Norm: EO §378 B
Rechtssatz: Maßregeln, auf die der Gläubiger nach dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis auch bei siegreicher Durchführung des Prozesses kein Recht hätte, darf er auch nicht einstweilen durchführen. Entscheidungstexte 3 Ob 642/54 Entscheidungstext OGH 22.12.1954 3 Ob 642/54 SZ 27/329 6 Ob 234/67 ... mehr lesen...
Norm: EO §378 ff A
Rechtssatz: Kann auch der Grundsatz der res judicata und des ne bis idem auf Beschlüsse zumal im Sicherungsverfahren nicht ohne weiteres angewendete werden, so ist es doch untunlich, einen bereits rechtskräftig entschiedenen Sicherungsantrag stets und ohne Rücksicht auf die Vorentscheidungen von neuem wieder einzubringen. Hat der Beklagte die Sicherheitsleistung erlegt, so hat er dadurch das Recht erlangt, von den bereits bew... mehr lesen...
Norm: EO §378 B
Rechtssatz: Die bloße Möglichkeit, daß ein Recht entsteht, gibt kein Recht auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung für das möglicherweise entstehende Recht. Entscheidungstexte 2 Ob 501/53 Entscheidungstext OGH 26.06.1953 2 Ob 501/53 6 Ob 179/60 Entscheidungstext OGH 24.05.1960 6 Ob 179/60 Beisatz: Siche... mehr lesen...
Norm: EO §37 EEO §378 ff
Rechtssatz: Exszindierungsklagen sind gegen einstweilige Verfügungen zulässig, wenn dem Kläger an der durch die einstweilige Verfügung in Anspruch genommenen Sache oder Forderung ein Recht zusteht, welches die Vornahme der einstweiligen Verfügung unzulässig machen würde. Entscheidungstexte 3 Ob 124/53 Entscheidungstext OGH 25.02.1953 3 Ob 124/53 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 B2AußStrG §145 DEO §378 A
Rechtssatz: Dem außerstreitigen Verfahren ist die Erlassung einer einstweiligen Verfügung gegen dritte Personen, die am Abhandlungsverfahren nicht beteiligt sind, fremd. Behauptet daher der erbserklärte Erbe, dem die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen wurde, daß der Verlassenschaft durch die Wegschaffung von Gegenständen ein unwiderbringlicher Schade droht, so ist zur Erlassung einer de... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte als Tochter und gesetzliche Erbin des Erblassers gegenüber ihrer in seinem Testament als Erbin eingesetzten Schwester die Feststellung der Nichtigkeit des Testamentes und die Feststellung ihres Erbrechtes auf Grund des Gesetzes zu einer Hälfte des Nachlasses und beantragte mit Rücksicht darauf, daß die Beklagte vom Abhandlungsgericht bereits die Verwaltung des Nachlasses erhalten hatte, im Wege einer einstweiligen Verfügung die Verwaltung der im wesentlichen den ... mehr lesen...
Norm: EO §378 AZPO §411 Cb
Rechtssatz: Die Bezeichnung des durch die einstweilige Verfügung zu sichernden Anspruches stellt einen Teil des Begehrens dar. Die Abweisung eines Antrages weil der zu sichernde Anspruch nicht hinreichend bestimmt bezeichnet wurde, hindert daher nur die sachliche Entscheidung über einen neuerlichen Antrag, der mit demselben Formfehler behaftet ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Dem Kläger wurden mit der Aufkündigung vom 18. Jänner 1949, K 24/49 des Bezirksgerichtes Linz a.d. Donau, die von ihm gemieteten Geschäftsräume (Werkstätte und Garage) unter Berufung auf den Kündigungsgrund des § 19 Abs 2 Z 13 MG aufgekündigt. Durch eine absichtlich unrichtige Erklärung des zuständigen Vertreters der Gemeinde L***** gelegentlich einer Vorsprache nach Zustellung der Aufkündigung habe sich Kläger bestimmen lassen, von Einwendungen gegen die Kündigung abzus... mehr lesen...
