Entscheidungen zu § 5 Abs. 1 VO

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs4;
Rechtssatz: Die vom Arzt konstatierte Unmöglichkeit einer klinischen Untersuchung bewirkt, daß die Aufforderung zur Duldung einer Blutabnahme zum Zweck der Bestimmung des Blutalkoholgehaltes die einzige Möglichkeit ist, den Grad der Alkoholbeeinträchtigung des Besch festzustellen, stellt die Überschreitung der Grenzmarke bei einer vorge... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 16. Juli 1993, wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein bis 10. Mai 1998 befristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen. Sachverhaltsmäßig ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer seit seine... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §20 Abs1;KFG 1967 §64 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Auch dann, wenn der (aus dem Ausland stammende) Lenker sein Kfz abgemeldet hat, ist dieser Umstand nicht geeignet, das in der teilweise mehrmaligen Übertretung des § 5 Abs 1 StVO und des § 5 Abs 2 StVO sowie des § 64 Abs... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;KFG 1967 §64 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/28 93/18/0474 2 (hier zusätzlich Übertretung nach § 5 Abs 2 StVO). Stammrechtssatz Im Hinblick auf die von alkoholisierten Kfz-Lenkern ausgehende große Gefahr für die Allgemeinheit und... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z2;KFG 1967 §64 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/28 93/18/0474 1 (hier auch Übertretung nach § 5 Abs 2 StVO). Stammrechtssatz Sowohl das Lenken eines Kfz in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand als auch das Lenken eines Kfz ohne Lenkerberechti... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 23. Jänner 1992 nach einem um 19.48 Uhr an einem bestimmten Ort stattgefundenen Verkehrsunfall mit Sach- und Personenschaden, woran er in ursächlichem Zusammenhang als Lenker eines Kraftfahrzeuges beteiligt gewesen sei, entgegen der an ihn gerichteten Aufforderung im Krankenhaus geweigert, sich einem im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden oder bei einer Bundespolize... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4;StVO 1960 §5 Abs5;StVO 1960 §5 Abs6;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Verletzte Verwaltungsvorschrift (§ 44a Z 2 VStG) ist im Falle der Verweigerung der Vorführung zum Arzt iSd § 5 Abs 4 StVO nicht diese Bestimmung, sondern § 99 Abs 1 lit b StVO. Im Gegensatz zu den Bestimmungen... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. Juli 1990 um 4.15 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kfz an einem bestimmten Ort in Villach in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Dadurch habe er eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen, wofür über ihn eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt wurde. In der Begründung: führt die belangte Behörde aus, die Blutalkoholbesti... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 28. September 1992 war gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 iVm § 4 des Fremdenpolizeigesetzes (FrPolG) ein bis 21. Juli 2002 befristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen worden. Begründet war dieser Bescheid damit worden, daß der Beschwerdeführer im Jahr 1990 wegen Übertretung des § 5 Ab... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen "ehem. jugoslawischen" Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 1 und 2 in Verbindung mit § 21 FrG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Nach der Begründung: sei der Beschwerdeführer vom Landesgericht Feldkirch wegen des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch und des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen zu einer Freiheitsstrafe von dre... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §19;FrG 1993 §26;KFG 1967 §64 Abs1;KFG 1967 §73;MRK Art8 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Kraftfahrrechtliche Maßnahmen, wie die Entziehung der Lenkerberechtigung, bieten keine Gewähr dafür, daß der betreffende Fahrzeuglenker in Hinkunft nicht neuerlich gegen Vorschriften der StVO oder des KFG... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/31 89/03/0083 1 Stammrechtssatz Der Tatbestand des § 5 Abs 1 StVO ist nicht nur bei Feststellung eines Blutalkoholgehaltes von 0,8 %o und darüber, sondern auch - ohne Rücksicht auf die Höhe des Blutalkoholspiegels - bei Vorliegen einer derartigen Beeinträchtigung durch Alkohol als erfüllt anzusehen, bei der... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §19;KFG 1967 §64 Abs1;MRK Art8 Abs2;StGB §125;StGB §129;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Allein der Umstand, daß sich der Fremde trotz - mehrmaliger - Androhung der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nicht von der Begehung gravierender... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/30 91/02/0153 1 Stammrechtssatz Die Annahme, daß sich die Anstiegsphase bei einem Sturztrunk besonders nachteilig auf die Fahrtüchtigkeit auswirkt, steht mit dem Stand der medizinischen Wissenschaft im Einklang (Hinweis E 2.10.1991, 91/03/0271). Die belBeh hatte daher keine Veranlassung, ein zusätzliches ge... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §19;FrG 1993 §26;KFG 1967 §64 Abs1;MRK Art8 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Angesichts der großen Gefahr für die Sicherheit im Straßenverkehr, die von alkoholisierten Kraftfahrzeuglenkern, ebenso wie von solchen ohne Lenkerberechtigung, ausgeht, ist die Erlassung (Aufrech... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Eine auf die Einwirkung durch Alkohol zurückführende Fahruntüchtigkeit stellt ohne Rücksicht auf die Höhe des Blutalkoholgehaltes und ohne Rücksicht auf den Alkoholgehalt der Atemluft eine Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO dar (Hinweis E 18.3.1988, 87/18/0129, VwSlg 12677 A/1988). Schlagworte Alkoholbeeinträchtigung Be... mehr lesen...

Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §20 Abs1;KFG 1967 §64 Abs1;StGB §128;StGB §129;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Auch dann, wenn von einer vollen Integration des Fremden im Bundesgebiet sowie vom Bestehen intensiver familiärer und sonstiger Bindungen auszugehen ist... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 29. Juli 1993 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 2 iVm den §§ 19 bis 21 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot mit der Gültigkeitsdauer von fünf Jahren für das gesamte Bundesgebiet erlassen. Begründend nahm die belangte Behörde als erwiesen ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 2 FrG ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dies wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Beschwerdeführer, der am 30. November 1989 in das Bundesgebiet eingereist sei, zweimal wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 5 Abs. 1 StVO und darüber hinaus wegen weiterer Verwaltungsübertretungen ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs1 Z1;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;KFG 1967 §73;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Entziehung der Lenkerberechtigung bietet keine Gewähr dafür, daß der Lenker in Hinkunft keine weiteren Übertretungen der StVO begehen wird (Hinweis E 29.6.1992, 92/18/0247). Schlagworte Verhältnis zu anderen No... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FrG 1993 §18 Abs1 Z1;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §20 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Im Rahmen der Interessenabwägung gem § 20 Abs 1 FrG 1993 können die durch zwei rechtskräftige Bestrafungen des Fremden wegen Verwaltungsübertretungen nach § 5 Abs 1 StVO begründeten öffentlichen Interessen an der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes schon f... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;KFG 1967 §64 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH 1993/10/28 93/18/0474 2 Stammrechtssatz Im Hinblick auf die von alkoholisierten Kfz-Lenkern ausgehende große Gefahr für die Allgemeinheit und den Umstand, daß das Lenken eines Kfz ohne Lenkerberechtigung zu den g... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §19;KFG 1967 §64 Abs1;MRK Art8 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/28 93/18/0474 3 Stammrechtssatz Die von einem Fremden, der ua einmal wegen Verstoßes gegen § 5 Abs 1 StVO und zweimal wegen Verstoßes gegen § 64 Abs 1 KFG rechtskräftig best... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FrG 1993 §18 Abs1 Z1;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §19;MRK Art8 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH sind Verwaltungsübertretungen nach § 5 Abs 1 StVO als schwerwiegend anzusehen. Der Umstand, daß ein Fremder wegen dieser Verwaltungsübertretungen zweimal rechtskräftig bestraft wurde, erfüllt daher schon für... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z2;KFG 1967 §64 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/28 93/18/0474 1 Stammrechtssatz Sowohl das Lenken eines Kfz in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand als auch das Lenken eines Kfz ohne Lenkerberechtigung stellen schwerwiegende Verwaltungsübertretungen iSd § 18 A... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Juni 1993 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 29. Mai 1991 um 10.55 Uhr an einem näher beschriebenen Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl er dieses Fahrzeug an diesem Tag gegen 10.55 Uhr an diesem O... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0137 E 24. Februar 1988 VwSlg 12654 A/1988 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung liegt, unabhängig von der Absicht, das KFZ zu lenken, eine Inbetriebnahme eines KFZ gem § 5 Abs 1 StVO immer schon dann vor, wenn dessen Motor in Gang gesetzt wird. Schlagworte ... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. September 1993 wurde über den Beschwerdeführer wegen der am 8. Juni 1992 um 0.55 Uhr in E als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKWs begangenen Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO 1960 eine Geldstrafe in der Höhe von S 8.000,-- (und eine Ersatzfreiheistsstrafe) verhängt. Nach § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993030247.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 5. September 1993 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 2 iVm § 21 Abs. 1 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Die belangte Behörde ging davon aus, daß der Beschwerdeführer, der sich seit Juni 1991 in Österreich aufha... mehr lesen...