Norm: EheG §49 Satz2 E
Rechtssatz: Die Überwachung der Post des Ehegatten, an dessen ehelicher Treue mit Grund zu zweifeln ist, stellt als Reaktionshandlung keine schwere Eheverfehlung dar. Die Besorgung eines Nachschlüssels zum Schreibtisch an der Dienststelle des Gatten geht jedoch über den Umfang einer Reaktionshandlung hinaus. Entscheidungstexte 5 Ob 259/65 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1d
Rechtssatz: Anzeige der Mutter und des Sohnes der Ehegattin als schwere Eheverfehlung. Entscheidungstexte 8 Ob 48/66 Entscheidungstext OGH 01.03.1966 8 Ob 48/66 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0056848 Dokumentnummer JJR_19660301_OGH0002_0080OB00048_6600000_... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1d
Rechtssatz: Eignung einer Strafanzeige nach § 144 StG gegen die Gattin als schwere Eheverfehlung. Entscheidungstexte 8 Ob 370/65 Entscheidungstext OGH 18.01.1966 8 Ob 370/65 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0056875 Dokumentnummer JJR_19660118_OGH0002_0080OB003... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1d
Rechtssatz: Auch eine begründete Strafanzeige stellt eine schwere Eheverfehlung dar, es sei denn, daß sie zur Wahrung eigener Rechte notwendig ist und weniger einschneidende Mittel nicht zur Verfügung stehen. BGH vom 03.04.1963, IV ZR 219/62; Veröff: FamRZ 1963,515 Entscheidungstexte 8 Ob 370/65 Entscheidungstext OGH 18.01.1966 8 Ob 370/65 Ähnlich; Beisatz:... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1dEntmO §26
Rechtssatz: Die Stellung eines Entmündigungsantrages gegen den Ehegatten bildet dann eine schwere Eheverfehlung, wenn ein derartiger Antrag vom antragstellenden Ehegatten grundlos, aus feindseliger Einstellung oder aus Rachegefühl gestellt worden ist. Entscheidungstexte 6 Ob 268/65 Entscheidungstext OGH 22.12.1965 6 Ob 268/65 ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 EEheG §57
Rechtssatz: Die Anwendbarkeit der Bestimmung des § 49 Satz 2 EheG hängt nicht davon ab, daß auf Seite des Klägers auch solche schwere Eheverfehlungen vorliegen, welche innerhalb der Frist des § 57 EheG liegen, vielmehr kommt es darauf an, daß die von ihm begangenen Eheverfehlungen sein Scheidungsbegehren sittlich nicht gerechtfertigt erscheinen lassen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1a
Rechtssatz: Der, durch wiederholte gefährliche Bedrohungen veranlaßte Antrag, dem Ehegatten das Betreten der Ehewohnung zu untersagen, stellt keine Eheverfehlung dar. Entscheidungstexte 8 Ob 354/65 Entscheidungstext OGH 21.12.1965 8 Ob 354/65 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0056030 ... mehr lesen...
Norm: EheG §49
Rechtssatz: Eine schroffe Behandlung des zukünftigen Schwiegersohnes durch den Ehemann stellt - auch wenn sie unberechtigt ist - keine Eheverfehlung gegenüber der Ehefrau dar. Entscheidungstexte 8 Ob 353/65 Entscheidungstext OGH 14.12.1965 8 Ob 353/65 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS005... mehr lesen...
Norm: EheG §49 CaEheG §50
Rechtssatz: Zur Frage einer kumulativen Geltendmachung von Scheidungsgründen nach diesen Gesetzesstellen. Entscheidungstexte 1 Ob 172/65 Entscheidungstext OGH 11.11.1965 1 Ob 172/65 Veröff: EFSlg 5044 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0056454 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Der Kläger begehrte die Scheidung seiner mit der Beklagten am 26. Jänner 1938 geschlossenen Ehe wegen schwerer Eheverfehlungen der Frau nach § 49 EheG. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Seine Begründung: läßt sich dahin zusammenfassen, daß von den der Beklagten zur Last gelegten Eheverfehlungen als erwiesen anzunehmen sei, daß die Beklagte den Kläger - wenngleich zum Teil nach vorausgehenden Beschimpfungen seinerseits - mit "Hurenkerl" und "Schwein" bezeichnet habe, daß sie ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1eEheG §55 e2
Rechtssatz: Nur wenn der beklagte Ehepartner die Wiederaufnahme der Ehegemeinschaft ohne begründete Ursache verweigert, kann darin eine schwere Eheverfehlung liegen. Weder sozialversicherungsrechtliche Bestimmungen noch Unterhaltsvereinbarungen können die Gefahr einer wirtschaftlichen Schlechterstellung der an der Ehezerrüttung schuldlosen Ehefrau nach Scheidung der Ehe beseitigen; ihr auf diese Gefahr gestützter W... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1g
Rechtssatz: Gemeinsame Ausflüge und gemeinsames Nächtigen im Hotel müssen keine Eheverfehlung sein. Entscheidungstexte 5 Ob 273/64 Entscheidungstext OGH 18.03.1965 5 Ob 273/64 Veröff: EvBl 1965/344 S 525 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0056611 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: EheG §47EheG §48EheG §49 E
Rechtssatz: § 49 Satz 2 EheG ist auf die Scheidungsgründe nach §§ 47, 48 EheG nicht anwendbar. Entscheidungstexte 5 Ob 243/64 Entscheidungstext OGH 01.12.1964 5 Ob 243/64 Veröff: EvBl 1965/129 S 185 5 Ob 336/65 Entscheidungstext OGH 13.01.1966 5 Ob 336/65 ... mehr lesen...
