Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind österreichische Staatsbürger. Sie schlossen am 18.Mai 1984 die Ehe; für die am 18.März 1957 geborene Klägerin war es die zweite Ehe, für den am 18.Juni 1953 geborenen Beklagten die erste Ehe. Der letzte gemeinsame Wohnsitz war in Hall i.T. Der Ehe entstammen keine Kinder. Die Klägerin hat einen 1975 geborenen unehelichen Sohn, der Beklagte hat zwei uneheliche Kinder. Wegen Verletzung seiner Unterhaltspflicht gegenüber seinen beiden Kindern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind österreichische Staatsbürger. Sie schlossen am 28. August 1976 die Ehe. Aus der Ehe entstammen zwei in den Jahren 1978 und 1983 geborene Kinder. Die Beklagte, eine Juristin, war zum Zeitpunkt der Eheschließung Universitätsassistentin. Der Kläger ist seit Oktober 1977 an der Universität Salzburg tätig. Er ist seit 1981 Vorstand der neu gegründeten Interfakultären Forschungsstelle für Rechtspsychologie. Anläßlich der Übersiedlung nach Salzbu... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 30. Juli 1987 erhobenen Klage begehrte Valentin O*** die Scheidung seiner Ehe mit der Beklagten, weil die eheliche Gemeinschaft seit fünf Jahren aufgehoben und die Ehe tiefgreifend unheilbar zerrüttet sei. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Die Ehe sei keineswegs unheilbar zerrüttet. Der Kläger habe bis einschließlich September 1988 durchschnittlich zwei- bis dreimals wöchentlich in der Ehewohnung übernachtet, mit den Kindern das Abend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind seit 16. November 1979 miteinander verheiratet. Es ist die erste Ehe der Klägerin und Widerbeklagten (im folgenden Klägerin genannt) und die dritte Ehe des Beklagten und Widerklägers (im folgenden Beklagter). Der Ehe entstammt der am 5. Dezember 1980 geborene Sohn Wolfgang. Der letzte gemeinsame Wohnsitz lag in Innsbruck, Arzlerstraße 174. Die Klägerin begehrt die Scheidung ihrer Ehe aus dem Alleinverschulden des Beklagten sowie die Zahlun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Parteien haben am 22.September 1978 vor dem Standesamt Bezau die beiderseits erste Ehe geschlossen. Ihrer Ehe entstammt die am 30. Dezember 1979 geborene Tochter Rebekka, sie hatten ihren letzten gemeinsamen Wohnsitz in Bezau. Die häusliche Gemeinschaft wurde durch den Auszug der Klägerin aus der Ehewohnung am 11.Juli 1987 aufgelöst. Seit diesem Zeitpunkt leben beide voneinander getrennt. Die Klägerin begehrt die Scheidung ihrer Ehe mit dem Beklagten aus d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 7.4.1958 die Ehe geschlossen. Sie sind österreichische Staatsbürger und hatten ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in Uderns. Der Ehe entstammen 7 Kinder. Mit der am 19.12.1985 eingebrachten Klage begehrt der Kläger die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der Beklagten. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Klage. Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab. Folgender Sachverhalt steht fest: Zwischen den Streitteile... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 18.6.1971 vor dem Standesamt Linz die beiderseits erste Ehe geschlossen, die kinderlos blieb. Beide Parteien sind österreichische Staatsbürger und römisch-katholisch. Ihren letzten gemeinsamen Wohnsitz hatten sie in St. Stefan am Walde. Die Klägerin begehrte mit der am 7.11.1988 eingebrachten Klage die Scheidung der Ehe aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten. Sie brachte vor, der Beklagte sei chronischer Alkoholiker, komme wieder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 3.März 1961 vor dem Standesamt Wien-Floridsdorf die beiderseits erste Ehe geschlossen, der zwei volljährige und selbsterhaltungsfähige Kinder entstammen; eine Tochter ist verstorben. Der Kläger und Widerbeklagte (im folgenden kurz Kläger) begehrt die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der Beklagten und Widerklägerin (im nachstehenden kurz Beklagte). Infolge des Todes der gemeinsamen Tochter sei es zu einer Ehekrise gekommen. Der Klä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin beantragt die Scheidung ihrer Ehe mit dem Beklagten aus dessen Verschulden, weil er durch andauernden übermäßigen Alkoholgenuß, ordinäre