Begründung: Mit Bestellungen vom 14.September 1983, Nr. 1351/0055/A, vom 15. September 1983, Nr. 1351/0056/A, vom 25.Oktober 1983, Nr. 7334/0025/A, vom 25.November 1983, Nr. 1351/0058/A, vom 3.Jänner 1984, Nr. 1355/0033/A, vom 20.Jänner 1985, Nr. 1533.0002/A und vom 11. Februar 1985, Nr. 1533/0001/A erteilte die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden: beklagte Partei) der klagenden und gefährdeten Partei (im folgenden: klagende Partei) den Auftrag zur Li... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei begehrte am 15. März 1985 die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wonach der im Ausland ansässigen Antragsgegnerin verboten werde, über die von der E und F G H I AG abgegebene und mit 31. März 1985 begrenzte Bankgarantie über DM 489.488 zu verfügen; dem Garanten sollte gleichzeitig die Einlösung der Garantie untersagt werden. Hiezu brachte sie vor, sie habe auf Grund eines mit der Antragsgegnerin im Jahre 1981 geschlossenen Vertrages für deren ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 11.10.1984 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz begehrte die Antragstellerin, geboren 11.8.1959, den Antragsgegner, ihren unehelichen Vater, zur Zahlung eines angemessenen Heiratsgutes von 200.000,-- S zu verpflichten. Der Antragsgegner begehrte Antragsabweisung. Das Verfahren über diesen Antrag ist noch anhängig. Mit dem am 20.2.1985 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz begehrte die Antragstellerin zur Sicherung ihres Dotierungsanspruches die Erlass... mehr lesen...
Begründung: Mit der einstweiligen Verfügung des Erstgerichtes vom 9. April 1985 (ON 2 dA) wurde dem Antragsgegner antragsgemäß untersagt, die von der gefährdeten Partei bei der C, Bank für Oberösterreich und Salzburg, Filiale D, am 27.5.1982 bestellte Bankgarantie über 248.974,-- S ganz oder teilweise in Anspruch zu nehmen und auf Grund dieser Bankgarantie von diesem Institut Gelder zu beheben (Punkt 1.) und der C, Bank für Oberösterreich und Salzburg, Filiale D, untersagt, auf Grun... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden nur Beklagte) ist zu 1/3-Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 477 KG Oberlaa-Land. Mit Kaufvertrag vom 1. Oktober 1982 verkaufte sie ihre Miteigentumsanteile der klagenden und gefährdeten Partei (im folgenden nur Klägerin). Nach Punkt XII des Kaufvertrages erteilte die Beklagte im Hinblick auf die Dauer der Einverleibung des Eigentumsrechtes der Klägerin ihre Einwilligung zur Einverleibung eine... mehr lesen...
Norm: EGZPO ArtXLII IKEGZPO ArtXLII IJEO §378 AEO §378 C
Rechtssatz: Grundsätzlich ist auch eine Sicherung der vorbehaltenen Ansprüche nicht ausgeschlossen. Soweit allerdings eine bestimmte Höhe der vorbehaltenen Ansprüche nicht bescheinigt wird, wird eine Sicherung nur gegen Erlag einer Sicherheitsleistung in Betracht kommen. Entscheidungstexte 7 Ob 543/85 Entscheidungstext OGH 18... mehr lesen...
Begründung: Maria B, die Mutter der Streitteile, ist am 22.10.1983 verstorben. Zu ihren Erben sind auf Grund des Testamentes vom 19.9.1983 der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden nur Beklagter) und die beiden mj. Kinder der Klägerin und gefährdeten Partei (im folgenden nur Klägerin) je zu einem Drittel berufen. Mit Schenkungsvertrag auf den Todesfall vom 25.1.1981 hatte Maria B ihre gesamten Liegenschaften dem Beklagten geschenkt. Eine dieser Liegenschaften sche... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Parteien begehrten unter anderem von der beklagten Partei, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs auf der Umhüllung oder Verpackung der von ihr vertriebenen Waren Hinweise anzubringen, aus denen sich die Herkunft dieser Waren von der erstklagenden Partei ergibt, sofern die betreffenden Waren nicht tatsächlich von der erstklagenden Partei angeschafft oder in Verkehr gebracht wurden. In eventu begehrten sie, die beklagte Parte... mehr lesen...
