Norm: AHG §9 Abs4
Rechtssatz: Insoweit der Verfahrenshilfewerber einen Antrag auf eine behauptete "Verfehlung des Bundesministeriums für Inneres" stützt, ist die Verwirklichung eines Delegierungstatbestands nach § 9 Abs 4 AHG nicht zu erkennen, sodass das Landesgericht über diesen Teil des Verfahrenshilfeantrags selbst zu entscheiden hat. Entscheidungstexte 1 Nc 125/04d Entscheidungst... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang - offenkundig unter Beigebung eines Rechtsanwalts als Verfahrenshelfer - zur klageweisen Geltendmachung von Amtshaftungansprüchen gegen den Bund. Er behauptet, durch das Verhalten von Richtern und Staatsanwälten in einem gegen ihn zur AZ 91 Hv 5384/00a des Landesgerichts für Strafsachen Wien geführten Strafverfahren einen Vermögensschaden von 500.000 S (= 36.336,42 EUR) erlitten zu haben. "... mehr lesen...
Norm: AHG §9 Abs4
Rechtssatz: Es mangelt an jeglicher Rechtsgrundlage, auf deren Boden der Oberste Gerichtshof über eine Amtshaftungsklage - funktionell als Erstgericht - verhandeln und entscheiden könnte (so schon 1 Ob 84/04z). Entscheidungstexte 1 Nc 100/04b Entscheidungstext OGH 05.11.2004 1 Nc 100/04b European Case Law Identifie... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht fasste am 18. 12. 1997 den Beschluss auf Fortsetzung des seit 13. 9. 1988 anhängigen unterbrochenen Amtshaftungsverfahrens. Im Schriftsatz vom 25. 10. 2002 (Einlangen) kündigte die klagende Partei an, sie beabsichtige, das Klagebegehren "um weitere Amtshaftungsansprüche, resultierend aus den im Strafverfahren zu 28 Hv 109/99 des LG Innsbruck und dem diesbezüglich zusammenhängenden Auslieferungsverfahren zu 28 Hv 109/99 des LG Innsbruck, Akten 1.47301-IV1... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei machte ursprünglich einen Amtshaftungsanspruch auf Grund eines ihrer Ansicht nach gesetzwidrigen Beschlusses des Landesgerichts Wels auf Eröffnung des Konkurses über ihr Vermögen geltend. Mit Schriftsatz vom 14. 1. 2004 (ON 71) erklärte die klagende Partei, hilfsweise auch aus dem rechtswidrigen Verhalten von Organen des Landesgerichts Innsbruck sowie des Oberlandesgerichts Innsbruck Amtshaftungsansprüche gegen die beklagte Partei geltend zu machen. ... mehr lesen...
Norm: AHG §9 Abs4ZPO §235 Abs2 CZPO §235 Abs3
Rechtssatz: Macht die klagende Partei in einem bereits anhängigen Amtshaftungsprozess neue Klagegründe geltend, die sich auf das Verhalten von Organen jener Gerichte beziehen, die im anhängigen Verfahren als Erstgericht oder Rechtsmittelgericht zu verhandeln und zu entscheiden haben, so sind die Voraussetzungen für eine Delegierung gemäß § 9 Abs 4 AHG erfüllt. Diese Gerichte dürfen daher die Frage n... mehr lesen...