Norm: AVG §49EheG §49StPO §152
Rechtssatz: Ob der Verzicht auf das dem Ehegatten zustehende Zeugnisverweigerungsrecht eine schwere Eheverfehlung darstellt, ist nach den Umständen des konkreten Falles zu beurteilen. Entscheidungstexte 8 Ob 307/64 Entscheidungstext OGH 10.11.1964 8 Ob 307/64 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: EheG §49 Satz2 E
Rechtssatz: Wenn für die Anwendung des § 49 Satz 2 EheG auch kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den beiderseitigen Eheverfehlungen gegeben sein muß, so muß doch das ehewidrige Verhalten des beklagten Ehegatten durch jenes des klagenden Gattenteiles irgendwie beeinflußt worden sein, da es ja andernfalls zu einer - von Rechtsprechung und Lehre abgelehnten - Kompensation der beiderseitigen Verfehlungen käme, es sei den... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 BEheG §49 A1e
Rechtssatz: Die Verletzung der Folgepflicht ist, wie jede andere Eheverfehlung, nur dann Scheidungsgrund, wenn sie schuldhaft ist. Ein Verschulden ist nicht gegeben, wenn die Weigerung der Frau, ihrer Folgepflicht zu entsprechen, zwar objektiv gesehen unberechtigt ist, aber im guten Glauben an ihre Berechtigung erfolgt, dh wenn die Frau auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte das Recht zum Getrenntleben in Anspruch ni... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 BEheG §49 A1eEO §382 Z8 IIICEO §391 IIA
Rechtssatz: Die Ehegattin kann die Verweigerung der Folgepflicht nicht auf eine vor Jahren in einem dann wegen Aussöhnung der Ehegatten zum Ruhen gelangten Unterhaltsprozeß bewillige Verfügung, mit welcher ihr der abgesonderte Wohnort bewilligt wurde, stützen. Entscheidungstexte 8 Ob 92/64 Entscheidungstext OGH 21.07.1964 8 Ob 92/6... mehr lesen...
Norm: EheG §49 CaEheG §50ZPO §235 A1
Rechtssatz: Eine Klagsergänzung durch hilfsweise Geltendmachung des Scheidungsgrundes nach § 50 EheG kann, obwohl es sich um eine prozessuale Sachdispositionserklärung handelt, nicht nur durch ausdrückliche Erklärung, sondern auch durch Rechtsausführungen in der Berufungsschrift, die nicht anders als eine Klagsergänzung im aufgezeigten Sinn verstanden werden können, vorgenommen werden. En... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1a
Rechtssatz: Die Ehegatten sind nicht nur zur ehelichen Treue verbunden, sondern auch verpflichtet, alles zu unterlassen, was geeignet ist, einen objektiv begründeten Schein ehewidriger Beziehungen zu erwecken. Entscheidungstexte 6 Ob 276/63 Entscheidungstext OGH 06.02.1964 6 Ob 276/63 6 Ob 324/69 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 B
Rechtssatz: Die Zerrüttungswirkung einer Eheverfehlung muss nicht sofort eintreten, sondern sie kann sich erst allmählich und auch erst im Zusammenhang mit anderen Eheverfehlungen auswirken. Entscheidungstexte 6 Ob 276/63 Entscheidungstext OGH 06.02.1964 6 Ob 276/63 8 Ob 36/64 Entscheidungstext OGH 18.02.1964 8 Ob 36/64... mehr lesen...
