Norm: EheG §49 A1a
Rechtssatz: Es ist selbstverständliche Pflicht jedes Ehegatten, eigene negative Charaktereigenschaften so zu bekämpfen, daß sie dem Ehepartner gegenüber nicht in Erscheinung treten. Taten sie es und hatten sie negative Wirkungen auf die Ehe, kann darin eine schwere Eheverfehlung liegen. Entscheidungstexte 1 Ob 111/72 Entscheidungstext OGH 07.06.1972 1 Ob 111/72... mehr lesen...
Norm: EheG §49 Satz2 EEheG §60 Abs3
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 49 2.Satz EheG spielt nur bei der Beurteilung der Berechtigung des Klagebegehrens, nicht aber bei der Beurteilung der Berechtigung des Mitschuldantrages eine Rolle. Entscheidungstexte 8 Ob 102/72 Entscheidungstext OGH 30.05.1972 8 Ob 102/72 5 Ob 86/73 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: EheG §49 D
Rechtssatz: Der Kläger ist nicht verpflichtet, jeden einzelnen von ihm als ehewidrig empfundenen Vorfall anzuführen, es genügt vielmehr eine bloß allgemeine Bezeichnung der behaupteten Eheverfehlungen (EFSlg 10601). Entscheidungstexte 7 Ob 114/72 Entscheidungstext OGH 10.05.1972 7 Ob 114/72 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: ABGB §90EheG §47EheG §49 A1a
Rechtssatz: Die Auffassung, ein Ehebruch der Frau verstoße viel mehr gegen die Pflichten der Ehepartner als ein Ehebruch des Mannes, weil die Frau das Risiko eingehe, geschwängert zu werden und ein fremdes Kind in die Ehe zu bringen, ist zwar weit verbreitet, muß aber entschieden abgelehnt werden; in der gegenseitigen Treuepflicht der Ehegatten besteht selbstverständlich kein Unterschied. ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1fEheG §49 A1g
Rechtssatz: Schwere Eheverfehlung, wenn der Ehemann in sexuellen Belangen nicht die von ihm angesichts des angegriffenen Gesundheitszustandes der Ehefrau zu fordernde Zurückhaltung übte, seine reichlich bemessene Freizeit in Gesellschaft anderer Personen in Gastlokalen verbrachte sowie zumindest ehewidrige Beziehungen zu einer anderen Frau unterhält. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 Satz2 E
Rechtssatz: Unter den Begriff des Zusammenhangs im Sinne des § 49 Satz 2 EheG fallen nur zeitlich und ursächlich unmittelbar erfolgende Reaktionen (Schwind in Klang 2.Auflage I/1 S 786); allein deshalb, weil zufolge der vom Kläger herbeigeführten Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft das Entstehen ehewidriger Beziehungen der Beklagten zum Bruder des Klägers begünstigt wurde, kann noch nicht ein Zusammenhang zwischen den b... mehr lesen...
Norm: EheG §49 Satz2 E
Rechtssatz: Das Scheidungsbegehren ist dann sittlich nicht gerechtfertigt, wenn
Gründe: vorliegen, die dem gesetzlichen Beispielsfall des Zusammenhangs zwischen den beiderseitigen Verfehlungen vergleichbar sind, etwa wenn der überwiegend schuldige Kläger das ehewidrige Verhalten des anderen Ehegatten veranlaßt hätte, um sein Ziel, von der Ehe loszukommen, auf diese Weise zu erreichen. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1g
Rechtssatz: Die gelegentliche Ablehnung des ehelichen Verkehrs, den der Mann unter unzumutbaren Umständen trotz Müdigkeit der Frau verlangt, ist keine schwere Eheverfehlung; eine solche könnte nur in einer beharrlichen, grundlosen Weigerung gesehen werden. Entscheidungstexte 4 Ob 640/71 Entscheidungstext OGH 09.11.1971 4 Ob 640/71 ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 Satz2 E
Rechtssatz: Die Scheidung ist abzulehnen, a) wenn dem beklagten Ehegatten zwar eine schwere Eheverfehlung zur Last liegt, die zur Zerrüttung der Ehe geführt oder dazu beigetragen hat, die Verfehlung jedoch erst durch schuldhaftes Verhalten des Klägers hervorgerufen wurde, oder b) wenn ein Zusammenhang zwischen der Verfehlung des beklagten Ehegatten mit dem Verhalten des Klägers besteht und bei richtiger Würdigung des Wese... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 BABGB §879 BIIa1EheG §49 A1e
Rechtssatz: Der zwischen den Ehegatten vor einem Außerstreitrichter geschlossene Vergleich über einen abgesonderten Wohnort der Gattin für die Dauer des aufrechten Bestandes dieser (widerrufbaren) Vereinbarung, ist aber im Sinne einer Dauerregelung bis zum Eintritt geänderter Umstände unwirksam, da die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten und die Wohnsitzfolgepflicht der Frau zum Wesen der Ehe gehören... mehr lesen...