Die gefährdete Partei hatte eine einstweilige Verfügung zur Sicherung eines Anspruches beantragt, der ihr nach ihrer Behauptung aus dem Gründe: zustand, weil durch einen dem Gegner gehörigen Kraftwagenanhänger ein Schaden verursacht worden sei, für den sie allenfalls zu haften hatte. Dieser Anhänger war an einen Lastkraftwagen gehängt worden, der nicht dem Eigentümer des Anhängers gehörte, und hatte durch sein Gewicht eine Brücke zum Einsturz gebracht. Die Haftung des Eigentümers (Halt... mehr lesen...
Norm: EO §378 BKFG §7KFG §17
Rechtssatz: Ein Regressanspruch, den ein Beschädiger gegen einen anderen haben könnte, wenn er allein den gemeinsam herbeigeführten Schaden ersetzen würde, kann nicht durch eine einstweilige Verfügung gesichert werden, solange der Geschädigte keine Ersatzansprüche geltend macht. Der mit einem Kraftfahrzeug verbundene Anhänger bildet mit diesem eine Einheit, auch wenn er einem anderen Halter gehört § 17 KFG ist hier ... mehr lesen...
Norm: EO §378 BZPO §228 H1
Rechtssatz: Zur Sicherung bloßer Feststellungsansprüche ist eine einstweilige Verfügung nicht statthaft. (SZ 6/119, SZ 21/47) Entscheidungstexte 2 Ob 342/51 Entscheidungstext OGH 25.05.1951 2 Ob 342/51 1 Ob 531/51 Entscheidungstext OGH 08.08.1951 1 Ob 531/51 1 Ob 683/5... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof stellte den von der zweiten Instanz teilweise abgeänderten Beschluß wieder her. Rechtliche Beurteilung Begründung: Die gefährdete Partei hat gegen ihren Gatten, den Antragsgegner, eine Klage eingebracht, in der sie begehrt, den Beklagten schuldig zu erklären: 1. der Klägerin und der Speditionsfirma E. in Wels gegenüber schriftlich zu erklären, daß die Klägerin allein und ausschließlich berechtigt ist, über die ihr gehörigen und bei E... mehr lesen...
Norm: EO §378 AEO §389 IIIAEO §389 VI
Rechtssatz: a) Einstweilige Verfügungen können nur zu dem Zwecke erlassen werden, um eine künftige Exekution gegen die Gefahr zu sichern, dass die Vollstreckung sonst vereitelt oder erheblich erschwert werden könnte (§ 381 Z 1 EO), nicht aber zu dem Zweck, um die Prozessführung zu sichern oder gar erst zu ermöglichen. b) Der Antrag auf Erlassung einer wegen Unbestimmtheit des Begehrens nicht vollstreckbaren... mehr lesen...
Der Kläger hatte mit seiner Besitzstörungsklage den Antrag verbunden, zur Sicherung seines Anspruches eine einstweilige Verfügung zu erlassen. Das Bezirksgericht hatte in der Streitverhandlung den Beschluß auf Abweisung dieses Antrages gefaßt. Dem Rekurs des Klägers gegen die Abweisung hatte das Rekursgericht stattgegeben und die beantragte einstweilige Verfügung erlassen. Den gegen die Rekursentscheidung gerichteten Revisionsrekurs hat der Oberste Gerichtshof als unzulässig zurückgew... mehr lesen...
Norm: EO §378 BEO §381 DZPO §458ZPO §518 Abs2
Rechtssatz: Einstweilige Verfügungen, die in einem Besitzstörungsverfahren erlassen werden, sind in jedem Falle nach den Bestimmungen der §§ 458 und 518 Abs 2 ZPO zu beurteilen, auch dann, wenn sie auf Grund eines Antrages bewilligt werden, der schon in der Klage gestellt und auf die §§ 378 und 381 EO gegründet wird. Entscheidungstexte 1 Ob 321... mehr lesen...
