Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist aufgrund des festgestellten Leidens "Periphere arterielle Verschlusskrankheit rechts > links" seit 21.06.2000 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 60 von Hundert (v.H.). Am 16.08.2017 beantragte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b StVO (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 15.01.2009 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.). Am 23.10.2017 beantragte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b StVO (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und vom Beschwerdeführer ausgefüllten Antragsformular auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeint... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 29.05.2015 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens, in welchem die Funktionseinschränkung "Zustand nach Poliomyelitis der linken unteren Extremität, Zustand nach Beinverlängerungsoperation links" mit einem Grad der Behinderung von 20 v.H. festgestellt wurde, w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte am 06.10.2017 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b StVO (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und vom Beschwerdeführer ausgefüllten Antragsformular auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 20.12.1994 beim Sozialministeriumservice (damalige Kurzbezeichnung: Bundessozialamt; in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens, in welchem die Funktionseinschränkungen "chron. Ulcus diodeni", "degenerative Erkrankungen der WS", "Coxarthrose rechts nach Oberschenkel-Ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 17.11.2017 Inhaber eines Behindertenpasses. Die Ausstellung des Behindertenpasses erfolgte auf Grundlage der vom Sozialministeriumservice (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet) in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Augenheilkunde und eines Arztes für Allgemeinmedizin, in welchen die Funktionseinschränkungen den Leidenspositionen Lfd. Nr. Funktionseinschränkungen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 29.03.2018 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b StVO (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und vom Beschwerdeführer ausgefüllten Antragsformular auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Einlangend am 01.06.2018 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. Ein Konvolut an medizinischen Unterlagen legte sie dem Antrag bei. 2. Es erfolgte eine persönliche Untersuchung der Beschwerdeführerin durch einen Facharzt für Orthopädie. Das mit 10.08.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte am 24.10.2017 beim Sozialministeriumservice, Landessstelle Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass ein. Dem Antrag schloss sie medizinische Beweismittel an. Zur Üb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 09.10.2017 via der Zentralen Poststelle beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO ein. Da die BF nicht im Besitz eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" war, wurde dieser Antrag von d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin war im Besitz eines bis zum 30.04.2018 befristet ausgestellten Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 80 v.H. (damals festgestellte und nach der Einschätzungsverordnung eingeschätzte Funktionseinschränkungen: 1. Einschränkung der Herzleistung mäßigen Grades bei Zustand nach Myocardinfarkt, 2. Läsion des Nervus ischiadicus links schweren Grades, 3. Neurodermitis, 4. Funktionseinschränkung der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 25.07.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 bzw. auf Ausstellung eines Behindertenpasses bzw. auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ein und legte ein Konvolut an medizinischen Befunden vor. Die belangte Behörde befasste einen Facharzt für Orthopädie und e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte bereits mehrere Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde) ein, welche stets mangels Erreichen eines Gesamtgrades der Behinderung von 50 v.H., zuletzt rechtskräftig mit Bescheid des Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 25.06.2015, abgewiesen wurden. Der Beschwerdeführer brachte am 09.01.2018 einen neu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 15.12.2017 beim Sozialministeriumservice (in weiterer Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel. Die belangte Behörde holte ein Sachverständigengutachten aus dem Fachbereich der Orthopädie ein, welches am 27.07.2018, nach einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 17.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 19.10.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Dem Antrag waren eine Reihe medizinischer Beweismittel (Befunde udgl.) angeschlossen. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde zur Überprüfung der im Antrag gemach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte bereits am 24.09.2014 einen wiederholten Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), ein, welcher auf Grundlage eines HNO-fachärztlichen Sachverständigengutachtens, basierend auf der Aktenlage, vom 03.10.2014 und eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens, basierend auf der persönlichen Untersuchu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 22.04.2017 via der Zentralen Poststelle des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO ein. Da der BF nicht im Besitz eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte einlangend mit 10.10.2017 via der Zentralen Poststelle des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Dem Antrag waren eine Kopie des Meldezettels des BF sowie eine Reihe von medizinischen Beweismitteln (Befunde udgl.) angesc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 11.10.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass und Ausstellung eines Ausweises gem § 29b StVO 1960 (Parkausweis) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, "bB") 09.01.2018 - Erstellung eines orthopädischen Sachverständigengutachtens, Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel 16.01.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 01.02.2018 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass und Ausstellung eines Ausweises gem § 29b StVO 1960 (Parkausweis) beim Sozialministeriumservice, XXXX (belangte Behörde, "bB") 07.01.2018 - Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens, Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel 16.02.2018 - ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 26.09.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (im Folgenden: bP) auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel beim Sozialministeriumsservice, XXXX(im Folgenden: belangte Behörde, bB) 28.11.2017 - Erstellung eines Sachverständigengutachtens (Facharzt für Chirurgie), GdB 80 v.H., Dauerzustand, Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel 07.12.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in der Folge: BF) war seit 27.10.2016 Inhaberin eines bis 01.11.2017 befristet gültigen Behindertenpasses sowie eines Parkausweises. Die BF beantragte mit am 28.09.2017 eingelangten Antrag beim Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) die Neuausstellung des Behindertenpasses. 2. Im von der belangten Behörde hierzu eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 16.11.2017, basierend auf der persönli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 26.2.018, am selben Tag bei der belangten Behörde (folglich "bB" Bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentliche Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass und brachte zur Untermauerung ihres Vorbringens ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannte) beantragte mit Schreiben vom 13.11.2017, am selben Tag bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses und die Vornahme der Zusatzeintragung Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass und brachte zur Untermauerung seines Antrages ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 28.8.2017, am 30.8.2018 bei der belangten Behörde (folglich "Bb" bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses und brachte zur Untermauerung ihres Vorbringens ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Eine am 22.3.2018 durch Dr.in XXXX, FÄ für Chirurgie, erfolgte klinische Untersuchung und Gutachtenserstellung erbrachte wegen Kniegelenk ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit am 28.11.2017 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) die Ausstellung (Verlängerung) des Behindertenausweises und brachte ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. 2014 wurde dem BF wegen Folgezustand nach Tuberkulose 12/2012 (Pos. Nr. 06.07.01, 30 %), Beschwerden am Bewegungsapparat (Pos. Nr. 02.02.02, 40 %) und Epilepsie nach Tuberkulose 3/2013... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit am 19.9.2017 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) einlangenden Schreiben die Neufestsetzung des Grades der Behinderung und brachte zur Untermauerung ihres Vorbringens ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Eine am 6.11.2017 durch Dr. XXXX, Arzt für Allgemeinmedizin, erfolgte klinische Untersuchung und am 9.11.2017 erfolgte Begutachtung er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge: BF) ist seit 04.10.1993 Inhaber eines Behindertenpasses. Der Grad der Behinderung wurde mit 80 v.H. festgestellt. Am 22.11.2017 beantragte der BF die Anerkennung der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel". Im hierzu vom Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten hält Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, bas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 14.03.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass samt Beilagen ein. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 07.06.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass ein. Vorgelegt wurde unter einem ein Konvolut an medizinischen Unterlagen in Kopie. 2. Im... mehr lesen...
