RS OGH 1959/11/25 6Ob377/59

Wer sich in ein Todeserklärungsverfahren, insbesondere nach Erlassung eines Ediktes, nicht durch eine Bekundung seines besonderen Interesses eingeschaltet hat, kann keinen Anspruch darauf erheben, daß ihm das Gericht den über Antrag eines Berechtigten und nach Verständigung der StA gefaßten Beschluß zustellt. Will er den Beschluß zur Wahrung eigener Interessen bekämpfen, also nachträglich dem Gericht bisher unbekannte Tatsachen vortragen oder auch nur eine Rechtsrüge erheben, ist dies im Hinblick auf die Wahrung der Erfordernisse der Rechtssicherheit grundsätzlich nur innerhalb der Frist möglich, welche den schon in 1. Instanz als Parteien aufgetretenen Privatpersonen, allenfalls der Finanzprokuratur in Wahrung privatrechtlicher Ansprüche der von ihr zu vertretenden Rechtsträger, offensteht.