Rechtssatz: Für die Wertung einer Landfläche als Straße, ist nicht das Eigentumsverhältnis, sondern ausschließlich das Merkmal des Fußgänger- oder Fahrzeugverkehrs entscheidend, wobei eine Landfläche, die einem anderen Zweck als dem der Raumüberwindung dient, nicht als Straße im Sinne der Straßenverkehrsordnung qualifiziert werden kann. Auch wenn die Fläche unmittelbar neben einem Brückenpfeiler eine bestimmte Landfläche in Anspruch nimmt, ist unzweifelhaft, dass im vorliegenden Fall ein a... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 19 Abs 7 StVO darf ein Wartepflichtiger die Lenker von Fahrzeugen mit Vorrang weder zum unvermitteltem Bremsen noch zum Ablenken ihres Fahrzeuges nötigen. Durch das Verlassen einer Radfahranlage iSd § 2 Abs. 1 Z 11b StVO und dem anschließend fahrendem Überqueren eines Zebrastreifens befindet sich auch ein Radfahrer nicht mehr im Vorrang, da der Schutzweg gem. §9 Abs. 2 StVO ausschließlich Fußgängern vorbehalten und nur diesen das ungehinderte Queren der Fahrbahn zu erm... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis warf die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung Herrn Jo R, dem nunmehrigen Berufungswerber, vor, als Vorstand der S Dienstleistungs AG mit Sitz in Fk bei G dafür verantwortlich zu sein, dass Arbeitsmittel benutzt wurden, bei denen die Schutz- und Sicherheitseinrichtungen funktionsunfähig gewesen seien. Betreffend die auswärtige Arbeitsstelle, G, U seien am 27.10.2011 beim Abfallsammelfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen die beiden Aufnahmehaken des Pressmüllfahrzeugauf... mehr lesen...
Rechtssatz: Sind in einer Urkunde nach § 9 Abs 2 VStG, mit der ein Standortleiter eines Abfallsammel-Unternehmens zum verantwortlichen Beauftragten bestellt wird, der sachliche Zuständigkeitsbereich mit "Einhaltung sämtlicher Verwaltungsvorschriften/Einhaltung aller Arbeitnehmerschutzvorschriften" und der örtliche Zuständigkeitsbereich mit (unter anderem) "Standort P.Straße" bezeichnet, ist insbesondere zu fragen, woran die "Einhaltung sämtlicher Verwaltungsvorschriften/Arbeitnehmerschutzv... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten als Verantwortlichem der Firma F P in E vorgeworfen, folgende Übertretung zu verantworten zu haben: Anlässlich einer Unfallerhebung am 02.05.2011 durch das Arbeitsinspektorat Graz sei festgestellt worden, dass auf dem Lkw mit dem Kennzeichen eine Ladebordwand verwendet wurde, ohne dass diese zeitgerecht überprüft worden sei. Wegen Verletzung des § 8 Abs 1 Z 6 Arbeitsmittelverordnung wurde gemäß § 130 Abs 1 ASchG eine Geldstrafe ... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 8 Abs 1 Z 6 Arbeitsmittelverordnung (AM-VO) sind auf Fahrzeugen aufgebaute Ladebordwände mindestens einmal im Kalenderjahr, jedoch längstens im Abständen von 15 Monaten, einer wiederkehrenden Überprüfung zu unterziehen. Ladebordwände sind als plattenförmige Hubeinrichtungen dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht nur zur Be- und Entladung nach hinten kippbar sind, sondern auch als Heckwand dienen. Keine Ladebordwand ist daher eine klappbare bzw. kippbare Laderampe mit hy... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Anhalten im Sinne von § 4 Abs. 1 lit a der Straßenverkehrsordnung ist vom ?Anhalten? im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 26 (erzwungenes zum Stillstand bringen eines Fahrzeuges) zu unterscheiden, zumal es nicht zum Selbstzweck erfolgt, sondern den Sinn hat, dass der Lenker, nachdem er sich vom Ausmaß des Verkehrsunfalls überzeugt hat, die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen trifft. Der Lenker eines Fahrzeuges kommt daher seiner Anhaltepflicht nach § 4 Abs. 1 lit a StVO 1960 nicht s... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: näher bezeichneten Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldbach vom 06.07.2010 wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 03.07.2009 um 11.50 Uhr in der Gemeinde Zerlach auf der L 202 im Bereich StrKm 7,950 in Maxendorfberg aus Richtung Kirchberg/R. kommend, als Lenker des LKW mit dem amtlichen Kennzeichen nachstehende Verwaltungsübertretungen begangen: Spruchpunkt 1.): Er sei mit einem Verkehrsunfall mit Sachschaden in ursächlichem Zusammenhang gestan... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Straßenbankett ist keine Einrichtung zur Regelung und Sicherung des Verkehrs im Sinne des § 31 Abs 1 StVO, sondern gemäß § 2 Abs 1 Z 6 StVO ein Teil der Straße selbst, nämlich deren seitliche, nicht befestigte Landfläche. Somit handelt es sich beim Straßenbankett nicht um eine Einrichtung, die zur (Landfläche) Straße hinzukommt und der Regelung und Sicherung des Verkehrs (auf dieser Landfläche) dient. Daher war dem Berufungswerber, der auf dem Straßenbankett mit einem belad... mehr lesen...
Beachte VwGH 18.04.1994, 94/03/0002, und 23.07.1999, 98/02/0386 Rechtssatz: Der Beschuldigte hat die Auffassung vertreten, die für das Ortsgebiet geltende Geschwindigkeitsbeschränkung sei für ihn damals nicht verbindlich gewesen, weil er das Hinweiszeichen ?Ortstafel? von Ludesch auf der betreffenden Fahrt nicht passiert habe. Diesem Umstand kommt jedoch im gegenständlichen Fall keine Bedeutung zu. Maßgebend ist vielmehr, ob ein Straßenstück objektiv gesehen zum Straßennetz innerhalb... mehr lesen...
Mit dem bekämpften Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 09.08.2005, um 19.45 Uhr, in G, L auf Höhe des Hauses Nr. 10, auf der dortigen Fahrbahn ein fahrzeugähnliches Kinderspielzeug verwendet, obwohl auf der Fahrbahn Spiele jeder Art verboten seien. Wegen Übertretung der Rechtsvorschrift des § 88 Abs 1 StVO verhängte die Behörde gemäß § 99 Abs 4 lit e StVO über den Berufungswerber eine Geldstrafe von ? 40,00, im Uneinbringlichkeitsfall zwei Stunden Ersatzfr... mehr lesen...
Rechtssatz: Microscooter sind fahrzeugähnliche Kinderspielzeuge und keine (Klein)Fahrzeuge. Demnach sind sie einem Fahrzeug nur insofern ähnlich, als sie die Betriebsweise und Gestalt eines Fahrrades (eines Rollers) haben. Sie unterscheiden sich von Fahrzeugen durch ihre geringere Größe und ihre geringere Leistungsfähigkeit hinsichtlich der Geschwindigkeit. Wird daher mit einem Microscooter auf Straßen mit öffentlichem Verkehr gefahren, ist § 88 StVO anzuwenden, der das Spielen auf Straßen... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Beschuldigte als Straßenaufsichtsorgan iSd § 97 Abs. 4 StVO ist dann berechtigt einem ?Sondertransport" ein Linksabbiegen zu einer Tankstelle entgegen dem angebrachten Verkehrszeichen ?Einbiegen nach links verboten" zu ermöglichen, wenn er als Warnzeichen blaues Licht oder Schallzeichen aktiviert hat. Schlagworte Ausnahme von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften, blaues Licht, Schallzeichen, Amtsorgan mehr lesen...
Rechtssatz: Rechtsgüterabwägung beim Einsteigenlassen von Kindern in den Schulbus in der Busbucht: Hiebei handelt es sich um kein Halten, sondern um ein Anhalten. Nichtbefolgung der Weisung zum Wegfahren ist nicht strafbar, da die Sicherheit für Kinder höher zu bewerten ist als eine allenfalls kurzfristige Behinderung der Flüssigkeit des Verkehrs. mehr lesen...