Begründung: Der am ***** geborene mj Miroslav stammt aus der Ehe der tschechoslowakischen Staatsbürger Miroslav S***** und Ing. Pava S*****. Der Vater hält sich mit dem Minderjährigen seit 21. 7. 1983 in Österreich auf. Die Mutter beschuldigt ihn, an diesem Tag anlässlich einer Urlaubsreise nach Italien den Buben zu sich genommen und sie in einem Park in Horn ohne Geld und Ausweise zurückgelassen zu haben, wobei er die Urlaubsreise nur vorgetäuscht habe, um aus der CSSR zu flüchten... mehr lesen...
Norm: ABGB §35EO §378 AEO §382 Z8 litc IVD
Rechtssatz: Unter welchen verfahrensrechtlichen Voraussetzungen zur Sicherung eines nach ausländischem materiellem Recht zu beurteilenden Anspruches eine einstweilige Verfügung von einem österreichischen Gericht erlassen werden darf, ist nach österreichischen Recht zu beurteilen; dies gilt insbesondere für die Frage, welche Sicherungsmittel zulässig sind. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die nun vom klagenden Masseverwalter repräsentierte Gemeinschuldnerin prot. Firma S war als Subunternehmerin der beklagten Partei beim Bau eines neuen Flughafens in A tätig und hat der beklagten Partei zur Sicherstellung für erhaltene Anzahlungen, Erfüllung des Bauauftrages und Deckungsrücklässe mehrere Bankgarantien der G-Bank AG beschafft, die von der beklagten Partei unmittelbar vor dem Ablauf am 30. Juni 1981 abgerufen wurden. Der Kläger behauptet, die Gemeinschuldnerin sei nach M... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BEO §378 BEO §381 BEO §381 DEO §382 II5EO §382 II7EO §389 Abs1 IEO §389 Abs1 IIICEO §389 Abs1 IIIDEO §389 Abs1 VAEO §389 Abs1 VE
Rechtssatz: Der Anspruch des Garantieauftraggebers gegen den Begünstigten auf Widerruf des Abrufes einer Bankgarantie kann durch Einstweilige Verfügung (Zahlungsverbot an den Garanten) nur unter der Voraussetzung gesichert werden, daß der Nichteintritt des Garantiefalls liquide und eindeutig nachgewie... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BEO §378 B
Rechtssatz: Es liegt im Wesen der Bankgarantie, auf die bloße Behauptung hin, der Garantiefall sei eingetreten, dem Begünstigten zunächst einmal Zahlung zu verschaffen und seinen Vertragspartner auf den Weg einer Rückforderungsklage zu verweisen. Der für die Bankgarantie typische Ausschluss von Einwendungen aus dem Valutaverhältnis und Deckungsverhältnis darf auch nicht auf Umwegen umgangen werden. Deshalb dürfen Ans... mehr lesen...
Norm: EO §378 AEO §402KO §7 Abs1KO §7 Abs2ZPO §402
Rechtssatz: Das Verfahren über die Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung eines Herausgabeanspruches, die vor Einleitung des Hauptprozesses beantragt wurde, wird durch die nach Erhebung des Revisionsrekurses erfolgte Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Antragsgegeners unterbrochen. Die Akten sind ohne Erledigung der Revisionsrekurses an das Erstgericht zurückzus... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt die Verurteilung ihres Ehemannes, alles in seinen Kräften Stehende zu unternehmen, damit (seine Freundin) Johanna H das "eheliche Wohnhaus" in U sofort verläßt und nicht wieder betritt, und alles zu unterlassen, was das Betreten und Bewohnen des Hauses durch Johanna H ermöglichen könnte, insbesondere diese in das eheliche Wohnhaus mitzunehmen und ihr den Zutritt oder Aufenthalt in dem Haus zu gestatten. Das Begehren wurde damit begrundet, daß der Beklagte, der mit... mehr lesen...
