Norm: AußStrG §9 Q
Rechtssatz: Wer eine Verfügung beantragt hat, kann sich durch sie nicht beschwert erachten (SZ 8/194). Entscheidungstexte 1 Ob 8/60 Entscheidungstext OGH 20.01.1960 1 Ob 8/60 5 Ob 247/66 Entscheidungstext OGH 22.09.1966 5 Ob 247/66 7 Ob 309/03x Entsche... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 GTEG §14
Rechtssatz: Wer sich in ein Todeserklärungsverfahren, insbesondere nach Erlassung eines Ediktes, nicht durch eine Bekundung seines besonderen Interesses eingeschaltet hat, kann keinen Anspruch darauf erheben, daß ihm das Gericht den über Antrag eines Berechtigten und nach Verständigung der StA gefaßten Beschluß zustellt. Will er den Beschluß zur Wahrung eigener Interessen bekämpfen, also nachträglich dem Gericht bisher... mehr lesen...
Norm: ABGB §181aAußStrG §9 B1JWG §14JWG §17JWG §24
Rechtssatz: Die Bezirksverwaltungsbehörde ist an einem Verfahren zur Entscheidung über die Bestätigung und pflegschaftsbehördliche Genehmigung eines vom ehelichen Vater des Wahlkindes mit dem Wahlvater geschlossenen Adoptionsvertrages nicht beteiligt; sie hat auch kein Rekursrecht. Entscheidungstexte 2 Ob 548/59 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c D2AußStrG §9 IEO §382 Z6 II6GBG §93GBG §122
Rechtssatz: Zulässigkeit des Rekurses des Grundeigentümers gegen die Einverleibung eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes, auch wenn dieses Verbot noch vor der Rekurserhebung und daher auch vor der Entscheidung des Rekursgerichtes auf Ansuchen dessen, der das Verbot durch einstweilige Verfügung erwirkt hatte, wieder gelöscht worden ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364cAußStrG §9 IGBG §122
Rechtssatz: Der Rekurs des Grundeigentümers gegen den Beschluß, mit dem ein auf seiner Liegenschaft einverleibtes Veräußerungs- und Belastungsverbot auf Antrag des Berechtigten wieder gelöscht wird, ist zulässig. Entscheidungstexte 5 Ob 399/59 Entscheidungstext OGH 02.09.1959 5 Ob 399/59 EvBl 1959/366 S 605 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IGBG §122
Rechtssatz: Dem Liegenschaftseigentümer, dessen Rechte durch eine Eintragung im Grundbuch berührt werden, kommt die Legitimation zum Rekurs gegen diese Eintragung auch dann zu, wenn sie auch auf seinen Antrag erfolgt war. Die Frage, ob er sich durch die Eintragung beschwert erachten kann, weil er selbst den Antrag zu den sodann bewilligten Eintragungen gestellt hat, ist eine Frage des materiellen Rechtes, über die mit... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 QAußStrG §19 Abs1
Rechtssatz: Wenn § 19 AußStrG von Parteien spricht, so ist der Ausdruck hier im weitesten Sinne zu nehmen. Sobald eine der durch die Auskunftspflicht getroffenen Personen dieser Pflicht nicht nachkommt, nimmt das konkrete Verfahren seine Richtung eben auch gegen sie, das heißt sie können mit Aufträgen und Strafen belegt werden, haben dagegen Rechtsmittel usw. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J3GmbHG §45
Rechtssatz: Gegen einen Beschluß nach § 45 GmbHG steht auch einem kollektiv zeichnungsberechtigten Geschäftsführer allein ein Rekursrecht zu. Entscheidungstexte 3 Ob 129/59 Entscheidungstext OGH 13.05.1959 3 Ob 129/59 6 Ob 10/82 Entscheidungstext OGH 03.02.1983 6 Ob 10/82 Vgl aber; Veröff:... mehr lesen...
