Norm: EheG §55 e21.DVEheG §76Hofdekret 23.08.1819 JGS 1595 RGBl 1897/283
Rechtssatz: Der Untersuchungsgrundsatz darf nicht zur Kriminalisierung des Eheverfahrens führen. Beachtlichkeit des Widerspruches. Entscheidungstexte 2 Ob 61/53 Entscheidungstext OGH 30.01.1953 2 Ob 61/53 Veröff: JBl 1953,423 1 Ob 147/67 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e2
Rechtssatz: Das Bestehen auf der Aufrechterhaltung des Ehebandes kann auch dann als sittlich nicht gerechtfertigt bezeichnet werden, wenn die Ehe unter besonderen, eine verständige Überlegung beeiträchtigenden Umständen abgeschlossen wurde und keinen erheblichen persönlichen Einsatz des widersprechenden Ehepartners erforderte. Entscheidungstexte 1 Ob 1049/52 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: EheG §55 b2EheG §59 Abs2
Rechtssatz: Auch verzichtete und verjährte Eheverfehlungen können ohne Einschränkung auf die Bestimmungen des § 59 Abs 2 EheG bei Beurteilung der Zerrüttung der Ehe nach § 55 EheG herangezogen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 1021/52 Entscheidungstext OGH 23.12.1952 1 Ob 1021/52 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Norm: EheG §55 b2
Rechtssatz: Das Fortwirken der Ehe im sittlichen Bewußtsein der Ehegatten (vgl BGHZ 1, 358 = NJW 1951,517) setzt nicht voraus, daß beide noch ein Gefühl gegenseitiger Liebe oder Zuneigung verbindet. Es ist vielmehr schon dann gegeben, wenn die Ehegatten sich bewußt sind, daß ihr jetziges Verhältnis zueinander im Hinblick auf das, war früher zwischen ihnen gewesen ist, vor den Forderungen der sittlichen Ordnung und ihres Gewiss... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e1
Rechtssatz: Nur bei einer unheilbar zerrütteten Ehe aus dem alleinigen oder überwiegenden Verschulden des Klägers ist ein Widerspruch des Beklagten möglich und bei Bereitschaft des Beklagten zur Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft und zur Erfüllung der Beistandspflicht auch beachtlich. Entscheidungstexte 1 Ob 742/52 Entscheidungstext OGH 24.09.1952 1 Ob 74... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIa1EheG §55
Rechtssatz: Haben Eheleute vor der Eheschließung vereinbart, sich alsbald nach der Heirat scheiden zu lassen, hat dann aber einer der Gatten eine Scheidung abgelehnt und klagt darauf - nach Ablauf der drei Jahresfrist - der andere auf Scheidung, so hat die voreheliche, wegen Sittenwidrigkeit nichtige Scheidungsvereinbarung bei der Prüfung der Fragen nach der Zulässigkeit und Beachtlichkeit des Widerspruches des bek... mehr lesen...
Norm: EheG §49 CbEheG §55 c
Rechtssatz: Das Gericht kann die Ehe nicht nach § 55 EheG scheiden, wenn das Scheidungsbegehren auf Eheverfehlungen im Sinne des § 49 EheG begründet wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 82/51 Entscheidungstext OGH 21.05.1952 3 Ob 82/51 Veröff: JBl 1952,545 5 Ob 14/72 Entscheidungstext OGH 08.02.1972 5... mehr lesen...
Norm: EheG §55 b2EheG §56 AEheG §59 Abs2
Rechtssatz: Auch bereits verziehene Eheverfehlungen können für die Beurteilung der Zerrüttungsursache bei Klagen ohne Verschulden herangezogen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 181/52 Entscheidungstext OGH 09.04.1952 3 Ob 181/52 Veröff: SZ 25/93 1 Ob 348/61 Entscheidungstext OGH 23.08.1961 1 O... mehr lesen...
Der Ehemann hat Scheidung seiner mit der Beklagten am 20. März 1920 geschlossenen Ehe nach § 55 EheG. begehrt; die beklagte Ehefrau hat Abweisung wegen Mangels der Grundvoraussetzungen des § 55 Abs 1 EheG. beantragt und Widerspruch erhoben. Das Erstgericht hat die Scheidungsklage abgewiesen, weil die Auflösung der häuslichen Gemeinschaft im Jahre 1946 - die beklagte Ehefrau hat damals unter dem Druck der Verhältnisse die Stelle einer Leiterin in einem Heim angenommen - berufsbedingt... mehr lesen...