Die Streitteile sind verheiratet. Der Kläger begehrt die Fällung des Urteiles, die Beklagte sei schuldig, ihm einen sperrbaren Schlüssel für die Eingangstür der näher beschriebenen Ehewohnung in Linz A-Straße zu übergeben. Er brachte vor, er habe am 1. August 1980 feststellen müssen, daß an der Ehewohnung von der Beklagten ein anderes Schloß angebracht worden sei. Es sei ihm nicht möglich gewesen, die für eine Urlaubsreise notwendigen Kleidungsstücke aus der Ehewohnung zu holen. Bedin... mehr lesen...
Norm: EO §378 B
Rechtssatz: Einstweilige Verfügungen können auch zur Sicherung von Kostenforderungen erlassen werden. Entscheidungstexte 7 Ob 59/79 Entscheidungstext OGH 20.12.1979 7 Ob 59/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0005131 Dokumentnummer JJR_19791220_OGH0002_0070OB00... mehr lesen...
Die Klägerin brachte in ihrer Unterlassungsklage vor, die Zweitbeklagte sei bis zum 12. Oktober 1978 ihr Handelsvertreter mit der Aufgabe gewesen, C-Wärmemeßgeräte zu vertreiben und den Kundendienst zu besorgen. Die Erst- und die Zweitbeklagte hätten in der Folge versucht, in den Kundenkreis der Klägerin einzudringen. Den Kunden sei ein Auftragsschreiben der Drittbeklagten S-KG vorgelegt worden, womit diese beauftragt werden, die Heizkosten- und Wärmemeßverteiler der Marke C abzulesen... mehr lesen...
Norm: EO §378 AUWG §24
Rechtssatz: Zweck einer einstweiligen Verfügung ist es, zu verhindern, daß künftige Exekutionen vereitelt oder erschwert werden oder einen einstweiligen Zustand zur Abwendung eines unwiederbringlichen Schadens zu regeln. Entscheidungstexte 4 Ob 352/79 Entscheidungstext OGH 26.06.1979 4 Ob 352/79 GRUGInt 1981,249 = SZ 52/100 = ÖBl 1980,124 ... mehr lesen...
Die gefährdete Partei beantragte am 30. März 1977, zur Sicherung ihres Anspruches gegen ihren Gegner auf lastenfreie Übertragung des Eigentumsrechtes an den Grundstücken 688/2, 689/2, 690/2, 728/1, 739/1, 739/3, 741/1, 775/2 und 730, sämtliche KG P den sie auf Grund der Versäumungsurteile des Landesgerichtes Klagenfurt vom 12. Dezember 1975, 27 Cg 528/75, und des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 30. Juli 1976, 15 C 651/76, behauptet, ihrem Gegner die Veräußerung, Belastung und Verpfänd... mehr lesen...
Norm: EO §378 A
Rechtssatz: Durch eine einstweilige Verfügung kann nicht in die Rechtsphäre von dritten, an der rechtlichen Beziehung zwischen der gefährdeten Partei und ihrem Gegner unbeteiligten Personen eingegriffen werden. Entscheidungstexte 6 Ob 583/79 Entscheidungstext OGH 21.03.1979 6 Ob 583/79 5 Ob 513/80 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: EO §378 A
Rechtssatz: So lange in einer Grundverkehrssache ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof anhängig ist, ist der Anspruch der gefährdeten Partei auf Eigentumsübertragung noch nicht endgültig vernichtet und daher auch noch sicherungsfähig. Entscheidungstexte 6 Ob 554/79 Entscheidungstext OGH 21.03.1979 6 Ob 554/79 EvBl 1979/176 S 464 = SZ 52/48 ... mehr lesen...