Der Berufungswerber ist wegen des Abstellens eines Fahrzeuges ohne Entrichtung der Wr. Parkometerabgabe bestraft worden. Der Magistrat der Stadt Wien erließ diesbezüglich gegen den Berufungswerber ein Straferkenntnis mit folgendem Spruch: ?Sie haben das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen WB-70 am 5.7.2001 um 19.22 Uhr in Wien, S-gasse in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig en... mehr lesen...
Rechtssatz: Für ?Mehrkosten" im Ausmaß von 5 Euro, die dem Beschuldigten im Zusammenhang mit einer über erstbehördliche Aufforderung erstatteten Rechtfertigung entstanden seien, besteht gegenüber der Behörde iSd § 74 Abs 2 AVG kein Kostenersatzanspruch (vgl. VwGH vom 3.3.1989, 88/11/0193). mehr lesen...
Rechtssatz: Ein durch ?Notstand" erzwungener Abstellvorgang bleibt von den Bestimmungen des Wr. Parkometergesetzes nur bis zu dem Zeitpunkt ausgenommen, in dem der zum Anhalten zwingende Grund weggefallen, die nachfolgende Entfernung des Fahrzeuges somit zumutbar geworden ist. mehr lesen...
Rechtssatz: Die Beweisregeln für die einen Lenker zum ?Anhalten" seines Fahrzeuges zwingende ?wichtige
Gründe: " können keine anderen als jene zum Nachweis eines ?Notstands" im Sinne des § 6 VStG sein. mehr lesen...
Rechtssatz: Die Verhängung einer Strafe von rund 1/6 der Strafobergrenze wegen Verletzung der Bestimmungen des Wiener Parkometergesetzes über einen bisher unbescholtenen Täter, der sich völlig grundlos auf Notstand berufen und die Verwaltungsübertretung daher offensichtlich aufgrund erheblicher Sorgfaltsmängel begangen hat, ist berechtigt, wenn angesichts seiner durchschnittlichen finanziellen Leistungsstärke von einer geringeren Strafe keine künftige Vermeidung derartiger Sorgfaltswidrigk... mehr lesen...
Rechtssatz: Wer als Ursache für das parkscheinlose Abstellen seines Fahrzeugs einen plötzlich aufgetretenen Zwang zum Verrichten der Notdurft (hier: aufgrund einer ?Darmgrippe") behauptet, aber weder eine ärztliche Bestätigung hiefür noch dafür einen plausiblen Grund nachweisen kann, darf sich auf ?Notstand" im Sinne des § 6 VStG nicht berufen. mehr lesen...
Rechtssatz: Ein plötzlich auftretendes Bedürfnis zum Verrichten der Notdurft kann ein Zum-Stillstand-Bringen eines Fahrzeuges nur dann - als ?wichtiger Umstand" - erzwingen, wenn es einem ?Notstand" gleichkommt. mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 30.06.2003, Zl 3-****-03, erkannte die Bezirkshauptmannschaft X den Beschuldigten der Übertretung des §4 Abs5 iVm §99 Abs3 lit b StVO für schuldig und verhängte über ihn gemäß §99 Abs3 lit b StVO eine Geldstrafe in der Höhe von ? 145,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden), weil dieser am 10.01.2003, um 14.30 Uhr im Ortsgebiet B???., Industriegelände West, Parkplatz der Firma I********, mit einem Einkaufswagen an einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhag stand ... mehr lesen...
Rechtssatz: Schiebt ein Fußgänger einen Einkaufswagen und beschädigt dabei einen PKW, dann liegt ein Verkehrsunfall im Sinne des §4 Abs5 StVO vor. Zuletzt aktualisiert am 31.12.2008 mehr lesen...
