Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 27. April 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 sowie den §§ 19 bis 21 FrG ein mit 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß sich der Beschwerdeführer seit 12. Juni 1990 im Bundesgebiet aufhalte. De... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FrG 1993 §18 Abs1 Z1;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §19;MRK Art8 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/25 93/18/0504 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH sind Verwaltungsübertretungen nach § 5 Abs 1 StVO als schwerwiegend anzusehen. Der Umstand, daß ein Fremder wegen dieser Verwaltungsübertre... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Mai 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 6. Juli 1991 um 19.30 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der Pillersee Landesstraße (L 2) in St. Ulrich a.P. an einer näher bezeichneten Örtlichkeit in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen. Es ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2a litb;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/22 92/11/0071 3 Stammrechtssatz Die Untersuchung mit einem Atemalkoholmeßgerät ist erst dann abgeschlossen, wenn zwei gültige Meßergebnisse vorliegen (Hinweis E 29.8.1990, 90/02/0024), wobei es nicht gegen das Gesetz verstößt, wenn die zwei gültigen Blasvorgän... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Liezen (Politische Expositur Gröbming) vom 3. September 1991 wurde der Beschwerdeführer (unter anderem) schuldig erkannt, er habe am 3. Jänner 1991 um 18.10 Uhr im Gemeindegebiet von Schladming an einem näher bezeichneten Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt, wobei es mit einem näher bezeichneten entgegenkommenden Pkw zu einer Berührung gekommen sei, wodurch das entgegenkommende Fahrzeug an der linken Seite beschädigt wor... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 9. März 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 3. Dezember 1992 auf Ausstellung eines Taxilenkerausweises wegen mangelnder Vertrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers abgewiesen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei seit Anfang 1988 in 36 Fällen wegen "Verkehrsübertretungen" bestraft worden. Die Verwaltungsübertretungen beträfen vor allem "die Unterlassu... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/23 90/02/0165 2 VwSlg 13363 A/1991 Stammrechtssatz Die Verpflichtung zur Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhaltes gem § 4 Abs 1 lit c StVO schließt grundsätzlich auch das Verbot mit ein, nach dem Unfall Alkohol zu trinken, ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BetriebsO 1986 §32 Abs1 Z3;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/04 91/03/0324 1 Stammrechtssatz Eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO wegen Verweigerung der Atemluftprobe stellt eine Tatsache dar, die die Annahme der Vertrauenswü... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe zwei Übertretungen nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 und je eine Übertretung nach § 49 Abs. 6 KFG 1967 und § 17 Abs. 1 StVO 1960 begangen. Über ihn wurden zwei Geldstrafen in der Höhe von je S 10.000,-- sowie von S 500,-- und S 1.000,-- verhängt. Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §49 Abs6;StVO 1960 §17 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994020221.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. April 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 7. April 1991 um 3.35 Uhr in F an einer näher bezeichneten Örtlichkeit geweigert, seine Atemluft durch ein besonders geschultes und von der Behörde hiezu ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet werden konnte, daß er zuvor einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. November 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 24. Juni 1991, "gegen 22.30 Uhr", einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der Großarler Landesstraße im Gemeindegebiet St. Johann im Pongau, Plankenau, in Richtung Großarl gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand "(Alkoholgehalt der Atemluft 0,83 mg/l)" befunden habe. Er habe hiedurch eine Verw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §13a;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/28 89/03/0260 2 Stammrechtssatz Der Meldungsleger ist nicht verpflichtet, den Lenker eines Fahrzeuges rechtlich über die Folgen einer Alkotestverweigerung aufzuklären (Hinweis E 28.11.1966, 734/66). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte
Spruch:
Begründung: (siehe auch AVG §58 Abs2 und §59 Abs1
Spruch: und
