Norm: AußStrG §9 D1
Rechtssatz: Rekurslegitimation eines Miterben bezüglich vormundschafts- bzw verlassenschaftsbehördlicher Genehmigung eines Kaufvertrages hinsichtlich eines in den Nachlaß gehörenden Liegenschaftsteiles durch minderjährige Miterben. Entscheidungstexte 3 Ob 211/55 Entscheidungstext OGH 04.05.1955 3 Ob 211/55 Europea... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E7
Rechtssatz: Rekurslegitimation des Nacherben. Entscheidungstexte 3 Ob 74/55 Entscheidungstext OGH 28.04.1955 3 Ob 74/55 1 Ob 573/77 Entscheidungstext OGH 07.06.1977 1 Ob 573/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0006701 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E3AußStrG §97 B
Rechtssatz: Rekurslegitimation des pflichtteilsberechtigten Noterben gegen Beschlüsse hinsichtlich der Ermittlung (Schätzung) des Nachlasses. Entscheidungstexte 3 Ob 210/55 Entscheidungstext OGH 20.04.1955 3 Ob 210/55 8 Ob 158/62 Entscheidungstext OGH 05.06.1962 8 Ob 158/62 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 FAußStrG 2005 §119AußStrG 2005 §120AußStrG §238AußStrG §249AußStrG 2005 §127EntmO §1EntmO §2EntmO §8
Rechtssatz: Im Entmündigungsverfahren kann der zu Entmündigende Anträge stellen und sich vertreten lassen. Das letztere setzt aber voraus, dass er wenigstens erkennt, dass und zu welchem Zweck er Vollmacht erteilt hat. Bei offenkundiger Unfähigkeit zu dieser Erkenntnis wird die Bevollmächtigung nicht als wirksam anerkannt werden... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IeAußStrG §9 C1
Rechtssatz: Zur Frage der Rekurslegitimation desjenigen, der wegen Gefährdung seiner Rechte eine Kuratorbestellung beantragt bzw sich gegen die Enthebung eines bereits bestellten Kurators ausspricht. Entscheidungstexte 7 Ob 155/55 Entscheidungstext OGH 30.03.1955 7 Ob 155/55 EvBl 1955/333 S 541 7 Ob 27... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B1
Rechtssatz: Keine Rekurslegitimation des Lebensgefährten der Kindesmutter. Entscheidungstexte 3 Ob 178/55 Entscheidungstext OGH 30.03.1955 3 Ob 178/55 1 Ob 103/98y Entscheidungstext OGH 28.04.1998 1 Ob 103/98y Beisatz: Die Rekurslegitimation des Rechtsmittelwerbers als Voraussetzung einer meritorischen... mehr lesen...
Norm: ABGB §271AußStrG §9 B1
Rechtssatz: Die Erteilung von Weisungen an den Kollisionskurator, die nur vorbereitenden Charakter haben, kann vom Vormund nicht mit Rekurs bekämpft werden. Entscheidungstexte 7 Ob 75/55 Entscheidungstext OGH 16.02.1955 7 Ob 75/55 JBl 1955,448 8 Ob 12/67 Entscheidungstext OGH 24.01.1967 8 Ob ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E9AußStrG §11 Abs1 ANO §186
Rechtssatz: Auch ein beim mit der Abhandlungspflege beauftragten Notar eingebrachter (bzw zu Protokoll gegebener) Rekurs muß innerhalb der Rechtsmittelfrist bei Gericht eingelangt sein. Entscheidungstexte 1 Ob 33/55 Entscheidungstext OGH 16.02.1955 1 Ob 33/55 NZ 1955,158 = SZ 28/43 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E1
Rechtssatz: Keine Beteiligtenstellung der erblasserischen Witwe, die die Erbserklärung nicht abgibt. Entscheidungstexte 3 Ob 77/55 Entscheidungstext OGH 16.02.1955 3 Ob 77/55 7 Ob 63/56 Entscheidungstext OGH 15.02.1956 7 Ob 63/56 Beisatz: Hinsichtlich des nicht erbserklärten Witwers bezüglich der Fe... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E3AußStrG §73
Rechtssatz: Dem Noterben kann ein Interesse an der richtigen Feststellung der Nachlaßaktiven im Verfahren, das zur jure crediti Einantwortung führt, nicht von vornherein abgesprochen werden. Entscheidungstexte 7 Ob 74/55 Entscheidungstext OGH 16.02.1955 7 Ob 74/55 7 Ob 270/75 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2dZPO §464 IZPO §521 Abs2