Rechtssatz: Wesentliches Merkmal eines Gehsteiges ist dessen Abgrenzung von der Fahrbahn. Verläuft aufgrund von Baumaßnahmen ein Gehsteig ab der Hauskante abgeschrägt in die Fahrbahn und liegt keinerlei bauliche Trennung vor und ist ebenso keine auf eine Abtrennung hinweisende Bodenmarkierung vorhanden, wobei sich auch aus der unterschiedlichen Asphaltfarbe des Gehsteiges im Vergleich zur Fahrbahn keine ?Abgrenzung" iSd § 2 Abs 1 Z 10 StVO konstruieren lässt, so steht fest, dass der Rechts... mehr lesen...
Der Berufungswerber ist als organschaftlicher Vertreter der Besitzerin einer Probefahrtbewilligung (der B-OHG) wg. Abstellen eines mit dem Probefahrtkennzeichen W-31 versehenen Fahrzeuges in Wien, H-Straße ohne Vornahme einer Probefahrt bestraft worden. Der Spruch: des Straferkenntnisses lautet wie folgt: ?Sie haben am 29.3.02 von 01.07 ? 03.55 Uhr in Wien, H-str. als persönlich haftender Gesellschafter der Firma B, die Besitzer der Probefahrtskennzeichen W-31 ist und somit als verwaltungss... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein durch ein zurückversetztes Haus in einer Kellergasse entstehender, annähernd 10 m breiter unbefestigter "Zwickel" ist in seinem hinter der Straßenfluchtlinie gelegenen, an den davor anzunehmenden Gehsteig anschließenden unebenen, offenbar wild bewachsenen Teil, der erkennbar weder Zwecken des Fußgängerverkehrs noch sonstigen besonderen öffentlichen Straßenverkehrszwecken dient, keine Straße im Sinne der StVO 1960. mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe laut Feststellung eines beeideten Aufsichtsorganes am 23.07.2002 in der Zeit von 17.36 Uhr bis 17.49 Uhr das mehrspurige Kraftfahrzeug in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in G gegenüber dem Haus N ohne Automatenparkschein geparkt, obwohl er verpflichtet gewesen wäre, die Parkgebühr bei Beginn des Parkens des Kraftfahrzeuges mit einem ordnungsgemäß gelösten Automatenparkschein ... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine gebührenpflichtige Kurzparkzone nach § 2 Stmk. ParkgebG umfasst gemäß der Kurzparkzonenregelung nach § 25 StVO die gesamte Straße nach § 2 Abs 1 Z 1 StVO, also auch das Straßenbankett als seitlicher, nicht befestigter Straßenteil (§ 2 Abs 1 Z 6 StVO). Daher sind innerhalb einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone auch beim Parken auf dem Straßenbankett Gebühren zu entrichten (sofern keine Ausnahme von der Gebührenpflicht festgelegt wurde). Ein ausgebautes Straßenbankett liegt... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Vorliegen einer Straße mit öffentlichem Verkehr ist dann zu bejahen, wenn diese Straße von jedermann unter den gleichen Bedingungen benutzt werden kann. Dass bei der Zufahrt für die Benützung dieser Fläche ein Entgelt zu entrichten war, ändert nichts an dieser Beurteilung, da für jedermann die Benützung des Abstellplatzes unter den gleichen Bedingungen offen stand. Jedenfalls war diese Fläche für jedermann zumindest als Fußgänger uneingeschränkt zugänglich. Auch das Vorhand... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach § 24 Abs. 1 lit. a StVO ist das Halten und Parken im Bereich des Vorschriftzeichen ?Halten und Parken verboten" untersagt, wobei mit der Zusatztafel ?Anfang" der Beginn und mit der Zusatztafel ?Ende" das Ende des jeweiligen Straßenabschnittes angezeigt wird. Als Straße im Sinne der StVO gilt dabei eine für den Fußgänger- oder Fahrzeugverkehr bestimmte Ladefläche samt den in ihrem Zuge befindlichen und diesem Verkehr dienenden baulichen Anlagen. Im gegenständlichen Fall war... mehr lesen...
