Norm
EGZPO ArtXLII IKRechtssatz
Grundsätzlich ist auch eine Sicherung der vorbehaltenen Ansprüche nicht ausgeschlossen. Soweit allerdings eine bestimmte Höhe der vorbehaltenen Ansprüche nicht bescheinigt wird, wird eine Sicherung nur gegen Erlag einer Sicherheitsleistung in Betracht kommen.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0004934Dokumentnummer
JJR_19850418_OGH0002_0070OB00543_8500000_001