Norm: ABGB §90 Abs2ABGB §92 nFAußStrG §18AußStrG §19EO §378 BEO §381 AEO §382 I
Rechtssatz: Die selbständige gerichtliche Ahndung einer Verletzung der nicht vermögensrechtlichen Ehepflicht des gemeinsamen Wohnens und die Erlassung eines gerichtlichen Auftrages an den Gatten, ihn in die Hausgemeinschaft der ehelichen Wohnung wieder aufzunehmen, ist seit 1.1.1976 ausgeschlossen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 7. April 1975 bewilligte das Handelsgericht Wien als Titelgericht der betreibenden Partei zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von 40 000 S samt Anhang Fahrnisexekution gegen den Verpflichteten Stefan K; als Exekutionsgericht schritt zu E 2179/75 das Erstgericht ein. Auf Grund einer vom Verpflichteten zu 4 C 256/75 des Erstgerichtes eingebrachten Oppositionsklage schob das Erstgericht mit Beschluß vom 6. August 1975 die angeführte Exekution gegen Erlag e... mehr lesen...
Norm: EO §378 AEO §379 A§381 AZPO §226 V
Rechtssatz: Ein Eventualbegehren ist, soweit Hauptbegehren und Eventualbegehren einander nicht ausschließen, sicherungsfähig (arg § 378 Abs 2 EO, bedingter Anspruch). Entscheidungstexte 4 Ob 337/76 Entscheidungstext OGH 11.05.1976 4 Ob 337/76 1 Ob 674/78 Entscheidungstext OGH 20.07.1978 1 Ob 674/... mehr lesen...
Norm: EO §378 AJN §1 BIa
Rechtssatz: Einstweilige Verfügungen können auch zur Sicherung von Ansprüchen erlassen werden, deren Entscheidung Schiedsgerichten zusteht. Entscheidungstexte 1 Ob 586/76 Entscheidungstext OGH 28.04.1976 1 Ob 586/76 9 Ob 17/02v Entscheidungstext OGH 20.02.2002 9 Ob 17/02v ... mehr lesen...
Norm: EO §378 AEO §378 B
Rechtssatz: Auch ein bedingtes Recht kann durch einstweilige Verfügung gesichert werden, aber doch nur insoweit, als bereits ein klagbarer Anspruch besteht und mit Klage geltende gemacht wird oder werden soll. Entscheidungstexte 1 Ob 212/75 Entscheidungstext OGH 08.10.1975 1 Ob 212/75 Veröff: EvBl 1976/114 S 214 6 Ob ... mehr lesen...
Norm: EO §378 AEO §391 IIA
Rechtssatz: Wenn eine einstweilige Verfügung vor Einleitung eines Prozesses beantragt wird, muß die gefährdete Partei angeben, welchen Anspruch sie behauptet und mit Klage geltend machen will; nur dieser behauptete Anspruch kann gesichert werden. Entscheidungstexte 1 Ob 212/75 Entscheidungstext OGH 08.10.1975 1 Ob 212/75 EvBl 1976/114 S 214 ... mehr lesen...
Norm: EO §378 BEO §381 A
Rechtssatz: Der Klagsanspruch auf Einwilligung zur Einverleibung einer Wegedienstbarkeit kann durch eine einstweilige Verfügung auf Duldung des Befahrens des betreffenden Weges nicht gesichert werden. Entscheidungstexte 1 Ob 101/75 Entscheidungstext OGH 25.06.1975 1 Ob 101/75 1 Ob 7/13f Entscheidungstext OGH 07.0... mehr lesen...
Norm: EO §378 B
Rechtssatz: Ist der Anspruch von solcher Art, dass er sich im Exekutionsverfahren nicht durchsetzen lässt, fehlt ihm also die Exequierbarkeit, dann eignet er sich auch nicht dazu, durch eine einstweilige Verfügung gesichert zu werden. Entscheidungstexte 6 Ob 21/75 Entscheidungstext OGH 17.04.1975 6 Ob 21/75 1 Ob 749/76 En... mehr lesen...