Das Erstgericht hat zur Sicherung des Anspruches des Klägers und Auflösung der protokollierten Firma "Allgemeine Holzindustrie K. & Co., Komm. Ges." mit dem Sitze in G., über dessen Antrag eine einstweilige Verfügung durch Verbote an denvvertretungsbefugten und geschäftsführenden Gesellschafter (F. P.) sowie an die Komplementäre L. R. und J. K., durch Bestellung eines gewissen J. Z. zum Verwalter des Unternehmens und schließlich durch Eintragung dieser Beschränkungen und der Verwa... mehr lesen...
Norm: EO §378 B
Rechtssatz: Eine einstweilige Verfügung zur Sicherung eines Rechtsgestaltungsanspruches oder eines negativen Feststellungsanspruches ist unzulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 628/37 Entscheidungstext OGH 20.07.1937 2 Ob 628/37 SZ 19/227 1 Ob 175/47 Entscheidungstext OGH 18.03.1947 1 Ob 175/47 JBl 1947,308 ... mehr lesen...
Norm: EO §378 AZPO §533
Rechtssatz: Im Wiederaufnahmsverfahren ist eine einstweilige Verfügung zugunsten des mit der Wiederaufnahmsklage in der Hauptsache geltend gemachten Anspruches möglich. Entscheidungstexte 3 Ob 522/37 Entscheidungstext OGH 22.06.1937 3 Ob 522/37 SZ 19/200 6 Ob 554/79 Entscheidungstext OGH 21.03.1979 6... mehr lesen...
Norm: EO §378 AEO §381 A
Rechtssatz: Eine einstweilige Verfügung durch Verbot, von einem Exekutionstitel Gebrauch zu machen, ist nur solange zulässig, als nicht schon Exekution bewilligt ist. Entscheidungstexte 3 Ob 755/33 Entscheidungstext OGH 29.08.1933 3 Ob 755/33 SZ 15/170 2 Ob 28/52 Entscheidungstext OGH 30.01.1952 2 ... mehr lesen...
Norm: EO §378 BEO §381
Rechtssatz: Eine einstweilige Verfügung zur Sicherung des Anspruches auf Lieferung elektrischen Stromes kann nicht begehrt werden, wenn der Strom dem Abnehmer infolge widerrechtlichen Strombezuges gesperrt wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 582/33 Entscheidungstext OGH 05.07.1933 2 Ob 582/33 European Case Law Ident... mehr lesen...
Norm: EO §378 A
Rechtssatz: Eine einstweilige Verfügung kann nicht zu dem Zweck erlassen werden, um die Wirkungen einer rechtskräftigen Entscheidung zu beseitigen, womit die Aufschiebung einer Zwangsvollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung bewilligt wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 384/33 Entscheidungstext OGH 26.04.1933 3 Ob 384/33 SZ 15/92 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §339ABGB §451ABGB §453EO §378 BGBG §14 Abs2GBG §35
Rechtssatz: Die einstweilige Verfügung kann nicht dazu dienen, ein dingliches Recht zu begründen. Sie ist daher unzulässig zur Sicherung des Anspruches, die Vormerkung einer Kredithypothek in einem bestimmten Range zu gestatten. Entscheidungstexte 4 Ob 617/31 Entscheidungstext OGH 12.01.1932 4 Ob 617/31 ... mehr lesen...
Norm: EO §378 AZPO §458
Rechtssatz: Während des Verfahrens in Besitzstörungssachen dürfen einstweilige Verfügungen nach der EO nicht mehr erlassen werden. Entscheidungstexte 4 Ob 489/31 Entscheidungstext OGH 06.10.1931 4 Ob 489/31 SZ 13/217 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1931:RS0005046 D... mehr lesen...
