Norm: ABGB §1072AußStrG §9 B1AußStrG §9 D1JN §109 Abs2
Rechtssatz: Der Vorkaufsberechtigte ist in das Genehmigungsverfahren nach § 109 Abs 2 JN nicht einzubeziehen. Auf die Festlegung der Bedingungen, zu denen die dem Pflegebefohlenen gehörige Liegenschaft veräußert wird, steht ihm keine Einflußnahme zu. Sein Anspruch beschränkt sich darauf, dise Bedingungen zu erfahren, damit er in die Lage kommt, sich über die Ausübung seines Vorkaufsrechtes ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1233 ffAußStrG §9 B2EntmO §5
Rechtssatz: Wenn die Gattin eines Entmündigten eigene Interessen und nicht solche des Pflegebefohlenen verfolgt, ist ihr ein Antrags - und Rekursrecht auch dann nicht eingeräumt, wenn Fragen des gemeinsamen Vermögens (Gütergemeinschaft) berührt werden. Entscheidungstexte 5 Ob 24/58 Entscheidungstext OGH 26.02.1958 5 Ob 24/58 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §178 DAußStrG §9 B2: AußStrG §9 F
Rechtssatz: Der Bruder eines Entmündigten, der nicht Interessen des Pflegebefohlenen, sondern eigene Interessen verfolgt, hat kein Antragsrecht, ebensowenig ein Rekursrecht. Entscheidungstexte 3 Ob 439/57 Entscheidungstext OGH 20.11.1957 3 Ob 439/57 Ebenso; EvBl 1958/116 S 183 7 Ob 14/58 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §3AußStrG §9 E9AußStrG §9 A1AußStrG §29NO §183
Rechtssatz: Die Bestellung eines Notars zum Gerichtskommissär ist eine Justizverwaltungssache, also ein Vorgang, der den inneren Geschäftsgang des Gerichtes betrifft, die an der Verlassenschaft beteiligten Personen haben daher gegen diese Maßnahme kein Rekursrecht. Entscheidungstexte 7 Ob 575/57 Entscheidungstext OGH 15.01.... mehr lesen...
Norm: ABGB §252AußStrG §9 B1
Rechtssatz: Der Beschluß auf Volljährigerklärung ist dem Jugendamt auch dann zuzustellen, wenn ein Vertreter des Jugendamtes bei Antragstellung und anschließender sofortiger Volljährigerklärung anwesend war. Entscheidungstexte 1 Ob 647/57 Entscheidungstext OGH 11.12.1957 1 Ob 647/57 Schlagworte § 252 ABGB w... mehr lesen...
Norm: ABGB §211 ff AAußStrG §9 B1
Rechtssatz: Der Mitvormund hat kein Rekursrecht. Entscheidungstexte 2 Ob 520/57 Entscheidungstext OGH 27.11.1957 2 Ob 520/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0006186 Dokumentnummer JJR_19571127_OGH0002_0020OB00520_5700000_001 mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 F
Rechtssatz: Nach rechtskräftiger beschränkter Entmündigung ist in der Regel der Entmündigte oder der Beistand rekurslegitimiert, niemals dritte Personen, also auch nicht die Schwester, selbst wenn sie die Pflege und Obsorge über die Person des Entmündigten tatsächlich führt. Entscheidungstexte 3 Ob 439/57 Entscheidungstext OGH 20.11.1957 3 Ob 439/57 EvBl 195... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A1
Rechtssatz: Im Verfahren außer Streitsachen soll die Anfechtungsmöglichkeit von Beschlüssen nur dort genommen sein, wo dies durch ausdrückliche Bestimmung der Gesetze oder durch den Hinweis auf die im konkreten Falle anzuwendenden Prozeßgesetze geboten erscheint. Entscheidungstexte 1 Ob 596/57 Entscheidungstext OGH 13.11.1957 1 Ob 596/57 Veröff: EvBl 1958/138 S... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B1KO §81
Rechtssatz: Der Konkursmasseverwalter ist nicht legitimiert, in einem Verfahren, in dem die Frage zur Entscheidung steht, ob für die Person des Gemeinschuldners ein Vormund bestellt werden soll, mitzusprechen; er hat daher in diesem Verfahren keine Rekurslegitimation. Entscheidungstexte 7 Ob 518/57 Entscheidungstext OGH 13.11.1957 7 Ob 518/57 JBl 1958,... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J2
Rechtssatz: Eine deutsche AG, die 1938 eine österreichische GmbH durch Verschmelzung unter Ausschluß der Liquidation erwarb und letztere handelsregisterlich löschen ließ, ist im Verfahren, womit die Liquidation der gelöschten GmbH vom österreichischen Handelsregister bewilligt wurde, Beteiligte und besitzt die Rekurslegitimation. Entscheidungstexte 3 Ob 483/57 Entsc... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1
Rechtssatz: Anfechtbarkeit einer Zwischenerledigung im Handelsregisterverfahren. Entscheidungstexte 1 Ob 582/57 Entscheidungstext OGH 20.10.1957 1 Ob 582/57 8 Ob 242/69 Entscheidungstext OGH 09.12.1969 8 Ob 242/69 Gegenteilig (im Ergebnis); SZ 42/185 Eur... mehr lesen...
