Norm: AußStrG §9 E2AußStrG §121
Rechtssatz: Ein Erbanwärter hat vom Zeitpunkt an, in dem er seine Erklärung abgegeben hat, der entnommen werden kann, er strebe als Erbe den Erwerb des Nachlasses an, auch wenn die Erklärung erst im Rekurs ohne Angabe des Erbrechtstitels und ohne Angabe des Erbrechtstitels und ohne Angabe, ob sie unbedingt oder bedingt abgegeben wird, erfolgte, bis zur rechtskräftigen Zurückweisung dieser Erklärung ein Rekursrech... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B2AußStrG §9 E1
Rechtssatz: Durch den Auftrag des Vormundschaftsgerichtes an den Kollisionskurator, den Anspruch der Minderjährigen aus einer der letzteren und der Witwe zukommenden Versicherungssumme durch Klage festzustellen, wird in die Rechte der Witwe nicht eingegriffen. Entscheidungstexte 8 Ob 96/65 Entscheidungstext OGH 30.03.1965 8 Ob 96/65 NZ 1966,12... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E10AußStrG §74KO §81
Rechtssatz: Zur Rekurslegitimation des Masseverwalters im Verlassenschaftskonkurs gegen Beschlüsse des Abhandlungsgerichtes. Entscheidungstexte 5 Ob 2/65 Entscheidungstext OGH 28.01.1965 5 Ob 2/65 EvBl 1965/273 S 406 = JBl 1965,626 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E10
Rechtssatz: Rekurslegitimation des Verlassenschaftskurators, der seine Enthebung aus dem Grunde anstrebt, weil zur Wahrung der Rechte des überschuldeten Nachlasses (als Gemeinschuldner) nach der Eröffnung des Konkurses eine Vertretung ausschließlich durch den bestellten Masseverwalter hinreichend und zweckmäßig sein soll. Entscheidungstexte 5 Ob 2/65 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B1
Rechtssatz: Keine Beschwerdelegitimation des Stiefvaters gegen Verfügungen des Vormundschaftsgerichtes. Entscheidungstexte 8 Ob 359/64 Entscheidungstext OGH 12.01.1965 8 Ob 359/64 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0006195 Dokumentnummer JJR_19650112_OGH0002_00... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 AAußStrG §9 NEisbEG §4TirLandesstraßenG §51TirLandesstraßenG §55
Rechtssatz: Rekurslegitimation dessen, der die Entschädigungssumme zu zahlen hat, im außerstreitigen Verfahren zur Festsetzung der Enteigungsentschädigung (hier Stadtgemeinde Innsbruck). Entscheidungstexte 6 Ob 244/64 Entscheidungstext OGH 23.12.1964 6 Ob 244/64 EvBl 1965/348 S 526 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IABGB §141 HAußStrG §9 B2AußStrG §9 D1
Rechtssatz: Dem ehelichen Vater steht gegen die Verweigerung der Genehmigung des mit der Kindesmutter über den Unterhalt der Kinder abgeschlossenen Vergleiches kein Rekursrecht zu. Entscheidungstexte 5 Ob 304/64 Entscheidungstext OGH 01.12.1964 5 Ob 304/64 Veröff: EvBl 1965/192 S 272 8 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §181aAußStrG §9 Q
Rechtssatz: Dem Amt der Landesregierung muß als Aufsichtsbehörde über die Standesämter das Recht eingeräumt werden, in Adoptionssachen Rechtsmittel zu ergreifen (5 Ob 428/58, 6 Ob 68/61 = SZ 34/42). (NZ 66,85). Entscheidungstexte 7 Ob 273/64 Entscheidungstext OGH 23.10.1964 7 Ob 273/64 Veröff: NZ 1965,182 7 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §180a Abs1ABGB §180a Abs2ABGB §181aABGB idF KindNamRÄG 2013 §194 Abs2AußStrG §9 QAußStrG §257AußStrG 2005 §2 IE1
Rechtssatz: Obgleich die leiblichen Kinder des Annehmenden nicht unter den Anhörungsberechtigten im § 181a ABGB aufgezählt sind und sie daher mittelbar auch nicht im § 257 AußStrG genannt erscheinen, ergibt sich ihre Beteiligtenstellung im Adoptionsbewilligungsverfahren und daher auch ihr Rekursrecht aus §§ 9 AußStrG, 180a... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2bAußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IC1AußStrG 2005 §45 IC2AußStrG §62 A6UVG §22 Abs1
Rechtssatz: Ein Rekursrecht steht im Verfahren außer Streitsachen nur demjenigen zu, dessen rechtliche geschützte Interessen durch den angefochtenen Beschluss beeinträchtigt worden sind (SZ 21/160, SZ 19/333). Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezug... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2fZPO §526 B1
