Norm: EheG §70EO §378 ff A
Rechtssatz: Die Sicherung von Unterhaltsansprüchen kann mit Klage nach § 70 EheG oder durch einstweilige Verfügung nach der EO erfolgen. Entscheidungstexte 3 Ob 128/66 Entscheidungstext OGH 03.11.1966 3 Ob 128/66 EvBl 1967/89 S 98 = SZ 39/185 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Norm: EO §378 AEO §381 Z2 D
Rechtssatz: Die einstweilige Verfügung hat nicht den Zweck, die Erfüllung zu erzwingen oder etwaige Vertragsverletzungen zu verhindern, ihr Zweck ist nur, die Vereitlung der Durchsetzung des Anspruches zu verhindern oder die gefährdete Partei gegen Veränderungen des gegenwärtigen Zustandes zu schützen, die für sie mit einem drohenden unwiederbringlichen Schaden verbunden wäre. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der mj. Christophoros L. stellte als Erbe seines Vaters Hubert L. den Antrag, es werde zur Sicherung des Bestandes des Nachlaßvermögens der A. Handels-Aktiengesellschaft Z., Schweiz, geboten: a) an dem Konto- und Besitzstande derjenigen Konten und Depots nichts zu ändern, welche der Erblasser bei der A. Handels-Aktiengesellschaft unter seinem Namen oder unter was immer für einem Phantasienamen errichtet hat; b) demgemäß an keinem dieser Konten und Depots buchhalterische Zu- oder A... mehr lesen...
Norm: AußStrG §43EO §378 A
Rechtssatz: Maßnahmen nach §§ 43 ff AußStrG können nie Gebote oder Verbote umfassen. Verlangt eine Partei die Erlassung eines Gebotes oder Verbotes, so kann dies nur als Antrg auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gewertet werden. Entscheidungstexte 8 Ob 254/65 Entscheidungstext OGH 14.09.1965 8 Ob 254/65 Veröff: SZ 38/134 ... mehr lesen...
Norm: EO §378 BEO §381KartG 1959 §36b Abs3
Rechtssatz: Im Verfahren nach § 36 b KartG ist für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der der Vollzug der verhängten Liefersperre gehemmt werden soll, kein Raum. Entscheidungstexte 2 Okt 4/65 Entscheidungstext OGH 29.06.1965 2 Okt 4/65 EvBl 1966/30 S 38 = EvBl 1966/31 S 39 = ÖBl 1965,148 ... mehr lesen...
Norm: 6. DVEheG §13 Abs46. DVEheG §18 Abs1EO §378 ff B.
Rechtssatz: Anträge auf Erlassung einstweiliger Verfügungen hinsichtlich der Ehewohnung sind an den Außerstreitrichter abzugeben und von diesem nach § 13 Abs 4 6. DVEheG zu behandeln. Entscheidungstexte 6 Ob 164/65 Entscheidungstext OGH 11.06.1965 6 Ob 164/65 MietSlg 17669 Eur... mehr lesen...
Mit rechtskräftiger Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Innere Stadt - Wien vom 29. Oktober 1958 wurde dem Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei der Nachlaß seines Vaters Ing. Karl W. zur Gänze mit der Beschränkung der sich auf 5/8-Anteile des Nachlasses beziehenden nicht zu verbüchernden fideikommissarischen Substitution eingeantwortet. Die Klägerin behauptet, vom Beklagten die zum Nachlaß seines Vaters gehörige Liegenschaft EZ. 3399, Katastralgemeinde L., Haus in Wien I... mehr lesen...
Die erstbetreibende Gläubigerin beantragte zur Hereinbringung des Unterhaltsbetrages von 170 sfr monatlich für die Zeit vom 1. Juni 1961 bis zum 12. Juli 1962, nämlich von 2680 sfr samt 5% Zinsen seit 13. Juli 1963, die Bewilligung der Fahrnis- und Forderungsexekution. Das gleiche Begehren stellte der zweitbetreibende Gläubiger hinsichtlich seiner Unterhaltsforderung von 150 sfr monatlich für die Zeit vom 1. Juni 1961 bis zum 30. Juni 1963, d. s. 3750 sfr, abzüglich bezahlter 2244.40 ... mehr lesen...
Norm: EO §378 ff AZPO §279
Rechtssatz: Es ist nicht Aufgabe der gefährdeten Partei, die Erledigung ihres Antrages auf Erlassung einer einstwilligen Verfügung zu betreiben. Es gehört vielmehr zur Amtspflicht des Richters, den Antrag so rasch als möglich zu erledigen. Das Verfahren über die einstweilige Verfügung ist von Amts wegen durchzuführen. Für die Anwendung des § 279 ZPO ist in diesem Verfahren kein Raum. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: EO §79EO §378 AEO §382 Z8 GIPRG §28Vollstreckungsvertrag zwischen Österreich und der Schweiz Art1
Rechtssatz: Auf einstweilige Verfügungen ist der Vollstreckungsvertrag zwischen Österreich und der Schweiz nicht anwendbar. Entscheidungstexte 3 Ob 113/64 Entscheidungstext OGH 14.10.1964 3 Ob 113/64 RZ 1964,222 = JBl 1965,153 = EvBl 1965/94 S 129 ... mehr lesen...
