Norm
EO §378 ARechtssatz
Durch eine einstweilige Verfügung kann nicht in die Rechtsphäre von dritten, an der rechtlichen Beziehung zwischen der gefährdeten Partei und ihrem Gegner unbeteiligten Personen eingegriffen werden.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0004924Dokumentnummer
JJR_19790321_OGH0002_0060OB00583_7900000_001