Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;KFG 1967 §64 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die von alkoholisierten Kfz-Lenkern ausgehende große Gefahr für die Allgemeinheit und den Umstand, daß das Lenken eines Kfz ohne Lenkerberechtigung zu den gröbsten Verstößen gegen das KFG zählt, handelt es sich bei Übertre... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z2;KFG 1967 §64 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Sowohl das Lenken eines Kfz in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand als auch das Lenken eines Kfz ohne Lenkerberechtigung stellen schwerwiegende Verwaltungsübertretungen iSd § 18 Abs 2 Z 2 (erster Fall) FrG 1993 dar (Hinweis E 22.10.1992, 92/18/040... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §19;KFG 1967 §64 Abs1;MRK Art8 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Die von einem Fremden, der ua einmal wegen Verstoßes gegen § 5 Abs 1 StVO und zweimal wegen Verstoßes gegen § 64 Abs 1 KFG rechtskräftig bestraft wurde, ausgehende Gefahr läßt die Verhängung eines Aufenthaltsv... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 3 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B für die Dauer von 4 Wochen, gerechnet ab dem Tag der Abnahme des Führerscheins (27. Juni 1992), entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AtemalkoholmeßgeräteV;B-VG Art18 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/19 91/03/0055 1 Stammrechtssatz Übersteigt die Differenz zwischen den beiden mit dem Alkomat erzielten Meßwerten die in den Verwendungsrichtlinien des BMI vorgesehene Abweichungsgrenze und legt ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. August 1993 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 16. September 1990 um 23.55 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an einem näher beschriebenen Ort in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Gegen die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2a litb;StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §5 Abs4 litb;StVO 1960 §5 Abs7 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/25 91/02/0087 1 Stammrechtssatz Aus § 5 Abs 4a StVO ergibt sich, daß die Richtigkeit einer Bestimmung des Alkoholgehaltes der Atemluft nach § 5 Abs 2a lit b StVO n... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, am 15. März 1991 gegen 18.40 im Ortsgebiet von Purkersdorf einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der B 1 in Richtung Wien gelenkt zu haben, wobei er 1. sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe, 2. es nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden auf Höhe des Hauses X-Straße, mit dem er in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei und bei dem ein Alleebaum beschädigt ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 25. Jänner 1993 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, am 5. November 1991 um 1.29 Uhr in Wien 16., Neumayrgasse 3, einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW 1. in einem alkoholbeeinträchtigten Zustand von 0,81 mg/l, 2. ohne Lenkerberechtigung gelenkt zu haben. Er habe dadurch Verwaltungsübertretungen nach § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO 1960 sowie nach § 64 Abs. 1 KFG 1967 begangen, weshalb über ihn Geldstr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. April 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 10. Mai 1991 um 2.10 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand auf der Kaiserstraße, Wegscheidgasse, Bundesstraße B 312 und dem Hinterkaiserweg in St. Johann in Tirol bis zum Haus Hinterkaiserweg Nr. 30 gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a in Verbi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe an jeweils bestimmten Orten in Wien am 10. Juni 1992 um 22.40 Uhr ein Kfz gelenkt und dabei 1. das deutlich gegebene Haltezeichen eines Sicherheitswachebeamten mittels eingeschalteter roter Signaltaschenlampe nicht beachtet, sondern sei weitergefahren; 2. die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich überschritten; 3. sich um 23.15 Uhr geweigert, seine Atemluft ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 19. Februar 1992 um 15.40 Uhr an einem näher genannten Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt zu haben, "wobei er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden" habe. Über ihn wurde eine Geldstrafe von S 20.000,-- (20 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) v... mehr lesen...
