Rechtssatz: Kommt im Verfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat nicht hervor, daß der Beschuldigte sein Fahrzeug im Bereich einer Straßensituation mit Parkverbot länger als zehn Minuten abgestellt hat, ist aus dem Grundsatz in dubio pro reo das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen (Einstellung des Verfahrens). mehr lesen...
Rechtssatz: Da das Parken das Stehenlassen eines Fahrzeuges für eine längere als die in Z 27 des § 2 Abs 1 StVO angeführte Zeitdauer (länger als zehn Minuten, ausgenommen bei Durchführung einer Ladetätigkeit) anzusehen ist, ist der Beschuldigte dann verwaltungsstrafrechtlich exkulpiert, wenn sich im Verfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat herausstellt, daß das Fahrzeug durch den Beschuldigten einen zehn Minuten nicht überschreitenden Zeitraum abgestellt wurde (Einstellung des Verfa... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Mindestbreite eines Fahrstreifens ist bei geradem Straßenverlauf mit 2,50 m anzunehmen. § 24 Abs 3 lit e StVO ordnet somit das Parken in Einbahnstraßen derart an, daß jedenfalls ein Fahrstreifen für den fließenden Verkehr frei bleiben muß, daß ferner primär auf der rechten Straßenseite geparkt werden muß und das Parken am linken Fahrbahnrand nur dann zulässig ist, wenn ungeachtet des von der betreffenden Person am linken Fahrbahnrand geparkten Fahrzeuges und ungeachtet eine... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Vorhalt, den PKW ohne Kennzeichen auf öffentlichem Gut abgestellt und somit das öffentliche Gut zu verkehrsfremden Zwecken benutzt zu haben, ist kein verfolgungsverjährungsunterbrechender Vorhalt an den Beschuldigten, weil nicht jedes öffentliche Gut als Straße im Sinne des § 2 Abs 1 Z 1 StVO zu qualifizieren ist und demnach ein solcher verwaltungsstrafrechtlicher Vorwurf in Ansehung des § 99 Abs 3 lit d StVO nicht tatbestandsbegründend ist (Einstellung des Verfahrens). mehr lesen...
Begründung: I. Der Berufung liegt folgendes Verfahren in der ersten Instanz zugrunde: 1. Der
Spruch: des angefochtenen Straferkenntnisses lautet: "Sie haben am 16.8.1994 um 18.25 Uhr in Wien, H-Siedlung als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W 42 1.) einen ungenügenden Seitenabstand beim Vorbeifahren an anderen Fahrzeugen eingehalten und dadurch ein parkendes Fahrzeug beschädigt. Weiters haben Sie es nach ursächlicher Beteiligung an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden unterlassen, 2.) dies... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde über den Berufungswerber wegen Übertretung des §5 Abs2 iVm §99 Abs1 litb StVO 1960 eine Geldstrafe in der Höhe von S 10.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 10 Tage) verhängt. In diesem Straferkenntnis wurde als erwiesen angesehen, daß der Beschuldigte am 30. September 1994 um 01,10 Uhr in S********, H***** Straße, auf dem Gelände der Total-Tankstelle die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Be... mehr lesen...
Beachte Dazu VwGH Erkenntnis vom 10. Mai 1996, Zl. 96/02/0167, Behandlung der Beschwerde abgelehnt. Rechtssatz: Ein Tankstellengelände, das weder abgeschrankt noch als Privatstraße gekennzeichnet ist, sondern jederzeit mit Kraftfahrzeugen befahren werden kann, ist als Straße mit öffentlichem Verkehr zu werten, und zwar auch dann, wenn die Tankstelle bereits geschlossen hat. mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 19.7.1995 wurde der Berufungswerberin zur Last gelegt, sie habe am 30. November 1994 um 09.40 Uhr in Graz, Engelgasse-Pappenheimgasse, das Fahrzeug mit dem Kennzeichen G.. im Bereich von weniger als 5 m vom nächsten Schnittpunkt einander kreuzender Fahrbahnränder gehalten und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs 1 lit d StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe in der Höhe von S 500,-- (30 Stunden... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Kreuzung im Sinne des § 24 Abs 1 lit d StVO liegt nicht vor, wenn eine Straße zwar in eine andere rechtwinkelig einmündet, aber in diesem Bereich keine der beiden Straßen eine Fortsetzung (in ihrer ursprünglichen Richtung) findet. So befanden sich in der ursprünglich bestandenen Verlängerung der anderen Straße zur Tatzeit (nur noch) vier bis sieben Parkplätze, dahinter ein Bretterzaun und anschließend ein Bach. Daher bestand im konkreten Fall nur eine einzige in einer scha... mehr lesen...