Norm: EO §65 EEO §378 ffZPO §526 G1
Rechtssatz: Zur Frage der Bindung der Oberinstanzen an die Bescheinigungsergebnisse im erstinstanzlichen Provisorialverfahren: Die Prüfung von Schlußfolgerungen auf ihre logische Richtigkeit, auf ihre Übereinstimmung mit den Erfahrungssätzen des Lebens, aber auch auf ihre Fundierung durch ausreichende Klarstellung der Prämissen und damit auf ihre innere Wahrscheinlichkeit muß in einem Verfahren, das auf Glaub... mehr lesen...
Norm: EO §378 ff
Rechtssatz: Zur Frage der Schlüssigkeit der Darlegung des behaupteten Anspruches im Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Entscheidungstexte 6 Ob 187/64 Entscheidungstext OGH 25.06.1964 6 Ob 187/64 8 Ob 28/68 Entscheidungstext OGH 06.02.1968 8 Ob 28/68 ... mehr lesen...
Norm: EO §378 ff A
Rechtssatz: Im Recht unbeteiligter Dritter darf durch eine einstweilige Verfügung nicht eingegriffen werden (vgl SZ 24/151). Das Gericht kann der Gewerbebehörde nicht vorschreiben, ob sie in einer gewerbebehördlichen Angelegenheit eine Entscheidung treffen darf oder nicht; dies würde dem im Art 94 B-VG ausgesprochenen Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung widersprechen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §378 AJN §1 BIa
Rechtssatz: Einstweilige Verfügungen sind nur zulässig zur Sicherung der Ansprüche, über die von den ordentlichen Gerichten, von obligatorischen Schiedsgerichten oder von Arbeitsgerichten zu entscheiden ist. Entscheidungstexte 1 Ob 166/61 Entscheidungstext OGH 19.04.1961 1 Ob 166/61 Veröff: EvBl 1961/308 S 400 4 Ob 55... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 HdAußStrG §12EO §378 ff A
Rechtssatz: Einstweilige Verfügungen ohne Bindung an die Vorschriften der EO - wie insbesondere die sofortige Vollstreckung eines angefochtenen Beschlusses - sind im Pflegschaftsverfahren - insbesondere betreffend Überlassung der Pflege und Erziehung eines Kindes, in dessen Interesse - zulässig (2 Ob 1129/29 in NZ 1930,215). Entscheidungstexte 6 Ob ... mehr lesen...
Norm: EO §65 AEO §378 AEO §402 Abs3
Rechtssatz: Die Rekursfrist im Verfahren betreffend die Erlassung einstweiliger Verfügungen beträgt gemäß §§ 65, 402 EO immer acht Tage, auch wenn sie während eines Rechtsstreites (§ 378 EO) erlassen wurden. Entscheidungstexte 6 Ob 431/60 Entscheidungstext OGH 30.11.1960 6 Ob 431/60 5 Ob 207/61 Entscheid... mehr lesen...
Die klagende Partei hat zur Sicherung ihrer Forderung die Erlassung einer einstweiligen Verfügung beantragt. Das Erstgericht bewilligte die einstweilige Verfügung. Das Rekursgericht wies den Antrag ab. Es war der Meinung, daß wohl der Anspruch, aber nicht die Gefährdung bescheinigt sei; der erstgerichtliche Beschluß müßte demnach zur Verfahrensergänzung behoben werden, doch sei zu beachten, daß inzwischen ein Urteil ergangen sei und daher, da die klagende Partei Exekution zur Sich... mehr lesen...
Norm: EO §378 AKO §1KO §10
Rechtssatz: Die Konkurseröffnung muss in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen beachtet werden. Einstweilige Verfügungen wegen Geldforderungen müssen für unzulässig erklärt werden, wenn sie sich auf das Massevermögen beziehen (Konkurs wurde hier nach der Entscheidung der zweiten Instanz über die einstweilige Verfügung eröffnet!). Entscheidungstexte 2 Ob 214/60 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §12 Abs2EO §65 FEO §378 AEO §382 INWG §16
Rechtssatz: Die Anfechtung von Beschlüssen im Verfahren zur Einräumung von Notwegen, mit denen einstweilige Verfügungen getroffen oder abelehnt werden, ist nur nach den Bestimmungen der EO (und ZPO) zulässig (8-tägige Rekursfrist; Rekursbeschränkungen der §§ 527, 528 ZPO). Entscheidungstexte 1 Ob 277/59 Entscheidungstext OGH 30.... mehr lesen...
Norm: EO §378 A
Rechtssatz: Das Wesen einer einstweiligen Verfügung besteht in der Anspruchssicherung. Über die Höhe des zu sichernden Rechtes kann im Provisorialverfahren keine der materiellen Rechtskraft fähige Entscheidung getroffen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 195/59 Entscheidungstext OGH 16.06.1959 3 Ob 195/59 European Cas... mehr lesen...
