Der Beschwerdeführer war bei der Rechtsanwaltskammer Wien als Rechtsanwalt eingetragen. Mit dem bei der Rechtsanwaltskammer am 29. Dezember 2006 eingelangten Antrag vom 27. Dezember 2006 beantragte er (mit näherer Begründung: und unter Anschluss eines medizinischen Gutachtens vom 12. November 2006) die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente und erklärte zugleich den Verzicht auf die Eintragung in die Verteidigerliste und auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft, wo immer, für die Dauer... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §50 Abs1 idF 2003/I/093;RAO 1868 §50 Abs2 Z3 idF 2003/I/093;RAO 1868 §57;Satzung Versorgungseinrichtung TeilA NEU RAK Wr 2004 §7 Abs1 litd;
Rechtssatz: Die Satzung der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer Wien, Teil A, NEU (kundgemacht im Anwaltsblatt 2004, S. 160 ff) räumte dem Beschwerdeführer anlässlich seiner Antragstellung zwei Möglichkeiten ein, nämlich mit... mehr lesen...
Der im Jahr 1939 geborene Beschwerdeführer übte vom 13. Mai 1969 bis zu seinem Verzicht auf die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes aus gesundheitlichen Gründen per 25. Jänner 1999 in Wien den Beruf des Rechtsanwaltes aus. Mit dem an die Rechtsanwaltskammer Wien gerichteten Antrag vom 4. November 1999 führte der Beschwerdeführer aus, es sei im gerichtspsychiatrischen Gutachten der Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie Dr. MR vom 6. April 1999 festgestellt worden, dass bei ihm ein pa... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §50 Abs1 idF 1999/I/071;RAO 1868 §50 Abs2 Z1 idF 1999/I/071;RAO 1868 §50 Abs2 Z3 idF 1999/I/071;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Wr 1990 §6 Abs1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Wr 1997 TeilA §6 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass der die Berufsunfähigkeitsrente beantragende Rechtsanwalt voraussichtlich nicht mehr einschlägig straffällig wird, kann nicht ohne Weite... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betrieb eine Handelsagentur, bezog als Handelsvertreterin von der R GesmbH Provisionen und erzielte damit Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Weiters erzielte sie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Das Finanzamt setzte unter Verweis auf den Bericht der Prüferin vom 5. August 1998 über eine für die Jahre 1993 bis 1995 vorgenommene Buch- und Betriebsprüfung die Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer für 1993 sowie die Umsatz- und Einkommensteuer für 1994 und ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs2;BAO §50 Abs1;FinStrG §152 Abs1;FinStrG §62 Abs1;
Rechtssatz: Die Beantwortung der Frage, ob eine in der Beschwerde an den unabhängigen Finanzsenat behauptete Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt tatsächlich erfolgt ist, obliegt ausschließlich der für eine Entscheidung über e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;BAO §50 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Eine Verwaltungsbehörde verletzt ihre Entscheidungspflicht nicht nur dann, wenn sie über ein Rechtsmittel nicht rechtzeitig eine Sachentscheidung trifft, sondern auch dann, wenn sie eine ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Juni 2001 sprach die Abteilung 3 des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer gemäß § 2 des Teiles C der Satzung der Versorgungseinrichtung der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer in der Fassung des Beschlusses der Plenarversammlung vom 22. Juni 1999 (kundgemacht im Anwaltsblatt 1995/5, 629 ff, sowie 1999/8, 484 ff; in der Folge: Satzung) die Kompensation hinsichtlich der Ansprüche des Beschwerdeführers aus dessen Berufsunfähigkeitspension zwischen de... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/01 Konkursordnung27/01 Rechtsanwälte
Norm: ABGB §1438;ABGB §1439 Abs2;KO §19 Abs1;KO §19 Abs2;RAO 1868 §49 Abs1;RAO 1868 §50 Abs1;RAO 1868 §50 Abs2;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1995 §3 Abs1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1997 TeilA §3 Abs1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1997 TeilC §2;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1999 TeilA §3 Abs1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/01 Konkursordnung27/01 Rechtsanwälte
Norm: ABGB §1438;ABGB §1439 Abs2;KO §19 Abs2;KO §20 Abs1;RAO 1868 §49 Abs1;RAO 1868 §50 Abs1;RAO 1868 §50 Abs2;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1995 §3 Abs1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1997 TeilA §3 Abs1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1997 TeilC §2;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1999 TeilA §3 Abs1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/01 Konkursordnung27/01 Rechtsanwälte
