegierung gemäß § 31 JN ist aber stets unzulässig, solange die Rechtssache nicht anhängig gemacht wo... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 27. 3. 1999 erklären die Antragsteller (die Zweit- bis Viertantragsteller offenbar vertreten durch den Erstantragsteller, der auch allein den Schriftsatz unterfertigt hat) - erkennbar - eine Klage gegen die Finanzprokuratur wegen S 597.340,--, S 9,076.305,56, S 4,726.391,45, S 10,265.887 und S 60.659,-- sA erheben zu wollen, dafür Verfahrenshilfe zu beantragen und das Landesgericht Linz (einschließlich Präsidium) und das Oberlandesgericht Linz (e... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit Eingaben vom 3. 5. und 31. 5. 1999, gerichtet laut Briefkopfverteiler jeweils an das "Präsidium des Landesgerichtes Linz", erhoben die vier sich als klagende Parteien bezeichnenden Antragsteller (die Zweit- bis Viertantragsteller offenbar vertreten durch den Erstantragsteller, der auch allein die Antragsschriftsätze unterfertigt hat) gegen den aus dem
Kopf: ersichtlichen Rechtsanwalt als "Beklagten" "1. Klage wegen G... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller lehnt gleichzeitig alle Richter des Oberlandesgerichts Linz ab. Diese Ablehnung wird bloß auf die Behauptung gestützt, es träfen sämtliche "bereits gerichtsnotorischen
Gründe: " auf alle Richter zu, insbesondere das Naheverhältnis von Mag. Stefan P***** zu Dr. P*****; als weiterer Befangenheitsgrund wird ein Strafantrag gegen drei namentlich genannte Richter geltend gemacht. Rechtliche Beurteilung Die pauschale Ablehnung all... mehr lesen...
Norm: AHG §9 Abs4
Rechtssatz: § 9 Abs 4 AHG kommt auch dann zur Anwendung, wenn ein seinem Wesen nach dem AHG zu unterstellender Anspruch (unzulässigerweise) gegen das Organ direkt geltend gemacht wird. Entscheidungstexte 1 Ob 33/99f Entscheidungstext OGH 27.08.1999 1 Ob 33/99f Veröff: SZ 72/130 1 Nd 30/99 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner am 7. 9. 1998 beim Erstgericht eingelangten Klage brachte der Kläger unter anderem vor, die Erst- und die Zweitbeklagte hätten als Richterinnen des Bezirksgerichts für ZRS Graz dadurch die Sanierung einer auf seinem Grund zur Errichtung einer Tiefgarage ausgehobenen Baugrube verhindert, daß die Erstbeklagte mittels einstweiliger Vorkehrung und sodann mit dem im Besitzstörungsverfahren ergangenen Endbeschluß jede Bautätigkeit untersagt und die Zweitbeklagte ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller bringt unter anderem vor, die Erstbeklagte hafte für sämtliche "von den beklagten Organen und vom Bezirksanwalt, in Vollziehung der Gesetze, rechtsverletzend und aus den nachangeführten Gründen zugefügten Rechtszerstörungen". Es werde bewiesen werden, daß die "staatlichen Organe in Voreingenommenheit, in Verdacht der Verschwörung, durch Intrige und durch praktizierte Schädigungs-, Lebens- und Existenzzerstörungsabsicht, ihre Entscheidungen gegenüber... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin beabsichtigt die Erhebung einer Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich und begehrt die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Sie stützt ihren Antrag auf die Behauptung, richterliche Organe des Oberlandesgerichts Wien (14 R 89/95) und des Landesgerichts Eisenstadt (1 Cg 196/94) hätten eine Amtshaftungsklage rechtswidrig und schuldhaft abgewiesen und ihr dadurch einen Vermögensschaden zugefügt. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien leg... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin beantragt die Aufhebung eines bestimmten Beschlusses auf Exekutionsbewilligung, will eine Nichtigkeits- und eine Wiederaufnahmeklage einbringen, begehrt die Bewilligung der Verfahrenshilfe und lehnt gleichzeitig alle Richter des Bezirks-, des Landes- und des Oberlandesgerichts Linz ab. Diese Ablehnung wird bloß auf die Behauptung gestützt, die "einzelnen Richter" hätten "zueinander" schon "über mehrere Jahre" ein besonderes kollegiales Naheverhält... mehr lesen...
Begründung: Zu 8 P 181/98k des Bezirksgerichtes Urfahr-Umgebung ist ein Verfahren zur Sachwalterbestellung für Ludwig M***** anhängig. In diesem Verfahren lehnte der Betroffene den Vorsteher dieses Bezirksgerichtes und gleichzeitig "den Gerichtshof erster Instanz, einschließlich des Landesgerichtspräsidiums" ab. Mit Beschluß vom 2. März 1999, GZ 5 Nc 13/99x, wies das Oberlandesgericht Linz den Antrag auf Ablehnung aller Richter des Landesgerichtes Linz zurück. Gleichzeitig mit... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 7. 9. 1998, 20 P 2531/95b-78, wurde ua der Antrag des Vaters auf Unterhaltsherabsetzung abgewiesen. In seinem Rekurs gegen diesen Beschluß lehnt der Vater alle Richter und Rechtspfleger des Bezirksgerichtes Salzburg und des Landesgerichtes Salzburg sowie alle Richter des Oberlandesgerichtes Linz ab. Die Befangenheit der Richter des Oberlandesgerichtes Linz begründet der Ablehnungswerber damit, er habe eine Amtshaftungsklage eingebr... mehr lesen...
