Norm: ABGB §194ABGB §271ABGB §280AußStrG §9 B2EntmO §26
Rechtssatz: Rekursrecht des ehelichen Vaters gegen die Bestellung eines Kollisionskurators für seine Kinder - auch hinsichtlich der Auswahl der Person! - für den Antrag auf Einleitung eines Entmündigungsverfahrens. Entscheidungstexte 6 Ob 390/66 Entscheidungstext OGH 18.01.1967 6 Ob 390/66 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A1
Rechtssatz: Die Beschwerdevoraussetzung, daß jemand durch die Verfügung des Außerstreitrichters in seinen rechtliche geschützten Interessen beeinträchtigt wird, ist dann nicht gegeben, wenn lediglich ein Teil der
Begründung: einer Entscheidung die Interessensphäre einer Person betrifft. Entscheidungstexte 7 Ob 194/66 Entscheidungstext OGH 30.11.1966 7 Ob 194/66... mehr lesen...
Norm: ABGB §178aAußStrG §9 B1
Rechtssatz: Der Verein SOS Kinderdorf ist in einem Verfahren, in dem das Vormundschaftsgericht eine Maßnahme der Erziehungshilfe auf Antrag der Bezirksverwaltungsbehörde abändert, auch dann nicht Beteiligter, wenn der Pflegebefohlenen in einem der Heime des Vereines untergebracht war. Entscheidungstexte 7 Ob 194/66 Entscheidungstext OGH 30.11.1966 7 Ob... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3AußStrG §9FBG §15 Abs1GmbHG §16GmbHG §30b Abs3
Rechtssatz: Wird einem im Gesellschaftsvertrag zum Geschäftsführer bestellten Gesellschafter, der nach dem Vertrag nur aus wichtigen Gründen abberufen werden darf, die Geschäftsführung entzogen, so kann er die Verfügung des Registergerichtes oder der höheren Instanz, durch die die auf Grund des Beschlusses der Generalversammlung sich ergebende Eintragung angeordnet wird... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2bAußStrG 2005 §45 IC2AußStrG 2005 §45 IIA1
Rechtssatz: Anfechtung eines in einer Pflegschaftssache antragsgemäß ergangenen Beschlusses durch den Antragsteller ist unzulässig. Entscheidungstexte 8 Ob 281/66 Entscheidungstext OGH 25.10.1966 8 Ob 281/66 Veröff: SZ 39/179 6 Ob 158/69 Entscheidungstext OGH 02.07.1969 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E4
Rechtssatz: Die neuere Rechtsprechung des OGH erkennt Legataren als Nachlaßgläubigern nur wegen eines Eingriffs in die ihnen nach den §§ 811, 812 und 815 ABGB zustehenden Rechte oder wenn sonst in ihre Vermögensrechte unmittelbar eingegriffen wird, Beteiligtenstellung und damit Rekursberechtigung zu. Entscheidungstexte 6 Ob 298/66 Entscheidungstext OGH 05.10.1966 6 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §175AußStrG §9 B1
Rechtssatz: Kein Rekursrecht des Ehemannes gegen die Volljährigerklärung der minderjährigen Ehefrau. Entscheidungstexte 8 Ob 205/66 Entscheidungstext OGH 06.09.1966 8 Ob 205/66 EvBl 1967/38 S 49 = RZ 1967,73 = JBl 1967,527 = SZ 39/137 7 Ob 310/97g Entscheidungstext OGH 26.11.1997 7 Ob 310/97... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IE4AußStrG §9 IAußStrG 2005 §45 IC3AußStrG 2005 §45 IIHGBG §122 BPSG allg
Rechtssatz: Als zum Rekurs in Grundbuchsachen gemäß § 9 AußStrG (SZ 10/195, SZ 20/35, SZ 26/203) berechtigte Personen kommen nur diejenigen Beteiligten in Betracht, deren grundbücherliche Rechte durch die Eintragung beeinträchtigt werden, sei es, dass diese Rechte belastet, abgetreten, beschränkt oder aufgehoben werden. Die Verletzung schuldr... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B2JWG §26JWG §34
Rechtssatz: Die mütterliche Großmutter eines ae Kindes ist im Falle der gerichtlichen Erziehungshilfe zu hören und rekursberechtigt, wenn sie das Kind tatsächlich in ihrer Pflege hat. Des Abschlusses eine Pflegevertrages mit ihr bedarf es dazu nicht. Entscheidungstexte 6 Ob 14/66 Entscheidungstext OGH 26.01.1966 6 Ob 14/66 EvBl 1966/267 S ... mehr lesen...
