Begründung: Rechtliche Beurteilung Entscheidend ist, ob die gefährdeten Partei ("Erstbank") als Rückgarantin der Antragsgegnerin - der aus der Rückgarantie begünstigten "Zweitbank" - rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme der Rückgarantie vorwerfen kann. Dafür reicht aber die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Begünstigten aus der Hauptgarantie nicht aus. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Zweitbank wird dann angenommen, wenn sie de... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer auf Herausgabe diverser Einrichtungsgegenstände und Elektrogeräte, eventualiter auf Zahlung von S 700.000,-- (falls diese Gegenstände nicht mehr vorhanden sein sollten) gerichteten Klage verband die Klägerin und gefährdete Partei (im folgenden nur mehr Klägerin genannt) den Antrag, den Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge kurz Beklagter) mit einstweiliger Verfügung zur sofortigen Herausgabe der betreffenden Fahrnisse zu verpflichten. De... mehr lesen...
Begründung: Die spätere Erblasserin schenkte mit dem in Notariatsaktsform errichteten Vertrag vom 30. Dezember 1991 dem statutengemäß durch dessen Präsidenten und dessen Kassier vertretenen klagenden und gefährdeten Verein (im folgenden nur klagende Partei) ihre Liegenschaft in Gersthof auf den Todesfall. Der Notar schloß dem Notariatsakt keine Beilagen über die Vertretungsbefugnis der beiden organschaftlichen Vertreter der klagenden Partei an. Nach dem Tod der Erblasserin erwirkt... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §378 CZPO §477 Abs1 Z9 D9
Rechtssatz: Werden demnach nach der ersten Entscheidung über den Sicherungsantrag neue Bescheinigungsmittel für das Sicherungsverfahren vorgelegt, so sind sie nach einer Aufhebung der ersten Entscheidung als nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO nichtig bei der neuerlichen Entscheidung zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 4 Ob 240/98t Entscheidungstext O... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin erzeugt in der Schweiz Schädlingsbekämpfungsmittel und vertreibt diese (ua) in Österreich. Die Beklagte vertrieb unter der Bezeichnung BIO-SON ein Insektenschutzmittel, dessen Etikett wie folgt gestaltet war: BIO-SON enthielt den Wirkstoff Permethrin. In dem von der Beklagten nach dem 31. 3. 1994 gelieferten Produkt CLEAN- KILL ist kein Permethrin enthalten. Seit 29. 1. 1997 hat die Beklagte BIO-SON weder vertrieben noch dafür geworben; sie hat das Pro... mehr lesen...
Norm: EO §378 ff CFinStrG §207a
Rechtssatz: Die einstweilige Verfügung zur Sicherung der Geldstrafe, des Verfalls und des Wertersatzes nach § 207a Abs 1 FinStrG verliert nach den sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen der Exekutionsordnung (§§ 378 ff EO) mit der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Gegners ihre Wirksamkeit und ist von Amts wegen, jedenfalls aber über Antrag des Masseverwalters aufzuheben. Entscheidung... mehr lesen...
Gründe: Im Verfahren AZ 18 Vr 1.174/97 des Landesgerichtes Korneuburg erließ das Oberlandesgericht Wien mit Beschluß vom 27. August 1998, AZ 24 Bs 230/98, in Stattgebung der Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den eine diesbezügliche Veranlassung ablehnenden Beschluß der Ratskammer vom 7. August 1998 gemäß § 207a FinStrG folgende einstweilige Verfügung: Im Verfahren AZ 18 römisch fünf r 1.174/97 des Landesgerichtes Korneuburg erließ das Oberlandesgericht Wien mit Beschluß v... mehr lesen...
Begründung: Bescheinigt ist folgender Sachverhalt: Die Erbringung des öffentlichen Sprachtelefondienstes über ein festes Netz war bis zum 31. 12. 1997 der Post und Telekom Austria ohne Konzession vorbehalten (§ 125 Abs 7 TKG). Um diesen Dienst auch nach diesem Zeitpunkt erbringen zu können, beantragte die Antragsgegnerin eine Konzession für den öffentlichen Sprachtelefondienst und erhielt ihn mit Bescheid der Telekom-Control-Kommission vom 17. 12. 1997 (K 7/97). Im Bescheid Z... mehr lesen...
