Begründung: Der Antragsteller wurde in einem näher genannten Strafverfahren vor dem Landesgericht Korneuburg wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs unangefochten zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien sprach in diesem Strafverfahren wiederholt aus, dass zu einer Aufsichtsbeschwerde nach § 15 StPO kein Anlass bestehe; weiters hat es die Ablehnung des Präsidenten des Landesgerichts Korneuburg als nicht gerechtfertig... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller wurde nach dem Antragsvorbringen in einem näher bezeichneten Strafverfahren vor dem Landesgericht (LG) Linz wegen des Verbrechens des Betrugs zu einer - bereits verbüßten - Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt; das Oberlandesgericht (OLG) Linz bestätigte diese Entscheidung. Der Antragsteller beabsichtigt, wegen Fehlern von Richtern des LG Linz und des OLG Linz im Zusammenhang mit diesem Strafverfahren gegen den Bund als Rechtsträger aus dem... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Antragstellerin legte ihrem Antrag auf Bestimmung eines Gerichts gemäß § 9 Abs 4 AHG den Entwurf einer Klageschrift bei, mit welcher sie einen Amtshaftungsanspruch geltend machen will, wobei sich der Anspruch aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ableite. Nun handelt es sich bei der Bestimmung eines "anderen" Gerichts im Sinne des § 9 Abs 4 AHG um eine (amtswegige) Delegierung einer Rechtssache, fü... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller beantragte beim Landesgericht Ried im Innkreis die Bewilligung der Verfahrenshilfe zwecks Einbringung einer Amtshaftungsklage gegen den Bund. Er brachte vor, die Verwirklichung eines großen "Sozial-Umweltpilotprogramms" beabsichtigt zu haben. Seine Bemühungen seien jedoch hintertrieben worden. Daran habe sich auch die "Justiz (BG Mauerkirchen, LG Ried, OLG Linz und OGH)" beteiligt. Wegen dieses Verhaltens habe er einen Vermögensschaden von 15 Mio S ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin brachte einen Schriftsatz ein, der einerseits eine "an das durch den Obersten Gerichtshof ordinierte Landesgericht" gerichtete Amtshaftungsklage und andererseits einen Antrag auf Bestimmung eines Gerichts zur Verhandlung und Entscheidung über diese Amtshaftungsklage enthält. Der von der Antragstellerin geltend gemachte Amtshaftungsanspruch wird aus Entscheidungen des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien und des Oberlandesgerichts Wien abgelei... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin behauptete in ihrer Eingabe vom 10. 7. 2000, durch "Fehlurteile" des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien und des Oberlandesgerichts Wien einen Vermögensschaden erlitten zu haben, und beantragte die "Beigebung eines Verfahrenshelfers" zur "Einleitung einer Haftungsklage gegen die Republik Österreich". Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien legte jene Eingabe der Antragstellerin mit Verfügung vom 10. 4. 2001 zur Erlassung einer Delegi... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller wurde in einem Strafverfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen Graz des Verbrechens der Verleumdung eines Richters des Landesgerichts Klagenfurt nach § 297 Abs. 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und zu acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt; das Oberlandesgericht Graz bestätigte mit seinem Urteil vom 13. Oktober 2000 diese Entscheidung. Der Antragsteller wurde in einem Strafverfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen Graz des Verbreche... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Antragsteller legte seinem Antrag auf Bestimmung eines Gerichts gemäß § 9 Abs 4 AHG eine an das Landesgericht St. Pölten adressierte Klageschrift bei, in welcher er einen Amtshaftungsanspruch geltend macht, der sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ableite. Nun handelt es sich bei der Bestimmung eines "anderen" Gerichts im Sinne des § 9 Abs 4 AHG um eine (amtswegige) Delegierung einer Rechtssache, ... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Amtshaftungsstreits ist die Frage nach der Vertretbarkeit der berufungsgerichtlichen Rechtssauffassung in einem Anlassverfahren vor dem Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz. In diesem Anlassverfahren begehrten die Kläger vom dortigen Beklagten (im Folgenden nur Verkäufer) mit der Behauptung, dieser habe den Vertrag über den Ankauf zweier Eigentumswohnungen grundlos nicht erfüllt, Schadenersatz iSd § 921 ABGB. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren st... mehr lesen...
Begründung: Die anwaltlich nicht vertretenen klagenden Parteien begehren aus dem Titel der Amtshaftung vom beklagten Rechtsträger "Leistung in Höhe des gesetzlichen Ausmaßes" sowie "Feststellung über die Verursachung bzw Eintrittszeitpunkt des Rechtswidrigkeitszusammenhangs hinsichtlich konkreter Organverschulden" eines näher genannten Richters des Landesgerichts St. Pölten mit dem Vorbringen, sowohl das Landesgericht St. Pölten als auch richterliche Organe des Oberlandesgericht... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller behauptet, durch rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten von Richtern der Oberlandesgerichte Innsbruck, Linz und Wien sowie von weiteren Richtern und anderen Bundesorganen in deren Sprengeln geschädigt worden zu sein. Infolge von "mindestens 2000 gefällten Gerichtsfehlentscheidungen" und "mehr als 50 Staatsanwaltsfehlentscheidungen" habe er einen Vermögensschaden von zumindest 3,997.005 Euro erlitten. Er benötige als juristischer Laie des Beistan... mehr lesen...