Norm: EheG §49EheG §55ZPO §502 Abs1
Rechtssatz: Wenn auch in der Regel die schon bestehende Zerrüttung einer Ehe durch eine neue Eheverfehlung noch weiter vertieft werden kann, so fehlt doch dann, wenn die Ehe schon so tief zerrüttet ist, dass eine weitere Zerrüttung nicht mehr eintreten konnte, im allgemeinen der Kausalzusammenhang zwischen der neuen Verfehlung und der Zerrüttung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 Satz2 E
Rechtssatz: Der Kläger hat durch sein Verhalten den Scheidungsanspruch nicht deshalb verwirkt, weil die Beklagte sein Verhalten nicht als ehezerrüttend empfunden hat. Die eigenen Verfehlungen des Klägers müssen nicht ehezerrüttende Wirkung gehabt haben. Entscheidungstexte 8 Ob 20/64 Entscheidungstext OGH 28.01.1964 8 Ob 20/64 ... mehr lesen...
Norm: EheG §38EheG §49 Satz2 E
Rechtssatz: § 49 Satz 2 EheG gilt bei Prüfung der in einer Widerklage nach § 49 EheG gegen eine Aufhebungsklage geltend gemachten Eheverfehlungen auch dann, wenn durch ein grobes Verschulden des Widerklägers die Aufhebung der Ehe verursacht wurde. Entscheidungstexte 5 Ob 214/63 Entscheidungstext OGH 27.06.1963 5 Ob 214/63 Mehrheitsbeschluß; Veröff... mehr lesen...
Norm: EheG §49 Satz2 EEheG §60 Abs2
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Bedeutung der beiderseitigen Eheverfehlungen ist ua entscheidend, wessen Verfehlungen die erste Ursache für die weiteren waren. Entscheidungstexte 7 Ob 183/63 Entscheidungstext OGH 26.06.1963 7 Ob 183/63 2 Ob 256/66 Entscheidungstext OGH 06.10.1966 2 Ob 256/66 ... mehr lesen...
Begründung: Der am ***** in H*****, Vorarlberg, geborene Kläger hat mit der am 1. März 1934 in P***** geborenen Beklagten am 1. August 1959 vor dem Standesamt Ulm die Ehe geschlossen, welche beiderseits die erste Ehe ist und der die am 30. August 1960 geborenen Zwillinge Klaudia und Thomas entstammen. (Die Angabe des Geburtsdatums mit 3. 8. 1960 auf Seite 1 des erstinstanzlichen Urteiles dürfte mit Rücksicht auf das Verhandlungsprotokoll vom 17. 2. 1961, ON 8, S 31, Geburt am 30. 8.... mehr lesen...
Norm: EheG §49 B
Rechtssatz: Die Frage, ob die Ehe unheilbar zerrüttet ist, lässt sich ohne Prüfung der Verschuldensfrage nicht verneinen. Ist die Ehe nicht aus dem Verschulden des Beklagten, sondern aus dem Verschulden der klagenden Ehegattin zerrüttet, ist die Klage abzuweisen. Entscheidungstexte 5 Ob 166/63 Entscheidungstext OGH 07.06.1963 5 Ob 166/63 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 BEheG §49 A1e
Rechtssatz: Der Ehefrau kann nicht zugemutet werden, in die Wohnung der ihr feindselig gesinnten Schwiegereltern zu ziehen. In einem solchen Fall kann in der Ablehnung der Wohnsitzfolgepflicht keine Eheverfehlung erblickt werden. Entscheidungstexte 5 Ob 118/63 Entscheidungstext OGH 24.05.1963 5 Ob 118/63 5 Ob... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1g
Rechtssatz: Die Suche nach einem Ehepartner während des aufrechten Bestandes der Ehe begründet eine schwere Eheverfehlung. Entscheidungstexte 5 Ob 32/63 Entscheidungstext OGH 04.04.1963 5 Ob 32/63 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0056615 Dokumentnummer JJR_1... mehr lesen...
Der Kläger begehrte Scheidung der Ehe zunächst nach § 55 EheG., dann auch nach § 49 EheG. Die Beklagte erhob Widerspruch und beantragte Klagsabweisung, wobei sie auch in eventu einen Mitschuldantrag stellte. Das Erstgericht schied die Ehe aus dem überwiegenden Verschulden des Klägers; es sprach ferner aus, daß der Kläger mit Christine X. die Ehe gebrochen habe. Es traf folgende Feststellungen: Der Kläger hat im Juni 1944 Christine X. kennengelernt, und seit Weihnachten 1944 ein Ve... mehr lesen...
Norm: EheG §49 Satz2 E
Rechtssatz: Anzeigen und Drohungen als Reaktionshandlung infolge der Kenntnis von einer Doppellehe des Ehegatten. Entscheidungstexte 1 Ob 285/62 Entscheidungstext OGH 16.01.1963 1 Ob 285/62 Veröff: SZ 36/8 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0056979 Dokumentnu... mehr lesen...
