I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Kärnten (der belangten Behörde) vom 24. August 1993 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen tunesischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm §§ 19, 20 und 21 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde im wesentlichen folgendes aus: Der Beschwerdeführer habe seit dem Jahr 1986 bis... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/28 93/18/0474 2 Stammrechtssatz Im Hinblick auf die von alkoholisierten Kfz-Lenkern ausgehende große Gefahr für die Allgemeinheit und den Umstand, daß das Lenken eines Kfz ohne Lenkerberechtigung zu den gröbsten Verstößen gegen das KFG zählt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 22. September 1991 um 0.05 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand auf der B 138, Höhe Fahrschule Lubensky, im Ortsgebiet von Liezen, in Betrieb genommen und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 iVm § 99 Abs. 1 lit. a leg. cit. begangen, weshalb eine Geldstrafe verhängt wurde. Gegen diesen Besch... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0137 E 24. Februar 1988 VwSlg 12654 A/1988 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung liegt, unabhängig von der Absicht, das KFZ zu lenken, eine Inbetriebnahme eines KFZ gem § 5 Abs 1 StVO immer schon dann vor, wenn dessen Motor in Gang gesetzt wird. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Sofern der Bf vorbringt, wegen der niedrigen Temperaturen im Fahrzeug habe er den Motor starten müssen, um gesundheitliche Schäden abzuwenden, sodaß er sich in einer Notstandssituation befunden hätte, und behauptet er nicht, kein anderes Verhalten wäre zur Abwehr dieser Gefahr zumutbar gewesen und er habe sic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Bei Kraftfahrzeuglenkern kann eine Unkenntnis oder die irrige Auslegung von Bestimmungen der StVO nicht als unverschuldet angesehen werden. Schlagworte Verhältnis zu anderen Normen und Materien StGB European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:199303... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Oktober 1992 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit im Sinne des § 66 Abs. 2 lit. e KFG 1967 vorübergehend entzogen und ausgesprochen, daß ihm für die Zeit von vier Monaten, gerechnet ab dem Tag der Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides (das war der 16. Juli 1992) keine neue Lenkerbe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/26 91/18/0005 3 Stammrechtssatz Derjenige, der sich auf einen "Nachtrunk" beruft, hat die Menge des solcherart konsumierten Alkohols dezidiert anzugeben und zu beweisen (Hinweis E 25.4.1985, 85/02/0019; E 13.1.1988, 87/03/0013; E 13.9.1963, 787/62). ... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 22. Oktober 1992 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß ihm für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet vom Tag der vorläufigen Abnahme des Führerscheines am 14. Dezember 1990 (somit bis 14. Dezember 1992), keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden da... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §13 Abs2 Z8;MEG 1950 §15 Abs2;MEG 1950 §38 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs4 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/15 90/02/0015 1 Stammrechtssatz Die Nichteinhaltung der Vereinbarung des Bundesministers für Inneres mit dem Erzeuger eines Gerätes zur Messung des Alkoholgehaltes der Atemluft, wonach dieses Gerät alle s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/30 91/02/0153 1 Stammrechtssatz Die Annahme, daß sich die Anstiegsphase bei einem Sturztrunk besonders nachteilig auf die Fahrtüchtigkeit auswirkt, steht mit dem Stand der medizinischen Wissenschaft im Einklang (Hinweis E 2.10.1991, 91/03/027... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 22. Dezember 1992 um 02.08 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kfz auf der Ötztal Straße B 1986 in Längenfeld in Fahrtrichtung Sölden von km 27,2 bis km 33,45 in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Bei der am 22. Dezember 1992 um 2.34 Uhr durchgeführten Atemalkoholuntersuchung mittels geeichtem Alkomaten sei ein Atemluftalkoholgehalt von 0,48 mg/l gemes... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 8. Oktober 1993 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einem näher bezeichneten Straßenstück in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt zu haben. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen, weshalb über ihn nach der zuerst zitierten Gesetzesstelle ei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 3. Mai 1990 um 04.00 Uhr an einem bestimmten Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe verhängt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde weiters die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2a litb;StVO 1960 §5 Abs4 lita;
