Norm: AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IC2AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IE3AußStrG §9 E2ABGB §799ABGB §812 E
Rechtssatz: Berufene Erben haben, solange sie noch keine Erbserklärung abgegeben haben, keine Rekurslegitimation. Sie können, ob sie nach dem Gesetze oder aus einem anderen Grunde zur Erbschaft berufen sind, nicht verlangen, dass ihnen die Verlassenschaft aufbewahrt werde, obwohl noch nicht einmal feststeht, dass sie den Nachlass erwerben wollen. Vermö... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2bZPO §514 B
Rechtssatz: Keine Rekurslegitimation des Antragsgegners, wenn Rekursgericht den Antrag, den das Erstgericht abgewiesen hat, zurückweist. Entscheidungstexte 3 Ob 344/54 Entscheidungstext OGH 26.05.1954 3 Ob 344/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0006565 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2e
Rechtssatz: Gegenschrift zum Rekurs im Außerstreitverfahren. Entscheidungstexte 1 Ob 363/54 Entscheidungstext OGH 19.05.1954 1 Ob 363/54 7 Ob 189/73 Entscheidungstext OGH 28.11.1973 7 Ob 189/73 Vgl auch; Beisatz: Das Außerstreitverfahren kennt im allgemeinen weder eine Zustellung des Rekurses an den Gegner noch ei... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1GenRegV §3GenRegV §7GenG §87
Rechtssatz: Gegen eine Aufforderung des Registergerichtes an die Genossenschaft, die Beseitigung gesetzwideriger Bestimmungen zu verlassen und binnen einer Frist zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden, steht der Genossenschaft in Rekurs zu. Entscheidungstexte 3 Ob 110/54 Entscheidungstext OGH 12.05.1954 3 Ob 110/... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A1Gesetz über die Erweiterung des Wirkungskreises der Berufsvormundschaften §7JWG §18
Rechtssatz: Das in Beschlußform an ein Bezirksjugendamt gerichtete Ersuchen, bekanntzugeben, ob die Vaterschaft zu einer Minderjährigen anerkannt wurde, ist keine anfechtbare Verfügung. Entscheidungstexte 3 Ob 279/54 Entscheidungstext OGH 05.05.1954 3 Ob 279/54 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A1AußStrG 2005 §45 IAZPO §514 C3
Rechtssatz: Unanfechtbarkeit eines Beschlusses, womit das Gericht die Entscheidung über gestellte Anträge bis zum Abschluss der Erhebungen vorbehält. Entscheidungstexte 3 Ob 214/54 Entscheidungstext OGH 28.04.1954 3 Ob 214/54 6 Ob 25/65 Entscheidungstext OGH 27.01.1965 6 Ob 25/65 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B2AußStrG §9 FEntmO §7
Rechtssatz: Keine Rekurslegitimation von Verwandten eines beschränkt Entmündigten, die keinen gesetzlichen Anspruch auf Bestellung zum Beistand haben, im Verfahren zur Bestellung eines neuen Beistandes. Entscheidungstexte 3 Ob 139/54 Entscheidungstext OGH 28.04.1954 3 Ob 139/54 JBl 1954,516 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B1
Rechtssatz: Gegen Beschlüsse des Vormundschaftsgerichtes kann ein Rechtsmittel nur dann erhoben werden, wenn durch den Beschluß Interessen des unter Vormundschaft Stehenden verletzt oder jemandem eine Leistung auferlegt wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 246/54 Entscheidungstext OGH 07.04.1954 3 Ob 246/54 European Cas... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B2
Rechtssatz: Keine Rekurslegitimation der erblasserischen Witwe und Vormünderin eines minderjährigen Kindes des Erblassers gegen die Versagung der vormundschaftlichen Genehmigung eines Erbübereinkommens. Entscheidungstexte 3 Ob 246/54 Entscheidungstext OGH 07.04.1954 3 Ob 246/54 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 Q
