Norm: AHG §9 Abs4
Rechtssatz: Der Begriff "Präsident" in der genannten Gesetzesstelle ist nicht eng zu verstehen, sodaß darunter jedes Verhalten in Ausübung der Justizverwaltung im Zuständigkeitsbereich der Präsidenten fällt, mag es auch von einem Vertreter oder einem beauftragten Justizverwaltungsorgan gesetzt worden sein. Ein schadensursächliches Verhalten einer Kanzleileiterin des für die Amtshaftungsklage zuständigen Gerichtshofs erfüllt de... mehr lesen...
Norm: AHG §9 Abs4StEG §8 Abs2
Rechtssatz: Es soll jeder Anschein einer Befassung von bloß möglicherweise ausgeschlossenen Richtern vermieden werden. Daher ist auch dann ein anderes als das vom Ausschließungsgrund betroffene Gericht als Rechtsmittelgericht zu bestimmen, wenn zwar nicht die aktuelle Entscheidung behauptete rechtswidrige Verhaltensweisen von Richtern dieses Rechtsmittelgerichts zum Gegenstand hat, wohl aber eine Klagsausdehnung in... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Antragstellerin beabsichtigt, gegen die Antragsgegnerin eine Amtshaftungsklage wegen schuldhaft rechtswidriger Handlungen bzw. Unterlassungen von Organen des Kreisgerichtes Wels sowie des Präsidenten des diesem Gericht übergeordneten Oberlandesgerichtes Linz anzubringen; sie beantragt deshalb die Verfahrenshilfe. Wird - wie hier - der Ersatzanspruch aus Verfügungen bzw. Entscheidungen von Richtern des Gerichtshofes e... mehr lesen...
Begründung: Anläßlich der Erhebung eines Rekurses in der dem Bezirksgericht Bad Aussee zugewiesenen Verlassenschaftssache nach dem am 14.4.1988 verstorbenen Vater des Einschreiters lehnte dieser sämtliche Richter des Kreisgerichtes Leoben ab. Das Oberlandesgericht Graz wies die Ablehnungserklärung mit der
Begründung: zurück, der Ablehnungswerber hätte alle ihm bekannten Ablehnungsgründe vorbringen müssen, als welche aber ausschließlich in der Person der abgelehnten Richter gele... mehr lesen...
Begründung: Anläßlich der Erhebung eines Rekurses an das Kreisgericht Leoben in der dem Bezirksgericht Bad Aussee zugewiesenen Verlassenschaftssache nach seinem am 14.4.1988 verstorbenen Vater lehnte der Rekurswerber „vorsichtshalber bereits jetzt“ sämtliche Richter dieses Gerichtshofs ab. Er gehe zwar davon aus, daß die Richter von sich aus „erneut“ Befangenheitsanzeigen erstatten würden, sollte dies jedoch nicht der Fall sein, werde er, sobald ihm bekannt sein werde, welche Rich... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Antragsteller begehrt Verfahrenshilfe samt Beigebung eines Rechtsanwaltes zur Erhebung einer Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich wegen schuldhaft rechtswidriger Handlungen und Unterlassungen der Amtsorgane des Bezirksgerichtes Frankenmarkt, des Kreisgerichtes Wels, des Oberlandesgerichtes Linz sowie der Staatsanwaltschaft Wels und der Oberstaatsanwaltschaft Linz in einer Reihe von Verfahren. Da die Voraus... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die durch ihren Liquidator vertretene Antragstellerin begehrt die Verfahrenshilfe und Beigebung eines Rechtsanwaltes zur Erhebung einer Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich wegen schuldhaft rechtswidriger Handlungen und Unterlassungen der Amtsorgane (Richter) des Landesgerichtes Salzburg als Konkursgerichtes und des damit als Rekursgericht befaßten Oberlandesgerichtes Linz im Zusammenhang mit der Konkurseröffn... mehr lesen...