Begründung: Die durch einen Verfahrenshilfeanwalt vertretene klagende Partei machte ursprünglich einen Amtshaftungsanspruch von mehr als 910 Mio S auf Grund eines ihrer Ansicht nach gesetzwidrigen Beschlusses des Landesgerichts Wels auf Eröffnung des Konkurses über ihr Vermögen geltend. Ein Teilbegehren von S 697,890.296,78 wurde rechtskräftig abgewiesen (ON 93, 102, 109). Mit Schriftsatz vom 29. 9. 2003 brachte die klagende Partei (auch) zum hier geltend gemachten Amtshaftungsanspr... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Delegierung einer (hier außerstreitigen) Rechtssache setzt stets voraus, dass sie bereits bei einem inländischen Gericht anhängig wurde (SZ 21/3 uva, RIS-Justiz RS0046168; Mayr in Rechberger², § 31 JN Rz 2; Ballon in Fasching² § 31 JN Rz 1). Dass die Verlassenschaftssache nach dem am 30. Mai 2004 in Italien Verstorbenen bereits bei dem angeblich zuständigen oder einem anderen Gericht in Österreich anhängig wäre, behaupt... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Oberlandesgericht Wien einen Ablehnungsantrag der Kläger zurückgewiesen, der gegen das gesamte Handelsgericht Wien (darunter gegen den nach der Geschäftsverteilung zuständigen Richter Dr. Heinrich T*****) gerichtet war. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass die Ablehnung eines ganzen Gerichtes (als Institution) nicht möglich sei (RIS-Justiz RS004593, 0046005, 0045983; 3 Ob 250/02i; Ballon in Fasching², Rz 6 zu § 19 JN m... mehr lesen...
Begründung: Das Zwangsversteigerungsverfahren ist seit 1995 beim Bezirksgericht Langenlois, nunmehr beim Bezirksgericht Krems an der Donau, anhängig. Das Verfahren ist fortgeschritten (Feststellung der Versteigerungsbedingungen). Der Verpflichtete beantragte die Delegierung des gegen ihn anhängigen Exekutionsverfahrens an das Landesgericht Wien, weil ihm vom Bezirksgericht Langenlois, jetzt Krems an der Donau und vom Landesgericht Krems "seit Jahren die gebotene rechtlich gedeckte B... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Im Rechtsmittel werden Verdächtigungen gegenüber Richtern geäußert und es wird die Befangenheit der mit dieser Konkurssache befassten Gerichte behauptet. Nach ständiger Rechtsprechung sind Pauschalablehnungen unzulässig (RIS-Justiz RS0046005). Rechtsmissbräuchlich ausgesprochene substanzlose Verdächtigungen, die wegen ihres mangelnden Tatsachengehalts nicht auf ihre Berechtigung überprüft werden können, hindern die Entsc... mehr lesen...
Begründung: Die durch einen Verfahrenshilfeanwalt vertretene Klägerin machte ursprünglich einen Amtshaftungsanspruch aufgrund eines ihrer Ansicht nach gesetzwidrigen Beschlusses des Landesgerichts Wels auf Eröffnung des Konkurses über ihr Vermögen geltend. Mit Schriftsatz vom 5. 2. 2004 (ON 82) erklärte die Klägerin durch ihren Verfahrenshilfeanwalt, hilfsweise auch aus dem rechtswidrigen Verhalten der Organe des Landesgerichts Innsbruck sowie des Oberlandesgerichts Innsbruck Amtsh... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 9 Abs 1 AHG ist zur Entscheidung über die Klage des Geschädigten gegen den Rechtsträger in Amtshaftungssachen in erster Instanz das mit der Ausübung der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen betraute Landesgericht, in dessen Sprengel die Rechtsverletzung begangen wurde, ausschließlich zuständig. Nach § 9 Abs 4 AHG ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn der... mehr lesen...
Begründung: Der vorliegende Amtshaftungsprozess, in dem die Klägerin den Zuspruch von 4.687,40 EUR sA anstrebt, befindet sich im zweiten Rechtsgang. Mit Beschluss vom 3. Oktober 2003 delegierte das Oberlandesgericht Wien die Rechtssache gemäß § 9 Abs 4 AHG an das Landesgericht St. Pölten. Es führte aus, der geltend gemachte Amtshaftungsanspruch werde aus der Entscheidung einer Richterin abgeleitet, die nunmehr beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, dem bisherigen Erstgerich... mehr lesen...
Norm: AHG §9 Abs4
Rechtssatz: Für eine Delegierung eines Amtshaftungsprozesses an ein ausländisches Gericht fehlt jede Rechtsgrundlage. Entscheidungstexte 1 Nc 7/04b Entscheidungstext OGH 29.01.2004 1 Nc 7/04b European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119563 Dokumentnummer JJR_2004012... mehr lesen...