Norm: AktG §102AktG §148AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IE5AußStrG §9 J2SEBG §12SEBG §23
Rechtssatz: Der einzelen Aktionär ist nicht legitimiert, einen Antrag auf Ablehnung der Eintragung der Umstellungsbeschlüsse zu stellen. Dies gilt auch für den Fall, daß der Aktionär gegen frühere Organbeschlüsse eine Nichtigkeitsklage erhoben hat, die noch nicht erledigt ist. Die Legitimation zur Antragstellung ist von Amts wegen zu prüfen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §181aAußStrG §9 PAußStrG §11 Abs1PStG §45 ff
Rechtssatz: Soweit nicht die Bestimmungen des PStG zur Anwendung kommen, läuft die Frist zur Anbringung eines Rekurses gegen den Bestätigungsbeschluß im Adoptionsverfahren ab Zustellung des Beschlusses an die am Verfahren Beteiligten; das gilt auch für die - von der Bestätigung der Adoption seinerzeit nicht verständigte - Aufsichtsbehörde (Landesregierung als Matrikenaufsichtsbehörde). ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IGBG §122 B
Rechtssatz: Sofern sich weder aus dem Grundbuch noch aus dem Gesetz ergibt, daß ein Grundstück als öffentliches Gut im Eigentum einer bestimmten Gebietskörperschaft steht, steht jeder Gebietskörperschaft gem § 9 AußStrG das Rekursrecht gegen Beschlüsse des Grundbuchsgerichtes zu, wenn durch die bewilligte Eintragung das Eigentum am Grundstück berührt wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1HGB §108 Abs1HGB §161 Abs2HGB §175
Rechtssatz: Ohne Mitfertigung des Kommanditisten, dessen Anteil iS des Vermögensvertrages BGBl Nr 119/1958 rückübertragen wurde, kann die Registrierung von Anteilen anderer Kommanditisten oder der Änderung der Höhe eines solchen Anteiles nicht erfolgen, wenn der nicht beigezogene Kommanditist auch noch nicht im Register aufscheint. Der nicht beigezogenen Kommanditist hat gegen den Eintragung... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1
Rechtssatz: Gegen Beschlüsse, durch welche Eintragungen im Handelsregister angeordnet werden, sind die im § 9 AußStrG vorgesehenen Rechtsmittel zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 75/59 Entscheidungstext OGH 10.03.1959 3 Ob 75/59 2 Ob 299/74 Entscheidungstext OGH 10.04.1975 2 Ob 299/74 RZ 1975/52,116... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B1
Rechtssatz: Gegen einen Beschluß des Vormundschaftsgerichtes, womit das Vermögen der Mündel bei einer Gesellschaft ziffernmäßig festgestellt wird, hat letztere keine Rekurslegitimation. Entscheidungstexte 3 Ob 73/59 Entscheidungstext OGH 06.03.1959 3 Ob 73/59 1 Ob 346/60 Entscheidungstext OGH 07.10.1960 1 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §232ABGB §233 AAußStrG §9 B1AußStrG §9 D1AußStrG 2005 §2 IC1AußStrG 2005 §2 IE2
Rechtssatz: Im Genehmigungsverfahren kommt einem Dritten, der behauptet, dass seine Rechte durch einen mit dem Minderjährigen abgeschlossenen Vertrag verletzt werden, keine Parteistellung zu. Entscheidungstexte 5 Ob 58/59 Entscheidungstext OGH 11.02.1959 5 Ob 58/59 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §760AußStrG §9 E8AußStrG §130ProkG §1 Abs3
Rechtssatz: Der Finanzprokuratur fehlt die Legitimation, in ein Abhandlungsverfahren einzugreifen, mit dem Ziel, die Voraussetzungen für das Heimfallsrecht zu schaffen. Ebenso fehlt ihr die Befugnis, dagegen Stellung zu nehmen, daß für eine angeblich nicht existente Rechtspersönlichkeit ein Abwesenheitskurator bestellt wurde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B1
Rechtssatz: Der Antrag, zum Kurator bestellt zu werden, verschafft dem Antragsteller keinen Rechtsanspruch; ihm fehlt daher die Rekurslegitimation in Ansehung eines seinen Antrag abweisenden Beschlusses. Entscheidungstexte 2 Ob 314/58 Entscheidungstext OGH 04.02.1959 2 Ob 314/58 JBl 1959,291 6 Ob 169/66 Entsc... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E3
Rechtssatz: Der (bona mente) Enterbte, der ein Fruchtgenußrecht an einer in den Nachlaß fallenden Liegenschaft hat, ist gegen einen abhandlungsbehördlichen Beschluß, mit dem Verfügungen über diese Liegenschaft genehmigt werden, rekursberechtigt. Entscheidungstexte 6 Ob 328/58 Entscheidungstext OGH 07.01.1959 6 Ob 328/58 ... mehr lesen...