Über Anzeige der Bundespolizeidirektion Graz, Wachzimmer Schmiedgasse, wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, daß dieser an einem genau angegebenen Tatzeitpunkt und Tatort ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug mit vier Rädern auf dem Gehsteig abgestellt und diesen somit vorschriftswidrig benützt hat. Mit Strafverfügung vom 05.10.1994 erließ die Behörde erster Instanz eine alle Tatbestandselemente umfassende, taugliche Verfolgungshandlung und präzisierte das dem Beschuldigte... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Gesetzgeber stellt bei der Beurteilung der Frage, ob ein Gehsteig nach § 8 Abs 4 bzw. § 2 Abs 1 Z 10 StVO vorliegt, nicht darauf ab, ob bzw. in welchem Ausmaß der Gehsteig von den Fußgängern tatsächlich benötigt wird. Es ist nicht ausgeschlossen, daß dem Teil der Straße, der ursprünglich der alleinige Gehsteig auf dieser Straßenseite war, neben dem neuen Gehsteig weiterhin die Qualifikation eines Gehsteiges zukommt und es muß davon ausgegangen werden, daß diese Qualifikatio... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde der Berufungswerber für schuldig erkannt, er habe am 01 10 1994 zwischen 21 50 Uhr und 22 05 Uhr den PKW mit dem Kennzeichen in , mit allen vier Rädern auf den Gehsteig abgestellt und dadurch den Gehsteig vorschriftswidrig benützt. Er habe dadurch § 8 Abs 4 StVO 1960 verletzt. Es wurde über ihn eine Geldstrafe von S 700,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 42 Stunden) verhängt. Über die rechtzeitig erhobene Berufung hat der Ver... mehr lesen...
Rechtssatz: Ist ein vor einem Gebäude befindlicher Parkplatz von der Fahrbahn durch abgeschrägte Randsteinkanten baulich getrennt, so stellt jener Teil dieser Fläche, der an die Fahrbahn angrenzt und der als Fortsetzung des von den Nachbarhäusern heranführenden Gehsteiges anzusehen ist, einen Gehsteig dar. Schlagworte Gehsteig mehr lesen...
Begründung: 1) Das angefochtene Straferkenntnis hat folgenden
Spruch: "Sie haben das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen MD-1 am 3.11.1994 um 14.17 Uhr in Wien, N-Straße, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein fehlte. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrif... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Ausnahmetatbestände vom Parkometergesetz sind im § 3 leg cit taxativ aufgezählt. Gemäß § 3 Abs 1 lit a sind demnach nur solche Fahrzeuge, die für den Bund oder eine andere Gebietskörperschaft (Länder oder Gemeinden) oder die Österreichischen Bundesbahnen zugelassen sind, von der Abgabepflicht befreit, nicht aber solche Fahrzeuge, die auf andere Körperschaften öffentlichen Rechtes, wie im vorliegenden Fall Freiwillige Feuerwehren, zugelassen sind. mehr lesen...
Rechtssatz: Der Berufungswerber führt zutreffenderweise aus, das Fahrzeug sei als Feuerwehrfahrzeug (§ 2 Z 28 KFG) typisiert, doch vermag dieser Umstand an der Gebührenpflicht dieses Fahrzeuges nichts zu ändern, da aufgrund der taxativen Aufzählung der Befreiungstatbestände auch Feuerwehrfahrzeuge nur dann von der Gebührenpflicht befreit sind, wenn sie Einsatzfahrzeuge sind, dh wenn das blaue Licht oder das Folgetonhorn tatsächlich verwendet werden. mehr lesen...
