RS OGH 1978/4/6 6Ob569/78 (6Ob570/78)

Die Klägerin kann nicht mit einer einstweiligen Verfügung die Herstellung eines Zustandes verlangen, den sie noch vor ihrem Antrag durch eigenes Handeln herbeigeführt hat, denn das Institut der einstweiligen Verfügung kann nicht dazu dienen, allenfalls eigenmächtige Handlungen im nachhinein zu sanktionieren.