Begründung: Das Oberlandesgericht Linz hob das angefochtene Urteil und das diesem vorangegangene Verfahren ab dem Delegierungsbeschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 5. 10. 1999 aus Anlass der Berufung des Klägers als nichtig auf und legte die Akten sodann mit Verfügung vom 27. 9. 2000 zur Delegierungsentscheidung gemäß § 9 Abs 4 AHG dem Obersten Gerichtshof vor. Das Oberlandesgericht Linz hob das angefochtene Urteil und das diesem vorangegangene Verfahren ab dem Delegierungs... mehr lesen...
Begründung: Zur Vorgeschichte wird auf den Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 30. 5. 2000, 1 Nc 6/00y verwiesen. Mit dieser Entscheidung blieb die Ablehnung des Richters des Bezirksgerichtes Bezau Mag. Konrad L***** und des Gerichtsvorstehers Dr. Bertram M***** in der Rechtssache 5 C 812/99x des Bezirksgerichtes Bezau durch den Kläger ohne Erfolg. Gegen diese Entscheidung erhob der Kläger Rekurs und brachte gleichzeitig den Antrag ein, mit dem er sämtliche Richter und ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Antragsteller beabsichtigt die Einbringung einer Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich "wegen Geldleistung in Höhe des gesetzlichen Ausmaßes als Ersatzansprüche gemäß § 1 AHG". Der Verfahrenshilfeantrag des Antragstellers wurde von seinem einstweiligen Sachwalter genehmigt (ON 7). Weiters genehmigte der einstweilige Sachwalter den Rekurs gegen die Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Antragsteller leiten Ersatzansprüche unter anderem aus einem behaupteten Fehlverhalten von "Beamten" (gemeint: Richtern) des Oberlandesgerichts Wien ab. Demnach ist gemäß § 9 Abs 4 AHG die Bestimmung eines in einem anderen Oberlandesgerichtssprengel gelegenen Erstgerichts zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache geboten (1 Nd 22/00 mwN). Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung auch für Verfahrenshilfeanträge... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Antragsteller beabsichtigen eine Amtshaftungsklage unter anderem wegen schuldhaft rechtswidriger Handlungen und Unterlassungen (auch) einzelner Richter des Oberlandesgerichts Linz zu erheben. Sie beantragten dafür die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Dieser Antrag wurde vom angerufenen Landesgericht Ried i.I. abgewiesen. Das Oberlandesgericht Linz als Rekursgericht legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entschei... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte den Zuspruch von 53.607,98 S sA und brachte im Wesentlichen vor, einen Vorprozess als Kläger aufgrund unvertretbarer Urteile des Bezirksgerichts Gänserndorf vom 20. 1. 1998 und des Landesgerichts Korneuburg als Berufungsgericht vom 4. 6. 1998 verloren zu haben. Dadurch sei in seinem Vermögen ein Schaden in Höhe des Klageanspruchs entstanden. Das Erstgericht wies die Klage ab. Dagegen erhob der Kläger Berufung, woraufhin das Oberlandesgericht ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem nun angefochtenen Beschluss vom 3. 11. 1999 wies das Oberlandesgericht Linz den gegen alle Richter des Landesgerichtes Linz gerichteten Ablehnungsantrag des Rekurswerbers zurück. Eine sachliche Erledigung setze voraus, dass sämtliche die Ablehnung begründenden Umstände angegeben seien. Der Ablehnungswerber habe konkrete, gegen die Person der abgelehnten Richter gerichtete, substantiierte und detaillierte Befangenheitsgründe nicht ins Treffen geführt, sodass s... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller beabsichtigt, Amtshaftungsansprüche im Betrag von 1 Mio S gegen die Republik Österreich und das Land Kärnten geltend zu machen. Nach den Behauptungen im Delegierungsantrag, der ohne eine bereits vorliegende Klage direkt beim Obersten Gerichtshof eingebracht wurde, scheiden für eine Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG alle Landesgerichte und Oberlandesgerichte in den Sprengeln der Oberlandesgerichte Graz, Linz und Wien aus. Der Antragsteller beabsichtigt... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller beabsichtigt u. a. die Einbringung einer Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich auf Zahlung von "85 Millionen EU-Dollar". Als Klagegrund will er sich auf "die staatliche Enteignung des Gesamtvermögens ... in Gratkorn ... ohne Benachrichtigung" stützen. Deshalb sei "das Bezirksgericht f. ZRS Graz schuldig", Schadenersatz zu leisten. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz wies den Verfahrenshilfeantrag mit Beschluss vom 16. 2. 2000 ab... mehr lesen...