Rechtssatz: Mit der Einlegung des Rechtsmittels bereits vor der Zustellung ist das Rechtsmittelrecht erschöpft, sodass im Falle der nachträglichen Zustellung der angefochtenen Entscheidung nicht etwa deshalb, weil die Rechtsmittelfrist erst jetzt zu laufen beginne, ein neues Rechtsmittel eingelegt werden könnte. Entscheidungstexte 1 Ob 972/54 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2dZPO §521 Abs2
Rechtssatz: Wer zur Anbringung eines Rekurses berechtigt ist, braucht, wenn ihm die anzufechtende Entscheidung nicht zugestellt wurde, deren Zustellung nicht zu verlangen, sondern kann den Rekurs einbringen, ohne dass er als verspätet zurückgewiesen werden kann (ähnlich EvBl 1948/175). Entscheidungstexte 1 Ob 972/54 Entscheidungstext OGH 09.02.1955 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §784ABGB §804AußStrG §9 E3AußStrG §95
Rechtssatz: Kein Rekursrecht des Noterben bezüglich Inventarerrichtung, wenn er trotz Ladung zur Inventarerrichtung nicht erschienen ist. Entscheidungstexte 3 Ob 30/55 Entscheidungstext OGH 09.02.1955 3 Ob 30/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0006553... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 QProkG §1ProkG §3StmkLGVG §1VlbgLGVG §1VlbgLGVG §3
Rechtssatz: Keine Bewilligung der Vormerkung der Eigentumsübertragung ohne Genehmigung der Grundverkehrsbehörde, auch wenn das Rechtsgeschäft vor Erlassung des Vorarlberger Landesgrundverkehrsgesetz geschlossen wurde. Rekursrecht der Finanzprokuratur ist in diesem Falle wegen Dringlichkeit und zum Schutz öffentlicher Interessen gegeben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E2
Rechtssatz: Antrages- und Rekurslegitimation eines Erben zwecks Ermächtigung zur Prozeßführung namens der Verlassenschaft (Mietzinsklage). Entscheidungstexte 3 Ob 862/54 Entscheidungstext OGH 19.01.1955 3 Ob 862/54 EvBl 1956/66 S 126 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0006437 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E5
Rechtssatz: Ein angeblicher Verlassenschaftsgläubiger, der seine Klage unter Anspruchsverzicht zurückgezogen hat, hat keine Legitimation, die Abberufung des wegen dieses Prozesses bestellten Verlassenschaftskurators zu erwirken. Entscheidungstexte 2 Ob 950/54 Entscheidungstext OGH 29.12.1954 2 Ob 950/54 EvBl 1955/155 S 255 = JBl 1955,254 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §181aAußStrG §9 D2
Rechtssatz: Die Schwestern der Wahlmutter haben selbst dann kein Rekursrecht gegen den Beschluß des Gerichtes, mit welchem der Adoptionsvertrag bestätigt wird, wenn sie ohne den Adoptionsvertrag die alleinigen gesetzlichen Erben nach der Wahlmutter im Falle des Todes desselben wären. Entscheidungstexte 1 Ob 956/54 Entscheidungstext OGH 22.12.1954 1 O... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E1
Rechtssatz: Rekurslegitimation der Gemeinde Wien, wenn in einem Abhandlungsverfahren über die Gemeinde Wien nach dem Nationalsozialistengesetz BGBl 1947/25 verfallene Möbel - wenn auch in Form einer Mitteilung - abgesprochen wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 819/54 Entscheidungstext OGH 22.12.1954 3 Ob 819/54 Europea... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E1
Rechtssatz: Die Tatsache, daß der Erbenmachthaber den Rekurs ohne ausdrückliche Anführung der Erben als Rekurswerber (und in "Ich - Form" verfaßt) einbringt, um gegen die Abweisung eines Erbenantrages zu remonstrieren, kann nicht zur Zurückweisung des Rekurses mit der
Begründung: führen, der Erbenmachthaber habe keine eigene Parteistellung. Entscheidungstexte 1 Ob 779/54 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E4AußStrG §160AußStrG §174 C1
Rechtssatz: Eine Legatarin hat kein Recht, die Zustellung einer Einantwortungsurkunde zu begehren und diese zu bekämpfen. Ihr steht daher auch kein Rekursrecht gegen die Einantwortungsurkunde zu. Entscheidungstexte 1 Ob 843/54 Entscheidungstext OGH 10.11.1954 1 Ob 843/54 EvBl 1955/31 S 58 = SZ 27/283 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A3