Norm: ABGB §774ABGB §786ABGB §812 GAußStrG §9 E3AußStrG §145 D
Rechtssatz: Durch die Absonderung der Verlassenschaft gem § 812 ABGB wird an der Befugnis des Verlassenschaftsgerichtes, etwa notwendige Verfügungen hinsichtlich der Verlassenschaft, ja selbst Veräußerungen von Vermögensobjekten, ohne Zustimmung des Absonderungsberechtigten zu genehmigen, auch dann nichts geändert, wenn der Absonderungsberechtigte ein Noterbe ist. Dem Noterben steht... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A1
Rechtssatz: Eine Ladung schlechthin gewährt auch im Verfahren außer Streitsachen dem Geladenen kein Rekursrecht. (Kein Beschwerderecht des Notars, bei dem das dem Verlassenschaftsverfahren zugrundeliegende Testament hinterlegt ist). Entscheidungstexte 1 Ob 510/57 Entscheidungstext OGH 25.09.1957 1 Ob 510/57 Veröff: EvBl 1958/12 = NZ 1959,123 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §217AußStrG §9 B2
Rechtssatz: Das Gesetz will die Interessen der Pflegebefohlenen schützen und legt Gewicht darauf, dass in allen wichtigen und zweifelhaften Fällen die nächsten Verwandten der Pflegebefohlenen einvernommen werden. Im § 217 ABGB räumt es ihnen eine Initiative ein, indem es bestimmt, dass sie im Interesse der Pflegebefohlenen die Anzeige dem Gerichte erstatten können. In Fällen, wo eine gerichtliche Verfügung erlassen ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1AußStrG §11 Abs2 B3AußStrG 2005 §46 C3HKG §4HRV §23HRV §37
Rechtssatz: Die Kammern der gewerblichen Wirtschaft sind Beteiligte iS des § 11 Abs 2 AußStrG. Wurde ihnen ein Beschluss des Registergerichtes zugestellt, dann ist die Berücksichtigung eines verspäteten Rekurses der Antragsteller ausgeschlossen. Entscheidungstexte 1 Ob 499/57 Entscheidungstext OGH 18.... mehr lesen...
Norm: ABGB §141ABGB §143AußStrG §9 B2
Rechtssatz: Auch der väterlichen Großmutter, in deren Pflege und Erziehung sich der Minderjährige befindet, ist ein Antragsrecht und Rekursrecht bezüglich des vom Vater zu leistenden Unterhaltes zuzugestehen. Entscheidungstexte 7 Ob 349/57 Entscheidungstext OGH 06.09.1957 7 Ob 349/57 European Case Law ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IAußStrG 2005 §45 IC3AußStrG 2005 §45 IIHGBG §122Krnt FLG allgTir FLG 1996 §82
Rechtssatz: Die Agrarbehörde hat in einem Grundbuchsverfahren, das trotz Anmerkung eines Zusammenlegungsverfahrens ohne ihre Anhörung (§§ 96 ff FlG) durchgeführt wird, keine Parteistellung und kann daher den Grundbuchsbeschluss nicht mit Rekurs bekämpfen. Entscheidungstexte 7 Ob 305/57 Entsch... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E8ProkG §1 Abs1StV Art22
Rechtssatz: Rekurslegitimation der Finanzprokuratur gegen einen Beschluß, womit die Erbserklärung zu einem auf Grund des Staatsvertrages auf die Republik übergegangenen Nachlaß zu Gericht angenommen wird. Entscheidungstexte 3 Ob 307/57 Entscheidungstext OGH 26.06.1957 3 Ob 307/57 European Cas... mehr lesen...
