Norm: AußStrG §9 A2f
Rechtssatz: Ein allgemeines Aufsichtsrecht des Rekursgerichtes im Verfahren außer Streitsachen, auf Grund dessen es auch solche Beschlüsse, die nicht nichtig sind, infolge einer von der Rechtsansicht des Erstgerichtes abweichenden Rechtsansicht aufheben könnte, wenn sie auch nicht angefochten wurden, ist dem Gesetze fremd. Entscheidungstexte 6 Ob 375/61 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 ff A1ZPO §404ZPO §477ZPO §497ZPO §503 Z1
Rechtssatz: Unzulässigkeit (Nichtigkeit) bedingter Entscheidungen. Entscheidungstexte 6 Ob 416/61 Entscheidungstext OGH 08.11.1961 6 Ob 416/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0006324 Dokumentnummer JJR_19611108_OGH0002_0... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9EO §352
Rechtssatz: Bei der Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft durch gerichtliche Feilbietung gilt grundsätzlich die Regel des § 841 ABGB über das Erfordernis der Stimmeneinhelligkeit überall dort, wo der Wille des Eigentümers für die Verfahrensgestaltung von maßgebender Bedeutung ist. Es erübrigt sich daher eine besondere Feststellung und Genehmigung der Versteigerungsbedingungen, wenn sie von allen Teilhabern vereinbart sind.... mehr lesen...
Norm: ABGB §604AußStrG §9 E7AußStrG §158AußStrG §175
Rechtssatz: Dem Nacherben ist die Einantwortungsurkunde und der Endbeschluß im Abhandlungsverfahren zuzustellen. Er kann gegen diese Verfügungen Rechtsmittel ergreifen. Entscheidungstexte 1 Ob 434/61 Entscheidungstext OGH 25.10.1961 1 Ob 434/61 Veröff: SZ 34/157 = EvBl 1962/74 S 78 = JBl 1962,390 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E2
Rechtssatz: Keine Beschwerdelegitimation des erbserklärten gesetzlichen Erben gegen einen Beschluß, mit dem die Erbserklärungen anderer Personen, die eine letztwillige Verfügung behaupten, zurückgewiesen wurden (der Rekurs richtet sich gegen eine Stelle in der
Begründung: des Zurückweisungsbeschlusses). Entscheidungstexte 1 Ob 435/61 Entscheidungstext OGH 18.10.196... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A1
Rechtssatz: In der Erklärung des Rekursgerichtes, erst nach Vornahme weiterer Erhebungen (über den Rekurs) zu entscheiden, liegt kein anfechtbarer Beschluß. Entscheidungstexte 5 Ob 291/61 Entscheidungstext OGH 20.09.1961 5 Ob 291/61 8 Ob 19/66 Entscheidungstext OGH 08.02.1966 8 Ob 19/66 SZ 39/26 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IStmkGVG allg
Rechtssatz: Der Grundverkehrsbehörde kommt Beteiligtenstellung im Grundbuchsverfahren nicht zu; sie ist daher zur Erhebung von Rechtsmitteln nicht legitimiert. Entscheidungstexte 5 Ob 287/61 Entscheidungstext OGH 13.09.1961 5 Ob 287/61 EvBl 1961/534 S 664 = SZ 34/121 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 HaAußStrG §9 B1
Rechtssatz: Kein Beschwerderecht des durch den Vater vertretenen Kindes gegen Besuchsregelung neben Beschwerde des Vaters. Entscheidungstexte 6 Ob 319/61 Entscheidungstext OGH 06.09.1961 6 Ob 319/61 Veröff: EvBl 1961/462 S 578 6 Ob 230/72 Entscheidungstext OGH 30.11.1972 6 Ob 230/72 Auch; ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 P1.DVPStG §22 Abs5PStG §31
Rechtssatz: Im Verfahren nach dem § 31 PStG kommt nur den im § 22 Abs 5 der 1. DVPStG angeführten Personen Parteistellung zu. Entscheidungstexte 5 Ob 237/61 Entscheidungstext OGH 06.09.1961 5 Ob 237/61 Veröff: EvBl 1961/481 S 603 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 b1JWG §21
Rechtssatz: Rekursberechtigung des Jugendamtes nur im Rahmen des § 21 JWG Entscheidungstexte 3 Ob 282/61 Entscheidungstext OGH 26.07.1961 3 Ob 282/61 8 Ob 523/85 Entscheidungstext OGH 18.04.1985 8 Ob 523/85 ÖA 1985,144 = EvBl 1986/81 S 282 Europe... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E1