Begründung: Der durch einen Verfahrenshilfeanwalt vertretene Kläger machte ursprünglich einen Amtshaftungsanspruch von 265 Mio S aufgrund eines seiner Ansicht nach gesetzwidrigen Beschlusses des Landesgerichts Wels auf Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen geltend. In der Tagsatzung vom 14. 4. 1989 dehnte er sein Klagebegehren um weitere S 1.817,836.850,50 aus und begründete dies damit, dass auch die Konkurseröffnung über mehrere Gesellschaften, deren (Allein-)Gesellschafter er... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt den Zuspruch von 564.736 EUR sA aus dem Titel der Amtshaftung gegen die Republik Österreich und zwei Richter. Er brachte u. a. vor, dass den geltend gemachten Schaden - abgesehen von den unmittelbar in Anspruch genommenen Richtern - auch die Präsidenten der Oberlandesgerichte Linz und Innsbruck als Organe des Bundes durch die Vernachlässigung der Dienstaufsicht rechtswidrig und schuldhaft mitverursacht hätten. Diese Organe seien gegen "Missstände" inn... mehr lesen...
Norm: AHG §9 Abs4
Rechtssatz: Voraussetzung der Delegierung gemäß § 9 Abs 4 AHG ist, dass der Amtshaftungsanspruch aus einer Entscheidung (Verfügung, Beschluss) abgeleitet wird. Ohne Vorliegen einer solchen Entscheidung darf, soweit § 9 Abs 4 AHG auch nicht sinngemäß anzuwenden ist, kein Richter und kein Gericht von der Entscheidung über Amtshaftungsansprüche ausgeschlossen werden. Es hat dann bei der Geltung der allgemeinen Grundsätze über die... mehr lesen...
Begründung: Mit seinem am 28. 12. 2001 beim Erstgericht eingelangten Antrag begehrte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Amtshaftungsklage. Von seiner Mutter, die ihm ihre Ansprüche abgetreten habe, seien am 27. 3. 1998 beim Erstgericht mit dem Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe eine Klage und am 3. 7. 1998 sowie am 22. 8. 1998 je ein "Bearbeitungsantrag" eingebracht worden. Bis heute sei noch keine Verständigung über "eine Zuteilung einer... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin macht vor dem Erstgericht Amtshaftungsansprüche geltend, die sie aus einem ihrer Ansicht nach gesetzwidrigen Konkurseröffnungsbeschluss des Landesgerichts Wels ableitet. In ihrem Schriftsatz vom 5. 9. 2002 erklärt die Klägerin, die Ausdehnung des Klagebegehrens um weitere Amtshaftungsansprüche zu beabsichtigen, die aus einem Strafverfahren vor dem Landesgericht Innsbruck und einem mit diesem zusammenhängenden Auslieferungsverfahren abgeleitet würden. Sie be... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller beabsichtigt, wegen von ihm behaupteter rechtswidriger und schuldhafter Handlungen von Richtern des Landesgerichts Klagenfurt eine Amtshaftungsklage gegen die Antragsgegnerin einzubringen. Das Oberlandesgericht Graz legte die Akten dem Obersten Gerichtshof zur Delegierung gemäß § 9 Abs 4 AHG mit der
Begründung: vor, einer der vom Antragsteller bezeichneten Richter des Landesgerichts Klagenfurt sei nunmehr zum Richter des Oberlandesgerichts Graz ernannt ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, brachte beim Obersten Gerichtshof einen Delegierungsantrag gemäß § 9 Abs 4 AHG ein. Er führte im gleichen Schriftsatz überdies den beabsichtigten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und die gegen die Republik Österreich beabsichtigte Amtshaftungsklage aus. Er will den Klageanspruch ua auf ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten richterlicher Organe des Oberlandesgerichts Wien stützen. Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt,... mehr lesen...