Rechtssatz: In einem außerstreitigen Verfahren kommt die Legitimation zur Anfechtung einer Verfügung jemanden nur unter der Voraussetzung zu, daß diese Verfügung geeignet ist, ihm einen Vermögensnachteil zuzufügen. Entscheidungstexte 3 Ob 108/54 Entscheidungstext OGH 24.03.1954 3 Ob 108/54 3 Ob 561/55 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z1 B1ZPO §520 AZPO §520 CAußStrG §9 A2fAußStrG §14 Abs1 A5AußStrG §16 BII1cAußStrG §16 CAußStrG 2005 §66 AIB
Rechtssatz: Sowohl im streitigen wie auch im außerstreitigen Verfahren gilt der Grundsatz, dass ein Nichtigkeitsgrund nur dann berücksichtigt werden kann, wenn ein zulässiges Rechtsmittel vorliegt (2 Ob 134/50, 1 Ob 515/50). Entscheidungstexte 3 Ob 71/54 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B2
Rechtssatz: Rekurslegitimation des außerehelichen Kindesvaters, in dessen Pflege sich das Kind befindet. Entscheidungstexte 3 Ob 180/54 Entscheidungstext OGH 10.03.1954 3 Ob 180/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0006380 Dokumentnummer JJR_19540310_OGH0002_0... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E5AußStrG §179
Rechtssatz: Ein Verlassenschaftsgläubiger kann nicht die Eröffnung einer Nachtragsabhandlung begehren. Sein gegen die meritorische Abweisung seines Antrages gerichtetes Rechtsmittel ist zurückzuweisen. Entscheidungstexte 1 Ob 58/54 Entscheidungstext OGH 10.03.1954 1 Ob 58/54 EvBl 1954/178 S 260 Eur... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 QAußStrG §16
Rechtssatz: Die Aufhebung einer amtswegigen gesetzwidrigen Aufhebung des Beschlusses des Erstgerichtes durch das Rekursgericht muß über Rekurs eines Beteiligten ohne jede Beschränkung auf die Person des Rechtsmittelwerbers erfolgen, auch wenn eine am Abhandlungsverfahren mitbeteiligte Person kein Rechtsmittel erhoben hat. Entscheidungstexte 3 Ob 71/54 Ent... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 FEntmO §16 ff
Rechtssatz: Die Frage der Unterbringung des Entmündigten ist lediglich unter Bedachtnahme auf die Interessen des Entmündigten zu entscheiden. Kein Rekursrecht derjenigen Personen, die auf Grund der verbücherten Versorungsrechte des Entmündigten verpflichtet sind, die Kosten seiner Unterbringung ganz oder teilweise zu ersetzen. Entscheidungstexte 2 Ob 150/54 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IGBG §122 B
Rechtssatz: Die Gemeinde ist im Grundbuchsverfahren als Baubehörde erster Instanz rekurslegitimiert. Entscheidungstexte 1 Ob 67/54 Entscheidungstext OGH 10.02.1954 1 Ob 67/54 NZ 1955,140 = SZ 27/30 5 Ob 47/92 Entscheidungstext OGH 07.04.1992 5 Ob 47/92 Auch; Beisatz hier: StadtErnG (T1) ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 D1
Rechtssatz: Rekurslegitimation des Geschäftsführers eines einer Minderjährigen gehörigen Unternehmens bezüglich Verfügungen des Vormundschaftsgerichtes, die seine Stellung berühren. Entscheidungstexte 3 Ob 38/54 Entscheidungstext OGH 27.01.1954 3 Ob 38/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E1
Rechtssatz: Gegen die im Verlassenschaftsverfahren an einen nichtbeteiligten Dritten gerichtete Aufforderung, innerhalb einer bestimmten Frist den Wert von (angeblich von diesem entwendeten) Gegenständen der Nachlaßmasse bei Gericht zu erlegen, widrigens mit einer Strafanzeige gegen ihn vorgegangen werde, ist ein Rekurs dieses Aufgeforderten zulässig. Entscheidungstexte 1 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 F
Rechtssatz: Rekurslegitimation der Kurandin im Verfahren über Abberufung des vorläufigen Beistandes. Entscheidungstexte 3 Ob 791/53 Entscheidungstext OGH 23.12.1953 3 Ob 791/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0006597 Dokumentnummer JJR_19531223_OGH0002_0030OB... mehr lesen...