Rechtssatz: Die Zuverlässigkeitsprüfung für das von der Bwin angestrebte Mietwagen-Gewerbe ist in § 5 Abs.3 GelVerkG insoweit geregelt, als hierin, wenngleich nur demonstrativ, unter Z1 bis Z3 jene Fälle angeführt sind, bei deren Vorliegen die Zuverlässigkeit schon vom Gesetzeswortlaut her als nicht gegeben zu erachten ist. Weitere, über Z1 bis Z3 leg.cit. hinausgehende Fälle, können nur dann zur Zuverlässigkeitsprüfung herangezogen werden, wenn sie im Zusammenhang mit der Ausübung eines d... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen § 24 Abs 1 lit d StVO kommt nur im Bereich von Kreuzungen in Betracht (VwGH 13.3.1981, 2651/80). Eine Kreuzung setzt naturgemäß das Vorhandensein mindestens zweier Straßen und damit auch zweier Fahrbahnen (§ 2 Abs 1 Z 1 und 2 StVO) voraus (VwGH 20.2.1981, 2275/80). Auf einer Seite einer Fahrbahn kann es immer nur einen Fahrbahnrand (und nicht einander kreuzende Fahrbahnränder) geben, egal wie die Linienführung des Fahrbahnverlaufes aussieht. In diesem Sinne li... mehr lesen...
Rechtssatz: Ist bei der Tatörtlichkeit aufgrund der vorgefundenen Gegebenheiten und der zugrundeliegenden Verordnung von einem "Geh- und Radweg" auszugehen und nicht von einem "Radfahrstreifen", so gebietet es das Konkretisierungsgebot, daß innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist dies dem Beschuldigten auch vorgehalten wird. Der Vorhalt verbotenerweise in Verletzung des § 8 Abs 4 StVO einen "Radfahrstreifen" benützt zu haben ist nicht gesetzeskonform (Einstellung des Verfahrens). mehr lesen...
Rechtssatz: Stellt der Beschuldigte sein Kraftfahrzeug zur Nachtzeit auf einen Gehweg, also vorschriftswidrig, ab, macht er sich verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich und kann der Hinweis, den Gehweg nicht als solchen erkannt zu haben, dann nicht exkulpieren, wenn die Gehsteigkante im Abstellbereich einen Niveauunterschied zur Fahrbahn von ca 12 cm aufweist, die Abstellstelle gut ausgeleuchtet ist, sohin bei gehöriger Aufmerksamkeit der Gehsteig als solcher erkannt werden kann. mehr lesen...
Rechtssatz: Ist ein Fahrzeug gerade im Begriff anzuhalten, so befindet sich dieses noch in Bewegung, so daß ein Überholmanöver eines anderen Fahrzeuges nicht als "Vorbeifahren" zu qualifizieren ist und für den Fall, daß auf diesem Streckenbereich "Überholen verboten" angeordnet ist, bleibt die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung nach § 16 Abs 2 lit a StVO bestehen. mehr lesen...
Rechtssatz: Anhalten im Sinne von § 4 Abs 1 lit a ist vom "Anhalten" im Sinne des § 2 Abs 1 Z 26 (erzwungenes Zum-Stillstand-bringen eines Fahrzeuges) zu unterscheiden; das Anhalten nach § 4 Abs 1 lit a erfolgt nicht zum Selbstzweck, sondern hat den Sinn, daß der Lenker, nachdem er sich vom Ausmaß des Verkehrsunfalles überzeugt hat, die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen, wie sie im § 4 Abs 1 lit b, c Abs 2 und 5 vorgesehen sind, trifft. Der Lenker eines Fahrzeuges kommt daher seiner An... mehr lesen...