Begründung: Die Gegnerin der gefährdeten Partei, eine österreichische Bank, eröffnete über Auftrag der gefährdeten Partei als österreichischer Käuferin zugunsten einer nicht verfahrensbeteiligten und in Hangzhou, Volksrepublik China, domizilierten Verkäuferin ein unwiderrufliches Dokumenten(zahlungs)akkreditiv (Letter of Credit oder L/C) über 57.960 US-Dollar als Kaufpreis für 289.800 Kleiderbügel. Zwischen den Kaufvertragsparteien waren die Geltung von UN-Kaufrecht sowie der Inco... mehr lesen...
Begründung: Das Handelsgericht Wien hat am 22. 12. 1998 (zu AZ 3 S 969/98i) über das Vermögen der früheren Antragsgegnerin den Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Heinz Kosesnik-Wehrle zum Masseverwalter bestellt. Das Erstgericht bewilligte dem Antragsteller zur Sicherstellung einer (noch nicht eingeklagten) Mietzinsforderung am 1. 10. 1998 die pfandweise Beschreibung der in den Mietobjekten eingebrachten Fahrnisse (§ 1101 ABGB). Das Rekursgericht wies am 13. 11. 1998 diese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Garantieschreiben vom 1. 8. 1994 übernahm die Beklagte im Auftrag der T***** Baugesellschaft mbH gegenüber der Hotel A***** Gesellschaft mbH die Garantie für einen Betrag von S 899.700 und verpflichtete sich, über erste Aufforderung ohne Prüfung des Rechtsgrundes Zahlungen bis zur Höhe dieses Betrages zu leisten. Mit Schreiben vom 3. 6. 1997 verlängerte die Beklagte diese Garantie bis 30. 6. 1997. Die Hotel A***** Gesellschaft mbH rief diese Garantie mit... mehr lesen...
Begründung: Auf vier Liegenschaften des Klägers sind Simultanhypotheken zugunsten der beklagten Bank eingetragen. Aufgrund eines vollstreckbaren Notariatsaktes beantragte sie am 20. 12. 1995 die parzellenweise Versteigerung aller dieser Liegenschaften. Diesen Antrag bewilligte das Bezirksgericht Frankenmarkt zu AZ 5 E 2321/95b (jeweils im laufenden Rang). Auf Rekurs des Klägers änderte das Landesgericht Wels diese Entscheidung in eine Antragsabweisung ab. Dem dagegen erhobenen... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Parteien sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 97 Grundbuch ***** A*****, zu der ein Mühlbach fließt. Eigentümerin der benachbarten Parzelle Nr. 2815 war Gertraud Z*****. Auf ihrer gesamten Liegenschaft lastete die Verpflichtung zur Gestattung der Räumung des Mühlbaches unter Vornahme der notwendigen Hantierungen zugunsten der EZ 97. Die Parzelle Nr. 2815 wurde in die Grundstücke 2815/1 bis 12 geteilt und 1996 abverkauft. Die Belastung mit der beschrieben... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schiemer, Dr. Gerstenecker, Dr. Rohrer und Dr. Zechner als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am ***** verstorbenen Gerard B*****, zuletzt wohnhaft gewesen in *****, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der erbl. Tochter, Laureline B*****, vertreten durch Dr. Rudolf K. Fiebinger, D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ *****. Hinsichtlich dieser Liegenschaft ist zu E 1012/93z des Bezirksgerichtes H***** ein Zwangsversteigerungsverfahren anhängig. Im Zuge einer parzellenweisen Versteigerung der zu dieser Einlagezahl gehörigen Liegenschaften wurde die Parzellengruppe 6 mit dem Grundstück 13/1 (nunmehr 1080) am 26. 4. 1995 dem Kläger und seiner Nichte zugeschlagen. Der Zuschlag ist noch nicht in Rechtskraft erw... mehr lesen...