Norm: EO §378 AEO §381 AEO §389 IEO §389 VIEO §389 VIIEO §391 IIAZPO §406 Aa
Rechtssatz: Auch bei einstweiligen Verfügungen kommt es in Ansehung der Sachverhaltsvoraussetzungen auf den Zeitpunkt der Erlassung der einstweiligen Verfügung an. Entscheidungstexte 5 Ob 41/75 Entscheidungstext OGH 15.04.1975 5 Ob 41/75 Veröff: SZ 48/45 5 Ob 103/... mehr lesen...
Zur Sicherung ihres Klageanspruches, die beklagte Gegnerin sei schuldig, das Einschlagen von Spundwänden im Zuge der Verwirklichung des Bauvorhabens ob den Liegenschaften EZ 401 und EZ 646 KG S ab sofort zu unterlassen, begehrten die gefährdeten Kläger die einstweilige Verfügung eines inhaltsgleichen Verbotes für die Zeit bis zur rechtskräftigen Beendigung des Rechtsstreites, längstens jedoch bis 1. Oktober 1976. Sie begrundeten ihr Begehren mit der Behauptung, die beklagte Gegnerin l... mehr lesen...
Norm: EO §56 Abs2EO §378 A
Rechtssatz: Die Bestimmungen der EO über die Gewährung des beschleunigten Rechtsschutzes durch einstweilige Verfügung sind zwingendes Recht und können demzufolge weder durch Parteienabrede noch durch Heranziehung einer Zustimmungsfiktion geändert werden. Entscheidungstexte 4 Ob 353/74 Entscheidungstext OGH 17.12.1974 4 Ob 353/74 ÖBl 1975,109 ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Kreisgericht Steyr zu 2 Cg 263/69 abgeschlossenen Vergleich vom 6. April 1970 verpflichtete sich die Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden Antragsgegnerin), dem damaligen Beklagten Franz S - dessen Verwandtschaftsverhaltnis zu ihr nicht näher angegeben war, die sich aber gegenseitig im Verfahren als Tochter und Vater, Franz S die Antragsgegnerin überdies als auch nach ihm erbberechtigt bezeichnet hatte - gegenüber, zur Sicherung eines vereinbarten Leibrentenver... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c D3EO §378 BEO §381 Z2 DEO §382 Z6 II6
Rechtssatz: Zur Sicherung eines Anspruches auf Unterfertigung einer Aufsandungserklärung zur Einverleibung eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes kann weder die Anmerkung des Veräußerungs- und Belastungsverbotes noch die Abnahme und gerichtliche Hinterlegung eines Ranganmerkungsbescheides verfügt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 174... mehr lesen...
Norm: EO §378 A
Rechtssatz: Die vorprozessuale einstweilige Verfügung als Sicherungsmittel ist nur ein Vorläufer des im Hauptprozess angestrebten Rechtsschutzes. Das Klagebegehren des Rechtfertigungsprozesses muss inhaltsgleich mit der Bezeichnung des Anspruches im Provisorialverfahren sein. Wenn die gefährdete Partei den durch die einstweilige Verfügung gesicherten Anspruch nicht weiterverfolgt, fehlt ihr das Rechtsschutzinteresse im Provisori... mehr lesen...
Norm: EO §378 BEO §381 A
Rechtssatz: Durch die einstweilige Verfügung können nur den Anspruch gefährdende Handlungen für die Zukunft oder die Änderung eines bestehenden Zustandes verboten, nicht aber im Zeitpunkt der Erlassung der einstweiligen Verfügung bereits vorgenommene Handlungen rückwirkend unwirksam gemacht werden. Schon aus diesem Grunde musste der Antrag, dem Beklagten zu gebieten, bereits unternommene Bewerbungen, Anpreisungen, Offer... mehr lesen...