Norm: ABGB §1238AußStrG §9 A1AußStrG §6
Rechtssatz: Im Falle eines gerichtlichen Widerspruches gegen die Verwaltung des freien Vermögens der Ehefrau durch den Ehemann beschränkt sich die Tätigkeit des Gerichtes auf die Zustellung des Widerspruches an den Ehemann. Ein weiteres Verfahren hat darüber überhaupt nicht stattzufinden und es ist auch ein Rechtsmittel gegen die Zustellung des Widerspruches als blosse Zustellungsverfügung nicht zulässig.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1238AußStrG §6AußStrG §9
Rechtssatz: Im Falle eines gerichtlichen Widerspruches gegen die Verwaltung des freien Vermögens der Ehefrau durch den Ehemann beschränkt sich die Tätigkeit des Gerichtes auf die Zustellung des Widerspruches an den Ehemann. Ein weiteres Verfahren hat darüber überhaupt nicht stattzufinden und es ist auch ein Rechtsmittel gegen die Zustellung des Widerspruces als bloße Zustellungsverfügung nicht zulässig. ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E1AußStrG §174 C3
Rechtssatz: Selbst bei der Einantwortung des Nachlasses an einen Nichtberechtigten, soweit er nicht Nichterbe ist, steht für eine Korrektur des Außerstreitverfahrens nur der Prozeßweg offen. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß die Pflichtteilsrechte der Noterben übergangen worden sind (in Ablehnung der SZ 24/284). Entscheidungstexte 2 Ob 637/50 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §169dAußStrG §9 B2
Rechtssatz: Dem außerehelichen Kindesvater steht kein Rekursrecht im Verfahren zur Bestellung oder Abberufung des Vormundes des außerehelichen Kindes zu. Entscheidungstexte 1 Ob 955/53 Entscheidungstext OGH 16.12.1953 1 Ob 955/53 1 Ob 28/61 Entscheidungstext OGH 01.03.1961 1 Ob 28/61 EvBl 19... mehr lesen...
Norm: ABGB §276AußStrG §9 C1
Rechtssatz: Keine Beteiligtenstellung des mutmaßlichen Erben im Abwesenheitskuratelverfahren eines Kuranden, dessen Todeserklärung beantragt wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 777/53 Entscheidungstext OGH 16.12.1953 3 Ob 777/53 SZ 26/307 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS00... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B2
Rechtssatz: Rekurslegitimation der väterlichen Großmutter bezüglich Namensänderung des Kindes (Vater gestorben). Entscheidungstexte 3 Ob 747/53 Entscheidungstext OGH 09.12.1953 3 Ob 747/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0006462 Dokumentnummer JJR_19531209_O... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 D1
Rechtssatz: Wenn die pflegschaftsbehördliche Genehmigung schon erteilt und der Vertrag damit auch gegenüber den Kontrahenten des Mündels- oder Pflegebefohlenen voll wirksam geworden ist und die Genehmigung aber nachträglich widerrufen wird, wird in bereits erworbene Rechte des Vertragspartners des Minderjährigen oder Pflegebefohlenen eingegriffen; es muß diesem daher im Sinne des § 9 AußStrG auch das Recht zuerkannt werden, ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B1
Rechtssatz: Solange das Bezirksjugendamt die Vormundschaft führt, können nur von ihm namens des Kindes Anträge gestellt werden und kann nicht eine dritte Person, auch nicht die Mutter, als seine Vertreterin auftreten. Entscheidungstexte 2 Ob 804/53 Entscheidungstext OGH 04.11.1953 2 Ob 804/53 5 Ob 151/62 Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §276AußStrG §9 C1
Rechtssatz: Rekurslegitimation einer AG, wenn für sie unter ihrem alten Firmennamen ein Abwesenheitskurator bestellt wird. Entscheidungstexte 3 Ob 498/53 Entscheidungstext OGH 28.10.1953 3 Ob 498/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0006169 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §6AußStrG §9 A2d
Rechtssatz: Die Einbringung eines Rekurses gegen eine Entscheidung setzt die vorherige Zustellung der Entscheidung nicht voraus. Entscheidungstexte 3 Ob 659/53 Entscheidungstext OGH 21.10.1953 3 Ob 659/53 5 Ob 211/64 Entscheidungstext OGH 12.11.1964 5 Ob 211/64 5 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2fJN §44
Rechtssatz: Hat das Erstgericht sich nur mit der Frage der Zuständigkeit befaßt, so ist dem Rekursgericht eine Entscheidung in der Sache verwehrt. Entscheidungstexte 3 Ob 479/53 Entscheidungstext OGH 23.09.1953 3 Ob 479/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0007135 ... mehr lesen...