Begründung: Zu AZ 6 Cg 163/95t des Landesgerichts Wels behängt seit 11. 7. 1995 der im
Kopf: dieser Entscheidung bezeichnete Rechtsstreit, wobei das Klagebegehren mit Urteil vom 7. 2. 1997 abgewiesen wurde. Innerhalb laufender Berufungsfrist beantragte der Kläger einerseits die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Berufung und lehnte andererseits den Verhandlungsrichter ab. In weiterer Folge lehnte der Kläger sämtliche Richter des Landesgerichts Wels und alle jene R... mehr lesen...
Norm: ZPO §72 Abs3AHG §9 Abs4
Rechtssatz: Auch die nach § 9 Abs 4 AHG zu lösende Frage, welches Gericht zur Bewilligung oder Versagung der Verfahrenshilfe und zu einem allfälligen weiteren Verfahren zu delegieren ist, zählt zu den von der Anwaltspflicht befreiten "Verfahrenshilfefragen". Entscheidungstexte 1 Ob 325/98w Entscheidungstext OGH 19.01.1999 1 Ob 325/98w ... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der Antragstellerin wurde vom Landesgericht Wels am 26. Juni 1985 zu AZ S 40/85 der Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Ernst Chalupsky zum Masseverwalter bestellt; das Verfahren ist noch anhängig. Über das Vermögen des auch im nunmehrigen Rechtsmittel als Gesellschafter und Liquidator bezeichneten Ernst S***** wurde vom Landesgericht Wels am 1. Dezember 1997 zu AZ 20 S 831/97z der Anschlußkonkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Heinrich Oppitz zum Ma... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller macht in seinem "Delegierungsantrag wegen Schadenersatzes infolge Nichtanpassung des MietrechtsG nach Judikat 12484/86 der Europäischen Menschenrechtskommission" geltend, es bestehe nach der Entscheidung der Europäischen Menschenrechtskommission vom 7. 6. 1990 ein Rechtsanspruch auf Beseitigung von Mietrechtsbeschränkungen, wenn sich die faktischen und rechtlichen Rahmenbedingungen, die bei der Einführung herrschten, geändert haben. Streitigkeiten a... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer beim Landesgericht S***** als Arbeits- und Sozialgericht eingebrachten Klage begehrte die Klägerin, die Beklagte zur Zahlung eines Betrages von S 69.209,65 brutto s.A. schuldig zu erkennen und festzustellen, daß das am 11. 11. 1991 zwischen ihr und der Beklagten eingegangene Dienstverhältnis in ein unbefristetes übergegangen und daß dieses Dienstverhältnis aufrecht sei. Sie sei mit der Beklagten ein befristetes Dienstverhältnis als Vertragsbedienstete des ... mehr lesen...
Norm: AHG §9 Abs4
Rechtssatz: Eine Delegierung gemäß § 9 Abs 4 AHG kann sich nur auf eine bestimmte Amtshaftungsklage beziehen. Eine solche Entscheidung setzt daher voraus, daß der Delegierungswerber jene Klage vorlegt, die Gegenstand einer Delegierung sein soll. Liegt dem Delegierungsantrag eine derartige Klage nicht bei, ist ein Verbesserungsauftrag zu erteilen. Entscheidungstexte 1 Nd 1... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin beabsichtigt die Einbringung einer Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich wegen eines Ersatzanspruchs von 401.391,40 S sA. Sie behauptet in kurzer Darlegung des Anspruchsgrunds ein für diesen Schaden ursächliches rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten richterlicher Organe des Oberlandesgerichts Linz und beantragt gemäß § 9 Abs 4 AHG, ein Landesgericht außerhalb des Sprengels jenes Oberlandesgerichts zur Verhandlung und Entscheidung de... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller, ein Sozialhilfeempfänger, der sich als russischer Thronfolger bezeichnet, begehrte beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang zur Einbringung einer Klage "wegen Betrug bzw Schadenersatz" (50 Mio S) bzw Verbesserung seines Schriftsatzes ON 1 und brachte im wesentlichen vor, er habe in seinem Vermögen durch rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten von Organen des Österr. Patentamts bzw des Hand... mehr lesen...
Begründung: Der Verfahrenshilfewerber beabsichtigt die Einbringung einer Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich. Er brachte vor, aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs berechtigt gewesen zu sein, seine in einem Depot gelagerten Fahrnisse im Wert von über 100.000 S bis spätestens 30.Juni 1997 abzuholen. Ferner sei vereinbart gewesen, der Prozeßgegner könne über diese Fahrnisse "frei verfügen", falls deren Abholung nicht bis spätestens 30.Juni 1997 erfolge. Zur fristgere... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 11.8.1995 beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebrachten Klage begehrte die Klägerin vom Beklagten - dem früheren Präsidenten des *****gerichtes W***** - aus dem Titel der Organhaftpflicht S 49.000,- sA. Mit Beschluß vom 5.9.1995 bestimmte das Oberlandesgericht Wien gemäß § 8 Abs 2 OrgHG zur Verhandlung und Entscheidung über diese Klage das Landesgericht Wr.Neustadt als Arbeits- und Sozialgericht als zuständig. Ob dieser Beschluß dem Beklagten zuges... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer beim Landesgericht S***** als Arbeits- und Sozialgericht eingebrachten Klage begehrte die Klägerin, die Beklagte zur Zahlung eines Betrages von S 69.209,65 brutto s.A. schuldig zu erkennen und festzustellen, daß das am 11.11.1991 zwischen ihr und der Beklagten eingegangene Dienstverhältnis in ein unbefristetes übergegangen und daß dieses Dienstverhältnis aufrecht sei. Sie sei mit der Beklagten ein befristetes Dienstverhältnis als Vertragsbedienstete des Be... mehr lesen...