Beachte VwSen-210153 v. 11.4.1995 Rechtssatz: Es steht grundsätzlich fest, daß jeder Abfallerzeuger (ausgenommen private Haushalte und vergleichbare Einrichtungen udgl - § 1 Abs.2 Abfallnachweisverordnung, BGBl. Nr. 65/1991), so auch die B. Warenhandels AG, derartige Aufzeichnungen zu führen und sie auf Verlangen der Behörde vorzulegen hat. Das "Verlangen" der Behörde manifestierte sich im vorliegenden Fall im Schreiben des Magistrates L, Baurechtsamt, als Bezirksverwaltungsbehörde, ... mehr lesen...
Rechtssatz: Da ein Fahrrad auch unter den Begriff "Fahrzeug" im Sinne des § 2 Abs 1 Z 19 StVO fällt, macht sich eine Fahrradlenkerin gemäß § 5 Abs 2 iVm § 99 Abs 1 lit b StVO verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich, wenn sie die an sie gerichtete förmliche Aufforderung zur Untersuchung der Atemluft verweigert. mehr lesen...
Rechtssatz: Da ein Fahrradlenker als Fahrzeuglenker anzusehen ist, ist er gemäß § 5 Abs 1 StVO verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich, wenn er in alkoholisiertem Zustand ein Fahrrad lenkt. mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 99 Abs.3 lit.a iVm § 24 Abs.1 lit.a StVO begeht ua derjenige eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 10.000 S zu bestrafen, der sein Fahrzeug im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" (§ 52 lit.a Z13b StVO) parkt. Daß der Beschwerdeführer im gegenständlichen Fall sein Fahrzeug in einem solcherart gekennzeichneten Straßenabschnitt abgestellt hatte, wird von ihm selbst nicht bestritten. Er wendet jedoch ein, daß das Halteverbot zu e... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Überholen im Sinne des § 2 Abs 1 Z 29 StVO liegt vor, wenn das überholte Fahrzeug unter plötzlicher (ohne ersichtlichem Grund vorgenommenen) Verringerung der Fahrgeschwindigkeit und Betätigung des rechten Blinkers auf den rechten Fahrbahnrand und Pannenstreifen zusteuert. Solange ein Fahrzeug in Bewegung ist, auch wenn die Fahrgeschwindigkeit zum Zwecke des Einbiegens oder Anhaltens herabgemindert wird, wird es überholt (VwGH 25.05.1965, 1187/64). Weiters ist für den Begrif... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 78 StVO ist auf Gehsteigen und Gehwegen in Ortsgebieten verboten: a) Gegenstände, insbesondere solche, die scharf, spitz oder sonst gefährlich sind, so zu tragen, daß andere Straßenbenützer gefährdet werden können, b) blendende Gegenstände unverhüllt zu tragen, c) den Fußgängerverkehr insbesondere durch den Verkauf oder die Verteilung von Programmen oder Eintrittskarten vor Theatern und Vergnügungsstätten, durch das Verstellen des Weges, durch das Tragen von Reklametafe... mehr lesen...
Rechtssatz: Sperrflächen sind im Sinne des § 55 Abs 4 und § 2 Abs 1 Z 2 StVO Teil der Fahrbahn. Somit befinden sich Vorschriftszeichen nach § 52 a Z 13 d StVO, die auf einer gelb schraffierten Sperrfläche aufgestellt sind, in gesetzwidriger Weise auf der Fahrbahn, da Straßenverkehrszeichen gemäß § 48 Abs 2 und Abs 5 StVO auf der rechten Fahrbahnseite oder oberhalb der Fahrbahn anzubringen sind. Daraus folgt, daß die zugehörige flächendeckende Kurzparkzone an mehreren Einfahrtsstraßen nicht... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Übertretung nach § 17 Abs 1 StVO und nicht nach § 7 Abs 1 StVO liegt vor, wenn ein PKW im Vorbeifahren beschädigt wird, der gemäß § 2 Abs 1 Z 30 StVO, also auf der Fahrbahn (am Fahrbahnrand) abgestellt ist (vgl. VwGH 29.6.1983, 82/03/0154-9). Schlagworte Straßenverkehrsordnung Rechtsfahrgebot vorbeifahren Tatbestandsmerkmal mehr lesen...