Norm: AHG §9 Abs4B-VG Art83
Rechtssatz: Die bloße Befürchtung, einer erst zu fällenden Entscheidung werde eine bestimmte Rechtsansicht zu Grunde gelegt werden, rechtfertigt die Zuständigkeitsverschiebung nicht und würde Art 83 B-VG zuwiderlaufen. Entscheidungstexte 1 Nd 12/00 Entscheidungstext OGH 21.06.2000 1 Nd 12/00 European Ca... mehr lesen...
Begründung: a) Die Klägerin lehnte, nachdem ihr Amtshaftungsbegehren in erster Instanz mit 13.725 S sA als berechtigt erkannt und mit 52.610,40 S sA abgewiesen worden war, mit Punkt 3. ihres Schriftsatzes "das gesamte Oberlandesgericht Wien" als befangen ab, weil sie wegen der Zugehörigkeit des Erstrichters (auch) zu diesem - tatsächlich ist er seit 1. Jänner 1998 gemäß § 78 RDG mit einem Teil seiner Arbeitskraft dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien "zur Besorgung von Ju... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller brachte vor, gegen die Republik Österreich einen Amtshaftungsanspruch wegen schuldhaft rechtswidriger Handlungen von Verwaltungsorganen zu haben, weil ihm durch die Bekämpfung eines unvertretbar unrichtigen Bescheids Kosten in der Höhe von S 54.900,- erwachsen seien. Der Antragsteller sehe sich jedoch außerstande, diesen Anspruch bei dem an sich zuständigen Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien klageweise geltend zu machen, weil dieses Gericht, e... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin beabsichtigt, gegen die Republik Österreich eine Amtshaftungsklage auf Zahlung von "vorläufig" 64 Mio S einzubringen und gedenkt eine solche u. a. auf die Behauptung zu stützen, der Schaden sei durch eine rechtswidrige Konkurseröffnung über deren Vermögen verursacht worden. Richterlichen Organen sei ein Verschulden anzulasten, weil sie die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Entscheidung missachtet hätten. Der Rekurs gegen den Konkurseröf... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Antragsteller beabsichtigt, eine Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich wegen schuldhaft rechtswidriger Handlungen der im Verfahren zu AZ 17 Cg 81/95h des Handelsgerichts Wien tätig gewordenen Richter zu erheben und beantragte deshalb die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Dieser Antrag wurde vom Landesgericht für ZRS Wien abgewiesen. Dagegen erhob der Antragsteller Rekurs. Das zur Entscheidung über diesen ... mehr lesen...
Begründung: a) Die Klägerin lehnte in ihrer Berufungsschrift, nachdem in erster Instanz ihr Amtshaftungsanspruch abgewiesen worden war, "das gesamte Oberlandesgericht Wien" als befangen ab, weil sie wegen der Zugehörigkeit des Erstrichters (auch) zu diesem - tatsächlich ist er seit 1. Jänner 1998 gemäß § 78 RDG mit einem Teil seiner Arbeitskraft dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien "zur Besorgung von Justizverwaltungsaufgaben" zugeteilt - eine Befangenheit sämtlicher Ric... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 9. 10. 1998 überreichten Wechselklage werden von der klagenden Partei die erstbeklagte Partei aus dem Titel der Wechselannahme und der Zweitbeklagte aus dem Titel der Wechselbürgschaft in Anspruch genommen. Nachdem der Zweitbeklagte, gestützt auf § 14 KSchG, die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit des Landesgerichtes Linz erhoben hatte, wurde die Rechtssache hinsichtlich des Zweitbeklagten mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 7. 10. 1999 an das ... mehr lesen...
Norm: AHG §9 Abs4StEG §8 Abs2
Rechtssatz: Der Delegierungstatbestand des § 9 Abs 4 AHG ist erfüllt, wenn ein Richter eines Landesgerichts, dessen Verhalten als Klagegrund in Betracht kommt, nun bei jenem Oberlandesgericht ernannt ist, das in der Verfahrenshilfesache und in einem allfälligen Zivilprozess, in dem ein Amtshaftungsanspruch und weitere Ansprüche, die ihrem Wesen nach dem Amtshaftungsgesetz unterliegen, zu beurteilen sind, als Rechts... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller beabsichtigt, gegen einen bestimmten ehemaligen Richter des Landesgerichts Klagenfurt und 27 andere, nicht namentlich genannte "österreichische Richter" sowie gegen die Republik Österreich Ansprüche von 7.000 US-$ monatlich "bei 17 (siebzehn) Monatsgehältern pro Jahr ab 29. April 1998 bis zum Tag" der Haftentlassung und 7,5 Mio US-$ als immateriellen Schadenersatz klageweise geltend zu machen. Er stützt diese Ansprüche auf schuldhaft rechtswidriges ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 18. 11. 1999 bestimmte der erkennende Senat zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache gemäß § 9 Abs 4 AHG (§ 8 Abs 2 StEG) das Landesgericht für ZRS Wien, weil der Kläger die von ihm geltend gemachten Ersatzansprüche und sein Feststellungsbegehren aus Entscheidungen des Landesgerichts Linz und auch des Oberlandesgerichts Linz ableite. Es sei demnach ein außerhalb des Oberlandesgerichtsprengels befindliches Landesgericht zu bestimmen (1 Nd 26... mehr lesen...