Norm: EO §378 AEO §387 Abs1ZPO §17
Rechtssatz: Im Verfahren über den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist eine Nebenintervention ausgeschlossen. Entscheidungstexte 5 Ob 75/59 Entscheidungstext OGH 18.02.1959 5 Ob 75/59 RZ 1959,70 7 Ob 2359/96d Entscheidungstext OGH 02.04.1997 7 Ob 2359/96d ... mehr lesen...
Norm: EO §378 A
Rechtssatz: Zur Sicherung des Anspruches auf Erfüllung eines von einer behördlichen Genehmigung abhängigen Vertrages kann unter den sonstigen Voraussetzungen eine einstweilige Verfügung bewilligt werden (vgl SZ 28/204; JBl 1958,469). Entscheidungstexte 3 Ob 536/58 Entscheidungstext OGH 06.02.1959 3 Ob 536/58 European ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 BIEO §378 BEO §381 AUrhG §81UrhG §82UWG §15
Rechtssatz: Der Unterlassungsanspruch ist im Beseitigungsanspruch nicht enthalten. Eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung von Eingriffshandlungen ist nicht möglich, wenn im Hauptprozeß bloß ein Beseitigungsanspruch geltend gemacht wird. Entscheidungstexte 1 Ob 154/58 Entscheidungstext OGH 11.04.1958 1 Ob 154/58 ... mehr lesen...
Norm: EO §378 AEO §379 AEO §381 AEO §382 Z6 II6
Rechtssatz: Eine von vorherein zwecklose einstweilige Verfügung ist nicht zu bewilligen, weil wie jeder Anspruch auch ein solcher auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung eines Rechtsschutzinteresses bedarf (betrifft: Veräußerungsverbot und Belastungsverbot). Entscheidungstexte 2 Ob 441/57 Entscheidungstext OGH 04.09.1957 2 Ob 441/57 ... mehr lesen...
Norm: EO §378 AEO §389 IEO §389 IIIAEO §389 VA
Rechtssatz: Ein Sachverhalt, der infolge seiner Vielfältigkeit und Unübersichtlichkeit trotz eingehender Prüfung der paraten Bescheinigungsmittel noch nicht einmal annähernd rechtlich beurteilt werden kann, eignet sich nicht zur
Begründung: einer einstweiligen Verfügung. Entscheidungstexte 2 Ob 472/56 Entscheidungstext OGH 06.09.1956 2 Ob 4... mehr lesen...
Norm: EO §378 AEO §381 BEO §382 Z5 II5
Rechtssatz: Einstweilige Verfügung zur Erwirkung eines Arbeitsverbotes für den Prokuristen (Verbot zum Betreten der Geschäftsräume) - Gefährdung. Entscheidungstexte 7 Ob 335/56 Entscheidungstext OGH 18.07.1956 7 Ob 335/56 2 Ob 43/65 Entscheidungstext OGH 18.02.1965 2 Ob 43/65 Ähnlic... mehr lesen...
Norm: EO §378 A
Rechtssatz: Erlassung einer einstweiligen Verfügung bezüglich einer in einem Erbschaftsstreit verfangenen Liegenschaft gegenüber einer an diesem Erbschaftsstreit nicht beteiligten Person, die inzwischen die Liegenschaft erworben hat und weiterveräußern will. Entscheidungstexte 7 Ob 499/55 Entscheidungstext OGH 23.11.1955 7 Ob 499/55 ... mehr lesen...
Norm: EO §378 AEO §389 Abs1 IEO §389 Abs1 IIIAEO §389 Abs1 IIIFZPO §405 DVZPO §405 H
Rechtssatz: Wenn es auch richtig ist, daß die Wahl der Maßnahmen zur Erreichung des Zweckes der einstweiligen Verfügung dem freien Ermessen des Gerichtes überlassen ist, so müssen sich diese Maßnahmen doch immer im Rahmen des Antrages halten. Nur innerhalb dieses Rahmens kann das Gericht frei wählen und ist nicht an die angeregte Maßnahme gebunden. Eine Maßnahm... mehr lesen...
Die klagende Partei hat mit der beklagten Partei einen Handelsvertretungsvertrag abgeschlossen, womit sie den Beklagten für ganz Österreich, ausgenommen Groß-Wien, mit der Alleinvertretung "für ihre sämtlichen Artikel an Kunstblumen" betraute. Nach Inhalt des Vertrages ist es dem Beklagten nicht gestattet, Kunstblumen jeglicher Art mitzuführen oder mit solchen Handel zu treiben, d. h. keine andere Firma in Kunstblumen zu vertreten. Die klagende Partei behauptet eine Übertretung des ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §137AußStrG §139EO §378 ff AEO §381
Rechtssatz: Kein Wegfall der Gefährdung des zu sichernden Anspruches durch eine gemäß §§ 137, 139 AußStrG angeordneten Sicherungsvorkehrung. Entscheidungstexte 3 Ob 590/54 Entscheidungstext OGH 22.12.1954 3 Ob 590/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS000... mehr lesen...