Beschimpfungen, grundlose Eifersucht und mangelnde Unterhaltsleistung die unheilbare Zerrüttung der Ehe herbeigeführt habe. Dagegen wendete der Beklagte ein, die Ehe sei noch nicht unheilbar zerrüttet, im Falle des Vorliegens einer unheilbaren Zerrüttung sei diese jedoch auf "Entgleisungen" der Klägerin zurückzuf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 30. April 1981 die Ehe, der drei Kinder entstammen. Die Ehe der Streitteile verlief schon seit mehreren Jahren nicht mehr harmonisch. Der Beklagte trank zunehmend Alkohol und neigte im alkoholisierten Zustand zu Gewalttätigkeiten gegenüber den Familienangehörigen. Am 4. September 1988 schlug er im Zustand voller Berauschung die Klägerin, seine im gemeinsamen Haushalt lebende Mutter sowie die Tochter Cornelia und fügte diesen Person... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 23.Mai 1950 die Ehe. Sie sind österreichische Staatsbürger, aus der Ehe entstammt eine im Jahre 1953 geborene, bereits verheiratete Tochter. Bereits mit der zu 10 Cg 124/85 des Erstgerichtes am 15.3.1985 eingebrachten Klage hatte die Klägerin die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten begehrt. Sie brachte damals vor, der Beklagte unterhalte seit geraumer Zeit zu der in Linz wohnhaften Eleonore Brunner, die er anläßlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 11.10.1976 die Ehe geschlossen. Es war auf seiten der Klägerin die erste, auf seiten des Beklagten die zweite Ehe. Der Ehe entstammen der am 6.3.1978 geborene Martin, der am 22.6.1980 geborene Stefan und die am 11.10.1984 geborene Maria. Beide Streitteile sind österreichische Staatsbürger, ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war in Neukirchen bei Braunau. Die Klägerin begehrt die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 2. Mai 1977 geheiratet. Der Ehe entstammt der am 4. Mai 1977 geborene Alexander H***. Es handelt sich beiderseits um die zweite Ehe. Die Klägerin hat drei aus der ersten Ehe stammende Kinder in die Ehe mitgebracht, von denen das älteste bereits mit 17 Jahren aus der Ehewohnung ausgezogen ist, während die beiden anderen, 1968 und 1969 geborenen, noch mit den Streitteilen zusammen wohnen. Sie studieren beide. Die Klägerin arbeitete währe... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind österreichische Staatsbürger. Sie heirateten am 7. Juni 1967. Aus der Ehe stammt die am 26. Juni 1970 geborene Tochter Michaela. Der Kläger begehrt die Scheidung der Ehe nach § 49 EheG. Die Beklagte spreche immer mehr dem Alkohol zu, sie sei häufig alkoholisiert, sie vernachlässige die Erziehung des Kindes und die Führung des Haushaltes. Sie weigere sich, den chronischen Alkoholmißbrauch ärztlich behandeln zu lassen. Der Kläger habe alles unternomm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 4. Juni 1965 vor dem Standesamt Wien-Margareten die beiderseits erste Ehe geschlossen; ihr entstammt die am 26. März 1968 geborene Tochter Alexandra. Beide Streitteile sind österreichische Staatsbürger; sie haben einen gemeinsamen Wohnsitz in Wien. Mit der am 14. August 1987 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin die Scheidung der Ehe aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten. Der Beklagte habe schon vor ca. 9 Jahren ein zwei bis ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 2. Oktober 1965 geheiratet. Aus dieser beiderseits ersten Ehe stammen der am 26. November 1965 geborene Gerhard, der am 22. Oktober 1969 geborene Wolfgang und die am 13. Februar 1975 geborene Martina. Der letzte gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt der Streitteile befindet sich in Unterretzbach. Die Klägerin begehrt die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Das Erstg... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben am 12.12.1964 geheiratet. Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes vom 11.9.1986 (3 C 24/85-19 des BG Innsbruck) war der Klägerin ein monatlicher Unterhalt von S 5.500 ab 1.4.1986 zuerkannt worden. Mit der am 16.1.1987 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin eine Unterhaltserhöhung auf monatlich S 7.540. Bereits im Zeitpunkt der Einbringung der Klage war die Ehe der Streitteile infolge Teilrechtskraft des die Scheidung aus ... mehr lesen...
