Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin, die über einen Behindertenpass mit einem eingetragenen Gesamtgrad der Behinderung von 60% verfügt, brachte am 08.01.2018 gegenständlichen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) ein. Zur Überprüfung des Antragsbegehrens befasste die belangte Behörde eine Ärztin für Allgemeinmedizin und Fachärztin für Orthopädie mit der sach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.09.2017 wurde über den Bescheid vom 13.02.2017 rechtskräftig entschieden und bestätigt, dass der Beschwerdeführer nicht über die Voraussetzungen zur Ausstellung eines Behindertenpasses verfügt. Mit Datum vom 16.10.2017 stellte der Beschwerdeführer einen neuerlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Mit Bescheid vom 15.11.2017 wies das Bundesamt für Soziales und Behindertenw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 14.12.2017 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) ausgesprochen, dass die Voraussetzungen für die Zusatzeintragungen "Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs.1 erster Teilstrich VO 303/1996 liegt vor", "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung", "Ge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 21.06.2018 die Ausstellung eines Behindertenpasses und legte zur
Begründung: dessen, diverse medizinische Unterlagen unter anderem der Fachrichtungen Neurologie und Psychiatrie vor. 2. Im von der belangten Behörde zur Überprüfung des Antrages eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin wird, basierend auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 30.07.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 02.08.2017 die Ausstellung eines Behindertenpasses und legte zur
Begründung: dessen, medizinische Unterlagen unter anderem der Fachrichtung Orthopädie vor. 2. Im von der belangten Behörde zur Überprüfung des Antrages eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin wird, basierend auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 30.07.2018, im Ergebnis Folgendes ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am XXXX einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 60 vH eingetragen sowie die Zusatzeintragungen "Gehbehinderung" und "Behinderung im BEinstG geführt" vorgenommen. 2. Am XXXX hat der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde unter Vorlage eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Am 29.02.2016 wurde dem Beschwerdeführer ein bis 30.05.2018 befristeter Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 80% ausgestellt. Dieser Einschätzung nach der Einschätzungsverordnung lagen die Funktionseinschränkungen 1.) Neurogene Blasenentleerungsstörung bei sensiblem Querschnitt Th 6/7, Cystofixträger - PosNr. 08.01.07 - GdB 70% und 2.) Diabetes Mellitus bei chronischer Pankreatitis bei Zustand nach Alkoholabusus, bei funktionell... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) durch seinen bevollmächtigten Vertreter unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 02.11.2017 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen sowie die Zusatzeintragung "Fahrpreisermäßigung" vorgenommen. Dieser Entscheidung wurde das medizinische Sachverständigengutachten Dris. XXXX , Arzt für Allgemei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 04.04.2017 hat die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: - Röntgenbefund, Dr. XXXX vom 05.10.2016 - Arztbrief, Dr. XXXX vom 27.12.2016 und 21.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 22.08.2017 hat der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung (StVO) gestellt, welcher auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) durch seinen bevollmächtigten Vertreter unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 07.08.2017 hat der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden vom Beschwerdeführer im Rahmen der Untersuchung zur Einsichtnahme vorgelegt: ? Röntgenbefund Fersenbein vom 07.08.2017 ? Röntgenbefund LWS und Bec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 22.12.2016 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet) zunächst einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. In dem in der Folge von der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 23.02.2017 wurden auf der Grundlage einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers zusammengefasst ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer ist seit 16.07.1999 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem festgestellten Gesamtgrad der Behinderung von 70%. Dieser Beurteilung nach der Richtsatzverordnung lagen die Gesundheitsschädigungen 1.) Zustand nach Knietotalendoprothese links und Hüfttotalendoprothese rechts - 50 %, und 2.) Zustand nach Spondylolisthese L5/S1 - 40 %, zugrunde. Einem ersten Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 04.11.2016 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und eines Ausweises nach § 29b StVO (Parkausweis) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (in der Folge als "belangte Behörde" bezeichnet) und legte medizinische Unterlagen vor. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin ein. In diesem Gutachten vom 03.02.2017 wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 04.11.2016 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (in der Folge als "belangte Behörde" bezeichnet) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades seiner Behinderung im Behindertenpass und legte medizinische Unterlagen vor. Zuvor war der Grad der Behinderung des Beschwerdeführers mit Bescheid des Bundessozialamtes vom 02.07.2013 zuletzt mit 60 v.H. festgesetzt worden. Der damaligen Einschätzu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 15.11.2016 beim Sozialministeriumsservice (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Diesem Antrag wurde ein Konvolut an medizinischen Unterlagen beigelegt. Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung in Auftrag. In diesem Sachv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 20.01.2017 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Diesem Antrag legte die Beschwerdeführerin Befunde einer Rheumaambulanz vom 26.09.2016 und 24.10.2016 bei. Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Innere Medizin unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin ist seit 25.03.2010 Inhaberin eines unbefristeten Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 v.H. Die Ausstellung des Behindertenpasses erfolgte auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 22.03.2010, in dem die Funktionseinschränkungen 1. "Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule" bewertet mit einem (Einzel)Grad der Behinderung von 30 v. H. nach der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 08.06.2017 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Diesem Antrag legte der Beschwerdeführer ein Konvolut an medizinischen Unterlagen bei. Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Augenheilkunde sowie ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin - di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 10.05.2017 im Wege ihrer Rechtsvertretung mit einem mit 09.05.2017 datierten Schreiben einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in diesen Behindertenpass und auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO; dem mit 09.05.2017 datier... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 12.01.2018 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b StVO (Parkausweis), der entsprechend dem von der Beschwerdeführerin unterfertigten Antragsformular für den - auf die Beschwerdeführerin zutreffenden - Fall, dass sie nicht über einen Behindertenpass mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 05.12.2017 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b StVO (Parkausweis), der entsprechend dem von der Beschwerdeführerin unterfertigten Antragsformular für den - auf die Beschwerdeführerin zutreffenden - Fall, dass sie nicht über einen Behindertenpass mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 04.05.2005 - Ausstellung eines Behindertenpasses mit einem GdB von 70 v.H. 05.05.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass und Ausstellung eines Ausweises gem § 29b StVO 1960 (Parkausweis) beim Sozialministeriumservice, XXXX(belangte Behörde, "bB") 25.07.2017 - Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 07.02.2007 - Ausstellung eines Behindertenpasses mit einem GdB von 80 v.H. 03.04.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass und Ausstellung eines Ausweises gem § 29b StVO 1960 (Parkausweis) beim Sozialministeriumservice, XXXX (belangte Behörde, "bB") 08.07.2017 - Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 06.04.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (bP) beim Sozialministeriumservice, LXXXX(belangte Behörde bzw. bB) auf Ausstellung eines Behindertenpasses 09.05.2017 - Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens, Gesamtgrad der Behinderung 20 v.H. 11.05.2017 - Bescheid der bB, Abweisung des Antrages der bP 21.06.2017 - Beschwerde der bP 10.11.2017 - Beschwerdevorlage am Bundesverwaltungsgericht 11.04.2018... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte am 09.02.2018 einen Antrag auf Verlängerung des befristeten Behindertenpasses ein. Hinsichtlich der begehrten Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" und dem Begehren um Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO brachte die Beschwerdeführerin am 04.02.2018 einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte am 02.05.2018 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein und legte ein Konvolut an medizinischen Unterlagen vor. 2. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet) vom 10.09.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen und dazu begründend ausgeführt, dass das ärztliche Begutachtungsverfahren ergeben habe, das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 16.11.2017 die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass". 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich (in der Folge: belangte Behörde), vom 14.05.2018, wurde der Antrag abgewiesen. Die belangte Behörde begründe... mehr lesen...