Norm: EheG §49
Rechtssatz: Die Frage, ob schwere Eheverfehlungen gesetzt wurden, ist unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Berücksichtigung des Wesens der Ehe zu beantworten; zu beurteilen ist die innere Einstellung des verletzenden Ehegatten sowie die Wirkung seines Verhaltens auf den verletzten Ehegatten, das freilich auch objektiv geeignet sein muss, eine Zerrüttung der Ehe herbeizuführen. Dabei kommt es nicht auf das per... mehr lesen...
Norm: EheG §49 E
Rechtssatz: Die Besorgung eines Nachschlüssels zum Schreibtisch an der Dienststelle des Gatten und die Entnahme von schriftlichen Unterlagen aus demselben sowie die heimliche Entnahme von eintausendfünfhundert Schilling aus der Brieftasche des Klägers gehen über den Umfang einer Reaktionshandlung hinaus. Entscheidungstexte 1 Ob 44/71 Entscheidungstext OGH 11.03.1971... mehr lesen...
Norm: EheG §49 E
Rechtssatz: Ohrfeige als zulässige Reaktionshandlung auf mehrfache schwerwiegende Eheverfehlungen des anderen Teils. Entscheidungstexte 5 Ob 280/70 Entscheidungstext OGH 16.12.1970 5 Ob 280/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0056958 Dokumentnummer JJR_19701216_... mehr lesen...
Norm: EheG §49 EEheG §60 Abs3
Rechtssatz: Ein Mitschuldantrag muß erfolglos bleiben, wenn die Beklagte wegen § 49 letzter Satz EheG die Eheverfehlung des Klägers nicht als Scheidungsgrund geltend machen kann. Entscheidungstexte 5 Ob 241/70 Entscheidungstext OGH 02.12.1970 5 Ob 241/70 3 Ob 515/84 Entscheidungstext OGH 25.04.1984 ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1g
Rechtssatz: Auch schwere Kränkungen durch den Ehegatten können die Verweigerung des Geschlechtsverkehrs rechtfertigen. Es kommt immer auf das Gewicht der Kränkung an. Entscheidungstexte 5 Ob 241/70 Entscheidungstext OGH 02.12.1970 5 Ob 241/70 6 Ob 578/80 Entscheidungstext OGH 20.05.1981 6 Ob 578/80 Vgl a... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1a
Rechtssatz: In der Mißachtung der Persönlichkeit der Klägerin und im tyrannischen Verhalten des Beklagten, mit dem dieser systematisch und durch Jahre hindurch grundlos versuchte, den Willen seiner Frau (nämlich mit ihren engsten Verwandten zu verkehren) zu brechen, liegt eine schwere Eheverfehlung. Entscheidungstexte 1 Ob 250/70 Entscheidungstext OGH 12.11.1970 1... mehr lesen...
Norm: EheG §49 E
Rechtssatz: Wenn die Beklagte glaubte, wegen der Eheverfehlungen des Klägers im Umgang mit Personen des anderen Geschlechts völlig frei zu sein, und dabei ein Verhalten an den Tag legte, das selbst den Ruf einer unverheirateten Frau schwerstens schädigen würde, so braucht dies auch der schuldige Ehemann nicht hinzunehmen. Es fehlt nämlich dann an der Adäquanz im Sinne des zweiten Satzes des § 49 EheG zwischen seinen Verfehlunge... mehr lesen...
Norm: EheG §46EheG §49 DEheG §55 d
Rechtssatz: Stellt der Kläger die Reihenfolge der geltend gemachten Scheidungsgründe nicht einwandfrei klar (hier §§ 55 und 49 EheG), ist anzunehmen, dass die Verschuldensgründe vor den anderen den Vorrang haben sollen. Entscheidungstexte 8 Ob 170/70 Entscheidungstext OGH 15.09.1970 8 Ob 170/70 Veröff: SZ 43/150 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrte die Scheidung der Ehe zunächst nur nach § 55 EheG wegen Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft seit mehr als drei Jahren, dann aber auch nach § 49 EheG, da die Beklagte ehewidrige Beziehungen zum Witwer Oskar W, dem Schwiegervater ihres Halbbruders, unterhalte. Die Beklagte bestritt die Behauptungen des Klägers, beantragte Abweisung des Klagebegehrens und erhob gegen das Scheidungsbegehren nach § 55 EheG Widerspruch. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Da... mehr lesen...
Norm: EheG §49 E
Rechtssatz: Es kommt nicht darauf an, ob die Aufrechterhaltung der Ehe sittlich gerechtfertigt ist, sondern ob das Scheidungsbegehren trotz der dem Kläger zur Last liegenden eigenen schweren Verfehlung als sittlich gerechtfertigt angesehen werden kann. Entscheidungstexte 5 Ob 37/70 Entscheidungstext OGH 25.03.1970 5 Ob 37/70 Veröff: EFSlg 13850 ... mehr lesen...