Rechtssatz: Gegen das Meßergebnis iSd § 5 Abs 2a lit b StVO steht dem Besch zwar nur das Beweismittel der Blutuntersuchung offen, er kann aber den Beweis einer relevanten Veränderung des Blutalkoholgehaltes bzw Atemalkoholgehaltes zwischen dem Lenken einerseits und dem ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2a litb;StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §99 Abs1 lita;
Rechtssatz: Die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt gemäß § 5 Abs 2a lit b StVO mit einem Gerät, das den Alkoholgehalt der Atemluft mißt und entsprechend anzeigt, führt zu einem Ergebnis - dieses kann hinsichtlich des Grades der Alkoholeinwirkung gemäß § 5 Abs 4a StVO nur durc... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993030298.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/31 89/03/0083 1 Stammrechtssatz Der Tatbestand des § 5 Abs 1 StVO ist nicht nur bei Feststellung eines Blutalkoholgehaltes von 0,8 %o und darüber, sondern auch - ohne Rücksicht auf die Höhe des Blutalkoholspiegels - bei Vorliegen einer derartigen Beeinträchtigung durch Alkohol als erfüllt anzusehen, bei der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 2 FrG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren erlassen. In der Begründung: ging die belangte Behörde sachverhaltsmäßig davon aus, daß der Beschwerdeführer am 26. Februar 1990 wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 StVO und am 3. Dezember 1990 wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 leg. cit. sowie darübe... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FrG 1993 §18 Abs1 Z1;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §19;MRK Art8 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/25 93/18/0504 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH sind Verwaltungsübertretungen nach § 5 Abs 1 StVO als schwerwiegend anzusehen. Der Umstand, daß ein Fremder wegen dieser Verwaltungsübertre... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FrG 1993 §18 Abs1 Z1;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §20 Abs1;StGB §127;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Unbedenklichkeit der Interessenabwägung gemäß § 20 Abs 1 FrG 1993 im Falle eines - bereits erwachsenen - Fremden, dem rechtskräfige Bestrafungen wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 5 A... mehr lesen...
Im Spruchpunkt I des im Instanzenzug ergangenen Bescheides vom 12. November 1993 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers, eines rumänischen Staatsangehörigen, vom 24. Mai 1993 auf Aufhebung des gegen ihn bestehenden Aufenthaltsverbotes gemäß § 26 Fremdengestz (FrG) ab. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 3. Oktober 1989 von Ungarn über die gr... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 15. September 1993 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Als maßgeblichen Sachverhalt stellte die belangte Behörde fest, daß der Beschwerdeführer in der Zeit von November 1988 bis Novem... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z2;KFG 1967 §64 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/28, 93/18/0474 1
(hier auch Übertretung des § 5 Abs 2 StVO). Stammrechtssatz Sowohl das Lenken eines Kfz in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand als auch das Lenken eines Kfz ohne Lenkerberechti... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrPolG 1954 §14b Abs1 Z4;KFG 1967 §64 Abs1;MeldeG 1991 §22;PaßG 1969 §22 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/28 93/18/0474 2
(hier ua auch Bestrafungen wegen unerlaubten Aufenthaltes im
Bundesgebiet sowie Übertretungen des PaßG und des MeldeG 1991). ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z2;KFG 1967 §64 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/28 93/18/0474 1
(hier auch zwei Übertretungen des § 5 Abs 2 StVO) Stammrechtssatz Sowohl das Lenken eines Kfz in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand als auch das Lenken eines Kfz ohne Lenkerber... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §19;FrG 1993 §26;KFG 1967 §64 Abs1;MRK Art8 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/15 93/18/0537 4 Stammrechtssatz Angesichts der großen Gefahr für die Sicherheit im Straßenverkehr, die von alkoholisierten Kraftfahrzeuglenker... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, F und G entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm für die Dauer von drei Jahren vom Tag der vorläufigen Abnahme des Führerscheines am 22. Mai 1992 an (somit bis 22. Mai 1995) keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §73 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §5 Abs4 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: War in einem Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung gem § 73 Abs 1 KFG, welchem ein Alkoholdelikt zugru... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 25. Mai 1991, um 1.50 Uhr, im Krankenhaus X "einer erforderlichen und ärztlich unbedenklichen Blutabnahme durch einen diensthabenden Arzt einer öffentlichen Krankenanstalt nicht zugestimmt," obwohl er im Verdacht gestanden sei, um 0.30 Uhr desselben Tages an einer näher bezeichneten Straßenstelle in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand einen Verkehrsunfall verursac... mehr lesen...