Norm: AktG §49AktG §70AußStrG §9 J2HGB §30HGB §37
Rechtssatz: Kein Recht des Aktionärs und früheren Vorstandsmitgliedes einer AG zum Rekurs gegen die Eintragung einer Firma mit demselben Wortlaut wie die Firma der AG (Tiroler Zugspitzbahn AG). Entscheidungstexte 1 Ob 465/58 Entscheidungstext OGH 10.12.1958 1 Ob 465/58 6 Ob 13/82 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1FGG §126
Rechtssatz: Die Kammer der gewerblichen Wirtschaft ist berechtigt, auch gegen Eintragungsbeschlüsse Rekurs zu erheben. Entscheidungstexte 1 Ob 268/58 Entscheidungstext OGH 05.11.1958 1 Ob 268/58 JBl 1959,291 = NZ 1959,192 = SZ 31/131 6 Ob 3/78 Entscheidungstext OGH 27.04.1978 6 Ob 3/78 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E9AußStrG §61
Rechtssatz: Unanfechtbarkeit des vom Abhandlungsgericht dem Notar als Gerichtskommissär erteilten Auftrages zur Eröffnung und Kundmachung eines Testamentes (Verfügung instruktioneller Art). Entscheidungstexte 5 Ob 394/58 Entscheidungstext OGH 29.10.1958 5 Ob 394/58 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §760AußStrG §9 E8AußStrG §130ProkG §1 Abs3
Rechtssatz: § 1 Abs 3 ProkG begründet keine allgemeine Kontrollbefugnis der Finanzprokuratur. Das öffentliche Interesse muss sich aus der Verletzung eines anderen Rechtskreises ergeben als jenes, der durch die für die Tätigkeit der Gerichtsbehörden geltenden Verfahrensvorschriften umschrieben wird (Hinweis auf SZ 23/72, 26/259). Die Finanzprokuratur kann daher auch sogenannte absolute Nicht... mehr lesen...
Norm: ABGB §249ABGB §283ABGB §283 Abs1AußStrG §9 B1EntmO §8
Rechtssatz: Das Amt des (vorläufigen) Beistandes erlischt mit dem Tode des Pflegebefohlenen. Der Beistand ist daher nicht befugt, in dem noch weiterlaufenden Verfahren zur Genehmigung von Rechtsgeschäften als Partei oder als Parteienvertreter aufzutreten und Rechtsmittel zu ergreifen. Entscheidungstexte 3 Ob 396/58 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A3
Rechtssatz: Wird einer mit einem Rekurs verbundenen Vorstellung nicht Folge gegeben und infolgedessen der Rekurs an die zweite Instanz vorgelegt, ist gegen den die Vorstellung abweisenden Beschluß kein Rekurs zulässig, weil dies eine zwecklose Häufung von Rechtsmitteln bedeuten würde. Entscheidungstexte 5 Ob 218/58 Entscheidungstext OGH 09.07.1958 5 Ob 218/58 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 D1
Rechtssatz: Im Verfahren über die Genehmigung eines von einem Pflegebefohlenen mit einem Dritten abgeschlossenen Vertrages fehtl auch dem auf Seiten des Dritten beigetreten Bürgen die Stellung eines Beteiligten und damit das Rekursrecht. Entscheidungstexte 5 Ob 211/58 Entscheidungstext OGH 03.07.1958 5 Ob 211/58 E... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 B3bAußStrG §9 FAußStrG §16 BII
Rechtssatz: Durch einen Beschluß im Entmündigungsverfahren, der vorläufige Beistand sei berechtigt, einen bestimmten Teil der Bezüge des Angehaltenen in Empfang zu nehmen, wovon die Anhaltungsanstalt und die bezugauszahlende Behörde (konkret: das LIA) verständigt werden, werden die Grenzen der Außerstreitgerichtsbarkeit nicht überschritten. Mißt man dem Beschluß über den Charakter einer blossen Mi... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A1
Rechtssatz: Eine Verständigung des Antragstellers, daß über den Antrag erst nach Ablauf einer (Ediktal -)Frist entschieden wird, ist keine anfechtbare Verfügung. Entscheidungstexte 3 Ob 238/58 Entscheidungstext OGH 09.06.1958 3 Ob 238/58 EvBl 1958/282 S 472 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 AAußStrG §9 D1FlVfGG §39
Rechtssatz: Über das Vermögen Pflegebefohlener abgeschlossene Vergleiche vor Agrarbehörden bedürfen keiner pflegschaftsbehördlichen Genehmigung. Der Vergleichspartner hat ein Rekursrecht gegen die Verweigerung der Genehmigung, wenn gesetzwidrig eine Genehmigungspflicht des Gerichtes angenommen wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 216/58 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E1AußStrG §104RAO §28 Abs1 lith
Rechtssatz: Der zum mittlerweiligen Stellvertreter bestellte Rechtsanwalt ist dem Verlassenschaftsgericht zur Rechnungslegung verpflichtet. Entscheidungstexte 1 Ob 218/58 Entscheidungstext OGH 14.05.1958 1 Ob 218/58 1 Ob 198/02b Entscheidungstext OGH 30.09.2002 1 Ob 198/02b ... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IC2AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IE3AußStrG §9 E2
Rechtssatz: Die nachträgliche Abgabe einer Erbserklärung verschafft nicht rückwirkend die Legitimation für einen vorher erhobenen Rekurs eines Erbberechtigten. Entscheidungstexte 5 Ob 100/58 Entscheidungstext OGH 16.04.1958 5 Ob 100/58 5 Ob 183/58 Entscheidungstext ... mehr lesen...
