Norm: 4.DVEheG §24EheG §55JN §76 IIBdZPO §605bdZPO §616
Rechtssatz: a) Zur Zuständigkeit deutscher Gerichte in Ehesachen von österreichischen Staatsangehörigen. b) Auswirkungen der Rücknahme einer von einem österreichischem Gericht anhängigen Scheidungsklage "unter Anspruchsverzicht" auf einen nachfolgenden Scheidungsrechtsstreit in Deutschland. § 616 ZPO ist nicht anwendbar, wenn der Vorprozeß nach einem Prozeßrecht entschieden worden ist, das... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e1
Rechtssatz: Auch bei der Beurteilung der Zulässigkeit des Widerspruchs kann ein überwiegendes Verschulden des einen Teils nur dann angenommen werden, wenn sein Verschulden erheblich schwerer ist. Entscheidungstexte 5 Ob 264/71 Entscheidungstext OGH 20.10.1971 5 Ob 264/71 5 Ob 312/71 Entscheidungstext OGH 01.12.... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e2ZPO §503 Z4 E4c16
Rechtssatz: Ob der widersprechende Ehegatte (§ 55 EheG) noch den ernstlichen Willen zur Fortsetzung der Ehe hat, ist eine Tatsachenfeststellung, die nur die Unterinstanzen kraft ihres Rechtes der freien Beweiswürdigung zu treffen haben. Die Beurteilung der Frage, was wahre eheliche Gesinnung sei und wie sie sich zu äußern habe, ist hingegen keine Tatsachenfeststellung und fällt in das Gebiet der auch vom OGH ü... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e2
Rechtssatz: Der Widerspruch ist zu beachten, wenn der widersprechende Ehegatte an der Ehe festhält, zur Erfüllung der ehelichen Beistandspflicht bereit ist und sein Verhalten danach einrichtet, so daß die Ehe nicht jeden Sinn verloren hat. Natürliche Reaktionen auf ein kraß ehewidriges Verhalten haben hiebei nichts mit der ehelichen Gesinnung oder deren Gegenteil zu tun. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Scheidung seiner Ehe mit der Beklagten wegen mehr als dreijähriger Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft und tiefgreifender unheilbarer Zerrüttung der Ehe, wogegen die Beklagte Widerspruch erhob. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Klägers Folge, hob die untergerichtlichen Urteile auf und verwies die Rechtssache zur Ergänzung des Verfahrens un... mehr lesen...
Norm: EheG §46EheG §49 DEheG §55 d
Rechtssatz: Stellt der Kläger die Reihenfolge der geltend gemachten Scheidungsgründe nicht einwandfrei klar (hier §§ 55 und 49 EheG), ist anzunehmen, dass die Verschuldensgründe vor den anderen den Vorrang haben sollen. Entscheidungstexte 8 Ob 170/70 Entscheidungstext OGH 15.09.1970 8 Ob 170/70 Veröff: SZ 43/150 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrte die Scheidung der Ehe zunächst nur nach § 55 EheG wegen Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft seit mehr als drei Jahren, dann aber auch nach § 49 EheG, da die Beklagte ehewidrige Beziehungen zum Witwer Oskar W, dem Schwiegervater ihres Halbbruders, unterhalte. Die Beklagte bestritt die Behauptungen des Klägers, beantragte Abweisung des Klagebegehrens und erhob gegen das Scheidungsbegehren nach § 55 EheG Widerspruch. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Da... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e2ZPO §503 Z4 E4c16
Rechtssatz: Die Beurteilung der Frage, ob das von einem Ehepartner erklärte und als wirklich gewollt vorausgesetzte Festhalten an der Ehe bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe und des gesamten Verhaltens beider Ehegatten, insbesondere des Verhaltens des der Scheidung widersprechenden Eheteils, die Aufrechterhaltung der Ehe als sittlich gerechtfertigt und demnach den Widerspruch als beachtlich erscheinen l... mehr lesen...