Norm: EO §378 AEO §389 I
Rechtssatz: Der Sinn des Provisorialverfahrens liegt darin, auf Grund bloßer Glaubhaftmachung ohne weitere weitläufige Erhebungen einstweilige Anordnungen für die Prozeßdauer zu treffen. Entscheidungstexte 4 Ob 611/72 Entscheidungstext OGH 09.01.1973 4 Ob 611/72 MietSlg 25623 4 Ob 359/77 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: EO §378 A
Rechtssatz: Die einstweilige Verfügung gibt dem Gläubiger keinerlei Vorrecht vor anderen Gläubigern des Schuldners, sie begründet insbesondere kein Pfandrecht, sie kann kein dingliches Recht begründen, schafft keinen Rang für die Betreibung bei einer künftigen Zwangsvollstreckung und muss gegen Exekutionshandlungen zur Hereinbringung oder Sicherstellung zurücktreten, weil sie eben nur jene Gefahren der künftigen Vollstreckung be... mehr lesen...
Norm: EO §378 A
Rechtssatz: Das Wesen einer einstweiligen Verfügung besteht in der Anspruchssicherung. Durch vorläufige Maßnahmen soll verhindert werden, daß der Verpflichtete durch Verfügungen welcher Art immer den bevorstehenden Ausspruch des Richters seines praktischen Wertes beraubt (SZ 27/329). Lagen zur Zeit der Beschlußfassung über die Anträge auf Erlassung der einstweiligen Verfügung bereits konforme Entscheidungen über den Nichtbestand... mehr lesen...
Die aus Ungarn stammenden Ehegatten Tibor G und Katalin Maria G haben am 27. 11. 1968 vor dem Standesamt L die Ehe geschlossen, wodurch eine voreheliche Tochter legitimiert wurde. Dem Tibor G wurde mit Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung vom 24. 1. 1966. Zl MAbt 61/IV - G 54/64, die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Die Ehegatten leben bei aufrechter Ehe getrennt, ein gemeinsamer ehelicher Wohnsitz hat bisher nicht bestanden. Wohl lebten sie vor der Ehe gelegen... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 B2AußStrG §1 B3bAußStrG §11 AAußStrG §12AußStrG §16 A1EGEO Art27EO §378 A
Rechtssatz: Vorläufige Maßnahmen, die inhaltlich etwa einer einstweiligen Verfügung in Sinne der §§ 378 ff EO entsprechen und sich aus der Bestimmung des § 142 ABGB sowie der Fürsorgepflicht des Gerichtes ableiten, kann das Pflegschaftsgericht, das hiebei nicht an die Vorschriften der EO gebunden ist, auch ohne Anhörung der Parteien und vor Abschluß der E... mehr lesen...
Norm: EO §378 AEO §382 Z8 IIIF
Rechtssatz: Die Fortdauer des Hauptprozesses (auf Ehescheidung) ist kein Erfordernis für die noch ausständige Erledigung des Sicherungsantrages nach § 382 Z 8 EO (ZBl 1926/313). Entscheidungstexte 8 Ob 202/71 Entscheidungstext OGH 10.09.1971 8 Ob 202/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Die Kläger begehren als Grundnachbarn der Beklagten gemäß § 364 ABGB die Unterlassung von Einwirkungen durch Lärm und Geruch von der Nachbarliegenschaft. Im einzelnen bringen sie vor, die Beklagte betreibe dort einen Dachdeckerei- und Bauspenglereibetrieb, den sie dahingehend erweitert habe, daß ohne gewerbebehördliche Genehmigung eine Spritzlackieranlage in Betrieb genommen worden sei. Dabei sei eine Kleingarage als Einbrennkammer eingerichtet worden, von der die Heizgase durch das D... mehr lesen...
Norm: EO §378 AEO §381 A
Rechtssatz: Aus dem Wesen und Zweck der einstweiligen Verfügung folgt, dass durch die Provisorialmaßnahme der gefährdeten Partei keinesfalls Rechte eingeräumt werden dürfen, die ihr nach dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis auch bei Obsiegen in dem über ihren Anspruch durchgeführten Verfahren nicht zuerkannt werden könnten. Entscheidungstexte 5 Ob 196... mehr lesen...