Rechtssatz: Das Rekursgericht hat im Außerstreitverfahren die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nach allen Richtungen hin zu überprüfen, gleichgültig ob der Rechtsmittelwerber den vom Rekursgericht als stichhältig befundenen Anfechtungsgrund zum Gegenstand seiner Beschwerde gemacht hat oder nicht (SZ 22/101 ua). Entscheidungstexte 8 Ob 226/64 Ent... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 O
Rechtssatz: Zur Rekurslegitimation des Erlagsgegners im Erlagsverfahren (hier Präsident des Generalausschusses der serbischen griechisch-orientalischen Kirchengemeinde zum Heiligen Sava in Wien). Entscheidungstexte 6 Ob 144/64 Entscheidungstext OGH 18.06.1964 6 Ob 144/64 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IGBG §122 BLiegTeilG §32
Rechtssatz: Zur Rekurslegitimation eines Hypothekargläubigers im Verfahren nach §§ 15 ff LiegTeilG, der erst nach dem Anmeldungsbogen und der Einlösungsverhandlung eine Hypothek erwirbt. Entscheidungstexte 5 Ob 159/64 Entscheidungstext OGH 18.06.1964 5 Ob 159/64 SZ 37/88 European Case La... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 QJWG §29
Rechtssatz: Rekursrecht des ehelichen Vaters gegen den Beschluß, mit dem auf Antrag des Jugendamtes die Fürsorgeerziehung angeordnet wurde, auch wenn er dieser Maßnahme ursprünglich zugestimmt hatte. Entscheidungstexte 5 Ob 150/64 Entscheidungstext OGH 27.05.1964 5 Ob 150/64 EvBl 1964/455 S 633 European Ca... mehr lesen...
Norm: ABGB §956AußStrG §9 E511.StVDG §2 ff
Rechtssatz: Auf den Todesfall Beschenkte sind ebenso wie Legatare und Nachlaßgläubiger dann Beteiligte, wenn durch die Verfügung des Abhandlungsgerichtes unmittelbar in ihre Vermögensrechte eingegriffen wird. In dem Verfahren nach dem 11. StVDG haben sie Parteistellung. Entscheidungstexte 6 Ob 85/64 Entscheidungstext OGH 20.05.1964 6 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 HaAußStrG §9 B2
Rechtssatz: Den Großeltern steht ein Antrags- und Rekursrecht im Pflegschaftsverfahren ihrer Enkelkinder nicht zu, wenn beide Elternteile die Übergabe bzw die Weiterbelassung des Kindes in ihre Pflege anstreben und sie hiezu nicht prinzipiell ungeeignet sind. Entscheidungstexte 7 Ob 140/64 Entscheidungstext OGH 13.05.1964 7 Ob 140/64 EFSlg 598 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E5AußStrG §177AußStrG §179
Rechtssatz: Stellt sich nach der Einantwortung heraus, daß der Erblasser als Eigentümer einer Liegenschaft im Grundbuch einverleibt war, so sind die Rechte auf den Erben bücherlich zu übertragen, ohne daß auf behauptete Rechte dritter Personen Bedacht genommen wird. Diesen steht dabei nicht die Befugnis zum Einschreiten beim Abhandlungsgericht, insbesondere nicht zur Ergreifung von Rechtsmitteln zu, v... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072AußStrG §9 E5
Rechtssatz: Vorkaufsberechtigter ist nicht Beteiligter des Verlassenschaftsverfahrens. Entscheidungstexte 6 Ob 73/64 Entscheidungstext OGH 02.04.1964 6 Ob 73/64 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0006626 Dokumentnummer JJR_19640402_OGH0002_0060OB000... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B1
Rechtssatz: Die Stellung von Unterhaltsanträgen für ein minderjähriges Kind unter tatsachenwidrigen Behauptungen durch die Mutter des Kindes als dessen besonderen Sachwalter gibt dem ehelichen Vater des Kindes nicht die Stellung eines Beteiligten mit dem Rekursrecht gegen die Abweisung des väterlichen Antrages auf Enthebung des besonderen Sachwalters. Entscheidungstexte 8 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §144AußStrG §9 B2
Rechtssatz: Die eheliche Mutter, der das Kind mit vormundschaftsbehördlicher Genehmigung in Pflege und Erziehung überlassen wurde, ist im Verfahren zur Regelung des Besuchsrechtes des ehelichen Vaters antrags- und rekurslegitimiert. Entscheidungstexte 6 Ob 306/63 Entscheidungstext OGH 18.12.1963 6 Ob 306/63 6 Ob 26/... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z1 BAußStrG §9 E2AußStrG §174 C2