Norm: EO §378 AEO §381 A
Rechtssatz: Im Verfahren zur Erlassung einer beantragten einstweiligen Verfügung ist nicht eigens zu untersuchen, ob die angestrebte Anspruchssicherung auch tatsächlich erreicht werden wird. Entscheidungstexte 6 Ob 773/78 Entscheidungstext OGH 14.12.1978 6 Ob 773/78 European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Norm: ABGB §550ABGB §1053AußStrG §145EO §378 A
Rechtssatz: Eine Liegenschaft kann auch unter der Bedingung des späteren Erwerbs durch Einantwortung verkauft werden. Ein derartiges Rechtsgeschäft ist auch einer Sicherung durch einstweilige Verfügung zugänglich. Entscheidungstexte 1 Ob 655/78 Entscheidungstext OGH 07.07.1978 1 Ob 655/78 RZ 1980/9,64 ... mehr lesen...
Norm: EO §378 AEO §381 A
Rechtssatz: Die Klägerin kann nicht mit einer einstweiligen Verfügung die Herstellung eines Zustandes verlangen, den sie noch vor ihrem Antrag durch eigenes Handeln herbeigeführt hat, denn das Institut der einstweiligen Verfügung kann nicht dazu dienen, allenfalls eigenmächtige Handlungen im nachhinein zu sanktionieren. Entscheidungstexte 6 Ob 569/78 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: EO §378 AEO §378 BEO §379 A
Rechtssatz: Voraussetzung für eine einstweilige Verfügung ist, daß ein Anspruch schon gegeben ist, mag er auch bedingt oder betagt sein. Entscheidungstexte 6 Ob 817/77 Entscheidungstext OGH 19.01.1978 6 Ob 817/77 3 Ob 526/90 Entscheidungstext OGH 18.04.1990 3 Ob 526/90 ... mehr lesen...
Norm: EO §378 AEO §381 AZPO §458
Rechtssatz: Auf den Vollzug der gemäß § 458 ZPO im Besitzstörungsverfahren ergangenen einstweiligen Vorkehrungen sind die Bestimmungen der Exekutionsordnung über den Vollzug einstweiliger Verfügungen anzuwenden. Entscheidungstexte 3 Ob 106/77 Entscheidungstext OGH 15.11.1977 3 Ob 106/77 SZ 50/145 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: EO §378 AEO §381 AUWG §24ZPO §577ZPO §594
Rechtssatz: Die Erlassung einstweiliger Verfügungen zur Sicherung von Ansprüchen, über die ein Schiedsgericht zu entscheiden hat, ist zulässig. Entscheidungstexte 4 Ob 350/77 Entscheidungstext OGH 07.06.1977 4 Ob 350/77 SZ 50/83 6 Ob 2148/96t Entscheidungstext OGH 12.09.1996 6 Ob 2148... mehr lesen...
Die gefährdete Partei beantragte vor Einbringung einer Klage zur Sicherung ihres behaupteten Anspruches auf Rückkauf des Fertigwarenlagers aller jener Erzeugnisse, auf die sich die V-Schutzmarken beziehen, den Antragsgegnern mit einstweiliger Verfügung die gerichtliche Hinterlegung der in ihrer Gewahrsame befindlichen, die erwähnte Schutzmarke aufweisenden Erzeugnisse aufzutragen; für den Fall, daß sich die gerichtliche Hinterlegung nicht eignen sollte, beantragte sie die Verwahrung d... mehr lesen...
Notburga S (die Gegnerin der gefährdeten Partei) ist bücherliche Eigentümerin der Liegenschaft (geschlossener Hof) EZ 30 KG T. Mit dem am 20. April 1961 vor dem öffentlichen Notar Dr. Hieronymus S in Innsbruck errichteten Notariatsakt hat die Genannte diese Liegenschaft dem Antragsteller Romed G (der gefährdeten Partei) samt dem landwirtschaftlichen Zugehör schenkungsweise für den Todesfall versprochen; der Antragsteller hat dieses Schenkungsversprechen angenommen. Die Antragsgegnerin... mehr lesen...
