Entscheidungen zu § 45 BBG

Bundesverwaltungsgericht

5.100 Dokumente

Entscheidungen 4.111-4.140 von 5.100

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/24 W133 2156966-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 27.02.2017 einen Antrag auf (Neu-)Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (in der Folge als "belangte Behörde" bezeichnet), und legte medizinische Unterlagen vor. Die belangte Behörde holte i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/23 W141 2182640-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 22.02.2008 einen unbefristeten Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 60 vH ausgestellt und den Zusatzvermerk "Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs. 1 erster Teilstrich VO 303/1996 liegt vor" eingetragen. 2. Der Beschwerdeführer hat am 16.07.2017 bei der belangten Behörde unter Vorlage eines Befundkonvoluts einen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/23 W141 2185904-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Am 03.11.2017 hat der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, Eintragung des Zusatzvermerkes "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass und Ausstellung eines Ausweises gemäß §29b der Straßenverkehrsordnung gestellt. 1.2. Zur Überprüfung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/23 W141 2197050-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 15.02.2018 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.2. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten von einem Facharzt für Orthopädie, mit dem Ergebnis eingeholt, dass der Grad der Behinderung mit 50 vH bewertet wurde. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/23 W141 2197297-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Wirksamkeit 23.09.2016 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) der Beschwerdeführerin einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung von 50 vH eingetragen. 1.1. Am 11.09.2017 hat die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde unter Vorlage eines Befundkonvoluts einen Antrag auf Eintragung des Zusatzvermerke... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/23 W141 2202456-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 15.03.2018 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung von 50 vH eingetragen. 2. Am 15.03.2018 hat der Beschwerdeführer unter Vorlage diverser Unterlagen einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Ve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/23 W141 2202536-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der bevollmächtigte Vertreter des Beschwerdeführers hat am 23.02.2018 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvoluts einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.2. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Orthopädie, basierend auf der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/23 W141 2202587-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Wirksamkeit 09.12.2016 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) dem Beschwerdeführer einen Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung von 50 vH eingetragen. 2. Der Beschwerdeführer hat am 29.03.2018 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde gena... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/23 W141 2202643-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Wirksamkeit 18.08.2011 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) der Beschwerdeführerin einen unbefristeten Behindertenpass mit der Zusatzeintragung "Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs. 1 erster Teilstrich VO 303/1996 liegt vor" ausgestellt und einen Grad der Behinderung von 50 vH eingetragen. 1.1. Am 04.10.2017 hat die Beschwerdeführerin bei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/23 W141 2147176-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 01.08.2016 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.1. Im von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten von einem Arzt für Allgemeinmedizin, basierend auf der persönlichen Untersuchung ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/23 W141 2184990-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist seit 14.10.2014 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 vH. 2. Die Beschwerdeführerin hat am 07.07.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumsservice; im Folgenden die belangte Behörde) mit dem hiefür vorgesehenen Formblatt unter Vorlage von Befunden einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behind... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/23 W141 2185887-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 03.11.2017 hat der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, Eintragung des Zusatzvermerkes "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass und Ausstellung eines Ausweises gemäß §29b der Straßenverkehrsordnung gestellt. 1.1. Zur Überprüfung d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/23 W141 2185926-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der bevollmächtigte Vertreter des Beschwerdeführers hat am 28.08.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/23 W141 2197178-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer hat am 03.10.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.2. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin, basierend auf der persönlichen Untersuchung ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/23 W141 2200839-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer hat am 17.10.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage von Unterlagen und eines medizinischen Befundes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.2. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Orthopädie, basierend auf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/23 W209 2207102-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden die Erstbeschwerdeführerin), eine am XXXX geborene argentinische Staatsangehörige, stellte am 13.04.2018 beim Magistrat der Stadt Salzburg einen Antrag auf Rot-Weiß-Rot-Karte als sonstige Schlüsselkraft gemäß § 12b Z 1 AuslBG. Laut der dem Antrag angeschlossenen Arbeitgebererklärung soll sie bei der XXXX (im Folgenden die Zweitbeschwerdeführerin) im Bereich "Hotellerie, Reiseleitung, Betreuung ausländischer Gäste" mit e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/22 W200 2203145-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 50 vH und stellte am 13.12.2017 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel". Nach Einholung eines Gutachtens wurde mit Bescheid des Sozialministeriumservice vom 11.07.2018 der Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/22 G304 2174364-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/22 G304 2182474-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/22 G304 2182814-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/22 W265 2109434-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde (erstmals) am 09.03.2012 ein Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" befristet bis 31.05.2013 ausgestellt. Dem Beschwerdeführer wurde ebenso ein Ausweis gemäß § 29b StVO ausgestellt. Am 28.11.2014 stellte der Beschwerdeführer beim Sozialministe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/22 L517 2183999-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 22.05.2001 - Ausstellung eines Behindertenpasses mit einem GdB von 60 v.H. 13.09.2017 - Antrag des Beschwerdeführers ("BF") auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" beim Sozialministeriumservice, XXXX (belangte Behörde, "bB") 11.11.2017 - Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens, Grad der Behinderung 70 v.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/19 L517 2185208-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 04.11.2015 - Ausstellung eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 70 v.H. 21.08.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (im Folgenden: bP) auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" beim Sozialministeriumsservice, XXXX (im Folgenden: belangte Behörde, bB) 05.12.2017 - Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens, Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/18 L517 2186655-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 30.06.2015 - Ausstellung eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H., gültig bis 31.01.2018 20.10.2015 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (im Folgenden: bP) auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass 21.01.2016 - Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens, GdB 50 v.H., Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel, NU in 2 Jahren 22.03.2016 - Vornahme der Zusat... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/17 W166 2189611-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 27.10.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass, und legte diverse medizinische Unterlagen vor. Der gegenständliche Antrag wurde von der belangten Behörde als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gewertet. Von der belangten Behörde wurde ein medizinisches Sachverständigenguta... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/17 W166 2205386-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 24.01.2018 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte diverse Beweismittel vor. In dem von der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Orthopädie und Ärztin für Allgemeinmedizin vom 11.05.2018, basierend auf der persönlichen Untersuchung der Beschwer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/17 W264 2173619-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin XXXX (im Folgenden: BF) ist im Besitz eines Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 60 vH. Dem vorgelegten Fremdakt des Sozialministeriumservice Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde) liegt ein Gutachten vom 19.3.2007 ein, wonach der Grad der Behinderung (GdB) nach der Richtsatzverordnung wegen "Zustand nach rezidivierender Beckenbeinthrombose links" mit 60% eingeschätzt wurde.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/17 W264 2196375-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice Landesstelle NÖ vom 3.8.2017, Zahl: XXXX , wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer XXXX nach sachverständiger Begutachtung durch die Allgemeinmedizinerin Dr. XXXX am 29.9.2016 mit einem festgestellten Gesamtgrad der Behinderung von 20% nicht mehr die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses erfülle und der vom Bundessozialamt am 8.9.2006 ausgestellte Behindertenausweis ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/16 W218 2178786-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 27.09.2017 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 40 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. 2. Gegen diesen Bescheid wurde von der Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde erhoben. Unter Vorlage von Beweismitteln wurde im Wese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/16 W218 2181708-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 17.11.2017 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 40 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. 2. Gegen diesen Bescheid wurde von der Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde erhoben. Unter Vorlage von Beweismitteln wurde im Wese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.10.2018

Entscheidungen 4.111-4.140 von 5.100

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