Norm: EO §378 AEO §379 AEO §381 AEO §389 IEO §389 IIIAEO §389 VI
Rechtssatz: Eine "Ausdehnung" einer rechtskräftigen einstweiligen Verfügung ist der Exekutionsordnung fremd. (Hier: Umdeutung in einen Antrag auf Erlassung einer weiteren einstweiligen Verfügung, weil der so bezeichnete Antrag von der bereits rechtskräftigen einstweiligen Verfügung abweichende weitere Sicherungsmittel beinhaltet.) Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Da eine "Ausdehnung" einer rechtskräftigen einstweiligen Verfügung der Exekutionsordnung fremd ist, bildet es keine erhebliche Rechtsfrage, wenn ein so bezeichneter Antrag, der von der bereits rechtskräftigen einstweiligen Verfügung abweichende weitere Sicherungsmittel beinhaltet, als ein Antrag auf Erlassung einer weiteren einstweiligen Verfügung verstanden wird (1 Ob 2089/96d, 1 Ob 2090/96a). Ob im Hinblick auf die be... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Verlegerin der Tageszeitung "Der S*****". Diese Zeitung erreichte 1994 einen Marktanteil gemessen an der Druckauflage der österreichischen Tageszeitungen von 3,6 %; ihr Werbemarktanteil lag bei ca 6 %. Die Erstantragsgegnerin ist Verlegerin der Tageszeitungen "K*****" und "N***** K***** Z*****" und läßt über ihre jeweils 100%igen Tochterunternehmen, die Zweit- und Drittantragsgegnerinnen, den Vertrieb bzw das Anzeigengeschäft dieser Tageszei... mehr lesen...
Begründung: Auf vier Liegenschaften des Klägers sind Simultanhypotheken zugunsten der beklagten Bank eingetragen. Aufgrund eines vollstreckbaren Notariatsaktes beantragte sie am 20.12.1995 die parzellenweise Versteigerung aller dieser Liegenschaften. Diesen Antrag bewilligte das Bezirksgericht Frankenmarkt zu AZ 5 E 2321/95b (jeweils im laufenden Rang). Auf Rekurs des Klägers änderte das Landesgericht Wels diese Entscheidung in eine Antragsabweisung ab. Rechtlich... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Bei der Entscheidung über einen Revisionsrekurs ist der OGH auch im Provisorialverfahren nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz und hat von demjenigen Sachverhalt auszugehen, den das Rekursgericht als bescheinigt angesehen hat. Tatsachen, die das Rekursgericht als nicht bescheinigt annimmt, können in die rechtliche Betrachtung nicht einbezogen werden (ÖBl 1990, 100 - Filmangebot des Monats; ÖBl 1991, 137 - Udo Proksch mw... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Obwohl das Rekursgericht hinsichtlich aller Beschlußpunkte den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zugelassen hat, erhob der Vater in zwei getrennten Schriftsätzen Revisionsrekurs und außerordentlichen Revisionsrekurs. Weil beide Rechtsmittelschriften am selben Tag bei Gericht einlangten, sind sie als Einheit (Kodek in Rechberger ZPO, vor § 461, Rz 12) und insgesamt als außerordentliches Rechtsmittel aufzufassen. Obwohl ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die im Zusammenhang mit den Konsequenzen des Nichterlages einer aktorischen Kaution durch die Erben im anhängigen Prozeß in der Revision erstatteten Ausführungen entbehren jeder Grundlage. Die erbserklärte Erbin Helga W***** ist in Deutschland wohnhaft, der erbserklärte zwischenzeitig verstorbene Erbe Jan Graf war in Polen wohnhaft. Gemäß Art 14 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und Polen über die wechsel... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen der Ansicht des betreibenden Gläubigers steht die angefochtene Entscheidung im Einklang mit der nahezu einhelligen Rechtsprechung und Lehre. Demnach liegt kein Verstoß gegen das Neuerungsverbot vor, wenn das Rekursgericht bei Erledigung eines Rekurses gegen die Exekutionsbewilligung Umstände berücksichtigt, die schon das Erstgericht von Amts wegen beachten hätte müssen (Holzhammer ZwangsvollstreckungsR4 138). ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der klagenden und gefährdeten Partei (in der Folge kurz klagende Partei), zur Sicherung eines Anspruchs gegen die beklagte und Gegnerin der gefährdeten Partei (in der Folge kurz beklagte Partei) eine einstweilige Verfügung zu erlassen, ab. Eine von der Nebenintervenientin, die dem Rechtsstreit auf seiten der beklagten Partei beigetreten war, erstattete Äußerung wies es zurück. Das Rekursgericht gab dem von der klagenden Partei gegen ... mehr lesen...