Norm: ABGB §1438;ABGB §1439 Abs2;KO §19 Abs1;KO §19 Abs2;KO §20 Abs1;RAO 1868 §49 Abs1;RAO 1868 §50 Abs1;RAO 1868 §50 Abs2;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1995 §3 Abs1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1997 TeilA §3 Abs1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1997 TeilC §2;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1999 TeilA §3 Abs1;Satzung Versorgungseinr... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/01 Konkursordnung27/01 Rechtsanwälte
Norm: ABGB §1438;ABGB §1439 Abs2;KO §19 Abs1;KO §19 Abs2;KO §20 Abs1;RAO 1868 §49 Abs1;RAO 1868 §50 Abs1;RAO 1868 §50 Abs2 Z1;RAO 1868 §50 Abs2 Z3;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1995 §3 Abs1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1997 TeilA §3 Abs1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1997 TeilC §2;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1999 TeilA §3 Abs1... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung27/01 Rechtsanwälte
Norm: KO §19 Abs1;RAO 1868 §49 Abs1;RAO 1868 §50 Abs1;RAO 1868 §50 Abs2;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1995 §3 Abs1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1997 TeilA §3 Abs1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1997 TeilC §2;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1999 TeilA §3 Abs1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1999 TeilC §2;
Rechtssatz: Nach d... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/01 Konkursordnung27/01 Rechtsanwälte
Norm: ABGB §1438;ABGB §1439 Abs2;KO §19 Abs1;KO §19 Abs2;KO §20 Abs1;RAO 1868 §49 Abs1;RAO 1868 §50 Abs1;RAO 1868 §50 Abs2;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1995 §3 Abs1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1997 TeilA §3 Abs1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1997 TeilC §2;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1999 TeilA §3 Abs1;Satzung Versorgungseinr... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/01 Konkursordnung27/01 Rechtsanwälte
Norm: ABGB §1438;ABGB §1439 Abs2;KO §19 Abs1;KO §19 Abs2;KO §20 Abs1;RAO 1868 §49 Abs1;RAO 1868 §50 Abs1;RAO 1868 §50 Abs2;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1995 §3 Abs1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1997 TeilA §3 Abs1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1997 TeilC §2;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1999 TeilA §3 Abs1;Satzung Versorgungseinr... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Am 31. Juli 2002 erließ die Abteilung 3 des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer gegen den Beschwerdeführer einen Rückstandsausweis betreffend Beiträge zur Zusatzpension gemäß Teil B der Satzung der Versorgungseinrichtung in Höhe der näher angeführten Beträge für die Zeit ab dem Jahre 1999 bis zum zweiten Quartal 2002. Ab... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §49 Abs1;RAO 1868 §50 Abs1;RAO 1868 §50 Abs2;RAO 1868 §50 Abs3;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1997 TeilB §1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1997 TeilB §12 Abs4;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1997 TeilB §3 Abs2;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 2001 TeilB §1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 2001 TeilB §12 Abs4;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 2001 TeilB §3 Abs2; ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §22 Abs2;RAO 1868 §49 Abs1 idF 2001/I/098;RAO 1868 §49 Abs3;RAO 1868 §50 Abs1;RAO 1868 §50 Abs3;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1997 TeilB §1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1997 TeilB §12 Abs4;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1997 TeilB §3 Abs2;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 2001 TeilB §1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 2001 TeilB §12 Abs4;Satzung Ve... mehr lesen...
Mit am 22. September 1998 beim Finanzamt St. Pölten eingelangtem Schreiben vom 19. September 1998 beantragte der Beschwerdeführer unter Hinweis auf § 240 Abs 3 BAO die Erstattung seiner Ansicht nach zu viel einbehaltener Lohnsteuer. Das Finanzamt St. Pölten leitete den Erstattungsantrag zuständigkeitshalber an das Finanzamt Mödling weiter, wo dieser am 8. Oktober 1998 einlangte. Von diesem Vorgang wurde der Beschwerdeführer verständigt. In einem am 29. März 1999 beim Finanza... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §240 Abs3;BAO §311 Abs2;BAO §50 Abs1;
Rechtssatz: Wird ein Erstattungsantrag an ein unzuständiges Finanzamt gerichtet, das diesen an das zuständige Finanzamt weiterleitet, so erfolgt iSd § 50 Abs 1 BAO die Weiterleitung des Erstattungsantrages auf Gefahr des Antragstellers, weswegen die im § 311 Abs 2 BAO normierte Frist erst mit Einlangen des Erstatt... mehr lesen...