Rechtssatz: Als dritte Person iSd § 9 Abs 2 AußStrG muß jede vom Beschwerdeführer verschiedene Person, also auch die Kindesmutter, die ein Besuchsrecht erhielt, angesehen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 667/54 Entscheidungstext OGH 13.10.1954 1 Ob 667/54 SZ 27/254 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2aZPO §464 IZPO §471 CZPO §502 AZPO §526 A
Rechtssatz: Die Frage der Zulässigkeit des Rechtsmittels ist vor der Frage der Rechtzeitigkeit desselben zu prüfen. Entscheidungstexte 1 Ob 715/54 Entscheidungstext OGH 22.09.1954 1 Ob 715/54 1 Ob 802/54 Entscheidungstext OGH 20.10.1954 1 Ob 802/54 Siehe aber die entgegenges... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 D3
Rechtssatz: Keine Anwendbarkeit des Grundsatzes, daß dem Prozeßgegner wegen Nichtgenehmigung des mit dem Pflegebefohlenen abgeschlossenen Vergleiches durch das Pflegschaftsgericht die Rekurslegitimation nach § 9 AußStrG nicht zuzubilligen ist, wenn die Genehmigungspflicht irrigerweise angenommen wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 615/54 Entscheidungstext OGH 15.09.1... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A1GBG §122
Rechtssatz: Zulässigkeit des Rekurses gegen unzulässige Fristerteilung. Entscheidungstexte 1 Ob 676/54 Entscheidungstext OGH 15.09.1954 1 Ob 676/54 EvBl 1954/457 S 657 = SZ 27/225 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0006242 Dokumentnummer JJR_195409... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 I
Rechtssatz: Keine Rekurslegitimation der Verwaltungsbehörde gegen Eintragungen, die ohne Genehmigung nach § 4 WohnsiedlungsG verfügt wurden. Entscheidungstexte 3 Ob 532/54 Entscheidungstext OGH 15.09.1954 3 Ob 532/54 SZ 27/229 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0006658 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VIIIAußStrG §9 O
Rechtssatz: Der Erlag bei Gericht, der im Verhältnis zwischen dem Erleger und dem Gericht allerdings Rechtsbeziehungen begründet, ist im Verhältnis zum Vertragspartner nichts anderes als eine einseitige Rechtshandlung des Schuldners, auf die jener keinen Einfluß nehmen kann. Daher hat der Vertragspartner keine Parteistellung im Erlagsverfahren. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B2JWG §34
Rechtssatz: Großvater hat Rekursrecht, wenn er den bisher bei ihm erzogenen Enkel in die vorläufige Fürsorgeerziehung abgeben soll. Entscheidungstexte 1 Ob 615/54 Entscheidungstext OGH 25.08.1954 1 Ob 615/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0006425 Dokumentn... mehr lesen...
Norm: ABGB §186AußStrG §9 B3
Rechtssatz: Kein Rekursrecht der Pflegeeltern, denen das Kind nicht durch Gerichtsbeschluss in Pflege und Erziehung überwiesen wurde und nun abgenommen werden soll. Entscheidungstexte 2 Ob 481/54 Entscheidungstext OGH 14.07.1954 2 Ob 481/54 1 Ob 443/54 Entscheidungstext OGH 08.09.1954 1 Ob 443/54 JBl 1955,... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B1
Rechtssatz: Ein Minderjähriger ist Miteigentümer eines Hauses, für welches ein Darlehen aufgenommen werden soll; die anderen Miteigentümer haben im Vormundschaftsverfahren keine Rekurslegitimation. Entscheidungstexte 3 Ob 397/54 Entscheidungstext OGH 30.06.1954 3 Ob 397/54 5 Ob 711/82 Entscheidungstext OGH 21... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A1
Rechtssatz: Unter "Verfügung" iSd § 9 AußStrG ist eine Maßnahme zu verstehen, durch die das Gericht selbst rechtliche Wirkungen erzeugt (Handelsregisterverfahren). Entscheidungstexte 1 Ob 525/54 Entscheidungstext OGH 23.06.1954 1 Ob 525/54 NZ 1954,173 8 Ob 141/70 Entscheidungstext OGH 16.06.1970 8 Ob 14... mehr lesen...
