RS OGH 1977/6/7 4Ob350/77, 6Ob2148/96t, 5Nd510/01, 9Ob17/02v, 7Ob53/15t

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 350/77
  Entscheidungstext OGH 07.06.1977 4 Ob 350/77
  SZ 50/83
• 6 Ob 2148/96t
  Entscheidungstext OGH 12.09.1996 6 Ob 2148/96t
• 5 Nd 510/01
  Entscheidungstext OGH 04.09.2001 5 Nd 510/01
  Beisatz: Da es im Fall einer Schiedsklage an einem (ordentlichen) Prozessgericht fehlt, kommt auch während des Schiedsverfahrens nur die Zuständigkeit des Bezirksgerichts der Zwangsbereitschaft gemäß § 387 Abs 2 EO in Betracht. (T1)
  Beisatz: Dessen örtliche Zuständigkeit richtet sich zunächst nach dem allgemeinen Gerichtstand des Gegners der gefährdeten Partei, bei Fehlen eines solchen nach dem inländischen Gerichtssprengel, in dem sich die Sache, über die verfügt werden soll, oder der Drittschuldner befinden oder in dem sonst eine Vollzugshandlung vorzunehmen ist. Diese Anknüpfungspunkte begründen auch die inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) österreichischer Gerichte für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes. (T2)
• 9 Ob 17/02v
  Entscheidungstext OGH 20.02.2002 9 Ob 17/02v
• 7 Ob 53/15t
  Entscheidungstext OGH 23.03.2015 7 Ob 53/15t

European Case Law Identifier (ECLI)