Norm: EheG §55ZPO §396 B
Rechtssatz: Zur
Begründung: der Berechtigung eines Widerspruches gegen ein Scheidungsbegehren nach § 55 EheG kann ein nach § 396 ZPO in einem unter der Geltung des Eherechtes des ABGB durchgeführten Ehescheidungsverfahren von Tisch und Bett für wahr zu haltender Sachverhalt nicht herangezogen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 312/52 Entscheidungstext OGH 02.04.1... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e2
Rechtssatz: Die Abweisung der Klage nach § 48 Abs 3 EheG (§ 55 EheG) hindert nicht, in einem neuen Rechtsstreit geltend zu machen, daß der Widerspruch nach § 48 Abs 2 EheG unbeachtlich ist. RS U OLG Schleswig (D) 1952/01/15 3 U 80/51 Veröff: NJW 1953,308 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1952:RS0104740 ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 BEheG §55
Rechtssatz: Die als Voraussetzung für das Scheidungsbegehren geforderte tiefe Zerrüttung der Ehe ist gleichbedeutend mit einer unheilbaren Zerrüttung der Ehe im Sinne des § 48 EheG. Veröff: NJW 1952,461 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1951:RS0103312 Dokumentnummer JJR_19511213_AUSL000_0040ZR00044_5100000_002... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e1
Rechtssatz: Daß die beklagte Gattin vor Einleitung des Ehescheidungsverfahrens außergerichtlich ihre Zustimmung zur Scheidung erklärt hat, nimmt ihr nicht das Recht zur Erhebung des Widerspruches im Sinne des § 55 Abs 2 EheG. Entscheidungstexte 3 Ob 652/51 Entscheidungstext OGH 30.11.1951 3 Ob 652/51 1 Ob 1049/52 ... mehr lesen...
Norm: EheG §55
Rechtssatz: Wenn ein Auseinandergehen der geistigen Entwicklung der Ehegatten dazu führt, daß die Ehe in dieser einen Beziehung nicht zu einer den besonderen Ansprüchen des Klägers genügenden vollen Erfüllung gelangen kann, so liegt deswegen allein nicht schon eine gänzliche Fehlehe vor, deren Aufrechterhaltung sittlich nicht zu rechtfertigen wäre. Veröff: NJW 1952,218 Schlagworte *D* ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 b1
Rechtssatz: Die häusliche Gemeinschaft ist nicht aufgehoben, wenn die Gatten zwar getrennt wohnen, jedoch die Frau für den Mann kocht und mit diesem regelmäßig die Hauptmahlzeiten einnimmt. Entscheidungstexte 1 Ob 249/51 Entscheidungstext OGH 11.04.1951 1 Ob 249/51 Veröff: SZ 24/101 6 Ob 821/81 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Folgende Tatsachen wurden durch die Unterinstanzen festgestellt: Die Ehegatten wohnten vom April bis September 1947 in der Wohnung der Schwester des Klägers in M. Sie hatten wohl ihre Schlafstellen in verschiedenen Wohnräumen, die Beklagte kochte jedoch auch für den Kläger, hielt seine Wäsche sowie seine Kleidung instand und führte, wie das Erstgericht sich ausdrückte, dem Kläger die Hauswirtschaft. Im September 1947 zog die Beklagte von M. in die eheliche Wohnung nach W., während der... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e2
Rechtssatz: Der Widerspruch kann auch dann beachtlich sein, wenn der beklagte Gatte nach den bisherigen Erfahrungen mit gutem Grunde nicht mehr bereit ist, die eheliche Gemeinschaft mit dem Kläger wieder aufzunehmen, auch wenn dieser sich dazu bekehren wollte. Entscheidungstexte 2 Ob 639/50 Entscheidungstext OGH 11.01.1951 2 Ob 639/50 ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e3
Rechtssatz: Der Antrag, die auf § 55 EheG gestützte Scheidungsklage abzuweisen, enthält nicht zugleich den Antrag auf Ausspruch eines Verschuldens des Klägers. Entscheidungstexte 2 Ob 655/50 Entscheidungstext OGH 29.12.1950 2 Ob 655/50 Schlagworte SW: Billigkeitsentscheidung European Case Law Identif... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1eEheG §55
Rechtssatz: Es begründet keine schwere Eheverfehlung, wenn die Gattin eines in der CSR wohnhaften Volksdeutschen sich weigerte, kurz vor dem Einmarsch der Roten Armee mit ihrem Gatten den Wohnsitz zu verlassen und ins Ungewisse zu flüchten. Wohl aber kann die hiedurch begründete Trennung der Gatten unter Umständen eine Scheidung nach § 55 EheG rechtfertigen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e3EheG §61 Abs2
Rechtssatz: Widerspricht der beklagte Ehegatte unter Berufung auf das Verschulden des die Scheidung begehrenden Ehegatten der Scheidung, so liegt darin zugleich der Antrag auf Schuldigerklärung des Klägers für den Fall der Scheidung, sofern sich nicht im Einzelfalle ergibt, daß ein solcher Antrag absichtlich unterlassen wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 646/50 ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 dEheG §57 Abs1
Rechtssatz: Unter der Voraussetzung des § 55 Abs 1 EheG kann jeder Ehegatte jederzeit die Scheidung der Ehe begehren. Entscheidungstexte 2 Ob 742/50 Entscheidungstext OGH 16.11.1950 2 Ob 742/50 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0057000 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 b2
Rechtssatz: § 55 EheG setzt nicht voraus, daß die Ehe von beiden Ehegatten als zerrüttet empfunden wird; es genügt, wenn dies bei einem Ehegatten zutrifft. RG vom 21.03.1942, IV 667/39 Entscheidungstexte 2 Ob 508/50 Entscheidungstext OGH 15.11.1950 2 Ob 508/50 1 Ob 359/59 Entscheidungstext OGH 23.12.1959 1 ... mehr lesen...