Norm: dEheG 1946 §43EheG §49 A1g
Rechtssatz: Es stellt einen Verstoß gegen die Treuepflicht dar, wenn ein Ehegatte intime Vorgänge des Ehelebens und der Sexualsphäre - in welcher Absicht immer - dritten Personen mitteilt, soferne er zu diesen Personen nicht in einem ganz besonderen Vertrauensverhältnis steht (hier: zu § 43 dEheG 1946). Entscheidungstexte 6 Ob 252/69 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1cEheG §60 Abs3
Rechtssatz: Das Zeigen des entblößten Gesäßes unter Ehegatten, die sich aus Anlaß von Differenzen das Götz - Zitat gegenseitig gewohnheitsmäßig zurufen und es auch nur als Unmutsäußerung auffassen, stellt keine zur
Begründung: eines Mitschuldantrages ausreichende schwere Eheverfehlung dar. Entscheidungstexte 6 Ob 192/69 Entscheidungstext OGH 17.09.1969 ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1cEheG §49 E
Rechtssatz: Einmaliges Anspucken des Gatten als (begründete) Mißbilligung seines Verhaltens - keine schwere Eheverfehlung. Entscheidungstexte 6 Ob 167/69 Entscheidungstext OGH 10.09.1969 6 Ob 167/69 6 Ob 204/74 Entscheidungstext OGH 05.12.1974 6 Ob 204/74 ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1aEheG §49 A1f
Rechtssatz: Ob die Neigung des Ehepartners zum Alkoholmißbrauch bei der Eheschließung dem anderen Ehegatten bekannt war, ist unerheblich, denn jeder Ehegatte darf vom Ehepartner erwarten, daß dieser Neigungen, die ein gedeihliches Zusammenleben stören, so weit als möglich unterdrückt. Entscheidungstexte 6 Ob 153/69 Entscheidungstext OGH 02.07.1969 6 Ob 15... mehr lesen...
Norm: EheG §47EheG §49 E
Rechtssatz: § 49 Satz 2 EheG ist anwendbar, wenn die beklagte Ehefrau zwar mit einem anderen Mann "ziemlich weitgehend intim" wurde, aber Ehebruch nicht erwiesen ist. Entscheidungstexte 5 Ob 176/69 Entscheidungstext OGH 02.07.1969 5 Ob 176/69 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1969:RS00... mehr lesen...
Norm: EheG §49 CaEheG §50
Rechtssatz: Eifersuchtswahn und Abwegigkeit der Phantasie können dem Begriff der geistigen Störung unterstellbar sein. Entscheidungstexte 1 Ob 117/69 Entscheidungstext OGH 12.06.1969 1 Ob 117/69 Veröff: EFSlg 11932 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0056433 D... mehr lesen...
Norm: EheG §49 CaEheG §50
Rechtssatz: Zur Frage des Zusammentreffens von Vorfällen, die auf geistiger Störung beruhen, mit Vorfällen, bei denen dies nicht der Fall ist (wie 1 Ob 172/65). Entscheidungstexte 1 Ob 117/69 Entscheidungstext OGH 12.06.1969 1 Ob 117/69 Veröff: EFSlg 11848 1 Ob 102/74 Entscheidungstext OGH 26.06.1974 ... mehr lesen...
Norm: EheG §49
Rechtssatz: Bei der Beantwortung der Frage, ob ein Scheidungsgrund nach § 49 EheG vorliegt, ist nicht jeder einzelne vom Kläger als Eheverfehlung geltend gemachte Tatbestand für sich allein, sondern das Gesamtverhalten des beklagten Ehegatten, soweit darin vom Kläger eine Eheverfehlung erblickt wird, zu beurteilen. Entscheidungstexte 5 Ob 78/69 Entscheidungstext OGH 04.06... mehr lesen...
Norm: EheG §49 Satz2 E
Rechtssatz: Verständliche Reaktion der beklagten Partei, wenn sie dem dauernde ehewidrige Beziehungen unterhaltenden Kläger einmal das Betreten der Ehewohnung in ihrer Abwesenheit verweigert und zeitweise die geschlechtlichen Beziehungen zu ihm abbricht. Entscheidungstexte 8 Ob 11/69 Entscheidungstext OGH 28.01.1969 8 Ob 11/69 ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1d
Rechtssatz: Das Versenden von offenen Postkarten, in denen in ehrenrühriger Form Einzelheiten des Familienlebens dargelegt und Schimpfworte gebraucht werden, an die Dienstanschrift des Ehegatten durch die Ehegattin stellt selbst als Eifersuchtshandlung eine schwere Eheverfehlung dar; ebenso aus bloßer Denunziantengesinnung heraus erfolgte polizeiliche Anzeigenerstattungen und Meldungen an den Dienstgeber. ... mehr lesen...