Norm: ABGB §271AußStrG §9 B1
Rechtssatz: Wer keinen gesetzlichen Anspruch auf Bestellung zum Kollisionkurator hat, kann sich durch die Abweisung seines Antrages nicht für beschwert erachten. Es fehlt ihm daher das im § 9 AußStrG geforderte Beschwerdeinteresse. Entscheidungstexte 7 Ob 287/57 Entscheidungstext OGH 19.06.1957 7 Ob 287/57 2 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §276AußStrG §9 C11.StVDG §6
Rechtssatz: Rekurslegitimation der Finanzprokuratur im Verfahren zur Bestellung eines Abwesenheitskurators für das Deutsche Reich (die frühere gegenteilige Judikatur 3 Ob 12/56 = EvBl 1956/165, 3 Ob 202/56, 3 Ob 644/56 ist im Hinblick auf die Kostenvorschrift des § 6 Abs 2 des 1. StVDG diesbezüglich überholt). Entscheidungstexte 3 Ob 231/57 Entsch... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 QWEG 1948 §2WEG 1975 §3 Abs2WEG 1975 §26 Abs2 Z9
Rechtssatz: Durch eine Entscheidung über den Jahresmietzins oder Jahresmietwert 1914 auch nur hinsichtlich einer Wohnung, an der Wohnungseigentum begründet werden soll, können die vermögensrechtlichen Interessen aller Miteigentümer berührt werden. Es kommt daher auch diesem Grunde allen Miteigentümern in einem nach § 2 WEG vor dem Außerstreitrichter anhängigen Verfahren die Stell... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 NOÖ.LandesstraßenverwaltungsG §60
Rechtssatz: Antrags - und Rekursrecht der Landesregierung im Enteignungsverfahren zum Straßenbau. Entscheidungstexte 1 Ob 70/57 Entscheidungstext OGH 13.02.1957 1 Ob 70/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0006715 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §174AußStrG §9 B1AußStrG §266
Rechtssatz: Berechtigung des Minderjährigen, ein Rechtsmittel gegen die Abweisung seines Antrages auf Entlassung aus der väterlichen Gewalt zu ergreifen. Entscheidungstexte 7 Ob 549/56 Entscheidungstext OGH 16.01.1957 7 Ob 549/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:R... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2dZPO §226 IZPO §226 VZPO §520 A
Rechtssatz: Prozesshandlungen vertragen weder eine Bedingung noch eine Befristung. Ein nur "bedingt" erhobener Rekurs ist daher zurückzuweisen. Entscheidungstexte 2 Ob 676/56 Entscheidungstext OGH 03.01.1957 2 Ob 676/56 Veröff: JBl 1957,213 5 Ob 443/60 Entscheidungstext OGH 25.01.1961 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 M1.StVDG §13
Rechtssatz: Zur Rekurslegitimation nach § 13 des Ersten StVDG. Entscheidungstexte 3 Ob 576/56 Entscheidungstext OGH 05.12.1956 3 Ob 576/56 7 Ob 187/63 Entscheidungstext OGH 18.09.1963 7 Ob 187/63 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B2
Rechtssatz: Der ehelichen Mutter kann das Recht, die im Interesse des Kindes notwendigen Maßnahmen zu treffen, Anträge zu stellen und Rechtsmittel zu ergreifen, nicht verwehrt werden, solange das Kind in ihrer Obsorge ist. Entscheidungstexte 7 Ob 542/56 Entscheidungstext OGH 14.11.1956 7 Ob 542/56 6 Ob 145/62 E... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1FGG §132
Rechtssatz: Der Pächter des Unternehmens einer Kommanditgesellschaft ist nicht legitimiert, die Löschung der Firma der Verpächterin zu beantragen. Entscheidungstexte 3 Ob 531/56 Entscheidungstext OGH 07.11.1956 3 Ob 531/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0006835 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9EO §96EO §222GBG §15GBG §122
Rechtssatz: Rekursrecht des Eigentümers einer für die vollstreckbare Forderung als Nebeneinlage simultan haftenden Liegenschaft gegen Beschluß auf zwangsweise Pfandrechtsbegründung. Entscheidungstexte 3 Ob 504/56 Entscheidungstext OGH 07.11.1956 3 Ob 504/56 European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E10
Rechtssatz: Dem von den amerikanischen Gerichten für eine Verlassenschaft nach einem österreichischen Staatsbürger bestellten Nachlaßverwalter pro tempore kommt nach österreichischem Rechte weder die Stellung eines Erben noch eines Erbenmachthabers ode Bevollmächtigten noch die eines Testamentsexekutors im Sinne der hierländischen Vorschriften zu; es fehlt ihm daher die Rekurslegitimation gegen Verfügungen des österreichisc... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B3
Rechtssatz: Der auf Grund eines Pflegevertrages berufenen Pflegemutter kommt in einem Verfahren, in dem über die Unterbringung des Kindes und damit über seine Erziehung entschieden werden soll, die Stellung einer Beteiligten zu. Entscheidungstexte 7 Ob 411/56 Entscheidungstext OGH 13.09.1956 7 Ob 411/56 6 Ob 17/60 ... mehr lesen...