Aus der - offenbar vom Beschwerdeführer selbst verfaßten - Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides sowie aus dem hg. Erkenntnis vom 21. Oktober 1992, Zl. 92/02/0240, ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. Februar 1991 war der Beschwerdeführer einer am 11. April 1989 begangenen Übertretung nach § 5 Abs. 1 StVO für schuldig erkannt worden. Die dagegen erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof mit Er... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;
Rechtssatz: Soweit der Beschuldigte eine Umrechnung des bei der Atemluftprobe gemessenen Atemalkoholgehaltes auf den diesem entsprechenden Blutalkoholgehalt vermißt, ist er auf die Bestimmung des § 5 Abs 1 StVO zu verweisen, wonach auch der Alkoholgehalt der Atemluft eine geeignete Bestimmungsgröße für die Beurteilung der Alkoholb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §44a lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/11 90/03/0110 2 Stammrechtssatz Bei einer Übertretung des § 5 Abs 1 StVO bedarf es im
Spruch: weder der Angabe der genauen Fahrlinie des Bestraften noch der Zeitpunkte des Beginnes und des Endes der Fahrt, weil die Erfordernisse der Konkretisierung von Tatzeit und Tat... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2a litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/29 91/02/0132 1 Stammrechtssatz Um die allfällige Einwirkung eines Rest(Haft-)alkohols im Munde (zufolge unmittelbar vorangegangenen Alkoholkonsums), also eine Verfälschung des Wertes auszuschließen, darf die Untersuchung nach den Verwendungsrichtlinien für Atemalko... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2a litb;StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §5 Abs4 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde trifft die Verpflichtung, im Grunde des § 5 Abs 4b StVO zu veranlassen, daß das abgenommene Blut ausgewertet und eine Blutbestimmung vorgenommen wird. Die Behörde hätte daher f... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2a litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/29 91/02/0132 2 Stammrechtssatz Bei der Verwendung eines Atemalkoholanalysegerätes muß der Besch zur Vornahme einer Mundspülung nicht angehalten werden (Hinweis E 15.5.1991, 90/02/0204; 13.9.1991, 91/18/0111). Schlagworte Feststellung der... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §5 Abs4 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/27 92/02/0060 1 Stammrechtssatz Es kann keine Rede davon sein, daß als Beweismittel für eine relevante Alkoholisierung eines Kraftfahrers lediglich die Bestimmung des Blutalkoholgehaltes in Betracht komme. Eine solche Blutalkoholbestimmung bildet vielmehr zufolg... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2a litb;
Rechtssatz: Daß der Beschuldigte, der der Ablegung einer Atemluftprobe zugestimmt hatte, das Spülwasser (bei der beim Waschbecken im Wachzimmer vorgenommenen Mundspülung; diese ist kein notwendiger Bestandteil der Atemluftuntersuchung gewesen) nicht in das Waschbecken, sondern auf den Meldungsleger spuckte, worau... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2a litb;StVO 1960 §5 Abs4 litb;StVO 1960 §5 Abs4;StVO 1960 §5 Abs5;
Rechtssatz: Keine Bestimmung der StVO (insb nicht der vom Beschuldigten angesprochene § 5 Abs 5) gibt einem der Begehung einer Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO Verdächtigen das Recht auf Durchführung einer klinischen Untersuchung zur Feststellung einer Alkoholbeeinträchtigu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §24;
Rechtssatz: Daß dem Wiederaufnahmewerber (dieser ist mit dem das wiederaufzunehmende Verfahren abschließenden Bescheid einer Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO schuldig erkannt worden) die Bedienungsanleitung der Herstellerfirma für Alkomatgeräte von einem Bekannten zur Verfügung gestellt wurde, stellt kein... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg vom 3. März 1993 wurde dem Beschwerdeführer aus Anlaß einer am 12. Februar 1993 begangenen Übertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 vorübergehend für die Dauer von 5 Monaten entzogen. Diese Entscheidung wurde mit Vorstellungsbescheid der... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 4. Jänner 1990 wurde über den Beschwerdeführer wegen einer am 8. September 1989 begangenen Übertretung gemäß § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 eine Geldstrafe verhängt; dieses Straferkenntnis ist in Rechtskraft erwachsen. Mit Bescheid derselben Behörde vom 3. Oktober 1989 wurde dem Beschwerdeführer die für die Gruppen A und B erteilte Lenkerberechtigung gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 auf die Dauer von zwölf... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: In einem Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung ist es ohne Belang, welche
Gründe: für den der Tat (iSd § 5 Abs 1 StVO vorangegangenen Alkoholkonsum maßgeblich waren. Es ist allein maßgeblich, daß der Bf im Wissen um seinen durch den Alko... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §38;StVO 1960 §5 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/19 90/02/0169 1 Stammrechtssatz Die Verwaltungsbehörden sind an die Feststellung des Strafgerichtes "über die Alkoholisierung der Partei" nicht gebunden, weil es der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entspri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;StGB §81 Z2;StVO 1960 §5 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/27 85/18/0253 6 Stammrechtssatz Selbst wenn das Gericht eine Alkoholisierung iSd § 81 Z 2 StGB nicht angenommen haben sollte, sind die Behörden des Verwaltungsstrafverfahrens an diese gerichtliche Ansic... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Klagenfurt vom 21. Mai 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 13. Jänner 1989 um 23.15 Uhr auf der Turracher Bundesstraße 95 an einem bestimmten Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und dadurch eine Übertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen, weshalb über ihn eine Geldstrafe von S 10.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 9 Tage) verhängt wurde. Mit dem angefocht... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Februar 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 4. März 1992 um 18.20 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug auf der Südautobahn A 2 in Villach an einem bestimmten Ort in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 1 lit. a leg. cit. eine Geldstrafe von ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §60;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs7;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Zustimmung des Beschuldigten zur Blutabnahme erübrigte sich hier näher darauf einzugehen, ob unfallskausale erhebliche Verletzungen anderer Unfallbeteiligter vorlagen (Hinweis E 19.12.1990, 90/03/0223). Schlagworte Verfahrensrecht Be... mehr lesen...