Begründung: Der am 4. Jänner 1942 geborene Kläger und die am 28. Juni 1926 geborene Beklagte schlossen am 11. Dezember 1972 die Ehe. Es handelte sich beiderseits um die dritte Eheschließung nach Scheidung der jeweiligen Vorehen. Die Ehe blieb kinderlos. Ehepakte wurden nicht errichtet. Beide Streitteile sind österreichische Staatsbürger. Ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war in Wien. Der Kläger begehrte die Scheidung der Ehe gemäß § 55 Abs.3 EheG und trug vor, die hä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 23.9.1977 die Ehe. Für den Beklagten und Widerkläger (im folgenden Beklagten) handelte es sich um die zweite Ehe. Aus der ersten Ehe des Beklagten entstammt die 1973 geborene Tochter Andrea, die in seinem Haushalt gepflegt und erzogen wird. Die Ehewohnung befand sich im Haus der Eltern des Beklagten. Es bestanden aber zwei abgeschlossene Wohneinheiten. Aus der Ehe entstammt die am 25.6.1978 geborene Tochter Ingrid. Die eheliche Leb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Scheidung der beiderseits ersten Ehe der Streitteile, aus der zwei Kinder (Andrea, geboren am 2. November 1968; Jürgen, geboren am 4. April 1979) stammen, aus dem Verschulden des Beklagten mit der
Begründung: , dieser sei von Anfang an seiner Unterhaltspflicht nicht nachgekommen und habe sich geweigert finanzielle Beiträge zu den Haushaltskosten zu leisten. Der Beklagte habe sogar die Familienbeihilfe für sich verwendet. Er habe seit lä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 23. November 1968 die Ehe geschlossen, die für beide Parteien die erste war. Der Ehe entstammt ein Kind, die am 25. Februar 1970 geborene Sabine. Beide Ehegatten sind römisch-katholischen Religionsbekenntnisses und besitzen die österreichische Staatsbürgerschaft. Ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten sie in Wels. Mit der am 9. Juli 1985 eingelangten Klage begehrt der Kläger die Scheidung seiner Ehe aus dem Verschulden der Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile, die österreichische Staatsbürger sind, schlossen am 24. September 1960 die Ehe. Dadurch wurden die Kinder Hildegard Brigitte, geboren 27. Juni 1957, und Wilhelm Ernst, geboren 5. Oktober 1958, legitimiert. Während der Ehe kamen Peter, geboren 28. September 1960, und Robert Gustav, geboren 14. Jänner 1963, zur Welt. In der Empfängniszeit für Robert Gustav brach die Beklagte die Ehe. Der Kläger verzieh den Ehebruch. Erst im Ehescheidungsverfahre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 28. August 1952 geborene Klägerin und der am 19. August 1948 geborene Beklagte schlossen am 4. November 1972 die Ehe. Dieser entstammen der minderjährige Andreas (geboren 26. Dezember 1976) und der minderjährige Robert (geboren am 10. März 1980). Ehepakte wurden nicht errichtet. Die Klägerin begehrte die Scheidung dieser Ehe aus dem Alleinverschulden des Beklagten mit der