Rechtssatz: Nach rechtskräftiger Beendigung der Abhandlung steht dem eingeantworteten Erben nicht mehr die Rechtsstellung einer Partei, sondern die Rechtsstellung eines Dritten zu, dem im außerstreitigen Verfahren Aufträge nicht erteilt werden dürfen (gl
Rechtssatz: wie SZ 8/73); eine bloße Aufforderung zur Auszahlung des Pflichtteils unter Klagserstreckung ist als ein solcher unzulässiger A... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A1
Rechtssatz: Eine in Beschlußform gekleidete Verständigung der Entmündigten, daß ihre Eingabe ohne Sacherledigung im Gerichtsakt hinterlegt werde, ist keine im Instanzenzug überprüfbare Entscheidung. Entscheidungstexte 5 Ob 341/63 Entscheidungstext OGH 05.12.1963 5 Ob 341/63 NZ 1965,28 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IGBG §130GBG §131Güter- und Seilwege-Landesgesetz §18
Rechtssatz: Gegen die Ablehnung der Verbücherung eines landwirtschaftlichen Bringungsrechts steht den Beteiligten kein Rechtsmittel zu (ähnlich wie SZ 24/193 ua). Entscheidungstexte 5 Ob 347/63 Entscheidungstext OGH 21.11.1963 5 Ob 347/63 NZ 1965,28 5 Ob 1145/95 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A1
Rechtssatz: Zum Rekursrecht gegen den sanktionslosen Auftrag zur Äußerung, ob das belastete Legat angenommen wird, fehlt die Beschwer. Entscheidungstexte 8 Ob 282/63 Entscheidungstext OGH 29.10.1963 8 Ob 282/63 EvBl 1964/152 S 215 6 Ob 88/66 Entscheidungstext OGH 13.07.1966 6 Ob 88/66 Beisatz: Bloße... mehr lesen...
Norm: ABGB §169dAußStrG §9 B2
Rechtssatz: Der ae Vater steht auch dann ein Rekursrecht zu, wenn sich das Kind nicht in Pflege und Erziehung der Mutter befindet, sondern erst in ihre Pflege und Erziehung übergeben werden soll. Entscheidungstexte 8 Ob 246/63 Entscheidungstext OGH 01.10.1963 8 Ob 246/63 EvBl 1964/250 S 352 European Ca... mehr lesen...
Norm: ABGB §161AußStrG §9 P1.DVPStG §22 Abs5PStG §31
Rechtssatz: Ein Beschwerderecht steht der höheren Verwaltungsbehörde zur zu, wenn eine Beischreibung am Rande des Geburtseintrages angeordnet wurde. Entscheidungstexte 5 Ob 252/63 Entscheidungstext OGH 19.09.1963 5 Ob 252/63 Veröff: EvBl 1964/46 S 69 = ÖVA 1964,173 7 Ob 764/79 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A1
Rechtssatz: Dagegen, daß das Rekursgericht über einen Rekurs noch nicht entschieden hat, steht dem Rekurswerber kein Rechtsmittel an den OGH zu. Entscheidungstexte 6 Ob 189/63 Entscheidungstext OGH 21.08.1963 6 Ob 189/63 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0006204 Dok... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A1
Rechtssatz: Nur Verfügungen sind anfechtbar, die automatisch Rechtswirkungen hervorbringen, daher nicht eine bloße Anfrage. Entscheidungstexte 7 Ob 214/63 Entscheidungstext OGH 21.08.1963 7 Ob 214/63 NZ 1964,168 6 Ob 88/66 Entscheidungstext OGH 13.07.1966 6 Ob 88/66 Beisatz: Bloße Anfrage bei Bank b... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1FGG §126HGB §37 Abs2FBG §15FBG §40PSG §27PSG §33 Abs2
Rechtssatz: Ein Rekursrecht gegen den Eintragungsbeschluss des Registergerichtes kann einem Dritten nur bei Verletzung subjektiver Interessen zugebilligt werden. Zur Wahrung der Interessen der Allgemeinheit ist der Dritte nicht berufen. Das ist Aufgabe des Registergerichtes und der Organe des Handelsstandes. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 FAußStrG §11 Abs2EntmO §49EntmO §65 Abs3EntmO §67 Abs1
Rechtssatz: Ein Interesse zur Erhebung des Rekurses gegen den Entmündigungsbeschluß liegt auch dann vor, wenn die Entmündigung in der Zwischenzeit aufgehoben wurde. Im Falle der Unterlassung eines Rechtsmittels gegen den Entmündigungsbeschluß durch den Zustellkurator während der ihm offenstehenden Frist ist ein vom Entmündigten nach Ablauf derselben erhobener Rekurs auch da... mehr lesen...