Norm: ABGB §217AußStrG §9 B2AußStrG §16 BIIJN §109 Abs2
Rechtssatz: Kein Recht des Neffen eines Pflegebefohlenen, als Beteiligter im Genehmigungsverfahren gemäß § 109 Abs 2 JN zugezogen zu werden. Entscheidungstexte 1 Ob 237/65 Entscheidungstext OGH 13.01.1966 1 Ob 237/65 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 HaAußStrG §9 B1
Rechtssatz: Unmündige haben im Außerstreitverfahren (hier: Entscheidung, wem das Kind in Pflege und Erziehung gegeben wird) kein Antragsrecht oder Rekursrecht. Entscheidungstexte 6 Ob 319/65 Entscheidungstext OGH 15.12.1965 6 Ob 319/65 Veröff: SZ 38/216 = EvBl 1966/224 S 270 = JBl 1966,431 6 Ob 236/... mehr lesen...
Norm: ABGB §188AußStrG §9 B1EntmO §5
Rechtssatz: Rekurslegitimation des vorläufigen Beistandes, wenn zur Bestreitung des Lebensunterhaltes des Kuranden der Ertrag aus dem Vermögen des Kuranden oder dieses selbst herangezogen wird. Entscheidungstexte 6 Ob 301/65 Entscheidungstext OGH 01.12.1965 6 Ob 301/65 EvBl 1966/225 S 270 = SZ 38/207 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 P1.DVzPStG §22 Abs5PStG §31Verfassung der Stadt Wien
Rechtssatz: Auch wenn einem von einem Wiener Bezirksjugendamt gestellten Beischreibungsantrag voll entsprochen wurde, hat das Amt der Wiener Landesregierung ein Rekursrecht, wenn das Bezirksjugendamt den Antrag als Vormund des Kindes gestellt hat, weil in diesem Fall das Kind Antragsteller ist und nicht das Amt der Landesregierung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §799AußStrG §9 E10AußStrG §122KO §80 ff
Rechtssatz: Kein Rekursrecht des Masseverwalters der konkursverfangenen Verlassenschaft gegen die Annahme einer Erbserklärung zum konkursfreien Vermögen des Erblassers. Entscheidungstexte 6 Ob 294/65 Entscheidungstext OGH 17.11.1965 6 Ob 294/65 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B1AußStrG §257 Abs2
Rechtssatz: Das dem minderjährigen Wahlkind durch § 257 Abs 2 AußStrG eingeräumte Recht, nach der Vollendung des 14. Lebensjahres im Adoptionsverfahren selbständig vor Gericht zu handeln, umfaßt auch das Recht, selbst - nicht nur durch den gesetzlichen Vertreter - ein Rechtsmittel zu ergreifen. Entscheidungstexte 8 Ob 204/65 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: AllgGAG §1 Abs2AllgGAG §31AllgGAG §62AußStrG §9 I
Rechtssatz: Zur Rekurslegitimation der Finanzprokuratur im Verfahren zur Einbücherung öffentlichen Gutes. Entscheidungstexte 5 Ob 269/65 Entscheidungstext OGH 21.10.1965 5 Ob 269/65 Veröff: EvBl 1966/83 S 102 5 Ob 161/67 Entscheidungstext OGH 08.11.1967 5 Ob 161/67 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E1
Rechtssatz: Ein Verfahrensfremder wird nicht schon dadurch Beteiligter, daß er zu einer Tagsatzung im Abhandlungsverfahren geladen wird, Anträge stellt oder eine Stellungnahme bezieht. Entscheidungstexte 5 Ob 238/65 Entscheidungstext OGH 13.10.1965 5 Ob 238/65 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B2AußStrG 2005 §45 IIA2
Rechtssatz: In besonders gelagerten Fällen, wenn es im Interesse des Pflegebefohlenen notwendig ist, muss den nächsten Angehörigen ein Rekursrecht zugebilligt werden. Entscheidungstexte 7 Ob 326/65 Entscheidungstext OGH 10.10.1965 7 Ob 326/65 8 Ob 54/69 Entscheidungstext OGH 15.04.1969 8 Ob 54/... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs1 AAußStrG §9 A2AußStrG §10 AZPO §416 Abs2
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 416 Abs 2 ZPO kann im Außerstreitverfahren zumindest insoweit nicht analog angewendet werden, als der entscheidende Richter einem Rechtsmittel gegen seinen Beschluß - sei es auch auf Grund neuen Tatsachenvorbringens - noch selbst stattgeben könnte, er aber zum Schutz der Interessen eines Pflegebefohlenen auch zu amtswegigem Einschreiten verpflichtet ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E5