Rechtssatz: Kein Rekursrecht des Dritten (der weder Erbe, noch Pflichtteilsberechtigter oder Legatar ist), dem laut Testament das Nachlaßvermögen zum Kauf anzubieten ist. Entscheidungstexte 1 Ob 324/61 Entscheidungstext OGH 05.07.1961 1 Ob 324/61 EvBl 1961/439 S 554 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 FAußStrG 2005 §127EntmO §4 Abs1
Rechtssatz: Rekursrecht des beschränkt Entmündigten (wie SZ 23/181, SZ 28/259, 2 Ob 882/53 ua). Entscheidungstexte 6 Ob 113/61 Entscheidungstext OGH 21.06.1961 6 Ob 113/61 Veröff: EvBl 1961/390 S 494 7 Ob 299/63 Entscheidungstext OGH 06.11.1963 7 Ob 299/63 Veröff: NZ 1965,60 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §198 BcABGB §254AußStrG §9 B1
Rechtssatz: Auch der für das ae Kind bestellte Vormund wird im Augenblick seiner Bestellung "Beteiligter" im Sinne des § 9 AußStrG und hat daher gegen seine Enthebung ein Beschwerderecht (Ablehnung der gegenteiligen Entscheidung des OGH vom 22.10.1958, 2 Ob 448/58). Entscheidungstexte 5 Ob 182/61 Entscheidungstext OGH 31.05.1961 5 Ob 182... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 B3aAußStrG §9 E1
Rechtssatz: Dem Verlassenschaftsschuldner stehen Parteistellung und Rechtsmittel im Verlassenschaftsverfahren auch dann nicht zu, wenn das Verlassenschaftsgericht - anstatt einen Erben zur Einhebung der Schuld zu ermächtigen - den Schuldner anweist, an den Erben zu leisten. Entscheidungstexte 6 Ob 211/61 Entscheidungstext OGH 24.05.1961 6 Ob 211/... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 GGeo §135TEG §14TEG §20
Rechtssatz: Wenn die Staatsanwaltschaft nicht selbst den Antrag auf Todeserklärung gestellt und anläßlich der Akteneinsicht vor Fassung des Todeserklärungsbeschlusses nicht wenigstens um Zustellung dieses Beschlusses ersucht hat, steht ihr zu einem Rekurs gegen den Todeserklärungsbeschluß zur Wahrung öffentlicher Interessen nur jene Rechtsmittelfrist zur Verfügung, die für die am Verfahren sonst Beteilig... mehr lesen...
Norm: ABGB §760AußStrG §9 E8AußStrG §130
Rechtssatz: Keine Parteistellung und kein Rechtsmittelrecht der Finanzprokuratur, wenn nach Erbsloserklärung des Nachlasses durch auf Antrag der Finanzprokuratur eingeleitete Erhebungen erbberechtigte Personen gefunden werden und mit ihnen - mit Zustimmung der Finanzprokuratur - die Abhandlung eingeleitet wird. Entscheidungstexte 6 Ob 466/60 Ent... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B2
Rechtssatz: Bejahung des Rekursrechtes der mütterlichen Großeltern zur Wahrung der Interessen ihres - ehelichen - Enkelkindes (Regelung, wer die Pflege und Erziehung auszuüben hat). Entscheidungstexte 6 Ob 464/60 Entscheidungstext OGH 21.12.1960 6 Ob 464/60 1 Ob 283/70 Entscheidungstext OGH 26.11.1970 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: AuffOG allgAußStrG §9 H
Rechtssatz: Zur Rekurslegitimation der Sammelstelle A im Ausfolgungsverfahren von aus Rückstellungsvergleichen hinterlegten Geldbeträgen. Entscheidungstexte 3 Ob 462/60 Entscheidungstext OGH 21.12.1960 3 Ob 462/60 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0006649 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IGBG §122 B
Rechtssatz: Als Erbe zum Rekurs berechtigt ist im Grundbuchsverfahren nur derjenige, der schon eine Erbserklärung abgegeben hat und dessen Erbserklärung vom Gericht angenommen wurde. Entscheidungstexte 5 Ob 432/60 Entscheidungstext OGH 15.12.1960 5 Ob 432/60 EvBl 1961/104 S 156 5 Ob 159/74 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2bAußStrG 2005 §44AußStrG 2005 §45AußStrG §45 Abs3
Rechtssatz: Auch für Rechtsmittel im Außerstreitverfahren gilt die Voraussetzung des Rechtsschutzinteresses. Die Frage nach dem Rekursinteresse betrifft die Zulässigkeit des Rechtsmittels. Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichs... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E1
Rechtssatz: Zur Parteistellung und Rekurslegitimation im Verlassenschaftsverfahren. Entscheidungstexte 1 Ob 325/60 Entscheidungstext OGH 09.11.1960 1 Ob 325/60 JBl 1961,367 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0006403 Dokumentnummer JJR_19601109_OGH0002_0010OB0... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1HGB §145 HGB §335