Kläger hatte mit der Beklagten, einer geschiedenen Frau, ein Verhältnis; er hat sie 1943 geheiratet, um das zu erwartende Kind zu legitimieren. Kläger begehrt Ehescheidung nach § 55 EheG., die Beklagte hat Widerspruch erhoben. Das Erstgericht hat das Vorhandensein einer Ehezerrüttung trotz der Tatsache, daß die Ehegemeinschaft zwischen den Parteien nicht aufgenommen wurde, verneint. Da der Kläger der Beklagten kein ehewidriges Verhalten zum Vorwurf machen konnte und sie jederzeit bere... mehr lesen...
Norm: EheG §55 b1
Rechtssatz: Die Scheidung gemäß § 55 EheG ist - nach Ablauf der dreijährigen Frist - auch dann zulässig, wenn die Ehegatten nie zusammen gelebt haben und ihnen von vornherein jede eheliche Gesinnung gefehlt hat. Entscheidungstexte 1 Ob 335/50 Entscheidungstext OGH 21.06.1950 1 Ob 335/50 Veröff: SZ 23/205 3 Ob 203... mehr lesen...
Norm: EheG §55 b1
Rechtssatz: Wiederholter Geschlechtsverkehr nach Auflösung der häuslichen Gemeinschaft der Ehegatten unterbricht den Lauf der dreijährigen Frist des § 55 Abs 1 EheG nicht, kann aber für die Beachtlichkeit des Widerspruches der Beklagten von Bedeutung sein. Entscheidungstexte 3 Ob 299/50 Entscheidungstext OGH 07.06.1950 3 Ob 299/50 ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 b1
Rechtssatz: Eine durch zufällige äußere Umstände - zB durch Einrückung oder Kriegsgefangenschaft des Mannes - verursachte Trennung der Ehegatten bewirkt erst dann die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft, wenn überdies ein Gatte dem anderen seinen Willen erklärt, die häusliche Gemeinschaft mit ihm nicht wieder aufnehmen zu wollen. Entscheidungstexte 1 Ob 265/47 Entsc... mehr lesen...
Das Erstgericht wies das auf § 55 EheG. gestützte Scheidungsbegehren des Mannes ab. Über dessen Berufung bestätigte das Berufungsgericht dieses Urteil. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Klägers nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Es steht teils außer Streit, teils ist durch die Untergerichte festgestellt, daß der Mann unmittelbar nach der am 10. Mai 1943 erfolgten Trauung, ohne die Ehe konsumiert zu haben, einrückt... mehr lesen...
Bei dem über die auf § 55 EheG. gestützte Scheidungsklage abgehaltenen Sühneversuch hat sich die Beklagte gegen die Scheidung ausgesprochen, sich zur Fortsetzung der Ehe bereit erklärt und die Abweisung des Klagebegehrens beantragt. In der mündlichen Streitverhandlung sind die Erklärungen nicht mehr wiederholt, zumindestens nicht in das Protokoll aufgenommen worden. Das Prozeßgericht hat das Klagebegehren abgewiesen. Das Berufungsgericht hat das Urteil des Prozeßgerichtes bestätigt.... mehr lesen...
Norm: EheG §55ZPO §503 Z4 E4a
Rechtssatz: Form und Inhalt des Widerspruches nach § 55 EheG sind verfahrensrechtliche Fragen, daher kann ein Rechtsirrtum in der Anwendung der Prozeßgesetze nicht mit dem Revisionsgrund der Z 4 des § 503 bekämpft werden. Entscheidungstexte 2 Ob 421/49 Entscheidungstext OGH 12.10.1949 2 Ob 421/49 Veröff: SZ 22/150 ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e2
Rechtssatz: "Beachtlichkeit" des Widerspruches. Entscheidungstexte 2 Ob 112/49 Entscheidungstext OGH 01.06.1949 2 Ob 112/49 Veröff: SZ 22/84 2 Ob 667/52 Entscheidungstext OGH 15.10.1952 2 Ob 667/52 2 Ob 123/53 Entscheidungstext OGH 25.03.1953 2 Ob ... mehr lesen...