Wie den vorgelegten Verwaltungsakten entnommen werden kann, meldete sich der Beschwerdeführer, ein deutscher Staatsangehöriger mit dem Wohnsitz in Berlin, am 14. Oktober 1993 an einer Anschrift in Wien XIX. polizeilich an. Mit einem mit 20. November 1998 datierten, am 2. Dezember 1998 eingereichten Schreiben beantragte der Beschwerdeführer beim Finanzamt für den 9., 18. und 19. Bezirk in Wien die Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Als Ort der Leitung des Unternehmens fü... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §311 Abs2;BAO §50 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/13/0195 E 30. Mai 2001 RS 3 Stammrechtssatz Ein Devolutionsantrag hinsichtlich eines Anbringens, über welches Entscheidungspflicht der angerufenen Behörde nicht oder nicht mehr besteht, ist als unzulässig zurückzuweisen. Die Pflicht zur Entscheidung über das Anbringen einer Partei trifft nu... mehr lesen...
Wie den vorgelegten Verwaltungsakten entnommen werden kann, meldete sich der Beschwerdeführer, ein deutscher Staatsangehöriger mit dem Wohnsitz in Berlin, am 14. Oktober 1993 an einer Anschrift in Wien XIX. polizeilich an, wobei als Unterkunftgeber Livius P. genannt wurde. Mit einem Schreiben vom 20. Jänner 1999 teilte der Beschwerdeführer der Meldebehörde mit, sich von seinem "zweiten Wohnsitz" an der betroffenen Adresse in Wien XIX abzumelden; sein ausschließlicher Wohnsitz ble... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §311 Abs2;BAO §50 Abs1;
Rechtssatz: Ein Devolutionsantrag hinsichtlich eines Anbringens, über welches Entscheidungspflicht der angerufenen Behörde nicht oder nicht mehr besteht, ist als unzulässig zurückzuweisen. Die Pflicht zur Entscheidung über das Anbringen einer Partei trifft nur die Behörde, die zum Abspruch über dieses Anbringen zuständig ist; d... mehr lesen...
Das Zollamt Wien schrieb mit Zollabrechnungsbescheid vom 10. Dezember 1992 dem Beschwerdeführer Abgaben in der Höhe von S 85.673,-- vor. Anlässlich der Verbringung eines PKW der Marke Mercedes 380 SE durch den Beschwerdeführer aus der Bundesrepublik Deutschland in das österreichische Zollgebiet im Oktober 1987 habe das Zollamt Nickelsdorf als österreichisches Grenzeintrittszollamt das Beförderungsmittel infolge unvollständiger Angaben des Beschwerdeführers - nämlich Nichterklärung sei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §62;BAO §50 Abs1;BAO §69;BAO §97;VwRallg;
Rechtssatz: Maßgeblich für die Zuständigkeit einer Beh ist die im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides geltende Rechtslage (Hinweis Stoll, BAO-Kommentar, S. 586). Schlagworte Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 10. Mai 1993 wurde dem Beschwerdeführer für eine näher, dem "Objekt" nach, bezeichnete Liegenschaft an Trinkwasserzinszählermiete, Müllabfuhr, Kanalbenützungsgebühr für Trinkwasser und Kanalbenützungsgebühr für Thermalwasser insgesamt der Betrag von S 133.964,60 betreffend den Zeitraum Jänner bis August 1992 vorgeschrieben. Der Bescheid stützte sich auf die §§ 1 bis 5, 7 bis 10 des Salzburger Benützungsgebührengesetzes, Lan... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §76 Abs1 litc;LAO Slbg 1963 §50 Abs1 litc;
Rechtssatz: Aus der Verwendung einer wortgleichen
Begründung: durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz in ihrem nach Aufhebung ergangenen Bescheid folgt - jedenfalls ohne weiteres Vorbringen - kein Indiz dafür, dass ein wichtiger Grund vorliegen könnte, der geeignet wäre, die voll... mehr lesen...
Am 2. Mai 1996 erteilte die AMA der Beschwerdeführerin eine Lizenz zur Ausfuhr von 37.600 kg frischer Tafeläpfel mit Vorausfestsetzung der Erstattung, wobei als letzter Gültigkeitstag der Lizenz der 2. Juli 1996 festgelegt wurde. Am 14. Mai 1996 wurde vom Zollamt Graz die Teillizenz für 20.020 kg und am 17. Mai 1996 die Teillizenz für 17.580 kg des Ausfuhrerzeugnisses abgeschrieben. Am 17. Juli 1996 übermittelte die Beschwerdeführerin die in Rede stehende Lizenz dem Zollamt Salzburg/W... mehr lesen...
Index: E3R E0360050032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: 31988R3719 Lizenzen Einfuhr Ausfuhr Art30 Abs1 litb;AVG §6 Abs1;BAO §50 Abs1;MOG 1985 §94;
Rechtssatz: Gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen, welche regeln, was rechtens ist, wenn der Nachweis gemäß Art 30 Abs 1 lit b der V (EWG) Nr 3719/88 gegenüber einer unzuständigen Beh erbracht wird, sind nic... mehr lesen...