Der Kläger begehrte die Scheidung der am 17. April 1948 standesamtlich mit der Beklagten geschlossenen Ehe gemäß § 55 EheG. Die Beklagte erhob gegen die Scheidung Widerspruch. Das Erstgericht wies das Scheidungsbegehren ab und ging hiebei von folgenden Feststellungen aus: Der Kläger habe mit einer gewissen Rosa Z während des Bestandes deren Ehe ein Verhältnis unterhalten. Die Ehe Z sei am 11. November 1965 rechtskräftig aus dem Verschulden beider Ehegatten geschieden worden. In de... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e2
Rechtssatz: Die Unterlassung von Ehebruchsklagen bzw Ehestörungsklagen kann nicht als mangelndes Interesse an der Wiederherstellung der ehelichen Gemeinschaft gewertet werden (vgl 6 Ob 12/68). Entscheidungstexte 8 Ob 277/68 Entscheidungstext OGH 12.11.1968 8 Ob 277/68 Veröff: EFSlg 10308 6 Ob 50/69 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e2
Rechtssatz: Es ist dem widersprechenden, ehewilligen Ehegatten nicht zumutbar, daß er den anderen etwa in gewissen Zeitabständen immer wieder auffordert, die eheliche Gemeinschaft wieder aufzunehmen (so schon 7 Ob 20/67) (daher: aus solchem passiven Verhalten ist kein mangelnder Ehewille zu erschließen!). Entscheidungstexte 7 Ob 20/67 Entscheidungstext OGH 08.02.19... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e1EheG §55 e2
Rechtssatz: Eine voreheliche, wegen Sittenwidrigkeit nichtige Scheidungsvereinbarung hat bei der Beurteilung der Zulässigkeit und Beachtlichkeit des Widerspruches der beklagten Ehefrau außer Betracht zu bleiben. Entscheidungstexte 5 Ob 256/67 Entscheidungstext OGH 13.12.1967 5 Ob 256/67 Veröff: EFSlg 8593 ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e2
Rechtssatz: Die Sicherung der materiellen Existenz der Ehefrau, die keineswegs schon deshalb feststeht, weil die Ehefrau derzeit erwerbstätig ist, ist bei aufrechtem Bestand der Ehe weit besser begründet, als nach deren Scheidung. Entscheidungstexte 4 Ob 561/67 Entscheidungstext OGH 12.12.1967 4 Ob 561/67 Veröff: EFSlg 8600 ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e2
Rechtssatz: Die Beachtlichkeit des Widerspruches hängt nicht nur von der Sicherung der materiellen Existenz des an der Ehe festhaltenden Ehegatten ab. Die im dreiundfünfzigsten Lebensjahr stehende Beklagte bedarf, insbesondere bei zunehmendem Alter, des Beistandes des Klägers. Der Umstand, daß sie derzeit ihren Unterhalt noch selbst erwerben kann, ist nicht ausschlaggebend (EFSlg 2883). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 b1
Rechtssatz: Wie lange die Trennung (über die drei Jahre hinaus) dauerte, ist nicht rechtserheblich, es genügt, daß sie ihre Ursache in dem Verschulden des Klägers hatte (EFSlg 2391). Entscheidungstexte 1 Ob 147/67 Entscheidungstext OGH 12.10.1967 1 Ob 147/67 Veröff: EFSlg 8575 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 b2EheG §59 Abs2
Rechtssatz: Bei einem auf § 55 EheG gestützten Scheidungsbegehren sind die Ursachen der Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses in ihrer Gesamtheit zu beurteilen. Entscheidungstexte 1 Ob 117/67 Entscheidungstext OGH 15.06.1967 1 Ob 117/67 Veröff: EFSlg 8576 8 Ob 182/70 Entscheidungstext OGH 15.09.... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e2
Rechtssatz: Der Umstand, daß sich der Kläger schon seit Jahren einer Beistandspflicht entzieht und voraussichtlich auch künftighin nicht gewillt sein düfte, dieser ihm obliegenden Verbindlichkeit zu genügen, vermag an der Beachtlichkeit des von der Beklagten erhobenen Widerspruches nichts zu ändern. Entscheidungstexte 1 Ob 106/67 Entscheidungstext OGH 01.06.1967 1 ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e2
Rechtssatz: Abgesehen davon, daß die Ehe der Parteien, der zwei Kinder entstammen, über drei Jahrzehnte dauert, bedarf die an einer geistigen Erkrankung leidende Beklagte in besonderem Maße der materiellen Unterstützung und vor allem auch des psychischen Beistandes des Klägers. Entscheidungstexte 1 Ob 106/67 Entscheidungstext OGH 01.06.1967 1 Ob 106/67 Veröff:... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e1
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Zulässigkeit des Widerspruches müssen auch Eheverfehlungen berücksichtigt werden, die bereits in einem Verfahren nach § 49 EheG erfolglos geltend gemacht worden sind. Entscheidungstexte 5 Ob 84/67 Entscheidungstext OGH 24.05.1967 5 Ob 84/67 Veröff: EFSlg 8580 7 Ob 126/67 En... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e2
Rechtssatz: Aus der Zustimmung zur faktischen Trennung auf Betreiben des anderen Ehegatten ergibt sich noch keine Aufgabe des Ehewillens. Entscheidungstexte 6 Ob 66/66 Entscheidungstext OGH 25.01.1967 6 Ob 66/66 Veröff: EFSlg 8595 5 Ob 218/67 Entscheidungstext OGH 18.10.1967 5 Ob 218/67 Veröff: EFSlg ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e2
Rechtssatz: Der Beklagte ist eine psychisch alterierte Persönlichkeit ohne derzeitge Zeichen einer echten Geisteserkrankung oder einer Psychopathie. Die durch die depressive Einstellung des Beklagten bedingte Lebenskrise wurde durch den Versuch einer Intimpartnerschaft (Verehelichung) akut aktiviert. Der Beklagte ist auf Grund seiner Veranlagung unfähig, sich auf einen Intimpartner im Rahmen einer Ehe einzustellen. Unter diese... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1eEheG §55 e2
Rechtssatz: Nur wenn der beklagte Ehepartner die Wiederaufnahme der Ehegemeinschaft ohne begründete Ursache verweigert, kann darin eine schwere Eheverfehlung liegen. Weder sozialversicherungsrechtliche Bestimmungen noch Unterhaltsvereinbarungen können die Gefahr einer wirtschaftlichen Schlechterstellung der an der Ehezerrüttung schuldlosen Ehefrau nach Scheidung der Ehe beseitigen; ihr auf diese Gefahr gestützter W... mehr lesen...