Rechtssatz: Die stillen Gesellschafter einer OHG sind im Verfahren zur Löschung der offenen Handelsgesellschaft zu einer vor dem Registergericht stattfindendn mündlichen Verhandlung zu laden. Entscheidungstexte 1 Ob 240/60 Entscheidungstext OGH 07.10.1960 1 Ob 240/60 EvBl 1961/24 S 44 Europea... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2c
Rechtssatz: Keine Zurückweisung eines die Parteistellung betreffenden Rechtsmittels mangels Parteistellung, es sei denn, daß der Zweck des Rechtsmittels über die Feststellung der Parteistellung hinausgeht. Entscheidungstexte 6 Ob 282/60 Entscheidungstext OGH 02.09.1960 6 Ob 282/60 6 Ob 462/60 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z6 GAußStrG §9 A2AußStrG §10 AJWG §29JWG §31 Abs1
Rechtssatz: Die Frage, ob die angeordnete vorläufige Fürsorgeerziehung in eine endgültige umzuwandeln oder aber aufzuheben sei, ist nach dem Sachverhalt zur Zeit der Beschlußfassung zu beurteilen. Das Außerstreitverfahren wird nicht vom Unmittelbarkeitsgrundsatz beherrscht. In diesem Verfahrensbereich hat das Rekursgericht nicht nur die Rechts-, sondern auch die Sachlage zu... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 HAußStrG §9 E5
Rechtssatz: Dem Verlassenschaftsgläubiger, dem die Absonderung nach § 812 ABGB, wenn auch noch nicht rechtskräftig, bewilligt wurde, muß ein Rekursrecht gegen Verfügungen des Verlassenschaftsgerichtes, mit denen in seine Rechte als Absonderungsgläubiger eingegriffen wird, zugebilligt werden. Das gilt insbesondere bei Beschlüssen, durch die Vermögenswerte aus der Masse, durch deren Absonderung für die Befriedigung ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 Q
Rechtssatz: Wird dem Rekurs einer Partei stattgegeben, so kann sie die Entscheidung des Rekursgerichtes nicht deshalb bekämpfen, weil eine andere Person, der angeblich keine Parteistellung zukommt, denselben Erfolg mit einem Rechtsmittel erreicht hat. Entscheidungstexte 3 Ob 156/60 Entscheidungstext OGH 27.04.1960 3 Ob 156/60 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 AAußStrG §9AußStrG §19
Rechtssatz: Das Vormundschaftsgericht darf dem Pächter, der ein Geschäftslokal von der aus dem Mündel und seiner Mutter bestehenden OHG gepachtet hat, ohne Zustimmung der Mitgesellschafterin keine Aufträge erteilen. Entscheidungstexte 1 Ob 79/60 Entscheidungstext OGH 16.03.1960 1 Ob 79/60 EvBl 1960/166 S 300 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 F
Rechtssatz: Der beschränkt Entmündigte hat ein Beschwerdeinteresse an der Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses, daß eine Ermächtigung zur Prozeßführung gemäß § 2 ZPO nicht erforderlich ist. Entscheidungstexte 6 Ob 72/60 Entscheidungstext OGH 09.03.1960 6 Ob 72/60 EvBl 1960/219 S 392 = JBl 1960,501 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §166 Abs1 BABGB §169dABGB §178 DABGB §217AußStrG §9 B2
Rechtssatz: Die Stellung der nächsten Verwandten und des Vaters eines außerehelichen Kindes und ihre Rekurslegitimation im Vormundschaftsverfahren. Dem Bruder der außerehelichen Mutter des Minderjährigen, dem der Minderjährige über Vorschlag des Vormundes in Pflege gegeben werden soll, ist in diesem Verfahren ebenso wie dem außerehelichen Vater ein Rekursrecht zuzubilligen. ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B2AußStrG §9 E1
Rechtssatz: Wurde der eheliche Vater durch eine im Sinne des § 178 ABGB getroffenen angemessene Verfügung gemäß § 149 ABGB von der Verwaltung des Vermögens des Minderjährigen ausgeschlossen, kann ihm sowohl in diesem die Vermögensverwaltung des Minderjährigen betreffenden Teile des Verlassenschaftsverfahrens als auch hinsichtlich der Rechunungslegung des Verwalters an das Kuratelsgericht Parteistellung im Sinne ... mehr lesen...