Begründung: Der antragstellende Verein beabsichtigt, die Republik Österreich aus dem Titel der Amtshaftung wegen eines behaupteten Schadens von 1,500.000,00 EUR in Anspruch zu nehmen und begehrte dafür die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Schadensursache sei ua das rechtswidrige und schuldhafte Verhalten zahlreicher richterlicher und staatsanwaltlicher Organe auf allen Ebenen der Justiz, so auch des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien und des Oberlandesgerichts Wien als Rechts... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete beantragte die Delegierung des gegen ihn beim Bezirksgericht Krems an der Donau anhängigen Exekutionsverfahrens an ein Gericht in Wien, weil ihm beim Bezirksgericht Langenlois und beim Landesgericht Krems an der Donau seit Jahren die gebotene Objektivität nachweislich verweigert werde und er daher diese Gerichte als befangen ablehne. 1. Das Oberlandesgericht Wien wies den Delegierungsantrag ab, weil ein solcher nicht auf eine pauschale Ablehnung eines... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller leiten aus angeblich unvertretbaren und gesetzwidrigen Beschlüssen sowie "richterlichen Amts- und Entscheidungshandlungen" des Landesgerichts Ried im Innkreis und des Oberlandesgerichts Linz Amtshaftungsansprüche ab. Ein Beschluss des Landesgerichts Ried im Innkreis, das trotz dieses Umstands über Begehren der Antragsteller entschieden hatte, wurde von dem zur Entscheidung über den dagegen erhobenen Rekurs der Antragsteller gemäß § 9 Abs 4 AHG bestimmt... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger macht vor dem Erstgericht Amtshaftungsansprüche geltend, die er aus seiner Ansicht nach gesetzwidrigen Konkurseröffnungsbeschlüssen des Landesgerichts Wels ableitet. In seinem Schriftsatz vom 8. 11. 2002 erklärt er, die Ausdehnung des Klagebegehrens um weitere Amtshaftungsansprüche zu beabsichtigen, die aus einem Strafverfahren vor dem Landesgericht Innsbruck und einem mit diesem zusammenhängenden Auslieferungsverfahren abgeleitet würden. Er begehrt in diesem... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin macht vor dem Erstgericht Amtshaftungsansprüche geltend, die sie aus einem aus ihrer Ansicht nach gesetzwidrigen Konkurseröffnungsbeschluss des Landesgerichts Wels ableitet. In ihrem Schriftsatz vom 7. 11. 2002 erklärt die Klägerin, die Ausdehnung des Klagebegehrens um weitere Amtshaftungsansprüche zu beabsichtigen, die aus einem Strafverfahren vor dem Landesgericht Innsbruck und einem mit diesem zusammenhängenden Auslieferungsverfahren abgeleitet würden. S... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin macht vor dem Erstgericht Amtshaftungsansprüche geltend, die sie aus ihrer Ansicht nach gesetzwidrigen Konkurseröffnungsbeschlüssen des Landesgerichts Wels ableitet. In ihrem Schriftsatz vom 3. 10. 2002 erklärt die Klägerin, die Ausdehnung des Klagebegehrens um weitere Amtshaftungsansprüche zu beabsichtigen, die aus einem Strafverfahren vor dem Landesgericht Innsbruck und einem mit diesem zusammenhängenden Auslieferungsverfahren abgeleitet würden. Sie begeh... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Antragsteller beabsichtigt, eine Amtshaftungsklage wegen behaupteter schuldhafter rechtswidriger Handlungen und Unterlassungen einzelner Richter des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien sowie des Oberlandesgerichts Wien zu erheben, und beantragt dafür die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Wird der Ersatzanspruch (auch) aus einer Entscheidung von Richtern des übergeordneten Oberlandesgerichts abgeleitet, das im Insta... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte mit der beim Landesgericht Wels eingebrachten Klage die Zuerkennung von 44.959,59 EUR sA und die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für alle zukünftigen Schäden und Nachteile aufgrund seiner Haft vom 24. 4. bis 6. 12. 2001. Das Landesgericht Wels habe über ihn am 26. 4. 2001 die Untersuchungshaft verhängt und diese Haft "trotz 4-maliger Enthaftungsanträge bzw Haftbeschwerden immer wieder fortgesetzt". Er sei von der wider ihn erhobenen Ankl... mehr lesen...