Begründung: , dieser habe in den letzten Jahren seine Freizeit weitgehend allein ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 21. September 1957 vor dem Standesamt Lienz die Ehe geschlossen, aus der drei bereits volljährige Kinder stammen. Beide Ehegatten sind österreichische Staatsbürger; ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war in Wien. Im November 1983 zog der Kläger aus der gemeinsamen ehelichen Wohnung in Wien 9, Mariannengasse 28/12 aus. Der Kläger begehrt mit der am 28. November 1986 eingebrachten Klage die Scheidung der Ehe gemäß § 55 EheG,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 2.März 1973 vor dem Standesamt Kitzbühel die beiderseits erste Ehe geschlossen. Dieser entstammen die am 10.März 1973 geborene Tochter Sandra und der am 15. November 1974 geborene Sohn Peter. Beide Streitteile sind österreichische Staatsbürger. Sie haben einen gemeinsamen Wohnsitz in Kitzbühel. Mit der am 23.Jänner 1984 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten. Sie behauptete, de... mehr lesen...
Norm: ASVG §294EheG §55 aEheG §69 aGSVG §151
Rechtssatz: Die mögliche unterschiedliche Behandlung eines Unterhaltsverzichtes anläßlich einer Scheidung nach § 49 und 55 a EheG könnte im Ausgleichszulagenrecht im Wege einer Gesetzesänderung, nicht aber durch die Gerichte beseitigt werden (bei § 55 a EheG kommt eine Pauschalanrechnung nach § 294 ASVG nicht in Betracht). Entscheidungstexte 10 ObS... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 11. Dezember 1927 geborene Klägerin war mit Johann S*** verheiratet. Die Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 19. November 1970 aus dem Verschulden des Johann S*** geschieden. In dem anläßlich der Ehescheidung geschlossenen Vergleich verpflichtete sich Johann S*** unter anderem, zur Abgeltung aller Ansprüche der Klägerin aus der Mitarbeit im Pelzgeschäft ihres Ehemannes sowie zur Abgeltung aller wie immer gearteten Unterhaltsansprüche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 3.Mai 1968 vor dem Standesamt Wien-Penzing die Ehe. Sie sind österreichische Staatsbürger. Aus der Ehe entstammen die am 7.März 1969 und 22.Oktober 1970 geborenen Kinder Ursula und Thomas. Die häusliche Gemeinschaft zwischen den Streitteilen ist seit Dezember 1983 aufgehoben. Zu diesem Zeitpunkt war bereits eine weitestgehende Entfremdung der Streitteile eingetreten. Seit vielen Jahren bestand zwischen ihnen keine Geschlechtsgemein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 30. Juli 1980 vor dem Standesamt Wien-Hietzing die Ehe geschlossen. Bei der Klägerin ist es dritte, beim Beklagten die zweite Ehe. Beide sind österreichische Staatsbürger. Der Ehe entstammen keine Kinder. Der letzte gemeinsame gewÄhnliche Aufenthaltsort der Ehegatten ist in Wien 15., Staglgasse 3. Die Klägerin begehrte die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten. Sie brachte vor, der Beklagte konsumiere seit langer Zeit übe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Vorinstanzen haben die zwischen den Streitteilen geschlossene Ehe aus dem Alleinverschulden des Beklagten geschieden, wobei das Berufungsgericht nach Beweiswiederholung von folgendem wesentlichen Sachverhalt ausging: Der Ehe entstammt der am 18. Juli 1982 geborene Sohn Alexander. Schon bei der Eheschließung befand sich der Beklagte in großen finanziellen Schwierigkeiten, doch hat er während der ganzen Ehe die Klägerin, die anfänglich die deutsche Sprache nur... mehr lesen...