Begründung: ) Widerspruch European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1992030270.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. März 1994 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 29. September 1993 um 20.35 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand vom Gasthof "Alpenfrieden" in Kappl/Höfen kommend auf der Kappler Gemeindestraße bis nach Kappl/Wiese und anschließend auf der Silvrettastraße B 188 ca. 50 m in östlicher Richtung bis auf Höhe Schlosserei ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Rechtsprechung, wonach sich ein Sturztrunk kurz vor Fahrtantritt auf den Alkoholgehalt des Blutes und der Atemluft erst nach einer gewissen Zeit auswirke, die Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit aber sofort eintrete, bezieht sich nicht bloß auf den Sturztrunk von "großen" Alkoholmengen. Schlagworte Alkoholbeeint... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/15 93/03/0067 2 Stammrechtssatz Eine auf die Einwirkung durch Alkohol zurückführende Fahruntüchtigkeit stellt ohne Rücksicht auf die Höhe des Blutalkoholgehaltes und ohne Rücksicht auf den Alkoholgehalt der Atemluft eine Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO dar (Hinweis E 18.3.1988, 87/18/0129, VwSlg 12677 A/198... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/03/0186 E 13. Dezember 1989 RS 1 Stammrechtssatz Der Tatbestand des § 5 Abs 1 StVO ist nicht nur bei Feststellung eines Blutalkoholgehaltes von 0,8 %o und darüber, sondern auch - ohne Rücksicht auf die Höhe des Blutalkoholspiegels - bei Vorliegen einer derartigen Beeinträchtigung durch Alkohol als erfüllt anzusehen, be... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2a litb;StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §99 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/16 93/03/0120 1 Stammrechtssatz Die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt gemäß § 5 Abs 2a lit b StVO mit einem Gerät, das den Alkoholgehalt der Atemluft mißt und entsprechend anzeigt, führt zu einem Ergebnis - dieses kann hinsicht... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z 2 sowie den § 19, 20 und 21 FrG ein bis zum 21. Jänner 1999 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, am 10. Juli 1992 wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 und am 16. November 1993 wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 leg. ci... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FrG 1993 §18 Abs1 Z1;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §19;MRK Art8 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/25 93/18/0504 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH sind Verwaltungsübertretungen nach § 5 Abs 1 StVO als schwerwiegend anzusehen. Der Umstand, daß ein Fremder wegen dieser Verwaltungsübertre... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FrG 1993 §18 Abs1 Z1;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §19;MRK Art8 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Es ist irrelevant, daß es beim Lenken eines Kraftfahrzeuges in alkoholisiertem Zustand seitens des Fremden noch zu keinem Unfall mit Personenschaden oder Sachschaden gekommen ist; ebensowenig rechtserhebliche Bedeutung hat die ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde eine Maßnahmenbeschwerde des Beschwerdeführers gemäß Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG und § 67a Abs. 1 Z. 2 sowie § 67c AVG als unzulässig zurückgewiesen. In dieser Beschwerde hatte der Beschwerdeführer behauptet, durch folgende näher bezeichnete "Amtshandlungen" von Beamten der Bundespolizeidirektion Linz in seinen Rechten verletzt zu sein: "a) Unbegründete ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 26. Oktober 1991 um 1.10 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges an einem näher umschriebenen Ort auf dieser Fahrt den Führerschein und den Zulassungsschein nicht mitgeführt und das Fahrzeug in einem durch Alkohol beei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe eine Übertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen. Dem lag eine Untersuchung des Alkoholgehaltes der Atemluft des Beschwerdeführers zugrunde. Über den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe von S 8.000,-- verhängt. Mit seinem Beschwerdevorbringen, das Ergebnis der Messung des Alkoholgehaltes der Atemluft sei fehlerhaft erfolgt, weil zwischen dem letzten Alkoholkonsum un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994020121.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs11;StVO 1960 §5 Abs2a litb;Verwendungsrichtlinien Atemalkoholanalysegeräte BMI 1990;
Rechtssatz: Die 10 % - Regel, wonach dann, wenn die ausgedruckten Meßwerte bei einer Atemalkoholkonzentration von über 0,5 mg/l um mehr als 10 % auseinanderliegen, die Messungen nicht verwertbar sind und die Untersuchung zu wiederholen ist, kommt nur dann ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c;B-VG Art129a Abs1 Z2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs4 litb;StVO 1960 §99 Abs1 litb;StVO 1960 §99 Abs1 litc;
Rechtssatz: Die vom Bf ins Treffen geführten "Amtshandlungen", nämlich die Untersuchung und Begutachtung durch einen unbefugten und unbeeideten Amtsarzt, die ungesetzl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Dezember 1993 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 4. Oktober 1992 um 21.55 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand auf einer näher beschriebenen Straße gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 15.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 15 T... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2a litb;StVO 1960 §5 Abs4 lita;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994020086.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