Begründung: Die Erblasserin hatte ihren Sohn testamentarisch zum Alleinerben eingesetzt. Bei der Todfallsaufnahme gab der Erbberechtigte an, daß von den drei im Altenheim der Erblasserin verwahrten Sparbüchern, lautend auf den Namen bzw Vornamen der Verstorbenen, zwei Sparbücher der Erblasserin und eines ihm gehörten. Später behauptete der Sohn, alle drei Sparbücher seien sein Eigentum. Die Erblasserin habe die Sparbücher nur verwahrt. Der Sohn beantragte am 6.10.1995 eine Besc... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (im weiteren nur Beklagter), war vom 18.10.1993 bis 27.12.1996 als Monteur, zuletzt ab 1.1.1995 als Obermonteur bei der klagenden und gefährdeten Partei (im weiteren nur klagende Partei) beschäftigt. Sein (schriftlicher) Arbeitsvertrag enthielt unter anderem folgende Regelung: Nebenbeschäftigung, Konkurrenzklausel, Konkurrenzverbot: "..... Sie verpflichten sich, innerhalb eines Jahres nach Ihrem Ausscheiden aus dem B... mehr lesen...
Norm: EO §378 ffAußStrG §9 LAußStrG §14 A4AußStrG 2005 §52KartG 1988 §43KartG 1988 §52KartG 1988 §53KartG 2005 §38
Rechtssatz: Auch in kartellrechtlichen Sicherungsverfahren ist eine Überprüfung der Beweiswürdigung des Erstgerichts durch den Obersten Gerichtshof als Rekursgericht nur insoweit ausgeschlossen, als dieses den Sachverhalt auf Grund vor ihm abgelegter Zeugenaussagen und Parteienaussagen als bescheinigt angenommen hat. In anderen Fäl... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin betreibt das Gewerbe der Werbemittlung und ist auf Immobilienmakler spezialisiert. Seit Jänner 1997 ist sie der exklusive Verlagsvertreter für die Tageszeitung "Der S*****" im Bereich der Immobilienanzeigen. Die Antragsgegnerin wickelt für die M***** Zeitungs- und Zeitschriftenverlag GmbH & Co KG, in deren alleinigen Eigentum sie steht, das gesamte Anzeigengeschäft der von der Muttergesellschaft verlegten Tageszeitungen "K*****" und "N*****K**... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist ein österreichweit tätiges Handelsunternehmen mit mehr als 100 Filialen, das insbesondere auch mit dem Verkauf von Handys befaßt ist und auf diesem Markt einen Anteil von rund 10 % besitzt. Die Antragsgegnerin betreibt eines von zwei Handy-Netzen in Österreich und ist derzeit nur dem Wettbewerb eines Mitbewerbers (max.mobil) ausgesetzt; ihr Anteil am gesamten inländischen Markt beträgt derzeit rund 90 % (Stand Mai 1997). Im Juni 1996 schloss... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger betreibt als Einzelunternehmer das nicht protokollierte Unternehmen "c*****". Gegenstand seiner Tätigkeit sind der Betrieb einer Notrufzentrale und der Import als Generalimporteur sowie der Vertrieb des dazu eingesetzten elektronischen Gerätes "C*****". Mit Bescheid des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung vom ***** wurde ihm die Bewilligung zur Ausübung des Bewachungsgewerbes, eingeschränkt auf den Betrieb einer Notrufzentrale für Erste-Hilfe-Leist... mehr lesen...