Die am 24. März 1926 geborene Klägerin, von Beruf Lehrerin, und der am 13. Dezember 1924 geborene Beklagte, von Beruf Hochschulassistent, haben am 22. Juli 1955 geheiratet; es war beiderseits die erste Ehe; aus ihr entstammt ein am 9. Juni 1956 geborener Sohn. Beide Teile sind österreichische Staatsbürger. Im ersten Rechtsgang des vorliegenden, bereits seit 5. Juli 1956 anhängigen Prozesses hat der Erstrichter mit Urteil vom 10. November 1961 die Ehe der Streitteile gemäß § 55 EheG.... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e2
Rechtssatz: Unbeachtlichkeit des (vornehmlich aus religiösen Gründen erhobenen) Widerspruchs des Mannes, wenn die Besorgnis der Frau vor erbkranker Nachkommenschaft nicht von der Hand zu weisen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 36/65 Entscheidungstext OGH 24.06.1965 1 Ob 36/65 Veröff: SZ 38/105 = EvBl 1965/445 S 658 ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e2
Rechtssatz: Der Umstand, daß eine Frau, nachdem ihr Ehemann sie eigenmächtig verlassen hatte, keine Schritte unternahm, um seinen Aufenthalt ausfindig zu machen und ihn zur Leistung von Unterhaltsbeträgen zu verhalten, macht den gegen das Scheidungsbegehren zulässigerweise erhobenen Widerspruch nicht unbeachtlich. Entscheidungstexte 8 Ob 110/65 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 a
Rechtssatz: Zum Unterschied zwischen § 55 EheG und § 48 des dEheG idF des FamilienrechtsänderungsG vom 11.08.1961, DRGBl I 1221. Entscheidungstexte 1 Ob 151/64 Entscheidungstext OGH 06.11.1964 1 Ob 151/64 Veröff: EvBl 1965/164 S 238 1 Ob 167/64 Entscheidungstext OGH 17.11.1964 1 Ob 167/64 Beisatz: Hinwei... mehr lesen...
Norm: EheG §49EheG §55ZPO §502 Abs1
Rechtssatz: Wenn auch in der Regel die schon bestehende Zerrüttung einer Ehe durch eine neue Eheverfehlung noch weiter vertieft werden kann, so fehlt doch dann, wenn die Ehe schon so tief zerrüttet ist, dass eine weitere Zerrüttung nicht mehr eintreten konnte, im allgemeinen der Kausalzusammenhang zwischen der neuen Verfehlung und der Zerrüttung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 a4.DVEheG §8
Rechtssatz: Ehescheidung nach deutschem Recht; Auslegung des - dem § 55 EheG nicht mehr wörtlich gleichen - § 48 dEheG. Entscheidungstexte 5 Ob 349/62 Entscheidungstext OGH 14.03.1963 5 Ob 349/62 6 Ob 275/68 Entscheidungstext OGH 23.10.1968 6 Ob 275/68 ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 CbEheG §554.DVEheG §8
Rechtssatz: § 48 Z 3 des EheG 1946 der Bundesrepublik Deutschland ist nicht anwendbar, wenn die Scheidung der Ehe nach § 43 des EheG der Deutschen Bundesrepublik begehrt wird. Die sittliche Rechtfertigung des von dem Ehemann gestellten Scheidungsbegehrens (beide Ehegatten sind Staatsbürger der Deutschen Bundesrepublik) kann nach der zuletzt angeführten Gesetzesstelle nicht aus dem Grunde und schon gar nicht ... mehr lesen...
Das Erstgericht sprach die Scheidung der Ehe der beiden Streitteile gemäß § 50 EheG. aus und führte u. a. aus: Die Beklagte ist mit einer krankhaften Eifersucht behaftet, die zwar keine Geisteskrankheit im Sinne einer Eifersuchtsparanoia bildet, aber einer geistigen Störung gemäß § 50 EheG. gleichzusetzen ist. Sie leidet an überwertigen Eifersuchtsideen, ihre Einstellung ist paranoid-querulatorisch. Dieser Zustand besteht schon seit Jahrzehnten. Eine Besserung ist nicht mehr zu erhoff... mehr lesen...