Rechtssatz: Ein betreibender Gläubiger, der einen Exekutionstitel auf Ausfolgung eines durch den Verlassenschaftsrichter gesperrten Vermögens (auf ein Konto einer Sparkasse erlegter Geldbetrag) hat, ist legitimiert, die Ausfolgung dieses Vermögens bzw die Aufhebung der Sperre vom Verlassenschaftsrichter zu verlangen und gegen einen, seinen Antrag abweisenden Beschluß Rekurs zu erheben. Auf ihn findet der allgemeine Grundsatz... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 P1.EVzPStG §22 Abs5PStG §31
Rechtssatz: Der für den Sitz des Vormundschaftsgerichtes, das die Legitimierung des Kindes festgestellt und die Beischreibung am Rand des Geburtseintrages angeordnet hat, zuständigen höheren Verwaltungsbehörde steht ein Rekursrecht zu. Entscheidungstexte 8 Ob 265/65 Entscheidungstext OGH 21.09.1965 8 Ob 265/65 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2fAußStrG §14 A4AußStrG 2005 §57 Z5AußStrG 2005 §64AußStrG 2005 §66 Abs1 AV
Rechtssatz: Auch im Außerstreitverfahren ist der OGH nur Rechtsinstanz und nicht Tatsacheninstanz; er kann daher Ergänzungsaufträgen des Rekursgerichtes nicht entgegentreten. Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit ei... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B2
Rechtssatz: Die Rekurslegitimation des ehelichen Vaters gegen den Beschluß, mit welchem die eheliche Mutter zur Sachwalterin für die ehelichen Kinder bestellt wird, ist gegeben. Entscheidungstexte 2 Ob 283/65 Entscheidungstext OGH 16.09.1965 2 Ob 283/65 EvBl 1966/172 S 213 6 Ob 129/71 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 FEntmO §8
Rechtssatz: Einem nach § 8 EntmO bestellten vorläufigen Beistand kommt jedenfalls dann keine Rekurslegitimation im Verfahren über seine Bestellung zu, wenn er noch nicht rechtskräftig zum vorläufigen Beistand bestellt wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 262/65 Entscheidungstext OGH 28.07.1965 2 Ob 262/65 7 Ob 101/... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E5AußStrG §73
Rechtssatz: Verlassenschaftsgläubiger (hier geschiedener Gatte), der Eigentümeransprüche an einem Teil der an Zahlungsstatt überlassenen Möbel erhebt, ist Beteiligter und daher zum Rekurs gegen den Beschluß, mit welchem der Nachlaß an Zahlungsstatt überlassen wurde, legitimiert. Entscheidungstexte 6 Ob 162/65 Entscheidungstext OGH 11.06.1965 6 Ob ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E1AußStrG §114VersVG §4
Rechtssatz: Keine Rekurslegitimation des Versicherers gegen den Beschluß auf Ergänzung des eidesstättigen Vermögensbekenntnisses, wonach die Erbin berechtigt ist "über die Volksunfall-Versicherungs(inhaber)polizze frei zu verfügen". Entscheidungstexte 7 Ob 139/65 Entscheidungstext OGH 26.05.1965 7 Ob 139/65 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 D1
Rechtssatz: Kein Rekursrecht der "Gesellschafterin X", wenn die Eintragung einer OHG mit der "Gesellschafterin X" und der Minderjährigen Y in Ansehung der Minderjährigen pflegschaftsbehördlich genehmigt wird. Entscheidungstexte 7 Ob 102/65 Entscheidungstext OGH 26.05.1965 7 Ob 102/65 8 Ob 95/02g Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §1020AußStrG §1 B1AußStrG §9EntmO §3
Rechtssatz: Die Ermächtigung des Pflegschaftsgerichtes an den Kurator zum Widerruf einer Vollmacht greift in die Rechte des Bevollmächtigten nicht ein. Erst durch den Ausspruch des Widerrufs durch den Kurator werden die Rechte des Bevollmächtigten berührt. Ob und wie er sich dagegen zur Wehr setzen kann, ist keine Frage, die im Pflegschaftsverfahren gelöst werden könnte. Entsch... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E4
Rechtssatz: Ein Legatar ist nur dann Beteiligter im Verlassenschaftsverfahren (und damit rekursberechtigt), wenn durch eine Verfügung des Abhandlungsrichters unmittelbar in seine Vermögensrechte eingegriffen wurde. Entscheidungstexte 8 Ob 130/65 Entscheidungstext OGH 27.04.1965 8 Ob 130/65 5 Ob 54/69 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E2JN §31 II
Rechtssatz: Keine Antragslegitimation nach § 31 JN im Abhandlungsverfahren vor Abgabe einer Erbserklärung. Entscheidungstexte 5 Nd 61/65 Entscheidungstext OGH 22.04.1965 5 Nd 61/65 5 Nd 68/66 Entscheidungstext OGH 28.07.1966 5 Nd 68/66 5 Nd 47/68 Entscheidungste... mehr lesen...