Norm: AußStrG §12EO §378 A
Rechtssatz: Auch Ansprüche, die im Außerstreitverfahren geltend zu machen sind, können durch einstweilige Verfügungen gesichert werden (so auch schon JBl 1960,302). Entscheidungstexte 5 Ob 196/70 Entscheidungstext OGH 09.09.1970 5 Ob 196/70 EvBl 1971/21 S 44 = MietSlg 22276 5 Ob 248/70 Entscheidungstex... mehr lesen...
Die am 21. Februar 1967 verstorbene Cäcilie J., die Großmutter der Klägerin, war Eigentümerin von 950/11180-Anteilen der Liegenschaft EZ. 596 Katastralgemeinde F., mit denen das Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 7 im Haus H.-Gasse 55 in Wien X untrennbar verbunden ist. Der Nachlaß wurde am 2. Oktober 1967 dem erblasserischen Sohn Karl J., der auf Grund des Gesetzes die unbedingte Erbserklärung abgegeben hatte, eingeantwortet. Am 17. Oktober 1968 wurde sein Eigentumsrecht ob den Nach... mehr lesen...
Der am 30. Oktober 1967 verstorbene Leopold S. war Eigentümer der Liegenschaft EZ. 515 GB. N. Er setzte seine Gattin, die Beklagte, zur Universalerbin ein und vermachte seiner Schwester Johanna S. einen Betrag von 100.000 S. Ein letztwillig übergangener Ziehsohn hat eine Forderung von 500.000 S angemeldet. Die Beklagte gab eine unbedingte Erbserklärung ab, auf Grund deren ihr der Nachlaß im Zuge des Verfahrens eingeantwortet wurde. Die Kläger behaupten, zwischen ihnen und der Beklag... mehr lesen...
Norm: EO §378 AEO §382 Z5 II5
Rechtssatz: Zur Sicherung eines Anspruchs auf Zuhaltung eines Kaufvertrages über eine Wohnliegenschaft kann dem Verkäufer die Bestandgabe untersagt werden. Entscheidungstexte 5 Ob 136/69 Entscheidungstext OGH 21.05.1969 5 Ob 136/69 EvBl 1970/26 S 43 = MietSlg 21916 = SZ 42/80 1 Ob 212/75 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: AußStrG §12AußStrG §19AußStrG 2005 §43 Abs1EO §378 A
Rechtssatz: Auch im außerstreitigen Verfahren zu verfolgende Ansprüche, die nach den Grundsätzen der EO vollstreckbar sind, können nach dieser gesichert werden und den Gegenstand einer einstweiligen Verfügung bilden. Für deren Behandlung gelten die Vorschriften der EO und ergänzend jene der ZPO (vgl JBl 1960,302). Entscheidungstexte 6 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D1EO §378 B
Rechtssatz: Unzulässigkeit einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung eines Anspruches aus einer neu zu treffenden Benützungsregelung; kein Miteigentümer hat einen Anspruch auf einen im vorhinein bestimmten Anteil der Liegenschaft. Entscheidungstexte 6 Ob 275/67 Entscheidungstext OGH 08.11.1967 6 Ob 275/67 MietSlg 19036 ... mehr lesen...
Anläßlich des Scheidungsprozesses schlossen die Streitteile einen Vergleich, worin sich der Ehemann verpflichtete, seiner Frau im Falle der Scheidung einen wertgesicherten Unterhalt von 2000 S monatlich und einen gleich hohen Unterhalt für das gemeinsame Kind Christian zu bezahlen und für die Krankenversicherung der beiden Sorge zu tragen. Die Ehe wurde darauf am 31. Juli 1964 geschieden. Die geschiedene Gattin beantragt nunmehr die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, womit ihr... mehr lesen...
