Norm
ABGB §35Rechtssatz
Unter welchen verfahrensrechtlichen Voraussetzungen zur Sicherung eines nach ausländischem materiellem Recht zu beurteilenden Anspruches eine einstweilige Verfügung von einem österreichischen Gericht erlassen werden darf, ist nach österreichischen Recht zu beurteilen; dies gilt insbesondere für die Frage, welche Sicherungsmittel zulässig sind.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0004908Dokumentnummer
JJR_19820505_OGH0002_0010OB00601_8200000_001